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Scholz spottet über Merz: "Dann wird's peinlich"

Von dpa, pdi, MaM

Aktualisiert am 01.06.2022Lesedauer: 7 Min.
Olaf Scholz: Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag stellt sich der Kanzler der Kritik an seiner Ukraine-Politik.
Olaf Scholz: Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag stellt sich der Kanzler der Kritik an seiner Ukraine-Politik. (Quelle: dpa-bilder)
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Die deutsche Politik streitet über die Gestaltung der Zeitenwende. Oppositionsführer Merz und Kanzler Scholz lieferten sich im ersten Teil der Generaldebatte eine scharfe Diskussion.

Streit über die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen und die Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich in den Haushaltsberatungen des Bundestags der Kritik – besonders von dem Unionsvorsitzenden Friedrich Merz. In einer Rede verteidigt er seine Politik. Im Mittelpunkt seiner Ansprache steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das Protokoll:

Die insgesamt vierstündige Generalaussprache beginnt Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU/CSU mit scharfer Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung. "Herr Bundeskanzler, was verschweigen Sie uns eigentlich? Sie telefonieren 80 Minuten mit Putin und morgen kommt der Parlamentspräsident der Ukraine nach Berlin. Und Sie verweigern ihm bisher einen Gesprächstermin. Was ist da los in Ihrer Regierung?", sagte Merz. "Sie reden mehr als sonst – aber Sie sagen unverändert wenig."

Scholz: "Schlechte Zeit der Bundeswehr hat unter Guttenberg begonnen"

Nach der Rede von Merz spricht Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Sie haben Ihr Manuskript ja toll vorgetragen", sagt er. "Damit werden Sie nicht durchkommen, immer nur Fragen zu stellen. Sie positionieren sich nicht. Und wenn, dann wird's peinlich."

Er wirft Merz vor, sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron außen vor gelassen zu haben. Zudem habe Merz verschwiegen, dass die Verteidigungsministerinnen der vergangenen Jahre von der CDU kamen. "Die schlechte Zeit der Bundeswehr hat unter Guttenberg begonnen", so Scholz. "Auch darüber hätten sie wenigstens ein Wort verlieren können", sagt Scholz mit Blick Richtung Merz. Und fügt an: "Manchmal ist Sacharbeit eine wichtige Sache." Es folgt Gelächter.

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Olaf Scholz: Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag stellt sich der Kanzler der Kritik an seiner Ukraine-Politik.
Olaf Scholz: Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag stellt sich der Kanzler der Kritik an seiner Ukraine-Politik. (Quelle: dpa-bilder)

Scholz betont erneut die Entlastungen für die Bevölkerung – etwa das 9-Euro-Ticket. Der Ansturm darauf zeige, dass die Maßnahmen der Bundesregierung wirken. Auch Betrieben solle bei hohen Gaspreisen geholfen werden, ähnlich wie in der Corona-Pandemie. "Wenn ein Land zusammenhält, dann werden wir auch durch diese Krise kommen", so Scholz.

Der rasante Preisanstieg sei damit jedoch noch nicht gestoppt, räumt der Kanzler ein. Schuld daran sei der "von Russland angezettelte Krieg". Eine Dauerlösung seien die Hilfen daher nicht. Scholz betont: Ab kommendem Jahr wolle man die Schuldenbremse wieder berücksichtigen.

Scholz: "Deutschland muss sich nicht verstecken"

Zum Schluss seiner Rede kommt der Kanzler erneut auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen und stellt klar: "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen." Er kritisiert außerdem, es sei falsch, hierzulande über Entscheidungen der Ukraine zu diskutieren. "Über die Ukraine haben die Ukrainer und Ukrainerinnen zu entscheiden und niemand anderes, Herr Merz", so Scholz.

Zudem verteidigt er den Kurs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Unsere Sanktionen sind Sanktionen, mit denen Putin niemals gerechnet hat." Er sei daher froh, dass am Dienstag ein Ölembargo beschlossen worden sei, mit dem diese fortgesetzt würden. Weiterhin liefere man finanzielle Hilfe und Waffen. "Ich will klarstellen: Deutschland muss sich da nicht verstecken", so Scholz.

Er verteidigt die Waffenlieferungen an die Ukraine – und zählt sie auf. "Schwere Waffen", tönt es daraufhin aus dem Saal – und Scholz fährt mit seiner Aufzählung fort, darunter nun auch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, die mithilfe der Nachbarländer in einem Ringtausch an die Ukraine geliefert werden sollen. Auch ein Flugabwehrsystem sagt er der Ukraine zu. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Wir helfen, und das sollte auch registriert werden, anstatt immer nur Fragen zu stellen. Das ist nur eine Flucht aus der Realität, nämlich der, dass diese Fragen sehr gut beantwortbar sind", betont Scholz erneut an die CDU gerichtet. "Der ein oder andere sollte seine Aussagen noch mal überprüfen, denn da ist ganz schön viel dabei, was nichts mit der Realität zu tun hat."

In den kommenden Tagen werde man ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze ausbilden – eine schwere Waffe, betont Scholz. "Was sollen denn sonst schwere Waffen sein, wenn nicht Haubitzen und der Gepard-Panzer", so Scholz. Es handle sich dabei um "modernstes Gerät".

Weidel kritisiert Maßnahmen der Ampelregierung

Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen kommen nach Scholz zu Wort. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wirft der Bundesregierung vor, die Augen vor der Realität zu verschließen. Für die Preissteigerung könne man nicht allein Putins Krieg verantwortlich machen. "Die Entscheidungen wurden viel früher in Berlin und Brüssel getroffen", so Weidel. Sie macht unter anderem die Energiewende für die hohen Preise verantwortlich. "Die Energiewende ist gescheitert und muss schnellstens korrigiert werden", so Weidel.

Die AfD-Politikerin wirft der Bundesregierung vor, die Sanktionen gegen Russland würden der deutschen Bevölkerung mehr schaden als Russland. Zuletzt kommt Weidel auf die angeblich "unkontrollierte Migration" zu sprechen. "Das ist eine Unverschämtheit", tönt es aus dem Saal.

Dem Sondervermögen für die Bundeswehr stimmt Weidel in ihrer Rede zu, verlangt jedoch, dieses im Grundgesetz festzuschreiben. Zudem verlangt sie, "überflüssige Stellen" zu streichen – etwa im Gesundheitsministerium.

Haßelmann zu Merz: "Ein bisschen weniger Männereitelkeit und Selbstreflexion"

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Man dürfe nicht zulassen, dass "Putin das Rad der Geschichte zurückdreht".
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Man dürfe nicht zulassen, dass "Putin das Rad der Geschichte zurückdreht". (Quelle: Achille Abboud/imago-images-bilder)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, richtet sich zunächst an Merz, der nun nicht mehr auf seinem Platz sitzt: "Ein bisschen weniger Männereitelkeit und Selbstreflexion wäre notwendig und angemessen." Weiter betont sie die Grausamkeit des Krieges in der Ukraine, an die man sich nicht gewöhnen dürfe. "Die Menschen in der Ukraine kämpfen für ihr Land, für ihre Freiheit und für die Demokratie. Putin muss den Krieg sofort einstellen", so Haßelmann. Man werde nicht zulassen, dass "Putin das Rad der Geschichte zurückdreht". Deshalb sage ihre Partei "Ja" zu den Sanktionen gegen Russland, "Ja" zum Ölembargo und zu weiteren Hilfen für die Ukraine.

Die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Bevölkerung angesichts der Preissteigerungen zu unterstützen, zeigten Wirkung, so Haßelmann. Sie zählt die weiteren Renten- und Kindergeldpläne der Ampelregierung auf und kritisiert die Aussagen von Merz. "Wo waren Sie die letzten 16 Jahre?", fragt Haßelmann an die Opposition gerichtet.

Die Ampelregierung müsse "Lücken" füllen, die die Union verursacht habe. "Wir sind in dem Schlamassel, weil sie weggeguckt haben", ergänzt Haßelmann mit Blick auf die Klimakrise. Sie wirft der Union vor, Deutschland in eine "zementierte Abhängigkeit" von der Kohleenergie gebracht zu haben. Die Folge sei nun eine Notlage.

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Mohamed Ali: "Bei wem knallen die Sektkorken dieses Wochenende so richtig?"

Nach Haßelmann spricht die Co-Vorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali. Sie betont, viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie die Kosten des Alltags bewältigen sollten. Gerichtet an das Verkehrsministerium sagt sie: "Man könnte meinen, Andi Scheuer sei noch im Amt", und erntet Gelächter. Auch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert sie scharf, da noch immer keine bessere Bezahlung im Gesundheitssystem absehbar sei.

Mohamed Ali betont zudem die Notwendigkeit von sozialem Wohnungsraum: "Wohnraum ist ein Menschenrecht." Auch die Kosten für die Energiewende müssten gerecht verteilt werden. "Bei dem allem fragt man sich doch: Für wen machen sie eigentlich Politik?", so Mohamed Ali und wirft der Bundesregierung vor, dass vor allem Ölkonzerne an ihrer Politik verdienen würden. Sie fordert eine angemessene Vermögenssteuer.

"Und bei wem knallen die Sektkorken dieses Wochenende so richtig?", fragt sie. "Bei den Aktionären der Rüstungskonzerne." Das Sondervermögen für die Bundeswehr kritisiert sie. Man müsse zunächst klären, ob nicht strukturelles Missmanagement die Schwäche der Bundeswehr verursacht habe. "Das ist eine Unverschämtheit gegenüber der Bevölkerung", so die Linken-Politikerin. Das Sondervermögen seien schlicht neue Schulden.

Sie kritisiert außerdem die Waffenlieferungen an die Ukraine. Russland sei eine Atommacht, gegen die mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen sei. Anstelle dessen brauche es Bestrebungen zur Deeskalation.

Dürr: "Wir werden die Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgen"

Nach Mohamed Ali spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Auch er betont, dass man sich an den Krieg in der Ukraine nicht gewöhnen dürfe und verweist auf die Hilfen der Ampelregierung für das Land. Zudem wolle man Stellen schaffen, die die Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgten. Das Sondervermögen für die Bundeswehr begrüßt er. Deren Ausstattung sei in den vergangenen Jahren "sträflich vernachlässigt" worden.

Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender: "Die Zukunft darf nicht vom Elternhaus abhängig sein".
Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender: "Die Zukunft darf nicht vom Elternhaus abhängig sein". (Quelle: S. Gabsch/Future Image/imago-images-bilder)

Dennoch wolle man nicht von der Schuldenbremse abweichen. "Und vor allem Herr Kollege Merz: Wir erhöhen nicht die Steuern", so Dürr. Er sei auf allerlei absurde Vorschläge der CDU gefasst gewesen, der Vorschlag Merz' erneut einen Soli einzuführen, habe ihn aber überrascht. "Was für eine absurde Forderung Herr Merz. Das ist also die neue Finanzkompetenz der Union", kritisiert Dürr.

Der FDP-Politiker verteidigt auch den Tankrabatt. Man dürfe die ländliche Bevölkerung, von der viele Menschen pendeln müssten, nicht aus dem Blick verlieren. Zudem kommt Dürr auf das geplante Elternunabhängige Bafög zu sprechen. "Die Zukunft darf nicht vom Elternhaus abhängig sein", so Dürr.

CDU: "Vertrauen in die FDP schmilzt wie Eis in der Sonne"

Weiter spricht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. Er weist die Kritik an der Union zurück. Stattdessen wirft er Olaf Scholz als ehemaligem Finanzminister vor, die Inflation nicht abgefangen zu haben. Der neue Haushaltsplan sei verfassungswidrig. "Das Vertrauen in die FDP schmilzt wie Eis in der Sonne", so Frei gerichtet an Finanzminister Christian Lindner.

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Zwar stimme es, dass man einen Lockdown in China habe und einen Krieg in der Ukraine, aber Finanzentscheidungen ließen sich auch anders treffen, so Frei. Es sei richtig, sich aus China oder Russland zurückzuziehen, aber dann müsse man die Zusammenarbeit mit den USA oder Kanada verstärken, um die Wirtschaft in andere Länder zu verlagern.

Aus der Partei der Grünen kommt anschließend Einspruch. "Wir verlangen, dass Sie uns Lösungen anbieten, für das, was sie in 16 Jahren kaputtgewirtschaftet haben", so Katharina Beck (Grüne). Die Energiepolitik der Union und die damit einhergehende Abhängigkeit von Russland sei Hauptursache für die jetzigen Probleme.

Debatte um Ukraine-Politik und Haushaltspläne

Nach den Vorsitzenden der Parteien äußern sich noch weitere Politiker des Bundestags zum geplanten Haushalt der Bundesregierung.

Am Freitag wird abschließend über den Bundeshaushalt 2022 abgestimmt. In ihrem ersten vollen Regierungsjahr will die Ampelkoalition fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Bundeshaushalt für 2022 sieht Ausgaben von insgesamt rund 496 Milliarden Euro vor.

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