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Trump droht Kuba mit "schÀrfsten Sanktionen"

Von dpa, afp
Aktualisiert am 01.05.2019Lesedauer: 4 Min.
Donald Trump: Der US-PrÀsident hat Kuba mit Wirtschaftssanktionen gedroht.
Donald Trump: Der US-PrÀsident hat Kuba mit Wirtschaftssanktionen gedroht. (Quelle: Susan Walsh/ap-bilder)
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WĂ€hrend die Gewalt in Venezuela eskaliert, mischen andere Nationen in dem Konflikt mit. Donald Trump nimmt Kuba ins Visier. Staatschef Maduro wollte sich wohl in das kommunistische Land absetzen.

US-PrĂ€sident Donald Trump hat der kommunistischen Regierung in Kuba wegen der UnterstĂŒtzung fĂŒr den venezolanischen Staatschef NicolĂĄs Maduro mit scharfen Wirtschaftssanktionen gedroht.

Sollten kubanische Truppen und Milizen nicht sofort militĂ€rische und andere Operationen einstellen, wĂŒrden die USA ein komplettes Embargo und Sanktionen gegen Kuba verhĂ€ngen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. "Hoffentlich kehren alle kubanischen Soldaten schnell und friedlich auf ihre Insel zurĂŒck!", fĂŒgte er hinzu.

Außerdem will die US-Regierung ĂŒber Informationen verfĂŒgen, wonach NicolĂĄs Maduro zur Ausreise bereit gewesen sein soll. Russland habe ihn aber ĂŒberzeugt, zu bleiben, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag dem Sender CNN. "Es ist lange her, dass jemand Maduro gesehen hat. Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld. So wie wir es verstehen, war er bereit, heute Morgen zu gehen. Die Russen haben ihm aber zu verstehen gegeben, dass er bleiben sollte", erklĂ€rte Pompeo.

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In Venezuela hatte der selbst ernannte InterimsprĂ€sident Juan GuaidĂł am Dienstag einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den Rest der StreitkrĂ€fte dazu aufgerufen, sich ihm anzuschließen. AbtrĂŒnnige Soldaten befreiten zudem den seit Jahren inhaftierten OppositionsfĂŒhrer Leopoldo LĂłpez aus dem Hausarrest. Es kam zu gewaltsamen Unruhen mit Dutzenden Verletzten im Land.

Maduro erklĂ€rt Aufstand fĂŒr gescheitert

NicolĂĄs Maduro selbst hat den Aufstand fĂŒr gescheitert erklĂ€rt. "Ich danke der MilitĂ€rfĂŒhrung fĂŒr den Mut bei der Verteidigung des Friedens", sagte er in einer Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit). Die Soldaten seien unter einem Vorwand zu einer Autobahn nahe dem MilitĂ€rstĂŒtzpunkt La Carlota gelockt worden. Als sie merkten, dass es sich um einen Coup der Opposition handelte, seien die meisten umgekehrt, sagte Maduro. Gegen den harten Kern von etwa 20 abtrĂŒnnigen Soldaten ermittele nun die Generalstaatsanwaltschaft. "Diese VerrĂ€ter werden ihr Schicksal noch kennen lernen", sagte Maduro.

Die "Operation Freiheit" werde am Mittwoch mit Straßenprotesten fortgesetzt, konterte GuaidĂł in einem Internet-Video. Die StreitkrĂ€fte mĂŒssten weiter "voranschreiten".

Trump: Beobachte Lage in Venezuela sehr genau

Die USA halten die Opposition seit langer Zeit fĂŒr die legitime Kraft in Venezuela und versuchen, KrĂ€fte im mĂ€chtigen MilitĂ€r zur Abkehr von PrĂ€sident Maduro bewegen. Die Opposition und Washington beschuldigen Kuba, Agenten des militĂ€rischen Geheimdienstes in Venezuela positioniert zu haben, um einfache Soldaten auf Linie zu halten. Kuba bestreitet das.

Nach dem neu entflammten Machtkampf in Venezuela hatten die USA Mitglieder der Regierung aufgerufen, sich gegen PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro zu stellen. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton forderte den venezolanischen Verteidigungsminister Vladimir Padrino und andere am Dienstag auf, sich dem selbst ernannten InterimsprĂ€sidenten Juan GuaidĂł anzuschließen. Er warnte, dass Venezuela in eine Diktatur abdriften werde, sollten GuaidĂłs BemĂŒhungen fehlschlagen. Bolton unterstrich, dass die Entwicklungen vom Dienstag keinen Coup darstellten.

Den USA gehe es um einen friedlichen MachtĂŒbergang in Venezuela, erklĂ€rte der Sicherheitsberater. Er betonte zugleich aber, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch lĂ€gen. PrĂ€sident Donald Trump schrieb auf Twitter, er beobachte die Lage sehr genau. Die USA stĂŒnden an der Seite des venezolanischen Volkes, fĂŒgte er hinzu.

Die USA hatten 1962 ein komplettes Handelsembargo gegen Kuba verhĂ€ngt. Unter dem demokratischen PrĂ€sidenten Barack Obama wurde dieses gelockert. Trump hatte diese Lockerungen teilweise wieder rĂŒckgĂ€ngig gemacht.

EU fordert zu "grĂ¶ĂŸter ZurĂŒckhaltung" in Venezuela auf

Die EuropĂ€ische Union hat derweil "grĂ¶ĂŸte ZurĂŒckhaltung" im Machtkampf in Venezuela gefordert. Es könne nur einen "politischen, friedlichen und demokratischen Weg" aus der Krisensituation des Landes geben, erklĂ€rte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag. Die EU lehne "jede Form von Gewalt" ab und rufe dazu auf, "den Verlust von Leben und eine Eskalation" zu vermeiden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklĂ€rte, die Bundesregierung unterstĂŒtze GuaidĂł nach wie vor. "Was wir nicht wollen, ist, dass die Waffen sprechen. Wir brauchen eine politische, keine militĂ€rische Lösung", schrieb Maas im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Minister befindet sich derzeit auf einer Lateinamerika-Reise, in deren Verlauf er Brasilien, Mexiko und Kolumbien besuchen wird. Am Dienstag sollte er Brasiliens rechtsextremem PrĂ€sidenten Jair Bolsonaro treffen.

Auch Bolsonaro verlieh auf Twitter seiner UnterstĂŒtzung fĂŒr die "demokratische Wende" in Venezuela Ausdruck. Aus seinem BĂŒro verlautete, "mehrere" venezolanische Soldaten hĂ€tten am Dienstag in der brasilianischen Botschaft in Caracas Asyl beantragt. Brasilianische Medien berichteten von 25 MilitĂ€rs.


Zahlreiche andere LĂ€nder der Region riefen die StreitkrĂ€fte des sĂŒdamerikanischen Landes zur UnterstĂŒtzung von Juan GuaidĂł auf. "Wir erneuern unsere Aufforderung an das MilitĂ€r, seine LoyalitĂ€t zum ÜbergangsprĂ€sidenten Juan GuaidĂł in seiner verfassungsmĂ€ĂŸigen Funktion als Oberbefehlshaber auszudrĂŒcken", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen ErklĂ€rung der sogenannten Lima-Gruppe aus Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru. "Es sollte aufhören, ein Instrument des illegitimen Regimes zur UnterdrĂŒckung des venezolanischen Volkes zu sein."

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