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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Von dpa
Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 5 Min.
Der Krieg in der Ukraine könnte laut einem ukrainischen PrÀsidentenberater noch bis Ende des Jahres dauern.
Der Krieg in der Ukraine könnte laut einem ukrainischen PrÀsidentenberater noch bis Ende des Jahres dauern. (Quelle: Alexei Alexandrov/AP/dpa./dpa)
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Kiew (dpa) - Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen stellt der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien ein. "Der Hahn wurde zugedreht", sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa im polnischen Hörfunk. Durch die Jamal-Pipeline fließe kein russisches Gas mehr.

Auf die Bundesrepublik hat die Entscheidung zunÀchst wohl keine Auswirkungen. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewÀhrleistet", sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur.

Gazprom bestĂ€tigte den Lieferstopp, weil die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hĂ€tten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfĂŒllt zu haben. Alle Zahlungen, die der Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getĂ€tigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.

Kabinett beschließt Entlastungspaket

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle ErwerbstĂ€tigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annĂ€hernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp fĂŒr russisches Gas - abhĂ€ngen.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, GrĂŒnen und FDP hatten sich Ende MĂ€rz auf das Paket geeinigt, als klar wurde, welche Auswirkungen der russische Krieg in der Ukraine auf die Preise an der Tankstelle, beim Heizen und auch im Supermarkt in Deutschland haben wĂŒrde. Bereits im Februar war unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage ĂŒber die Stromrechnung ab Juli beschlossen worden - darĂŒber soll der Bundestag an diesem Donnerstag endgĂŒltig entscheiden.

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Warum Putin nicht verhaftet wird
Wladimir Putin: Der russische PrÀsident besuchte erstmals nach Beginn des Ukraine-Krieges mit Tadschikistan und Turkmenistan zwei auslÀndische Staaten.


Österreich: Zahlen weiter in Euro - "Fake News"

Österreich bezahlt laut Kanzler Karl Nehammer russisches Gas weiter nur in Euro. Einen Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, wonach Österreich die Zahlung in Rubel akzeptiert habe, wies der konservative Regierungschef in einem Tweet als "Fake News" zurĂŒck. "Österreich hĂ€lt sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen."

Nehammer hatte am Rande einer Regierungssitzung von Zahlungsbedingungen zwischen dem österreichischen Energiekonzern OMV und dem russischen Gaslieferanten Gazprom gesprochen. Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin habe bei seinem Treffen mit Nehammer in Moskau vor zwei Wochen gesagt, dass weiter in Euro bezahlt werden könne. "Daran hat sich fĂŒr uns nichts geĂ€ndert", sagte der Kanzler am Mittwoch.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Euro-BetrĂ€ge an die Gazprombank ĂŒberwiesen werden, die sie dann in Rubel umwandelt. Eine entsprechende Übereinkunft mit der OMV ist demnach noch nicht abgeschlossen.

Neue Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen

Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und MilitĂ€rfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. MĂ€rz von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprĂŒft worden, berichtete der Sender in der Nacht zum Mittwoch. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung fĂŒr GrĂ€ueltaten in Butscha von sich gewiesen.

Nach dem Abzug russischer Truppen hatten Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew weltweit fĂŒr Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den RĂŒcken gebundenen HĂ€nden. Die Ukraine spricht von einem Massaker an Zivilisten und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. "Die russische Armee hat damit nichts zu tun", hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem GesprĂ€ch mit UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres am Dienstag erneut betont. Putin ehrte nach dem Abzug Soldaten, die in Butscha im Einsatz waren.

Das Filmmaterial sei "das erste BeweisstĂŒck aus Butscha, das zeigt, wie russische Fahrzeuge und Truppen auf der Straße operieren, auf der die ukrainischen StreitkrĂ€fte bei der RĂŒckeroberung der Stadt am 1. April die Leichen fanden", schrieb CNN. Auf einem Video vom 13. MĂ€rz sei ein russisches MilitĂ€rfahrzeug an einer Kreuzung in der NĂ€he von drei Objekten zu sehen. Diese seien bereits auf anderen, bereits veröffentlichten Satellitenbildern und Videoaufnahmen als Leichen identifiziert worden.

Kiew: VerstÀrkung der russischen Truppen

Die russischen StreitkrÀfte haben nach ukrainischen Angaben MilitÀr aus Russland ins Angriffsgebiet verlegt, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen.

"Um die Truppen zu verstÀrken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt", teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden.

Dem Lagebericht nach konnten die russischen Truppen einige GelĂ€ndegewinne im nordostukrainischen Gebiet Charkiw erzielen. SĂŒdlich der Kleinstadt Isjum haben sie das Dorf Sawody eingenommen und sind bis zum Nordrand der Ortschaft Welyka Komyschuwacha vorgedrungen. Beide Örtchen befinden sich schon auf der SĂŒdseite des Flusses Siwerskyj Donez, den die Truppen damit ĂŒberquert haben. Das weitere Vordringen der russischen Truppen Richtung SĂŒden zielt darauf ab, die ukrainischen Truppen im Donbass einzukesseln.

Auch an der Frontlinie um Donezk gab es demnach heftige KĂ€mpfe. Die russischen Truppen hĂ€tten Angriffe Richtung Sjewjerodonezk, Popasna, Kurachowe und Liman gefĂŒhrt und dabei die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske eingenommen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Bombardierung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol gehe weiter.

Ukraines PrÀsidentenberater: Krieg kann bis Ende des Jahres dauern

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kann sich nach EinschĂ€tzung des ukrainischen PrĂ€sidentenberaters Olexij Arestowytsch noch ĂŒber viele Monate hinziehen. Sollten etwa aktive Kampfhandlungen im Donbass nach der jetzigen Offensive eingestellt werden und dazu ĂŒbergegangen werden, Positionen einzunehmen, bedeute dies noch lange kein Ende des Krieges, sagte Arestowytsch in einem YouTube-Interview, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Die von der Ukraine neu erhaltenen Waffen könnten Ende Mai, Anfang Juni "ernsthafte Auswirkungen" auf das Kampfgeschehen haben. Der Krieg selbst könnte bis Ende des Jahres dauern.

Ukraine: Auf möglichen Angriff aus Transnistrien vorbereitet

Die ukrainischen StreitkrÀfte sind auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der moldauischen Separatistenregion Transnistrien vorbereitet. Das sagte der ukrainische PrÀsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Man kenne die StÀrke dieser Truppen und die ukrainischen StreitkrÀfte hÀtten keine Angst vor ihnen. In Transnistrien ist ein Kontingent russischer Soldaten stationiert.

Selenskyj: Moskaus Ziele gehen weit ĂŒber Ukraine hinaus

Moskaus Ziele gehen laut Selenskyj weit ĂŒber die Ukraine hinaus. "Das ultimative Ziel der russischen FĂŒhrung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Auch ein "globaler Schlag gegen die Demokratie" gehöre zu dem Ziel.

Union fordert Entlastungspaket fĂŒr die Wirtschaft

Die Union forderte die Bundesregierung angesichts der Belastungen auch durch den Ukraine-Krieg zu einem umfassenden Entlastungspaket fĂŒr die Wirtschaft auf. In einem Bundestagsantrag spricht sich die CDU/CSU-Fraktion unter anderem fĂŒr ein "Belastungsmoratorium", steuerliche Entlastungen sowie flexiblere arbeitsrechtliche Regeln aus. Die Wettbewerbs- und ZukunftsfĂ€higkeit der Wirtschaft mĂŒsse gestĂ€rkt werden. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

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Das wird heute wichtig

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit seinen Konsequenzen steht im Mittelpunkt der Bundestagssitzung. Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei dĂŒrfte es erneut um die Frage gehen, ob und welche schweren Waffen Deutschland der Ukraine zur VerfĂŒgung stellt.

Der bulgarische Energieminister Aleksandar Nikolow will sich am Mittwoch zum Lieferstopp von Erdgas aus Russland Ă€ußern.

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