Merkel reist zu Trump: Über was werden sie sprechen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist in die USA und trifft sich mit US-Präsident Donald Trump. Ein Thema bei den Gesprächen: der drohende Handelskrieg. Doch worüber wird in Washington noch geredet? Ein Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist in die USA, um Präsident Donald Trump zu treffen. Es ist ihr zweiter Besuch in Washington in ihrer vierten Amtszeit. Der Kurzbesuch ist als "Arbeitsbesuch" gekennzeichnet und wird kaum 24 Stunden dauern. Dennoch gibt es viele Themen, die zu besprechen sind. In Hinblick auf Merkels USA-Besuch sagte die Kanzlerin: "Das transatlantische Bündnis ist angesichts vieler nicht demokratischer Entwicklungen auf dieser Welt ein großer Schatz, den ich jedenfalls auch hegen und pflegen möchte." Doch es geht um viel mehr – ein Überblick.

1. Handelskrieg – Zölle auf Aluminium und Stahl

Kurz vor der Reise heißt es aus deutschen Regierungskreisen, dass die US-Strafzölle bei Importen von Aluminium und Stahl bald auch die EU treffen könnten. Bisher war die EU durch eine Ausnahmeregelung von den Zöllen ausgenommen. Am 1. Mai muss Trump entscheiden, wie es weiter geht. Die Bundesregierung ist pessimistisch. Merkel möchte Trump überzeugen, die EU nicht mit Zöllen zu belasten. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagt, Merkel solle Trump verdeutlichen, dass US-Maßnahmen ein Risiko für die Weltwirtschaft und den Welthandel seien. "Angriffe auf den Freihandel gefährden Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks", fügte Kempf hinzu.

2. Atomabkommen mit Iran

Ein weiteres Thema ist das Atomabkommen mit dem Iran. Dieses wurde von den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran ausgehandelt. Teheran soll demnach sein Atomprogramm einschränken. Trump möchte sich aus dem Abkommen zurückziehen, wenn dieses in dieser Form bestehen bleibt. Er bezeichnete die Vereinbarung als "schlechtesten Deal der Geschichte". Merkel will Trump überreden, diesen Schritt nicht zu gehen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani lehnt eine Abänderung des Vertrags ab.

3. Deutschlands Militärausgaben

Deutschland erfüllt noch immer nicht die Nato-Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Trumps Kritik: Die Bundesregierung schummele bei der Vereinbarung und würde so auf Kosten der USA leben. Die USA gäben 4,2 Prozent für die Verteidigung aus, Deutschland nur ein Prozent, sagte er. Das sei nicht fair. Und: Länder, die dem Nato-Ziel näher kämen, könnten eher auf Ausnahmen bei den geplanten Handelszöllen hoffen. Damit verknüpfte Trump die Thematik der Rüstungsausgaben mit den Strafzöllen. Die Bundesregierung hingegen interpretiert die Zwei-Prozent-Abmachung der Nato als langfristigen Richtwert. Vor allem die SPD hat sich gegen die Erhöhung des Wehretats in dieser Höhe ausgesprochen.

4. Energie – Gaspipeline stört Trump

Mit der Ostseepipeline "Nordstream 2", einer Unterwasser-Gasleitung von Russland nach Deutschland, hat Deutschland ein Projekt bewilligt, das es dem russischen Staatskonzern Rosneft deutlich erleichtert, sein Gas in Europa zu verkaufen. Das stört Trump, wie auch viele Experten, die das Projekt als kontraproduktiv zur Umsetzung von Sanktionen sehen. "Deutschland pumpt Milliarden nach Russland", sagte Trump kürzlich bei einem Treffen mit den baltischen Staatschefs. Die USA haben selbst wirtschaftliche Interessen in der Region. Das Land exportiert etwa Gas nach Polen und Litauen und wirbt aktiv um weitere Kunden. Die USA haben Unmengen an Gas, das sie weltweit verkaufen wollen.