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"Inklusive Nord Stream 2": Baerbock droht Russland mit harter Reaktion

Von afp, dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 5 Min.
Au├čenministerin Annalena Baerbock: "Die Bundesregierung ist in der Ukraine-Krise geschlossen". (Quelle: Reuters)
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Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen im Ukraine-Konflikt und lehnt Waffenlieferungen weiterhin ab. Au├čenministerin Baerbock hat betont, man wolle eine diplomatische L├Âsung, sei aber auch zu Sanktionen bereit.

Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) hat die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen in die einen neuen russischen Angriff f├╝rchtende Ukraine verteidigt. Den au├čenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, "das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht T├╝ren f├╝r Deeskalation verschlie├čen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder ├Âffnen", sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die Wiederaufnahme von Gespr├Ąchen. Die Bundesregierung arbeite an einem "starken Sanktionspaket", sagte sie. "Bei neuer Aggression steht die Bandbreite unserer Antworten zur Verf├╝gung, inklusive Nord Stream 2", so Baerbock.

Deutschland unterst├╝tze die Ukraine auch milit├Ąrisch, sagte Baerbock. Sie nannte die Lieferung von 5.000 Schutzhelmen, den Bau von Schutzbunkern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Dialog habe aber absolute Priorit├Ąt. Baerbock: "Wer redet, der schie├čt nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme von Dialog jetzt einfach so abzutun." Die Bundesregierung setze auch weiter darauf, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell zu st├Ąrken. Aus den Reihen der Ampelkoalition├Ąre SPD und FDP kam Zustimmung.

Deutsche Gasversorgung nicht gef├Ąhrdet

Die deutsche Gasversorgung sieht Baerbock auch im Fall eines russischen Lieferstopps derzeit nicht gef├Ąhrdet. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist gew├Ąhrleistet, auch wenn wir ohne Frage im Moment noch in sehr starkem Ma├č von ├ľl- und Gasimporten aus Russland abh├Ąngig sind", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der franz├Âsischen Zeitung "Ouest-France" nach Angaben vom Donnerstag.

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Hintergrund sind Bef├╝rchtungen, Russland k├Ânnte bei einer Eskalation des Ukraine-Konflikts seine Gaslieferungen unterbrechen, etwa als Reaktion auf Sanktionsma├čnahmen der EU und anderer westlicher Staaten. F├╝r die Zukunft empfahl Baerbock eine gr├Â├čere Unabh├Ąngigkeit von Gasimporten durch mehr ├ľkostrom. "Unseren Energie-Mix mit viel mehr erneuerbaren Quellen anzureichern, ist daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Energiesicherheit", sagte sie den Funke-Zeitungen und "Ouest-France".

In Verbindung mit der ├ťbermittlung von US-Antworten auf russische Forderungen nach "Sicherheitsgarantien", sagte Baerbock den Zeitungen: "Wir m├╝ssen auf alles vorbereitet sein." Dies gelte f├╝r eine milit├Ąrische Aggression durch Russland ebenso wie f├╝r "hybride Angriffe wie Cyberattacken oder die Ausschaltung der Stromversorgung".

Gespr├Ąche zwischen USA und Russland

Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches in der N├Ąhe der Ukraine wird im Westen bef├╝rchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen k├Ânnte. F├╝r m├Âglich wird allerdings auch gehalten, dass nur ├ängste gesch├╝rt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugest├Ąndnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bem├╝hungen um eine Entsch├Ąrfung des Konflikts dauern seit Wochen bei verschiedenen Gespr├Ąchen an.

Auf das j├╝ngste Dialogangebot der USA reagierte Russland k├╝hl, erteilte weiteren Gespr├Ąchen jedoch keine v├Âllige Absage. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage" zu den russischen Sicherheitsbedenken, aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gespr├Ąchs ├╝ber zweitrangige Fragen hoffen l├Ąsst", erkl├Ąrte der russische Au├čenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.

Peskow: Russische Ansichten bislang nicht ber├╝cksichtigt

Es habe bisher vonseiten der USA keine "positive" Antwort auf die Hauptforderung nach Garantien zu einem Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung gegeben, kritisierte Lawrow. Er lie├č jedoch die T├╝r f├╝r Gespr├Ąche offen und erkl├Ąrte einen Dialog ├╝ber "zweitrangige Fragen" f├╝r nicht ausgeschlossen.

Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erkl├Ąrte, dass russische Ansichten bislang nicht ber├╝cksichtigt worden seien. Die Dokumente, die Washington in Abstimmung mit seinen Nato-Verb├╝ndeten am Mittwoch ├╝bergeben hatte, bef├Ąnden sich in den H├Ąnden von Pr├Ąsident Wladimir Putin. "Wir sollten keine voreiligen Einsch├Ątzungen abgeben, eine Analyse braucht Zeit", sagte Peskow weiter.

Merz kritisiert Scholz

Der k├╝nftige CDU-Parteichef Friedrich Merz warf in der Debatte vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlendes Engagement vor. "Es droht ein Krieg in einem Teil unseres Kontinents, der von den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges in besonders brutaler Weise betroffen war", so Merz. Diese Gef├Ąhrdung des Friedens in Europa gehe ausschlie├člich von der Russischen F├Âderation und von Wladimir Putin aus. "Die Menschen in unserem Land erwarten von Ihnen jetzt, dass Sie im deutschen Parlament eine klare Einsch├Ątzung der Lage aus Ihrer Sicht geben und dass Sie vor allem die Konsequenzen daraus f├╝r Deutschland und f├╝r Europa aufzeigen", sagte Merz an die Adresse von Scholz.

Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen m├Âglichen Angriff Russlands zur Verf├╝gung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich f├╝r Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.

Waffenlieferungen werden von W├Ąhlern aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Am st├Ąrksten ist diese Haltung bei den Anh├Ąngern der Linken (71 Prozent) und der AfD (67 Prozent) ausgepr├Ągt. Dahinter folgen die W├Ąhler der gr├Â├čten Regierungspartei SPD (61) und der gr├Â├čten Oppositionspartei CDU/CSU (56). Am geringsten ist der Widerstand gegen Waffenlieferungen noch bei den Anh├Ąngern der Gr├╝nen (55) und der FDP (54).

Verhandlungen wieder aufgenommen

Deutschland ist an den diplomatischen Bem├╝hungen des Konflikts vor allem ├╝ber das sogenannte Normandie-Format beteiligt. Das sind Beratungen von Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands. Ziel ist es, die sogenannte Minsker Vereinbarung umzusetzen, die Frieden zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine bringen soll. Seit Jahren gibt es keine Fortschritte. Am Mittwoch wurden die Verhandlungen aber nach Monaten Funkstille zun├Ąchst von den au├čenpolitischen Beratern der Staats- und Regierungschefs wieder aufgenommen.

Bei der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ├╝berwiegen bei den Deutschen die Sympathien f├╝r eine Inbetriebnahme. 47 Prozent bef├╝rworten die Gasleitung von Russland nach Deutschland, 33 Prozent lehnen sie eher ab. 19 Prozent machen keine Angaben.

Nord Stream 2 als m├Âgliches Sanktionsinstrument

Auf die Frage, ob die Pipeline ein Sanktionsinstrument bei einem russischen Angriff auf die Ukraine sein sollte, gibt es kein ganz eindeutiges Ergebnis. 43 Prozent sind f├╝r Konsequenzen f├╝r die Pipeline im Ernstfall. 33 Prozent sind auch dann noch dagegen. Eine Mehrheit f├╝r Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument gibt es nur bei den W├Ąhlern der Gr├╝nen (63 Prozent) und der SPD (54 Prozent).

Eigentlich sollte schon seit rund zwei Jahren Erdgas durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland flie├čen. Doch unter anderem Sanktionen und Sanktionsdrohungen aus den USA hatten das Projekt verz├Âgert.

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Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine
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Mittlerweile sind beide Leitungen des rund 1.200 langen Doppelstrangs fertiggestellt und mit Gas gef├╝llt, aber weiterhin nicht in Betrieb. Durch den Doppelstrang sollen j├Ąhrlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas flie├čen. Bef├╝rworter argumentieren, das Gas werde als Energietr├Ąger f├╝r den ├ťbergang zu erneuerbaren Energien ben├Âtigt.

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