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Baerbock verteidigt Nato-Entscheidung gegen Flugverbotszone

Von dpa
Aktualisiert am 07.03.2022Lesedauer: 4 Min.
Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne).
Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne). (Quelle: John Macdougall/AFP POOL/dpa./dpa)
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Istanbul/Moskau/Berlin (dpa) - Au├čenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung gegen eine Flugverbotszone ├╝ber der Ukraine aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges verteidigt.

"Das sind die Momente in der Au├čenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera w├Ąhlen kann", sagte die Gr├╝nen-Politikerin bei "Anne Will" im Ersten. Aber: Man trage die Verantwortung, dass dieser Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg f├╝hre. "Ein weiteres ├ťberschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten - das k├Ânnen wir nicht verantworten."

Baerbock: Alle Hebel in Bewegung

Die Nato hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine nach einer solchen Flugverbotszone zur├╝ckgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte der Generalsekret├Ąr des Milit├Ąrb├╝ndnisses, Jens Stoltenberg, gesagt.

Baerbock sagte im Ersten, man habe mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln und mit Waffenlieferungen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um maximalen Druck auf den russischen Pr├Ąsidenten auszu├╝ben. Man sei zudem weiter im Gespr├Ąch f├╝r humanit├Ąre Korridore. Man schaue sich jeden Punkt genau an.

Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte im TV-Sender "Bild" die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone ab. Er m├╝sse in der Verantwortung Deutschland und f├╝r das, was folgen k├Ânnte, entscheiden. "Aus diesem grauenvollen Krieg einen noch gr├Â├čeren Krieg zu machen, wird nicht Leid reduzieren."

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Erdogan und Bennett in Vermittlerrolle

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin seine Forderung nach einer Waffenruhe erneuert. Zuvor hatte Putin bereits mit dem Israels Ministerpr├Ąsident Naftali Bennett gesprochen und am Sonntag mit ihm telefoniert.

Bennett war am Samstagabend weiter zu Kanzler Olaf Scholz nach Deutschland gereist. Nach dem Telefonat Putins mit Bennett hie├č es am Sonntagabend in einer Kreml-Mitteilung: "Der ausf├╝hrliche Meinungsaustausch ├╝ber die Situation im Zusammenhang mit der milit├Ąrischen Spezial-Operation Russlands zum Schutz des Donbass wurde (...) fortgesetzt."

Erdogan habe in dem Telefonat am Sonntag betont, dass die T├╝rkei bereit sei, zur friedlichen L├Âsung des Konflikts beizutragen, erkl├Ąrte das Pr├Ąsidialb├╝ro. Es m├╝ssten f├╝r eine Waffenruhe, f├╝r die ├ľffnung "humanit├Ąrer Korridore" und f├╝r die Unterzeichnung eines Friedensabkommens dringend Schritte eingeleitet werden. Das Nato-Mitglied T├╝rkei unterh├Ąlt enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland.

Russland signalisiert Dialogbereitschaft

Laut dem Kreml bekr├Ąftigte Putin die Bereitschaft Russlands zum Dialog mit der ukrainischen F├╝hrung und mit "ausl├Ąndischen Partnern" mit dem Ziel, den Konflikt zu l├Âsen. Ein Ende der "Spezial-Operation" sei nur m├Âglich, wenn Kiew die Kampfhandlungen einstelle und die Bedingungen Russlands erf├╝lle. Dazu geh├Ârt etwa die Anerkennung der Unabh├Ąngigkeit der Regionen Luhansk und Donezk und die "Zugeh├Ârigkeit" der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland. Das hat der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj stets abgelehnt.

Das Telefonat mit Putin dauerte nach Angaben t├╝rkischer Medien etwa eine Stunde. Erdogan hatte am Freitag auch mit dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Die T├╝rkei verurteilt die Invasion, beteiligt sich aber nicht an Sanktionen gegen Russland.

Bennett bei Scholz

Nach einem Besuch in Moskau beriet sich Israels Ministerpr├Ąsident Naftali Bennett in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend ├╝ber den Ukraine-Konflikt. "Im Mittelpunkt des 90-min├╝tigen Gespr├Ąchs standen die Ergebnisse der Unterredung, die der Ministerpr├Ąsident am Samstag mit dem russischen Pr├Ąsidenten Putin in Moskau gehabt hatte", teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss mit. Man wolle in der Sache weiter in engem Kontakt bleiben.

Das gemeinsame Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine "so schnell wie irgend m├Âglich" zu beenden, hie├č es in der Mitteilung weiter. "Daran werde man mit aller Kraft arbeiten."

Drei Stunden mit Putin

Bennett hatte sich zuvor in Moskau mit Kremlchef Putin getroffen, um ├╝ber den Ukraine-Krieg zu sprechen. Aus Regierungskreisen in Jerusalem hie├č es, das Gespr├Ąch zwischen Putin und Bennett in der russischen Hauptstadt habe drei Stunden gedauert. Bennett habe sich mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt und sei "in st├Ąndiger Kommunikation mit der Ukraine".

Nach Angaben aus Jerusalem telefonierte Bennett nach dem Treffen mit Putin auch mit Wolodymyr Selenskyj. In der Nacht zum Sonntag gab es zudem ein Telefongespr├Ąch zwischen Selenskyj und US-Pr├Ąsident Joe Biden. Bei dem gut halbst├╝ndigen Gespr├Ąch habe Biden die Ma├čnahmen der USA, ihrer Verb├╝ndeten und der Privatwirtschaft unterstrichen, "mit denen Russland die Kosten f├╝r seine Aggression in der Ukraine auferlegt werden", teilte das Wei├če Haus mit.

Israel als Vermittler im Gespr├Ąch

Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler im Gespr├Ąch. Medienberichten zufolge soll Selenskyj Bennett vor einigen Tagen gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Israel hat gute Beziehungen zu beiden L├Ąndern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es will seinen wichtigsten B├╝ndnispartner, die USA, nicht ver├Ąrgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gr├╝nden vom Wohlwollen Moskaus abh├Ąngig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran.

Nach Angaben von Bennetts B├╝ro war bei dem Treffen mit Putin auch der israelische Wohnungsbauminister Seew Elkin zugegen, der bei der ├ťbersetzung helfe. Elkin stammt aus der ukrainischen Stadt Charkiw und gilt als Putin-Kenner. Er hatte auch stets bei den Treffen von Bennetts Amtsvorg├Ąnger Benjamin Netanjahu mit Putin teilgenommen.

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