FDP-Mann will Mineralölkonzerne zerschlagen – "als Ultima Ratio"

Geben die Mineralölfirmen den Tankrabatt an Deutschlands Autofahrer weiter? FDP-Mann Theurer hat seine Zweifel – und will deshalb über eine Zerschlagung der Konzerne sprechen.

Angesichts steigender Spritpreise trotz Tankrabatts fordert der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne – als letzte Möglichkeit. "In der aktuellen Entlastungsdiskussion dürfen wir nichts ausschließen. Entscheidend ist, dass der Tankrabatt bei den Deutschen ankommt", sagte Theurer t-online.

Aktuell mehrten sich jedoch die Hinweise, dass dies nicht der Fall sei, so der FDP-Mann weiter. "Daher braucht es als Ultima Ratio eine europäische Debatte um eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne. Das kann auch als Drohkulisse für die Ölkonzerne dienen", sagte Theurer, der auch parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium ist. "Der Bund sollte hier vorangehen."

Im Koalitionsvertrag habe die Regierung eine "missbrauchsunabhängige Entflechtung" auf verfestigten Märkten stehen. Das bedeutet nichts anderes als eine Zerschlagung. Bereits 2011 hatte die schwarz-gelbe Koalition über solche Maßnahmen debattiert; die FDP plädierte dafür.

Geben Shell, Total und Co. den Tankrabatt weiter?

Zum 1. Juni war bundesweit der sogenannte Tankrabatt in Kraft getreten, genauer: eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung, denn die Spritpreise hatten sich in den vergangenen Monaten stark erhöht.

Allerdings stiegen die Preise an den Tankstellen in den vergangenen Tagen wieder – ob der Tankrabatt an die Verbraucher weitergegeben wurde, ist fraglich. Auf entsprechende Anfragen von t-online an die Mineralölkonzerne meldete sich bislang erst BP mit den Aral-Tankstellen.

"Direkt mit Beginn am 1. Juni ist die Energiesteuersenkung vollumfänglich von Aral weitergegeben worden", sagte eine Sprecherin. "Die Senkung der Energiesteuer hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Preismechanismen eines wettbewerbsintensiven Marktes." Übersetzt heißt das: Selbst wenn der Tankrabatt weitergereicht wird, kann es sein, dass die Preise steigen.

"Wäre, wie Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben"

Daher nimmt die Debatte um eine Übergewinnsteuer derzeit an Fahrt auf. Diese lehnt die FDP strikt ab, so auch Theurer. "Eine Übergewinnsteuer wäre, wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", sagte er weiter. "Die Definition von Übergewinnen ist etwa hochproblematisch. Es geht darum, den Wettbewerb funktionsfähig zu halten – und ihn nicht abzuwürgen." Mehr dazu lesen Sie hier.

Daher wäre das Instrument der Zerschlagung sinnvoller, so der FDP-Mann. "Eine Zerschlagung dort, wo Wettbewerb verhindert wird, ist ein urmarktwirtschaftliches Prinzip. Selbst im Mutterland des Kapitalismus, den USA, sind Zerschlagungen seit 100 Jahren möglich", sagte er. "Es wäre im Zweifelsfall die richtige Antwort in der aktuellen Debatte."

Zuvor müssten jedoch die Regierung, allen voran der zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck, sowie das Kartellamt "aktiv werden und die Mineralölkonzerne ganz genau überwachen", sagte er. "Mittelfristig sollten wir das Kartellamt stärken, um solche Debatten künftig zu verhindern."