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Griechenland verhinderte schärfere Schuldzuweisung an Russland

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Streit um Giftanschlag  

Griechenland verhindert klare Schuldzuweisung

19.03.2018, 15:50 Uhr | dpa, AFP, jmt

Griechenland verhinderte schärfere Schuldzuweisung an Russland. Russlands Präsident Putin und der griechische Premier Tsipras: Auf gemeinsamen Pressekonferenzen demonstrierten sie schon vor Jahren Einigkeit. (Quelle: dpa/Orestis Panagiotou)

Russlands Präsident Putin und der griechische Premier Tsipras: Auf gemeinsamen Pressekonferenzen demonstrierten sie schon vor Jahren Einigkeit. (Quelle: Orestis Panagiotou/dpa)

Die EU sichert Großbritannien im Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal Solidarität zu. Eine klare Schuldzuweisung in Richtung Moskau bleibt jedoch aus. Griechenland stellte sich offenbar quer.

Im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben sich die EU-Staaten nicht auf klare Schuldzuweisungen in Richtung Russland einigen können. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde die in England verübte Tat am Montag zwar erneut mit deutlichen Worten verurteilt. Mit Blick auf die von Großbritannien geäußerten Vorwürfe gegen Moskau blieb die gemeinsame Erklärung allerdings vergleichsweise schwach. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland.

Russlands Präsident Putin und der griechische Premier Tsipras: Auf gemeinsamen Pressekonferenzen demonstrierten sie schon vor Jahren Einigkeit. (Quelle: dpa/Orestis Panagiotou)Russlands Präsident Putin und der griechische Premier Tsipras: Auf gemeinsamen Pressekonferenzen demonstrierten sie schon vor Jahren Einigkeit. (Quelle: Orestis Panagiotou/dpa)

Griechenland setzte sich auch gegen Sanktionen ein

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias habe sich "für eine Abschwächung der Erklärung eingesetzt", sagte ein Diplomat. "Die überwiegende Mehrheit hat sich einen schärferen Text vorstellen können." Letztlich habe sich Griechenland aber zu einer möglichen Verantwortlichkeit Russlands bekannt. Die linksgeführte Regierung in Athen gilt als Russland-nah und hat sich in der EU immer wieder auch für die Lockerung von Sanktionen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt eingesetzt.

Nun heißt es in der gemeinsam verabschiedeten Erklärung der EU-Außenminister lediglich: Die EU nehme die Einschätzung Großbritanniens sehr ernst, dass höchstwahrscheinlich Russland für den Anschlag verantwortlich sei. Russland müsse unverzüglich alle Fragen zu dem Fall beantworten. Damit bleibt die gemeinsame Stellungahme deutlich hinter dem zurück, was Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA bislang verlauten ließen.

Schärfere Erklärung aus einzelnen Staaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten noch am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich weitreichendere Erklärung unterzeichnet.

In ihr hieß es zur Verantwortung Russlands: "Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt." Ähnlich äußerte sich am Montag Deutschlands neuer Außenminister Heiko Maas

Als ein Grund für die Abschwächung gelten vor allem Einwände Griechenlands. Allerdings warnte auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl vor Vorverurteilungen. Es gehe nun darum, dass Experten die Sache aufklärten, sagte sie. Vorher sollte es nicht zu Beurteilungen kommen. Großbritannien hatte Vertreter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen eingeschaltet, die am Montag ihre Arbeit aufnehmen sollten. Mit Ergebnissen wird frühestens in zwei Wochen gerechnet. Die vergleichbaren Ermittlungen zur Vergiftung des ehemaligen KGB-Spions Alexander Litwinenko hatten Jahre in Anspruch genommen.

Boris Johnson: Russische Dementi "immer absurder"

Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury gefunden worden. Sie wurden nach derzeitigem Ermittlungsstand mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Beide befinden sich auch zwei Wochen nach dem Giftanschlag noch in einem kritischen Zustand. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab.

Ungeachtet dessen verschärfte der britische Außenminister Boris Johnson erneut den Ton in dem diplomatischen Schlagabtausch mit Moskau. Russland versuche "eine Stecknadel Wahrheit in einem Heuhaufen von Lügen und Vernebelung zu verstecken", sagte Johnson am Montag in Brüssel. Die russischen Dementi würden "immer absurder".

Verwendete Quellen:
  • dpa, AFP

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