Presse zu Putin-Biden-Gipfel: "Unsichtbar saß ein Dritter mit am Tisch"

Trotz angespannter Beziehungen trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden erstmals in Genf. Die Presse ahnt, was die beiden Staatschefs vereint.

Nach dem G7-Gipfel in Cornwall, einem Nato- und einem EU-Gipfel in Brüssel ging es für US-Präsident Joe Biden auf seiner Europa-Reise weiter nach Genf. Dort traf er auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Beide Staatschefs hatten angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau geringe Hoffnungen und schon im Vorfeld die Erwartungen gedämpft. Aber wie lief das Treffen nun wirklich? Das sagt die deutsche und die internationale Presse:

"Stuttgarter Zeitung" (Stuttgart): "Als sich Ronald Reagan und Michail Gorbatschow gegenüber saßen, war China ein rückständiges Entwicklungsland. Inzwischen sieht Washington in der Supermacht aus Fernost die größere Bedrohung. Und genau darin liegt eine Gefahr. Wladimir Putin will ernst genommen werden. Chef sein, Bestimmer des Geschehens."

"Der Standard" (Wien, Österreich): "Amerika ist nicht mehr nur "first" wie unter Trump. Es ist laut Biden "back" bei den europäischen Alliierten. Gemeinsam mit ihnen wollen die USA als starke, aber kooperative Führungsmacht vorgehen, um in einer neuen Weltordnung China, dem zweiten großen Rivalen neben Russland, entgegentreten zu können. (...) Jetzt wird es darauf ankommen, ob die Europäer die "Chance Biden" praktisch nutzen können.

Dafür müssten sie sich zunächst selbst einen Ruck geben: die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik revolutionieren, viel mehr in eine EU-Armee investieren. Und auch neue Handelsabkommen mit den USA vereinbaren. Vier Jahre hat die EU nun Zeit für ihre eigene weltpolitische Wende. Dann könnte wieder ein anderer, weniger netter US-Präsident kommen."

"De Telegraaf" (Amsterdam, Niederlande): "Dass der Gipfel wenig bringen würde, war schon im Vorfeld klar. In den USA wurde auch davor gewarnt, Putin eine solche Bühne zu geben. Genau deshalb wurde eine auffallende Art für die Abschlusserklärungen gewählt: jeder Präsident für sich. Einstweilen scheint die Welt ein klein wenig mehr in Ordnung zu sein. Beide Länder sagen, wieder Botschafter in die rivalisierende Großmacht entsenden zu wollen und Absprachen zu treffen, um (nukleare) Zwischenfälle zu verhindern. (...)

Es war deutlich, dass Biden seinen Politikstil herüberbringen wollte. Man muss miteinander reden, aber, was die USA betrifft, aus einer Position der Stärke heraus. "America is back", gar nicht so weit entfernt von Donald Trumps "Make America Great Again"-Slogan, muss vermittelt werden. Auch wenn diese Botschaft weniger an Russland als an den eigentlichen Rivalen der USA gerichtet ist: China."

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe): "Der große Durchbruch, der unter Girlanden zelebrierte Neustart nach den heftigen Irritationen der jüngeren Vergangenheit, nichts davon stand in Genf auf dem Programm. Joe Biden und Wladimir Putin wollten ausloten, wo man kooperieren kann und wo die Interessensunterschiede so markant sind, dass alles andere als eine frostige, gleichwohl geregelte Beziehung auf absehbare Zeit Illusion bleiben muss. (...)

Das Ziel war, Brandmauern einzuziehen, damit ein Feuer, wenn es denn ausbricht, nicht zu einem Flächenbrand führt. (...) Wenn Biden ausdrücklich hinzufügt, man werde in drei bis sechs Monaten sehen, ob der Dialog zwischen den Fachleuten funktioniere, steht dies wohl exemplarisch für den sehr, sehr vorsichtigen Optimismus, mit dem er die Dinge sieht. Es gehe nicht darum, ob er Putin vertraue, betont er. Es gehe darum, dass jede Seite im wohlverstandenen Eigeninteresse handle. Nüchterner – und treffender –kann man ihn kaum analysieren, den Zustand russisch-amerikanischer Beziehungen."

"Junge Welt" (Berlin): "(...) Wie soll es auch anders sein. "America first" ist schließlich nicht das Motto eines besonders reaktionären Oligarchen: Es ist das Motto einer Supermacht, deren Abstieg begonnen hat und die nun versucht, den Niedergang aufzuhalten – mit allen Mitteln. "Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert", hat Biden vor einigen Tagen konstatiert, "und der Startschuss ist gefallen." Raum für Zugeständnisse an Verbündete lässt der sich rasch zuspitzende Kampf um die Weltmacht nicht. Alles, was US-Interessen auch nur leicht tangiert, hat auf absehbare Zeit zu unterbleiben. Einigkeit gibt es nur noch in Form des offenen Schulterschlusses gegen China, und zwar nach den Bedingungen der im Abstiegstaumel steckenden Supermacht: Das ist heute die Grundlage des transatlantischen Bündnisses."

"The Times" (London, Großbritannien): "Putins Feindseligkeit gegenüber dem Westen wird durch diesen Gipfel nicht verschwinden, denn von diplomatischer Öffnung lässt er sich nicht beeinflussen. Donald Trump war 2018 beim Treffen mit Putin in Helsinki so weit gegangen, die Schlussfolgerungen seiner eigenen Geheimdienste über die russische Einmischung in die US-Wahl 2016 zurückzuweisen. Doch dieses Entgegenkommen änderte nichts am Verhalten des Putin-Regimes, das seitdem weiterhin die Ukraine bedroht, sich an Cyberkriegen beteiligt und Zivilisten in Syrien bombardiert.

Die eher traditionelle US-Politik der Eindämmung könnte – sofern sie rigoros durchgesetzt wird – den Kreml wieder dazu bringen, sehr genau nachzudenken, bevor er sich auf solche Provokationen einlässt. Die Herrschaft Putins ist nicht unantastbar. Die russische Wirtschaft ist schwach. Die Demonstrationen im April zur Unterstützung des Dissidenten Alexej Nawalny, den der Kreml zu töten versuchte, waren die größten seit Putins Partei 2011 die Parlamentswahlen fälschte."

"Schwäbische Zeitung" (Ravensburg): "Die USA kehren mit Präsident Joe Biden wieder zur Diplomatie zurück. Verbündete werden wie Verbündete behandelt und müssen nicht mehr befürchten, gegen irgendwelche Autokraten oder gar stalinistische Diktatoren als Miesmacher ausgespielt zu werden. Der Höhepunkt seiner Reise war die Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Wer nun aber glaubt, die USA hätten eine Reise im Stile des Hollywood-Erfolgs "Zurück in die Zukunft" angetreten und die Politik etwa der 1990er Jahre beschworen, der dürfte sich täuschen.

Biden wird Nato-Partner und EU in die Pflicht nehmen. Ein Wegducken wird schwieriger. Putin dürfte wiederum verstanden haben, dass für den Demokraten – anders als für Trump – die westlichen Bündnissysteme auch etwas mit Werten zu tun haben. Wenn es um Einfluss und Macht geht, dann spielen moderne Streitkräfte eine Rolle. Und die sind teuer. Dass Europa mehr für seine Sicherheit tun muss, ist eine Forderung aus Washington, weiterhin ganz oben auf den Konferenztischen drapiert werden wird."

"Südwest Presse" (Ulm): "Es ist nicht die Zeit für große Durchbrüche. Gerade, was die internationale Politik betrifft. In diese Erkenntnis reihte sich der Gipfel von Genf nahtlos ein. Für die Welt und für Europa im Besonderen wird es wichtig sein, ob die Begegnung, wenn schon nicht zu einer freundschaftlichen, so doch zu einer verlässlichen Beziehung führt. In instabilen Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass man weiß, wie der andere tickt. Besonders, weil einer von beiden Europas Nachbar ist."

"Wiesbadener Kurier" (Wiesbaden): "Unsichtbar saß ein Dritter mit am Tisch: Chinas Präsident Xi Jinping. Den Amerikanern schwimmen in Asien die Felle davon. Die Chinesen basteln an der größten Marineflotte der Welt, haben in zehn Jahren die Militärausgaben um rund 75 Prozent erhöht und fahren auf allen Kontinenten eine aggressive Handels- und Expansionspolitik. Die USA können sich daher einen ständigen Unruhestifter wie Putin in Europa und Nahost nicht leisten. Ihnen droht sonst ein Spagat, der selbst die Weltmacht überfordert. Auch die Russen hätten gute Gründe gehabt, sich den Amerikaner anzunähern. Ein Grund sind 3.600 Kilometer gemeinsame Grenze mit China."

"Frankfurter-Allgemeine-Zeitung" (Frankfurt): "Unter Wladimir Putin hat Russland einen Weg eingeschlagen, der es immer weiter weg von der demokratischen Staatenwelt führt. (.) Doch auch mit diesem Russland muss man einen Modus vivendi finden. Biden ist schon der fünfte amerikanische Präsident, der es mit Putin zu tun hat. Er hatte das Treffen vorgeschlagen. Dass Putin darin einwilligte, zeigt, dass auch der an der völligen Vereisung der Beziehungen kein Interesse hat, zumal der Westen zu größerer Geschlossenheit findet und durchaus über Mittel verfügt, um auf russische Aggression angemessen zu reagieren. Biden stellt sich der Auseinandersetzung mit den autoritären Regimen – und bietet einen Dialog an. Das eine ist notwendig, das andere vernünftig."