Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

EU-Gipfel in Sibiu: Merkel will mehr Tempo – und bremst beim Klimaschutz

Gipfel in Rumänien  

Merkel will mehr Tempo in der EU – und bremst beim Klima

09.05.2019, 21:47 Uhr | dpa

EU-Gipfel in Sibiu: Merkel will mehr Tempo – und bremst beim Klimaschutz. Ziehen beim Klimaschutz nicht an einem Strang: Kanzelrin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. (Quelle: AP/dpa/Ludovic Marin, Pool Photo)

Ziehen beim Klimaschutz nicht an einem Strang: Kanzelrin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. (Quelle: Ludovic Marin, Pool Photo/AP/dpa)

Beim Gipfel in Rumänien wollte die EU den Aufbruch in eine Zukunft ohne Großbritannien inszenieren. Doch ausgerechnet bei einem Zukunftsthema sperrt sich die Kanzlerin.

Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz und Tempo in der Europäischen Union gefordert. Beim EU-Sondergipfel in Rumänien schlug die CDU-Politikerin am Donnerstag häufigere Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vor, um den Entscheidungsstau aufzulösen. Beim Topthema Klimaschutz trat Merkel aber auf die Bremse: Neue, ehrgeizige Vorschläge Frankreichs im Kampf gegen den Klimawandel trug die CDU-Politikerin nicht mit.

Das Treffen in Sibiu (Hermannstadt) wollten die 27 verbleibenden EU-Länder ohne Großbritannien nutzen, um ein Zeichen des Aufbruchs für die Zeit nach dem Brexit zu setzen. Thema war die "strategische Agenda" der EU für die nächsten fünf Jahre. Eine "Erklärung von Sibiu" bekräftigte die Geschlossenheit der 27 und die EU-Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Sie betont auch das Ziel einer stärkeren Rolle Europas auf der Weltbühne.

Die diplomatische Krise zwischen den USA und Iran um die Kündigung des Atomabkommens, die das Treffen überschattete, machte allerdings deutlich, dass die EU im Weltgeschehen häufig hilflos zuschauen muss. Merkel sagte lediglich: "Wir wollen weiter auf die diplomatische Lösung setzen." Sie appellierte an den Iran, zu "überlegen, was er in Zukunft tut".

Merkel: "Die Welt nicht schläft nicht"

In ihrem Resümee zum Sibiu-Gipfel sagte Merkel, die EU habe bereits gemeinsam sehr viel erreicht. Sie verwies auf die Stabilisierung des Euro und der Flüchtlingsbewegungen. "Aber wir wissen, dass die Welt nicht schläft und dass wir in den nächsten Jahren hart weiter arbeiten müssen, um das europäische Projekt zu einem nachhaltigen Erfolg zu führen", sagte die Regierungschefin.
 

 
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wurde noch deutlicher: "Niemand kann mit dem Status quo zufrieden sein." Auch er plädierte dafür, die EU schneller und effizienter zu machen und wiederholte den Vorschlag, die EU-Kommission zu verkleinern. Österreich wäre bereit, dafür zeitweise auf einen eigenen Kommissar zu verzichten.

 (Quelle: Winfried Rothermel/imago)
Das sind die wichtigsten Informationen zur Europawahl 2019

Vom 23. bis zum 26. Mai wählt Europa seine neuen politischen Vertreter. t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Europawahl. (Quelle: t-online.de)

EU: Das müssen Sie über die Europawahl 2019 wissen. (Quelle: t-online.de)


Sondergipfel kurz nach Wahl einberufen

Wer demnächst die Spitzenposten der EU übernimmt, soll unmittelbar nach der Europawahl beraten werden, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. EU-Ratschef Donald Tusk berief schon für den 28. Mai einen Sondergipfel ein. Dort dürfte es erste Hinweise geben, ob der CSU-Politiker Manfred Weber eine Chance hat, neuer Präsident der EU-Kommission zu werden. Gesucht werden auch ein neuer Ratspräsident und Kandidaten für mehrere weitere Spitzenposten. Ein ausgewogenes Personalpaket solle möglichst bis Ende Juni stehen, meinte Tusk.

Weber macht sich Hoffnungen, dass seine Europäische Volkspartei stärkste Fraktion im neuen EU-Parlament und er anschließend Kommissionschef wird. Doch muss er mit Gegenwind rechnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Vorschlagsrecht, und etliche von ihnen haben sich bereits skeptisch gegen das Prinzip geäußert, den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion zu nominieren.

"Ich bin nicht für das Spitzenkandidaten-Prinzip", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Auch der Niederländer Mark Rutte ist skeptisch. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben sich gegen Weber ausgesprochen. Der CSU-Mann äußerte sich dennoch in Sibiu zuversichtlich. Von Merkel, Kurz und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bekam er Rückendeckung.

Merkel stellt sich nicht hinter Macrons Klimainitiative

Trotz aller Appelle der Einigkeit wurden in Sibiu auch inhaltliche Streitpunkte offenbar – vor allem bei dem im Wahlkampf sehr prominenten Thema Klimaschutz. Macron hatte zusammen mit sieben weiteren Staaten für das ehrgeizige Ziel geworben, die EU solle bis 2050 gar keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen. Merkel sagte, sie könne sich dem nicht anschließen, weil es nicht den deutschen Klimazielen entspreche. In der Bundesregierung fehlt bisher die einheitliche Linie: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unterstützte die französische Initiative und fuhr Merkel damit in die Parade. Gegen Macrons Vorschlag wandte sich in Sibiu auch Kurz. Dagegen schloss sich Lettland der Initiative an.

Ein tiefer Riss wurde auch bei der Rechtsstaatlichkeit sichtbar – ein Dauerstreitthema zwischen der EU-Kommission und den Regierungen in Polen, Ungarn und Rumänien. Rechtsstaatlichkeit sei die Essenz der EU-Politik, sagte Tusk. Das sei für alle EU-Staaten offensichtlich – "vielleicht für fast alle von uns", schränkte er ein.
 

 
Gegen Polen und Ungarn laufen Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Diese ist ein Grundprinzip der EU. Gegen Rumänien wird ein solches Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ebenfalls debattiert. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe politischer Einflussnahme auf die Justiz.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Bereit für den Sommer? Finde luftig, leichte Kleider
jetzt auf otto.de
Gerry Weberbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe