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Putins Plan geht auf

Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 26.05.2022Lesedauer: 9 Min.
Olaf Scholz besichtigt das ehemalige GefĂ€ngnis "Number Four", in dem wĂ€hrend der Apartheid in SĂŒdafrika auch zahlreiche politische Gefangene einsitzen mussten: WĂ€hrend der Afrika-Reise des Kanzlers wird in Deutschland hitzig ĂŒber Waffenlieferungen fĂŒr die Ukraine gestritten.
Olaf Scholz besichtigt das ehemalige GefĂ€ngnis "Number Four", in dem wĂ€hrend der Apartheid in SĂŒdafrika auch zahlreiche politische Gefangene einsitzen mussten: WĂ€hrend der Afrika-Reise des Kanzlers wird in Deutschland hitzig ĂŒber Waffenlieferungen fĂŒr die Ukraine gestritten. (Quelle: dpa-bilder)
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Das Wirrwarr um deutsche Waffenlieferungen wird grĂ¶ĂŸer. WĂ€hrend der Ringtausch international fĂŒr Wut sorgt, fragt sich die deutsche Bevölkerung, ob die Bundesregierung die Ukraine mit Panzern unterstĂŒtzen möchte. Warum zögert Olaf Scholz?

Das Wichtigste im Überblick


  • Putin spekuliert auf Unentschlossenheit des Westens
  • Warum zögert Scholz?
  • Ampel-Politiker erfuhren von Nato-Absprache auf Twitter
  • Deutscher Aktionismus bei der Lieferung von schweren Waffen
  • Schlecht ausgehandelter Ringtausch
  • Fazit: Kaum jemand blickt noch durch

Die Zeit wird knapp, zumindest fĂŒr die Ukraine. Das Land ist dringend auf westliche Waffen angewiesen, um den Vormarsch von Russlands Truppen im Osten aufhalten zu können. In dem Abnutzungskrieg benötigt die ukrainische Armee vor allem eines: Panzer. Doch bei der Lieferung von SchĂŒtzen- und Kampfpanzern bremsen viele westliche Staaten, auch Deutschland.


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In der Bundesrepublik sorgt die Lieferung von schwerem GerĂ€t an die Ukraine fĂŒr Verwirrung und Streit innerhalb der Ampelkoalition. Die Bundesregierung blockiert in der Panzer-Frage, ohne die genauen GrĂŒnde dafĂŒr zu nennen. Stattdessen setzt sie auf einen internationalen Ringtausch, der schlecht organisiert und ausgehandelt wurde. Die Folge: LĂ€nder wie Polen sind sauer, weil sie ihr militĂ€risches GerĂ€t an die Ukraine abgegeben haben und nun um ihre eigene VerteidigungsfĂ€higkeit fĂŒrchten mĂŒssen.

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Das Panzer-Fiasko schadet Deutschland international und verursacht schwere Irritationen im Bundestag. Dabei wird es zu einem immer grĂ¶ĂŸeren Problem, dass Kanzler Olaf Scholz öffentlich keine Kriegsziele in der Ukraine definiert und die GrĂŒnde fĂŒr sein Zögern nicht erklĂ€rt. Das fĂŒhrt zu fehlgeleiteten Debatten. Kurz gesagt: Die deutsche Politik verliert in der Ukraine-Krise wertvolle Zeit. Dagegen ist es der Plan von Wladimir Putin, den Westen mit Kriegsdrohungen zu verunsichern, damit die Nato vor der Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen zurĂŒckschreckt. Bislang geht diese Strategie auf.

Putin spekuliert auf Unentschlossenheit des Westens

Die Bundesregierung hat grundsĂ€tzlich beschlossen, die Ukraine im Krieg gegen Russland auch militĂ€risch zu unterstĂŒtzen. Deutschland tut im internationalen Vergleich nicht wenig, seit Kriegsbeginn wurden zum Beispiel millionenfach Munition, Hunderttausende Handgranaten, schultergestĂŒtzte Panzer- und Flugabwehrsysteme aus BestĂ€nden der Bundeswehr geliefert.

Doch seitdem die russische Armee ihre Offensive auf Kiew abgebrochen hat, sich neu gruppierte und im Osten verstĂ€rkt angreift, ist der Krieg in einer neuen Phase. Es wird weniger in Stadtgebieten gekĂ€mpft, sondern auf breiter Front im Feld. Deswegen braucht die Ukraine nun eine andere Form der militĂ€rischen UnterstĂŒtzung – Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Hubschrauber.

PrĂ€sident Putin hat in der Ukraine einen Abnutzungskrieg begonnen, weil er darauf spekuliert, dass der Westen irgendwann das Durchhaltevermögen verliert, die Ukraine zu unterstĂŒtzen. Die Kalkulation des Kremlchefs könnte aufgehen, denn nicht nur in Deutschland gibt es eine immer grĂ¶ĂŸer werdende Debatte ĂŒber Waffenlieferungen.

Die US-Regierung hat vergangene Woche zwar ein Hilfspaket fĂŒr die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden US-Dollar verabschiedet. FĂŒr die US-Bevölkerung ist dieser Krieg aber weiter entfernt als fĂŒr die EuropĂ€er. Es ist unklar, ob US-PrĂ€sident Joe Biden innenpolitisch ein weiteres Hilfspaket durchboxen könnte.

Warum zögert Scholz?

Es hĂ€ngt demnach von der Motivation des Westens ab, ob die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann. Ob Scholz wirklich daran glaubt, ist unklar. Bislang sagte der Kanzler zwar immer wieder, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen dĂŒrfe, aber vermied auch die Aussage, dass die Ukraine siegen mĂŒsste. Das ist ein großer Unterschied.

Ukrainische Panzer fahren durch den Osten der Ukraine: Wenn die Armee Russlands zweite große Offensive abwehren möchte, braucht sie dringend schwere Waffen.
Ukrainische Panzer fahren durch den Osten der Ukraine: Wenn die Armee Russlands zweite große Offensive abwehren möchte, braucht sie dringend schwere Waffen. (Quelle: Reuters-bilder)

Die Bundesregierung tastet sich mit ihren Maßnahmen vorsichtig nach vorne. Als der Bundestag Ende April mit einer großen Mehrheit von SPD, GrĂŒnen, FDP und Union beschloss, dass nun auch schweres militĂ€risches GerĂ€t geliefert werden könnte, gab es Hoffnung in der Ukraine, dass die Armee bald ausgemusterte Panzer wie den Marder oder den Leopard 1 bekommen könnte. Aber die Bundesregierung bremste.

Scholz erklÀrt sein Zögern nicht, aber er könnte folgenden strategischen Motivationen folgen:

  • Scholz sagt zwar, dass es nach dem Krieg kein "Weiter so" in den Beziehungen zu Russland geben könne. Von der Landkarte verschwindet es aber natĂŒrlich nicht. Der Kanzler sieht seine Rolle eher als Vermittler und möchte nicht die westliche Speerspitze im Kampf gegen Putin sein.
  • Deshalb möchte der Kanzler keine nationalen AlleingĂ€nge und Deutschland tut gerade so viel wie die Partner in der Nato.
  • Scholz wird auch die öffentliche Meinung in Deutschland im Blick haben. In der Frage, ob die Bundesrepublik schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefern soll, ist die Bevölkerung gespalten. Die Bundesregierung trĂ€gt wiederum auch zur Verunsicherung bei.
  • Unklar ist, ob Scholz fĂŒrchtet, dass Deutschland durch die Lieferung von Panzern zur Kriegspartei werden wĂŒrde. Völkerrechtlich ist das nicht der Fall.
  • Die Bundesregierung möchte die Ukraine nicht auf Kosten der eigenen VerteidigungsfĂ€higkeit und der eigenen BĂŒndnisverpflichtungen unterstĂŒtzen. Das haben der Kanzler, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und auch Außenministerin Annalena Baerbock klargestellt.
  • Scholz möchte nicht weiter ins Risiko gehen als unbedingt nötig. Er glaubt nicht an einen Sieg der Ukraine und möchte gerade so viele Waffen liefern und sich an so vielen Sanktionen gegen Russland beteiligen, dass Putin zum RĂŒckzug bewegt wird.
  • Der Kanzler hat Angst, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte, wenn er militĂ€risch in die Ecke gedrĂ€ngt wird. Strategisch wĂ€re das fĂŒr Russland allerdings katastrophal, weil es dadurch die RĂŒckendeckung von Staaten wie China verlieren wĂŒrde und weil Putin dann mit einem Eingreifen der USA rechnen mĂŒsste.
  • Letztlich hat Scholz militĂ€risch nicht viele Möglichkeiten, die Ukraine zu unterstĂŒtzen und kommuniziert das nicht, weil Deutschland damit den desolaten Zustand der Bundeswehr international weiter ins Rampenlicht stellen wĂŒrde.

Es ist völlig unklar, warum Scholz tatsĂ€chlich zögert. Eines ist allerdings klar: WĂ€hrend die Staaten im Baltikum oder auch Polen trotzdem alles auf diese Karte setzen, weil sie sich durch Russland bedroht fĂŒhlen, ist Deutschland nicht gewillt, dieses Risiko zu tragen.

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"Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). "Der Kanzler hat die FĂ€den in der Hand und kann die Puppen entsprechend tanzen lassen. Ich versuche zu verstehen, warum er das nicht macht. Aus Überzeugung, oder wegen seiner Partei?"

Ampel-Politiker erfuhren von Nato-Absprache auf Twitter

Dabei steht Deutschland international mit der Haltung nicht allein, auch die USA, Frankreich oder Großbritannien liefern keine SchĂŒtzen- und Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine. Absprachen innerhalb des Nato-BĂŒndnisses unterliegen zwar der Verschwiegenheitspflicht, aber vieles spricht dafĂŒr, dass das BĂŒndnis vorerst keine westlichen Panzer oder auch Kampfjets an die Ukraine abgeben möchte.

Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. BefĂŒrchtet werde zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militĂ€rische Vergeltungsmaßnahmen ergreift, so die dpa.

Allerdings sieht Putin das Nato-BĂŒndnis schon jetzt als verfeindete Staaten. Die russische Armee hat aber aktuell nicht genug KrĂ€fte und Material, um den Krieg in der Ukraine zu entscheiden. Ein zusĂ€tzlicher russischer Angriff auf Nato-Territorium wĂ€re fĂŒr Moskau ein Selbstmordkommando.

Der SchĂŒtzenpanzer Marder: Die Bundesregierung möchte bisher keine Panzer westlicher Bauart an die Ukraine liefern.
Der SchĂŒtzenpanzer Marder: Die Bundesregierung möchte bisher keine Panzer westlicher Bauart an die Ukraine liefern. (Quelle: imago-images-bilder)
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Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums erklĂ€rte auf Anfrage von t-online: "Wir planen einen vorĂŒbergehenden Einsatz von Challenger-2-Panzern – betrieben von britischem Personal – in Polen, um die LĂŒcke zu schließen, die in der polnischen Armee durch die Panzerspende an die Ukraine entstanden ist. Dadurch kann Polen AusrĂŒstung schicken, mit der die Ukraine vertraut ist und die sie schnell einsetzen kann." Das heißt auch: Großbritannien liefert keine Kampf- oder SchĂŒtzenpanzer an die Ukraine.

Es kann verstĂ€ndliche GrĂŒnde dafĂŒr geben, aber sie werden nicht kommuniziert – und das wird zunehmend zum Problem. In Deutschland wissen weder die Bevölkerung noch die Parteien der Regierungskoalition, was nun eigentlich die internationalen Absprachen in der Panzer-Frage sind. "Wir waren ĂŒberrascht und irritiert darĂŒber, dass sich die Nato-Partner darauf geeinigt haben sollen, die Ukraine nicht mit SchĂŒtzen- und Kampfpanzern westlicher Bauart zu beliefern", sagte Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der GrĂŒnen-Fraktion im Bundestag, im GesprĂ€ch mit t-online.

"Wir haben als Ampel oft die Gelegenheit, mit der Verteidigungsministerin Lambrecht persönlich zu sprechen, und sie hat an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht, dass es eine solche Absprache gab." Laut der GrĂŒnen-Politikerin sei dies auch fĂŒr die RĂŒstungsunternehmen "unangenehm", die offenbar ebenso nichts von formellen BeschlĂŒssen auf Nato-Ebene gewusst haben sollen.

Die Debatte um mögliche Panzerlieferungen gewann in Deutschland am Wochenende an IntensitĂ€t. Der Grund: Siemtje Möller, StaatssekretĂ€rin im Verteidigungsministerium, hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" erklĂ€rt, dass es eine solche Absprache innerhalb der Nato gab. Einige Sicherheitspolitiker der Ampel haben davon offenbar auf Twitter erfahren. Es ist diese mangelnde Kommunikation von Scholz und der Bundesregierung, die fĂŒr großen Unmut im politischen Berlin sorgen.

Deutscher Aktionismus bei der Lieferung von schweren Waffen

Trotz gegenseitiger Schuldzuweisungen innerhalb der Ampel versucht Kanzler Scholz bislang nicht, die Debatte aufzuklĂ€ren. In dieser Frage gibt es bisher kein Machtwort, keine FĂŒhrung, kaum Transparenz.

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Die Bundesregierung schien in den vergangenen Wochen in Fragen der militĂ€rischen UnterstĂŒtzung erst dann zu handeln, wenn der Druck aus der Bevölkerung, den Medien oder von den internationalen Partnern rasant anstieg. Als Christine Lambrecht am 26. April zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister reiste, gab die Bundesregierung am Morgen bekannt, dass man den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern wolle. Das wurde als Paradigmenwechsel gefeiert – bis die ErnĂŒchterung kam.

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Die Lieferung des Gepards entpuppte sich als deutscher Aktionismus, denn das System ist nicht nur kompliziert und benötigt eine lange Ausbildung. Deutschland hat auch so wenig Munition, dass die Ukraine mittlerweile erklÀrte, dass man unter diesen UmstÀnden den Flugabwehrpanzer nicht brauche.

Mehr Sinn ergibt die deutsche Lieferung der Panzerhaubitze 2000, da die Ukraine dringend Artillerie benötigt. Hiervon gibt die Bundeswehr aber nur sieben Systeme ab, obwohl im Angesicht des Abnutzungskrieges die Summe der schweren Waffen aus dem Westen fĂŒr die Ukraine noch deutlich zu wenig ist.

Die Panzerhaubitze 2000: Deutschland hat die Waffensysteme an die Ukraine geliefert.
Die Panzerhaubitze 2000: Deutschland hat die Waffensysteme an die Ukraine geliefert. (Quelle: dpa-bilder)

Deshalb sollen VorstĂ¶ĂŸe von RĂŒstungsunternehmen wie Rheinmetall, die angeboten hatten, alte Marder- und Leopard-1-Panzer wieder einsatzfĂ€hig zu machen, den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Klar, die Panzer stehen ohnehin bei Rheinmetall herum und mĂŒssten eigentlich teuer verschrottet werden – das Unternehmen möchte mit Schrott Geld machen.

Aber auch das wird fĂŒr die Bundesregierung zum Kommunikationsproblem, denn schließlich hat man in den ersten Kriegsmonaten verbreitet, dass ein Großteil der alten Panzer ohnehin technisch nicht funktionsfĂ€hig sei. Lange Zeit war gar keine Rede von einer Absprache innerhalb der Nato.

Schlecht ausgehandelter Ringtausch

Eigentlich hoffte man in Deutschland stattdessen, sich dem politischen Problem der Panzerlieferungen mithilfe des Ringtauschs zu entledigen. Nato-Partner, die ĂŒber schweres militĂ€risches GerĂ€t – auch Panzer – sowjetischer Bauart verfĂŒgen, sollten dieses an die Ukraine liefern. Deutschland versprach, die LĂŒcken in den jeweiligen LĂ€ndern mit der Lieferung modernerer Systeme zu kompensieren.

Vorteil: Die Ukraine mĂŒsste an den GerĂ€ten nicht ausgebildet werden und die Nato-Ostflanke wĂŒrde damit technisch modernisiert.

Olaf Scholz besucht die Bundeswehr in Niger: Partner wie Polen werfen Deutschland vor, im Ringtausch Zusagen nicht einzuhalten.
Olaf Scholz besucht die Bundeswehr in Niger: Partner wie Polen werfen Deutschland vor, im Ringtausch Zusagen nicht einzuhalten. (Quelle: dpa-bilder)

Der Plan war nachvollziehbar, trotzdem legte der Ringtausch insgesamt einen Fehlstart hin:

  • Polen gab 240 Panzer an die Ukraine und versprach sich dafĂŒr Ersatz durch Leopard-Panzer der modernsten Bauart. Bislang passierte allerdings nichts. Die polnische Regierung wirft Deutschland vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Eine Einigung gibt es bisher nicht.
  • Der Nato-Partner Slowenien soll T-72-Panzer an Kiew liefern und dafĂŒr Marder-SchĂŒtzenpanzer und den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen. Bislang ist der Deal noch nicht abgeschlossen.
  • Tschechien lieferte 40 T-72-Panzer an die Ukraine, 20 weitere sollen folgen. Deutschland soll die LĂŒcke im Laufe des Jahres mit 15 Leopard 2A7+ kompensieren und die tschechische Armee an dem GerĂ€t ausbilden.
  • Die Slowakei lieferte S-300-Flugabwehrraketen an Kiew. DafĂŒr stationierte die Bundeswehr ein Patriot-Flugabwehrsystem in dem Land.

Es fĂ€llt auf, dass der Ringtausch als politisches ZugestĂ€ndnis fĂŒr die Nato-Partner ins Leben gerufen wurde, aber dass auch hier die Kommunikation schiefgelaufen ist. "Ich kann den Ärger aus Warschau verstehen und wundere mich darĂŒber, dass die Verteidigungsministerin das nicht wasserdicht mit den Polen abgesprochen hat", sagte GrĂŒnen-Politikerin Nanni t-online.

Fazit: Kaum jemand blickt noch durch

Vor dem Ringtausch hĂ€tten die genauen technischen Details abgeklĂ€rt werden mĂŒssen. "FĂŒr das Ansehen Deutschlands in Europa ist das nicht gut. Ich glaube, dass Deutschland gegenĂŒber Polen einfach nicht ausgesprochen hat, dass man mit Ă€lterem GerĂ€t die LĂŒcken in der polnischen Armee schließen möchte. Das war schlechtes Erwartungsmanagement von der Verteidigungsministerin", so Nanni.

Wladimir Putin besucht verwundete Soldaten in einem Moskauer Krankenhaus: Der russische PrĂ€sident spekuliert im Ukraine-Krieg darauf, dass die westliche UnterstĂŒtzung der Ukraine mit der Zeit nachlĂ€sst.
Wladimir Putin besucht verwundete Soldaten in einem Moskauer Krankenhaus: Der russische PrĂ€sident spekuliert im Ukraine-Krieg darauf, dass die westliche UnterstĂŒtzung der Ukraine mit der Zeit nachlĂ€sst. (Quelle: Sputnik/Mikhail Metzel/Pool/Reuters-bilder)

Doch es ist nicht nur das Problem von Lambrecht. Zum Erwartungsmanagement gehört auch, dass die Bundesregierung und Kanzler Scholz ihre Strategie zumindest in GesprÀchen mit den internationalen Partnern transparent kommunizieren.

Aktuell ist Polen sauer, die Ukraine bekommt kaum Munition fĂŒr die Gepard-Panzer und die deutsche Öffentlichkeit verliert in dem Wirrwarr den Durchblick.

Die Bundesregierung kann zwar aus strategischen GrĂŒnden nicht jeden ihrer Schritte transparent offenlegen – doch das Problem ist eher, dass sie nicht ausreichend erklĂ€rt, warum sie es nicht tut.

Deutschland hat nun zwei Monate darĂŒber diskutiert, ob Panzerlieferungen an die Ukraine möglich seien, obwohl es mutmaßlich eine Nato-Absprache gab. Das kostet Vertrauen und die Ukraine Zeit, die sie bei der Verteidigung ihres Landes nicht hat.

Letztlich könnte Scholz seine Kommunikationsstrategie ĂŒberdenken, denn aktuell nĂŒtzt das Wirrwarr vor allem einem Machthaber: Wladimir Putin.

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