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Die kleine russische Rache am deutschen Außenminister

dpa, Anne-Beatrice Clasmann und Ulf Mauder

Aktualisiert am 08.12.2020Lesedauer: 4 Min.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l) empfĂ€ngt den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla: Der Besuch eines Rechtspopulisten könnte erneut Russlands Ruf schaden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l) empfĂ€ngt den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla: Der Besuch eines Rechtspopulisten könnte erneut Russlands Ruf schaden. (Quelle: Russian Foreign Ministry/Reuters-bilder)
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Zwischen den Außenministern Heiko Maas und Sergej Lawrow herrscht weitgehend Funkstille. Dann heißt Russlands oberster Diplomat eben die AfD willkommen. Ein solcher Besuch ist allerdings ungewöhnlich.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau die Sanktionen der EU und der USA kritisiert. Vor allem die Folgen fĂŒr seine Heimat Ostdeutschland seien wegen der einst engen wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland schwer, sagte der Bundestags-Fraktionsvize aus Sachsen am Dienstag. "Wir leiden aktuell unter diesen Russland-Sanktionen, die von der EU und Amerika mit initiiert wurden."

Chrupalla sagte weiter: "Wir haben hohe wirtschaftliche SchĂ€den davongetragen – gerade in Ostdeutschland." So seien infolge von EU-Sanktionen in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Exporte um 60 Prozent eingebrochen. Auf diese Strafmaßnahmen hatte Russland unter anderem mit einem Lebensmittelembargo geantwortet, das zum Beispiel viele Milchbetriebe in Ostdeutschland traf.

"Wichtiger Besuch"

Der AfD-Vorsitzende dankte Lawrow dafĂŒr, dass Moskau die deutsche Einheit mit ermöglicht habe. Zudem sprach er sich fĂŒr einen Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 aus. Deutschland brauche russisches Gas. Lawrow nannte die AfD eine politisch "bedeutende Kraft". Er verwies darauf, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei frĂŒheren Besuchen in Moskau auch die "nicht systemische Opposition" und andere Kritiker der russischen Regierung getroffen habe.

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Als "wichtigen Besuch" lobte der Kreml den Empfang von Chrupalla bei Außenminister Lawrow. Die deutsch-russischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. Da kam der Besuch der Rechtspopulisten aus dem Bundestag zur rechten Zeit. Russlands oberster Diplomat konnte zeigen, dass sein Land nicht isoliert ist – und es in Berlin auch andere KrĂ€fte als die Bundesregierung gibt. Welche, die gegen Sanktionen und fĂŒr bessere Beziehungen sind. Trotzdem fragen sich viele Russen, ob das Hofieren von Rechtspopulisten nicht dem Ansehen schadet.

Treffen gilt als Retourkutsche fĂŒr Maas

Dass ein Außenminister eines so großen Landes demonstrativ die Opposition eines anderen Staates empfĂ€ngt, ist ungewöhnlich. Üblich sind Kontakte auf Regierungsebene. Aber das VerhĂ€ltnis zwischen Bundesaußenminister Heiko Maas und Lawrow ist eisig. Moskau sieht den SPD-Politiker als Anstifter einer anti-russischen Koalition in Europa. Dagegen sind die Verbindungen zu den Rechten in Europa seit langem vielfĂ€ltig.

Dass Lawrow nun Chrupalla, der auch Fraktionsvize ist, und den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Armin-Paul Hampel, zum Mittagessen trifft, gilt als Retourkutsche. In Russland ist die Empörung stets groß, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Oppositionelle wie den vergifteten Kremlgegner Alexej Nawalny oder Swetlana Tichanowskaja aus Belarus empfĂ€ngt. Der Unterschied aus russischer Sicht ist freilich, dass die AfD-Politiker gewĂ€hlte Volksvertreter sind.

Kein Treffen mit Putin geplant

Eingeladen wurde die AfD-Leute von der Duma, dem russischen Parlament. Eines der Themen mit Lawrow: die Folgen der Sanktionen fĂŒr die deutsche Wirtschaft vor allem in den östlichen BundeslĂ€ndern. Der Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, da wegen der Corona-Pandemie einfache BĂŒrger zwischen Russland und Deutschland nicht reisen können. Ein Treffen mit PrĂ€sident Wladimir Putin sei aber nicht geplant, heißt es im Kreml. Der PrĂ€sident hatte schon die französische Rechte Marine Le Pen mit Handschlag empfangen.

Im Bundestag und auch im Europaparlament gibt es AfD-Politiker, die gelegentlich fast wie Sachwalter russischer Interessen klingen. Sie plĂ€dieren fĂŒr ein Ende der verhĂ€ngten Sanktionen. Sie gehen auf Distanz zur Nato und beschwören eine "eurasische Partnerschaft". Besonders geschĂ€tzt werden in Russland die Besuche von AfD-Vertretern auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim. Dies soll beweisen, dass es in Europa auch andere Stimmen gibt als nur pro-ukrainische.

Empfang ist mit Risiken behaftet

Nach der Vergiftung Nawalnys halten einige AfD-Vertreter die von russischen Stellen verbreiteten Verschwörungstheorien fĂŒr glaubwĂŒrdiger als die von deutscher Seite gewonnenen Erkenntnisse. Lawrow hatte schon gesagt, dass Nawalny womöglich von deutscher Seite vergiftet wurde. Verbreitet ist in Moskau die Sicht, dass der Fall benutzt werde, um Russland international auszugrenzen.


FĂŒr Lawrow ist der Empfang der AfD-Vertreter nach Meinung des Experten Wladislaw Below aber mit Risiken behaftet. "Lawrow versteht die Gefahr, sich mit der stĂ€rksten Oppositionspartei des Bundestags zu treffen, weil sie verfassungswidrig werden könnte", sagt der Leiter des Deutschland-Zentrums bei der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Russland habe dabei sehr wohl im Blick, dass es in der AfD "Nazis" gebe, die den Wehrmachtssoldaten im Zweiten Weltkrieg huldigten.

Treffen von Lawrow und Gauland "hÀtte Image geschadet"

Treffen russischer Regierungsvertreter mit Rechten sind gerade wegen des großen Leids, das Hitlerdeutschland mit seinem Überfall vor 79 Jahren auf die Sowjetunion brachte, in Moskau umstritten. "Es ist die Rettung fĂŒr Herrn Lawrow, dass er nicht Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland trifft. Das hĂ€tte seinem Image geschadet", sagt Below. Gaulands Teilnahme wurde aber aus "organisatorischen GrĂŒnden" abgesagt.

Dabei hat Russland lĂ€ngst die Bundestagswahl im nĂ€chsten Jahr im Blick – und unterstĂŒtzt mehr oder weniger offen besonders gern antiliberale KrĂ€fte. Einige AfD-Abgeordnete, die im Ukraine-Konflikt und nach der Krim-Annexion fĂŒr Russland Partei ergriffen, haben familiĂ€re oder berufliche Verbindungen nach Russland oder in andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

Russland-Politik der Bundesregierung sei zu konfrontativ

Die Abgeordneten Anton Friesen und Waldemar Herdt, beide Russlanddeutsche, werben fĂŒr mehr Zusammenarbeit. In der Fraktion finden auch Hampel, Markus Frohnmaier und Robby Schlund die Russland-Politik der Bundesregierung zu konfrontativ. Diese Haltung wird zwar nicht von allen fĂŒhrenden AfD-Mitgliedern geteilt, ist bei den Rechtspopulisten aber mehrheitsfĂ€hig.

Das bedeutet jedoch nicht, dass FunktionĂ€re, die sich um enge Beziehungen zu Moskau bemĂŒhen, in der Partei besonders starken RĂŒckhalt haben. Der frĂŒhere TV-Journalist Hampel scheiterte am Wochenende mit seiner Bewerbung um einen aussichtsreichen Platz auf der niedersĂ€chsischen AfD-Kandidatenliste fĂŒr die Bundestagswahl im kommenden September. Auch Herdt konnte sich nicht durchsetzen.

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Von Fabian Reinbold, Schloss Elmau
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