USA bieten Migranten 1.000 Dollar für "Selbstabschiebung" an

Newsblog zur US-Politik

USA bieten Migranten 1.000 Dollar für "Selbstabschiebung" an

Die US-Regierung will die Kosten ihrer Abschiebekampagne senken. Trump verhöhnt einen politischen Verbündeten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

USA bieten Migranten 1.000 Dollar für "Selbstabschiebung" an

Die Trump-Regierung will Migranten 1.000 US-Dollar und Hilfe bei den Reisekosten anbieten, wenn sie freiwillig die USA verlassen. In einer Erklärung nannte Heimatschutzministerin Kristi Noem die "Selbstabschiebung" (engl. "self-deportation") den "besten, sichersten und kostengünstigsten Weg, die USA zu verlassen, um einer Verhaftung zu entgehen".

Dies sei billiger als eine Abschiebung: Die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Ausweisung einer Person ohne Aufenthaltsgenehmigung betragen demnach etwa 17.000 Dollar. Präsident Trump will Millionen von Menschen aus den USA ausweisen. Bislang hinkt er dabei hinter seinem Vorgänger Joe Biden zurück.

EU will mit neuer Förderung Wissenschaftler aus USA anlocken

Die EU plant, mit einem Förderpaket in Höhe von 500 Millionen Euro Wissenschaftler aus den USA nach Europa zu holen. Am Montag stellte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Pläne in Paris in Anwesenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor: "Wissenschaft ist eine Investition, und wir müssen die richtigen Anreize bieten."

Deshalb werde die Kommission ein neues Paket in Höhe von 500 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2027 schnüren, "um Europa zu einem Magneten für Forscher zu machen", sagte sie. Von der Leyens Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund eines Vorgehens der neuen US-Regierung gegen Eliteuniversitäten wie Harvard und andere Forschungseinrichtungen in den USA. Washington begründet dies etwa mit pro-palästinensischen Kundgebungen an den Hochschulen gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg.

Auch Programme zur Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI), der Kampf gegen den Klimawandel und Transgender-Richtlinien werden von Trump und seiner Regierung angegangen. Zugleich sollen Förder- und Forschungsmittel als Teil von Sparprogrammen auf Bundesebene zusammengestrichen werden.

Musks Firma SpaceX erhält eigene Stadt

Das Gelände rund um das Raketenzentrum von Elon Musks Weltraumfirma SpaceX wird zu einer eigenen Stadt. Die Bewohner der Gegend in Texas entschieden per Referendum, künftig als Stadt Starbase zu firmieren. Die meisten sind Beschäftigte von SpaceX.

Musk setzt als Chef des Department of Government Efficiency (Doge) auf einen schlanken Staat. Bei der Erschließung von Starbase hofft er hingegen auf staatliche Unterstützung. Auch deshalb soll die Gegend nun als eigene Kommune konstituiert werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump verhöhnt australischen Konservativen

Im Nachgang der australischen Wahl hat sich Donald Trump zum Ausgang geäußert und dem amtierenden Premierminister Anthony Albanese zur Wiederwahl gratuliert. Gleichzeitig gab er jedoch zu, eigentlich nichts über die Wahl zu wissen – außer über den Mann, der gewonnen hat: "Er ist sehr gut."

Mit Blick auf den konservativen Kandidaten, Peter Dutton, der bei der Wahl unterlag, äußerte sich Trump abfällig: "Ich habe keine Ahnung, wer die andere Person ist, die gegen ihn angetreten ist". Mit Amtsinhaber Albanese pflege er jedoch ein "sehr gutes Verhältnis".

Das Interessante dabei: Peter Dutton ist in seiner Politik von Trump inspiriert. Im Wahlkampf sprach er von den angeblichen "Hassmedien", von Plänen, Tausende Regierungsbeamte entlassen zu wollen, und propagierte einen extrem restriktiven Migrationskurs. Eigentlich also ein politischer Verbündeter des US-Präsidenten.

Trump: "Gute Gespräche" mit Beratern über Russland und Ukraine geführt

Donald Trump und seine Berater "haben einige sehr gute Gespräche" in den letzten Tagen über Russland und die Ukraine geführt, sagt Trump Journalisten vor dem Weißen Haus. "Es herrscht dort viel Hass."

Trump: Gespräche über Handelsabkommen mit mehreren Ländern

Donald Trump führt eigenen Angaben zufolge Gespräche über Handelsabkommen mit mehreren Ländern, darunter China. Ziel sei der Abschluss eines fairen Deals mit China, erklärt er Journalisten an Bord der Air Force One. Er habe aber für diese Woche keine Pläne für Gespräche mit Xi Jinping. Auf die Frage, ob diese Woche noch Handelsabkommen verkündet werden, sagt er: "Könnte schon sein". Details nennt er nicht.

Trump will Mexiko im Kampf gegen Drogenkartelle unterstützen

Donald Trump betont erneut seine Bereitschaft zur Unterstützung Mexikos im Kampf gegen den Drogenhandel. Er habe die Entsendung von US-Truppen angeboten, da die Drogenkartelle "schreckliche Menschen" seien, die Tausende von Todesopfern verursacht haben, sagt Trump Journalisten an Bord der Air Force One. "Wenn Mexiko Hilfe im Kampf gegen die Kartelle bräuchte, wäre es uns eine Ehre, einzugreifen und sie zu leisten." Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte das Angebot abgelehnt.

Trump kündigt Zölle von hundert Prozent auf Filme an

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von hundert Prozent auf außerhalb der USA produzierte Filme angekündigt. Als Grund dafür nannte Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social die schwächelnde heimische Filmindustrie. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump erwägt Ernennung von Miller zum Nationalen Sicherheitsberater

US-Präsident Donald Trump erwägt die Ernennung seines stellvertretenden Stabschefs, Stephen Miller, zum Nationalen Sicherheitsberater. Er wolle innerhalb von sechs Monaten einen Nachfolger für Mike Waltz finden, sagt er Reportern an Bord der Air Force One. Waltz, der im März versehentlich einen Journalisten in einen Chat zu Angriffsplänen gegen die Huthis im Jemen eingeladen hatte, musste seinen Posten räumen und soll nun US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN) werden.

Trump: Alcatraz-Gefängnis aufbauen und wieder öffnen

Donald Trump will das berüchtigte Gefängnis Alcatraz in der Bucht von San Francisco wieder öffnen. Um "Amerikas rücksichtsloseste und gewalttätigste Straftäter unterzubringen", schreibt er auf Truth Social. Mehr dazu lesen Sie hier.