Chinas Rolle im Ukraine-Krieg: Was, wenn es einen Krieg um Taiwan gibt?

Je länger Russlands Krieg in der Ukraine dauert, desto gefährlicher sind die Folgen für China. Die Angst vor einem erstarkenden Westen geht um. Und auch die Taiwan-Frage wird immer wichtiger.

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine beobachten die beiden Asien-Experten Nadine Godehardt (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin) und Maximilian Mayer (Institut für Politische Wissenschaft und Politik, Universität Bonn) die Reaktionen Chinas. Im Interview mit t-online sprechen sie darüber, warum für Peking der Druck zu handeln jeden Tag größer wird und warum man sich trotzdem noch immer so schwer damit tut, eine klare Position einzunehmen. Unumgänglich scheint es indes zu sein, dass auch China von den massiven Folgen überrollt wird.

t-online: Auf welcher Seite steht China im Ukraine-Krieg?

Nadine Godehardt: China will auf keiner Seite stehen und betont stets, eine neutrale Position einzunehmen. Aber auch die chinesische Führung hat ein Gespür dafür, dass das anders wahrgenommen wird. Und das wird zunehmend zum Problem. Ein Großteil des Auslands sieht darin deutlich eine Unterstützung Russlands. Die chinesische Haltung wird zunehmend unhaltbar.

Maximilian Mayer: Ohne sich in Widersprüche zu verheddern, kann man nicht über längere Zeit bei dem einen Publikum sagen: Wir sind für territoriale Integrität, während man zu einem anderen Publikum sagt, wir sind für die russisch-chinesische Partnerschaft und wollen keine Sanktionen.

Wie wird der Moment aussehen, in dem sich China entscheiden muss?

Nadine Godehardt: Es wird wohl nicht diesen einen Moment geben. Aber je länger die Brutalität dieses Krieges anhält, je unerbittlicher die russische Strategie verfolgt wird, ukrainische Städte einzukesseln und ohne Rücksicht zivile Opfer zu bombardieren, desto stärker wird der Druck auf Peking. Denkbar wäre eine schleichende Distanzierung Chinas in der Folge von Gesprächen mit den USA und der EU.

Sind Vorgänge wie Chinas Enthaltung im UN-Sicherheitsrat so ein erstes Abrücken?

Maximilian Mayer: Für China ist so eine Enthaltung vor allem kostenlose Imagepflege und lässt zunächst alle Türen offen. Interessanter sind Signale von chinesischen oder chinesisch dominierten Unternehmen und Banken, die sich teilweise an den Sanktionen des Westens orientieren. Die Regierung stellt sich hingegen weiter offiziell gegen die Sanktionen. Genau dieser Spagat ist für China gegenüber beiden Konfliktparteien, aber auch der Weltöffentlichkeit immer schwerer durchzuhalten.

Warum fällt China das eigentlich so schwer? Die wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen sind doch viel bedeutender als zu Russland.

Maximilian Mayer: Aus Pekings Sicht besteht für den Westen ein großes Interesse daran, Russland und China zu spalten. Es wird befürchtet, der Westen könnte diesen Krieg so instrumentalisieren, weshalb jeder Versuch, China gegen Russland in Stellung zu bringen, mit sehr großem Misstrauen beobachtet wird. Die strategische Partnerschaft mit Russland würde China nicht opfern, auch wenn Chinas Führung die russische Aggression gegen die Ukraine ablehnt. Eine vorsichtige Distanzierung Pekings dürfte aus geopolitischer Sicht nur möglich sein, wenn der Westen dafür etwas anbietet.

Wie könnte das aussehen?

Nadine Godehardt: Es gibt nicht das eine Angebot, das die chinesische Außenpolitik fundamental ändern könnte. Außerdem ist ein sogenanntes Tit for Tat bezüglich Russland, also ein "Wir geben euch dies, dafür gebt ihr uns das", im Westen kaum durchsetzbar. Von solch einem pragmatischen Vorgehen sind wir weit entfernt. Vorher müssten erst mal wieder robuste Gesprächskanäle mit China etabliert werden, um dann an irgendeinem Punkt Dinge verhandeln zu können, die für beide Seiten von Interesse sind.

Strategisch betrachtet kommt es China doch ganz gelegen, dass die USA nun wieder sehr viel stärker in Europa engagiert und abgelenkt vom Pazifik sind.

Nadine Godehardt: Das mag in Teilen zutreffen. Problematisch ist für China aber, dass die USA und Europa sich im Zuge dieses Krieges auch immer mehr von China entfernen könnten, wenn Peking zu klar an Russlands Seite bleibt. Insbesondere die USA werden den Druck diesbezüglich erhöhen.

Der US-Präsident hat mit dem chinesischen Präsidenten zuletzt fast zwei Stunden über die Ukraine und die globalen Konsequenzen gesprochen. Was könnte daraus folgen?

Maximilian Mayer: Das Gespräch zwischen Joe Biden und Xi Jinping hat keine Änderung der chinesischen Haltung gebracht. Obwohl es in China einige abweichende Stimmen gibt, die eine Distanzierung von Moskau anraten. Die beiden sehr unterschiedlichen, anschließend veröffentlichten Statements der USA und Chinas haben die enormen Wahrnehmungsunterschiede auf der Regierungsebene noch deutlicher werden lassen.

Die USA drohen offen mit Konsequenzen für China, wenn es Russland militärisch und wirtschaftlich unterstützen sollte.

Maximilian Mayer: Für China ist es wichtig, keinen totalen Bruch mit Russland zu vollziehen. Aber an einer Verlängerung des Kriegs und der politischen Instabilität gibt es kein Interesse. Man darf nicht vergessen, dass Xi Jinpings großes Vermächtnis das wirtschaftliche Projekt der Neuen Seidenstraße sein soll. Wenn der Krieg noch Monate oder Jahre weitergeht, verdorrt die moderne Seidenstraße. Damit wären jahrelange, billionenschwere chinesische Investitionen, unermüdliche diplomatische Anstrengungen und Soft Power verloren.

Ist Chinas Wachstumsversprechen für die eigene Bevölkerung in Gefahr und damit auch Xi Jinpings Macht?

Maximilian Mayer: Pekings nicht unbegründete Sorge ist, dass auch Europa und China am Ende die großen Verlierer dieses Krieges sein könnten. Schon jetzt führen die Sanktionen und Embargos zu Produktionsausfällen und Nahrungsmittelengpässen – längst nicht nur im globalen Süden. Die ganze Welt leidet nach wie vor unter der Pandemie und deren Folgen. Die Akkumulation vieler Krisen droht. Beim Nationalen Volkskongress wurde nun gesagt, dass man die erwartete Wirtschaftsleistung für dieses Jahr reduziere. Das mag eher symbolischer Natur sein. Aber die Angst ist berechtigt.

Wie sehr wurde China von diesem Krieg überrascht?

Maximilian Mayer: Unabhängig davon, wann und in welchem Umfang Peking von dem Ausmaß der russischen Invasion erfahren hat: Man erkennt auf chinesischer Seite, wie schnell der Westen und insbesondere Europa mit den Sanktionen reagiert hat. Diese Einigkeit und Schnelligkeit, und dass speziell Deutschland über Nacht mit bestimmten Prinzipien der Außenpolitik aufgeräumt hat, war für China nicht vorhersehbar. Insofern dürfte eine Gesprächsbereitschaft sowohl auf akademischer wie auch auf diplomatischer Ebene gegeben sein.

Nadine Godehardt: Die Angst, dass die EU und die USA einen Block bilden, ist immer noch vorhanden. Zumal es Pekings jahrelange Strategie war, einzelne Länder in der EU abhängig zu machen.

Bereits jetzt gibt es ja Bestrebungen, sich im Rahmen von Joe Bidens weltweiter Demokratie-Initiative auch im Pazifik stärker mit Chinas Konkurrenten zu vernetzen.

Nadine Godehardt: Aus geopolitischer Sicht könnte China jetzt die Chance ergreifen, die Europäer auf seine Seite zu ziehen. Etwa, wenn es glaubwürdig auf Wladimir Putin einwirken könnte, den Krieg zu stoppen. Im Moment sieht das aber umgekehrt aus. Der Krieg stärkt die Nato und ihre Bedeutung für die europäische Sicherheit. China ist dabei, eine große Chance mit Europa zu verpassen, zumindest für eine lange Zeit.

Maximilian Mayer: Außer natürlich, man hat bereits langfristig einkalkuliert, dass sich diese Blockbildung weiter dynamisiert, ohne eine Möglichkeit, den Prozess zu stoppen.

Das klingt so, als sei das westliche Schreckensszenario eines riesigen autoritär regierten eurasischen Blocks aus Russland und China gar nicht so wahrscheinlich.

Nadine Godehardt: Es gibt natürlich eine Gegenseitigkeit dieser Wahrnehmung. Aber ja, es verhält sich eher umgekehrt. Aus chinesischer Sicht findet die transatlantische Welt gerade stärker zusammen als je zuvor. China und Russland von der Weltwirtschaft abzuschneiden und militärisch einzukreisen, ist auch für Peking das bestimmende Szenario.

Die USA sind im Pazifik ökonomisch und militärisch bereits sehr präsent.

Maximilian Mayer: In der Tat ist China bezüglich der amerikanischen Militärpräsenz direkt vor der eigenen Haustür sehr viel duldsamer als Russland. Das kann sich im Laufe der Zeit aber ändern. Das hat man vor einigen Jahren an einer Auseinandersetzung über das neue Raketenabwehrsystem in Südkorea gesehen. Aber die Chinesen sind historisch bedingt eine engere "Umarmung" durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten gewohnt.

Vielfach wird die Situation der Ukraine mit der Taiwans verglichen. Besteht die Sorge zu Recht?

Nadine Godehardt: Der Westen muss aufpassen, nicht in einem Schwarz-Weiß-Denken zu verharren und China mit Russland gleichzusetzen. Das gilt auch für Taiwan. Anders als die Ukraine ist Taiwan kein von der Weltgemeinschaft anerkannter Staat. Es gibt eine de facto Unabhängigkeit, aber keine rechtlich festgeschriebene. Anders als bei der Ukraine gibt es bei Taiwan aber konkrete Bündniszusagen der USA. Für die Amerikaner ist Taiwan strategisch betrachtet deutlich wichtiger als die Ukraine.

Also besteht gar keine Gefahr einer Invasion durch China?

Nadine Godehardt: Natürlich kann man eine Gefahr nie ausschließen. Aber die chinesische Strategie war bislang oft anspruchsvoller. Während Putins Reaktion in der Ukraine wirkt wie ein verzweifeltes, gewalttätiges letztes Aufbäumen, lässt Peking sich Zeit. Man konnte das in Hongkong beobachten. Dort wurde nicht die Volksarmee hingeschickt. Stattdessen hat man sich die Sonderzone mit einer Mischung aus gezielter Gesetzgebung, wirtschaftlicher Abhängigkeit, Beeinflussung politischer Eliten, der Medien und polizeilicher Repression Stück für Stück einverleibt. Taiwan ist nicht Hongkong. Aber auch dort versucht China seit Langem, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen. Hackerangriffe und politische Desinformation kommen hinzu.

Könnte der Westen China im Falle des Falles ebenfalls mit Sanktionen drohen?

Maximilian Mayer: Auch hier kann man China nicht mit Russland gleichsetzen. Die Beziehungen sind viel komplexer. Wir reden hier nicht nur über Staatsunternehmen, die für Europa zwar lebensnotwendige, aber mittelfristig ersetzbare Öl- und Gaslieferungen bereitstellen. Insbesondere aus deutscher Sicht befindet man sich durch Direktinvestitionen und Lieferketten in einer noch weitaus größeren Abhängigkeit. Diese ist aber nicht einseitig. Auch China ist viel verwundbarer, als Peking zugeben möchte.

Was bedeutet das für Deutschland?

Maximilian Mayer: Sollte es zu einem Krieg um Taiwan kommen und würde die US-Regierung dann ähnliche Sanktionen gegen China zu verhängen versuchen, müsste die Bundesregierung klar Farbe bekennen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen erreichten dann aber eine ganz andere Dimension als im Falle der Sanktionen gegen Russland. Deshalb müssen die Europäer auch alles daransetzen, dass die bestehenden Spannungen sich nicht in einen umfassenden Konflikt zwischen den USA und China entfalten.

Vielen Dank für das Gespräch!