Ukraine-Krieg: Selenskyj ruft zu Widerstand auf – "Akzeptieren kein Ultimatum"

Der Präsident der Ukraine will über alle mit Russland erzielten Vereinbarungen per Volksabstimmung entscheiden lassen. Eine "Übergabe" der Städte schließt er aus. Ein Überblick.

In einer Videobotschaft an alle Ukrainer hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zum Widerstand und zum Durchhalten aufgerufen. Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen mit der russischen Seite ließ er erkennen, dass jede Einigung mit dem Gegner dem ukrainischen Volk zur Abstimmung per Referendum vorgelegt werden müsse.

Unterdessen warnte Präsident Joe Biden vor russischen Cyberangriffen in den USA und dem Einsatz von Bio- und Chemiewaffen in der Ukraine.

Selenskyj will über Absprachen mit Moskau abstimmen lassen

Selenskyj will über alle in Verhandlungen mit Russland erzielten Vereinbarungen landesweit per Volksabstimmung entscheiden lassen. Das kündigte der Staatschef am Montagabend im Fernsehen an. Die abschließende Form von Kompromissen mit Russland über Sicherheitsgarantien sowie über die besetzten Gebiete der Ukraine müsse in einem Referendum abgesegnet werden. Beide Kriegsparteien verhandeln derzeit miteinander. Konkrete Vereinbarungen gibt es aber bislang noch nicht.

Selenskyj wies darauf hin, dass sein Land "kein russisches Ultimatum akzeptieren" könne. Eine "Übergabe" der ukrainischen Städte Kiew, Charkiw oder Mariupol an Russland schloss er aus.

Bei den Verhandlungen mit Moskau geht es zunächst um einen neutralen Status der Ukraine und internationale Sicherheitsgarantien für das Land. "Um einen Ausweg zu finden, muss man einen ersten Schritt machen", sagte Selenskyj. "Und wenn wir das geschafft haben, können wir reden." Er wäre dann bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit zu Gesprächen über die besetzten Gebiete. Gemeint sind damit die Krim und die abtrünnigen, selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Moskau fordert unter anderem die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet.

Er erwarte zwar nicht, alle Fragen bei Gesprächen mit Putin zu lösen. "Aber es gibt eine Chance, einen Teil davon lösen, den Krieg zu beenden", sagte Selenskyj. Zugleich warnte er Putin vor einer Fortsetzung des Kriegs: "Indem er uns vernichtet, vernichtet Putin sich selbst."

Russische Zeitung nennt hohe Opferzahl in Ukraine

Die kremlnahe russische Zeitung "Komsomolskaja Prawda" hat hohe Zahlen angeblich in der Ukraine getöteter Russen veröffentlicht – und später wieder gelöscht. In einem Onlineartikel vom Sonntag war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium die Rede von 9.861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben sein sollen, wie aus einer archivierten Version des Textes hervorgeht. Das wären deutlich mehr als die 498 Toten, die Moskau bislang offiziell bestätigt hat. Einige Stunden später war die entsprechende Passage aus dem Artikel der "Komsomolskaja Prawda" allerdings wieder verschwunden.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak kommentierte auf Twitter, dass "die russische Kunst des Lügens" nicht mehr helfe. "Ein Desaster für die Propaganda Russlands, in der echten Welt gibt es aber fast schon doppelt so viele tote Russen." Nach ukrainischer Darstellung sind seit Kriegsbeginn bereits knapp 15.000 russische Soldaten getötet worden. Hier lesen Sie mehr.

Selenskyj ruft zu Widerstand und Durchhalten auf

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine hat Präsident Selenskyj seine Landsleute zum Widerstand gegen Russlands Truppen und zum Durchhalten aufgerufen. In einer am Montagabend verbreiteten Videobotschaft appellierte er an die Ukrainer, alles zu tun, um den Staat zu schützen. "Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!" Der in Kiew ausharrende Staatschef rief dazu auf, die "Eindringlinge" zu vertreiben. "Damit die Ukraine lebt, und wir alle gemeinsam mit ihr, frei und in Frieden."

In seiner Ansprache an das "große Volk der großen Ukraine" bezeichnete Selenskyj die russischen Militärs als "Touristen mit Panzern" und "Sklaven ihrer Propaganda, die ihr Bewusstsein verändert hat".

Biden zu Hyperschallrakete: Putin steht mit Rücken zur Wand

US-Präsident Joe Biden sieht den russischen Einsatz der schnellen "Kinschal"-Rakete im Ukraine-Krieg auch als Zeichen der Schwäche Russlands. "Sie haben gerade die Hyperschallrakete gestartet, weil es das Einzige ist, was sie mit absoluter Sicherheit durchbringen können", sagte Biden am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Es sei fast unmöglich, die Rakete zu stoppen.

Die Ukrainer würden großen Schaden an Russlands Panzern, Hubschraubern oder Flugzeugen anrichten – auch mit den Waffen der westlichen Verbündeten. "Und jetzt steht Putin mit dem Rücken zur Wand."

Der russische Präsident habe nicht mit der Einheit der Nato gerechnet. Je mehr Putin mit dem Rücken zur Wand stehe, desto härter werde die Taktik, die er anwende. Zugleich warnte Biden vor russischen Cyberangriffen in den USA und dem Einsatz von Chemie- und Biowaffen in der Ukraine.

Ukrainische Spionageabwehr stoppt möglichen Anschlag auf Selenskyj

Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Präsident Selenskyj nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian in der Nacht zum Dienstag.

Zum Auftrag der etwa 25 Männer habe neben dem Anschlag auf Selenskyj in Kiew auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten im Regierungsviertel sowie in anderen Landesteilen der Ukraine gehört.

So ist die Lage vor Ort

Die russische Armee hat am Montag erneut zahlreiche Städte in der Ukraine angegriffen. Zu den Städten, aus denen Luftangriffe gemeldet wurden, gehören unter anderem die Hauptstadt Kiew, die zweitgrößte Stadt Charkiw im Osten, die Hafenstädte Mariupol und Odessa sowie Mykolajiw im Süden. Nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, sind dort seit Kriegsbeginn vor knapp einem Monat "65 friedliche Einwohner" bei Luftangriffen getötet worden.

Am späten Sonntagabend hatte ein russischer Angriff das Einkaufszentrum "Retroville" im Nordwesten Kiews zerstört. Laut Moskau diente das "funktionsunfähige" Einkaufszentrum als Waffenlager. "Eine Batterie von Mehrfachraketenwerfern und eine Lagerbasis für ihre Munition wurde mit Präzisionswaffen mit großer Reichweite zerstört", erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Ukrainischen Angaben zufolge wurden bei dem Angriff insgesamt acht Menschen getötet. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen sechs Leichen, die aus den Trümmern herausgezogen worden waren. Es handelte sich um Männer in Militärkleidung. Die Überreste eines riesigen Motorblocks und Teile von grünen Stahlgerüsten deuteten auf gepanzerte Fahrzeuge hin.

In der seit Wochen von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach Angaben der Militärverwaltung mittlerweile "mehr als 80 Prozent der Infrastruktur beschädigt oder zerstört". Die humanitäre Lage dort ist laut den UN "äußerst ernst", mit "einem kritischen und potenziell lebensbedrohlichen Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte "das, was in Mariupol geschieht, ein schweres Kriegsverbrechen".

Bürgermeister fordert Zivilisten zum Verlassen von Boryspil auf

Offenbar in Erwartung russischer Angriffe hat der Bürgermeister von Boryspil die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Sein Aufruf gelte auch für alle Zivilisten, die aus anderen Teilen der Ukraine in die südöstlich von Kiew gelegene Stadt geflüchtet seien, sagte Wolodymyr Borissenko in der Nacht zum Dienstag.

Der Appell zur Evakuierung erfolge aus rein militärtaktischen Gründen. "Die Erfahrung aus anderen Orten, um die gekämpft wird, hat gezeigt, dass die Arbeit der Streitkräfte einfacher ist, wenn weniger Zivilbevölkerung in der Stadt ist."

UN-Vollversammlung will über neue Ukraine-Resolution beraten

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll am Mittwoch zu Beratungen über eine weitere Resolution im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Für die Beschlussvorlage mit dem Namen "humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine" wurde mit breiter Zustimmung in dem mit 193 Mitgliedern größten UN-Gremium gerechnet.