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  • Chinas Rolle im Ukraine-Krieg: Was, wenn es einen Krieg um Taiwan gibt?


Interview
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"China ist dabei, eine große Chance zu verpassen"

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

21.03.2022Lesedauer: 7 Min.
Chinas StaatsfĂŒhrer Xi Jinping spricht wĂ€hrend einer Videokonferenz mit Russlands Wladimir Putin. China.
Chinas StaatsfĂŒhrer Xi Jinping spricht wĂ€hrend einer Videokonferenz mit Russlands Wladimir Putin. China. (Quelle: Noel Celis - Pool/getty-images-bilder)
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Je lĂ€nger Russlands Krieg in der Ukraine dauert, desto gefĂ€hrlicher sind die Folgen fĂŒr China. Die Angst vor einem erstarkenden Westen geht um. Und auch die Taiwan-Frage wird immer wichtiger.

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine beobachten die beiden Asien-Experten Nadine Godehardt (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin) und Maximilian Mayer (Institut fĂŒr Politische Wissenschaft und Politik, UniversitĂ€t Bonn) die Reaktionen Chinas. Im Interview mit t-online sprechen sie darĂŒber, warum fĂŒr Peking der Druck zu handeln jeden Tag grĂ¶ĂŸer wird und warum man sich trotzdem noch immer so schwer damit tut, eine klare Position einzunehmen. UnumgĂ€nglich scheint es indes zu sein, dass auch China von den massiven Folgen ĂŒberrollt wird.

t-online: Auf welcher Seite steht China im Ukraine-Krieg?

Nadine Godehardt: China will auf keiner Seite stehen und betont stets, eine neutrale Position einzunehmen. Aber auch die chinesische FĂŒhrung hat ein GespĂŒr dafĂŒr, dass das anders wahrgenommen wird. Und das wird zunehmend zum Problem. Ein Großteil des Auslands sieht darin deutlich eine UnterstĂŒtzung Russlands. Die chinesische Haltung wird zunehmend unhaltbar.

Maximilian Mayer: Ohne sich in WidersprĂŒche zu verheddern, kann man nicht ĂŒber lĂ€ngere Zeit bei dem einen Publikum sagen: Wir sind fĂŒr territoriale IntegritĂ€t, wĂ€hrend man zu einem anderen Publikum sagt, wir sind fĂŒr die russisch-chinesische Partnerschaft und wollen keine Sanktionen.

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Wie wird der Moment aussehen, in dem sich China entscheiden muss?

Nadine Godehardt, SWP Berlin
Nadine Godehardt, SWP Berlin (Quelle: privat)

Nadine Godehardt: Es wird wohl nicht diesen einen Moment geben. Aber je lĂ€nger die BrutalitĂ€t dieses Krieges anhĂ€lt, je unerbittlicher die russische Strategie verfolgt wird, ukrainische StĂ€dte einzukesseln und ohne RĂŒcksicht zivile Opfer zu bombardieren, desto stĂ€rker wird der Druck auf Peking. Denkbar wĂ€re eine schleichende Distanzierung Chinas in der Folge von GesprĂ€chen mit den USA und der EU.

Sind VorgĂ€nge wie Chinas Enthaltung im UN-Sicherheitsrat so ein erstes AbrĂŒcken?

Maximilian Mayer, UniversitÀt Bonn
Maximilian Mayer, UniversitÀt Bonn (Quelle: privat)

Maximilian Mayer: FĂŒr China ist so eine Enthaltung vor allem kostenlose Imagepflege und lĂ€sst zunĂ€chst alle TĂŒren offen. Interessanter sind Signale von chinesischen oder chinesisch dominierten Unternehmen und Banken, die sich teilweise an den Sanktionen des Westens orientieren. Die Regierung stellt sich hingegen weiter offiziell gegen die Sanktionen. Genau dieser Spagat ist fĂŒr China gegenĂŒber beiden Konfliktparteien, aber auch der Weltöffentlichkeit immer schwerer durchzuhalten.

Warum fÀllt China das eigentlich so schwer? Die wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen sind doch viel bedeutender als zu Russland.

Maximilian Mayer: Aus Pekings Sicht besteht fĂŒr den Westen ein großes Interesse daran, Russland und China zu spalten. Es wird befĂŒrchtet, der Westen könnte diesen Krieg so instrumentalisieren, weshalb jeder Versuch, China gegen Russland in Stellung zu bringen, mit sehr großem Misstrauen beobachtet wird. Die strategische Partnerschaft mit Russland wĂŒrde China nicht opfern, auch wenn Chinas FĂŒhrung die russische Aggression gegen die Ukraine ablehnt. Eine vorsichtige Distanzierung Pekings dĂŒrfte aus geopolitischer Sicht nur möglich sein, wenn der Westen dafĂŒr etwas anbietet.

Wie könnte das aussehen?

Nadine Godehardt: Es gibt nicht das eine Angebot, das die chinesische Außenpolitik fundamental Ă€ndern könnte. Außerdem ist ein sogenanntes Tit for Tat bezĂŒglich Russland, also ein "Wir geben euch dies, dafĂŒr gebt ihr uns das", im Westen kaum durchsetzbar. Von solch einem pragmatischen Vorgehen sind wir weit entfernt. Vorher mĂŒssten erst mal wieder robuste GesprĂ€chskanĂ€le mit China etabliert werden, um dann an irgendeinem Punkt Dinge verhandeln zu können, die fĂŒr beide Seiten von Interesse sind.

Strategisch betrachtet kommt es China doch ganz gelegen, dass die USA nun wieder sehr viel stÀrker in Europa engagiert und abgelenkt vom Pazifik sind.

Nadine Godehardt: Das mag in Teilen zutreffen. Problematisch ist fĂŒr China aber, dass die USA und Europa sich im Zuge dieses Krieges auch immer mehr von China entfernen könnten, wenn Peking zu klar an Russlands Seite bleibt. Insbesondere die USA werden den Druck diesbezĂŒglich erhöhen.

Der US-PrĂ€sident hat mit dem chinesischen PrĂ€sidenten zuletzt fast zwei Stunden ĂŒber die Ukraine und die globalen Konsequenzen gesprochen. Was könnte daraus folgen?

Maximilian Mayer: Das GesprĂ€ch zwischen Joe Biden und Xi Jinping hat keine Änderung der chinesischen Haltung gebracht. Obwohl es in China einige abweichende Stimmen gibt, die eine Distanzierung von Moskau anraten. Die beiden sehr unterschiedlichen, anschließend veröffentlichten Statements der USA und Chinas haben die enormen Wahrnehmungsunterschiede auf der Regierungsebene noch deutlicher werden lassen.

Die USA drohen offen mit Konsequenzen fĂŒr China, wenn es Russland militĂ€risch und wirtschaftlich unterstĂŒtzen sollte.

Maximilian Mayer: FĂŒr China ist es wichtig, keinen totalen Bruch mit Russland zu vollziehen. Aber an einer VerlĂ€ngerung des Kriegs und der politischen InstabilitĂ€t gibt es kein Interesse. Man darf nicht vergessen, dass Xi Jinpings großes VermĂ€chtnis das wirtschaftliche Projekt der Neuen Seidenstraße sein soll. Wenn der Krieg noch Monate oder Jahre weitergeht, verdorrt die moderne Seidenstraße. Damit wĂ€ren jahrelange, billionenschwere chinesische Investitionen, unermĂŒdliche diplomatische Anstrengungen und Soft Power verloren.

Ist Chinas Wachstumsversprechen fĂŒr die eigene Bevölkerung in Gefahr und damit auch Xi Jinpings Macht?

Maximilian Mayer: Pekings nicht unbegrĂŒndete Sorge ist, dass auch Europa und China am Ende die großen Verlierer dieses Krieges sein könnten. Schon jetzt fĂŒhren die Sanktionen und Embargos zu ProduktionsausfĂ€llen und NahrungsmittelengpĂ€ssen – lĂ€ngst nicht nur im globalen SĂŒden. Die ganze Welt leidet nach wie vor unter der Pandemie und deren Folgen. Die Akkumulation vieler Krisen droht. Beim Nationalen Volkskongress wurde nun gesagt, dass man die erwartete Wirtschaftsleistung fĂŒr dieses Jahr reduziere. Das mag eher symbolischer Natur sein. Aber die Angst ist berechtigt.

Wie sehr wurde China von diesem Krieg ĂŒberrascht?

Maximilian Mayer: UnabhĂ€ngig davon, wann und in welchem Umfang Peking von dem Ausmaß der russischen Invasion erfahren hat: Man erkennt auf chinesischer Seite, wie schnell der Westen und insbesondere Europa mit den Sanktionen reagiert hat. Diese Einigkeit und Schnelligkeit, und dass speziell Deutschland ĂŒber Nacht mit bestimmten Prinzipien der Außenpolitik aufgerĂ€umt hat, war fĂŒr China nicht vorhersehbar. Insofern dĂŒrfte eine GesprĂ€chsbereitschaft sowohl auf akademischer wie auch auf diplomatischer Ebene gegeben sein.

Nadine Godehardt: Die Angst, dass die EU und die USA einen Block bilden, ist immer noch vorhanden. Zumal es Pekings jahrelange Strategie war, einzelne LÀnder in der EU abhÀngig zu machen.

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Bereits jetzt gibt es ja Bestrebungen, sich im Rahmen von Joe Bidens weltweiter Demokratie-Initiative auch im Pazifik stÀrker mit Chinas Konkurrenten zu vernetzen.

Nadine Godehardt: Aus geopolitischer Sicht könnte China jetzt die Chance ergreifen, die EuropĂ€er auf seine Seite zu ziehen. Etwa, wenn es glaubwĂŒrdig auf Wladimir Putin einwirken könnte, den Krieg zu stoppen. Im Moment sieht das aber umgekehrt aus. Der Krieg stĂ€rkt die Nato und ihre Bedeutung fĂŒr die europĂ€ische Sicherheit. China ist dabei, eine große Chance mit Europa zu verpassen, zumindest fĂŒr eine lange Zeit.

Maximilian Mayer: Außer natĂŒrlich, man hat bereits langfristig einkalkuliert, dass sich diese Blockbildung weiter dynamisiert, ohne eine Möglichkeit, den Prozess zu stoppen.

Das klingt so, als sei das westliche Schreckensszenario eines riesigen autoritÀr regierten eurasischen Blocks aus Russland und China gar nicht so wahrscheinlich.

Nadine Godehardt: Es gibt natĂŒrlich eine Gegenseitigkeit dieser Wahrnehmung. Aber ja, es verhĂ€lt sich eher umgekehrt. Aus chinesischer Sicht findet die transatlantische Welt gerade stĂ€rker zusammen als je zuvor. China und Russland von der Weltwirtschaft abzuschneiden und militĂ€risch einzukreisen, ist auch fĂŒr Peking das bestimmende Szenario.

Die USA sind im Pazifik ökonomisch und militÀrisch bereits sehr prÀsent.

Maximilian Mayer: In der Tat ist China bezĂŒglich der amerikanischen MilitĂ€rprĂ€senz direkt vor der eigenen HaustĂŒr sehr viel duldsamer als Russland. Das kann sich im Laufe der Zeit aber Ă€ndern. Das hat man vor einigen Jahren an einer Auseinandersetzung ĂŒber das neue Raketenabwehrsystem in SĂŒdkorea gesehen. Aber die Chinesen sind historisch bedingt eine engere "Umarmung" durch die StreitkrĂ€fte der Vereinigten Staaten gewohnt.

Vielfach wird die Situation der Ukraine mit der Taiwans verglichen. Besteht die Sorge zu Recht?

Nadine Godehardt: Der Westen muss aufpassen, nicht in einem Schwarz-Weiß-Denken zu verharren und China mit Russland gleichzusetzen. Das gilt auch fĂŒr Taiwan. Anders als die Ukraine ist Taiwan kein von der Weltgemeinschaft anerkannter Staat. Es gibt eine de facto UnabhĂ€ngigkeit, aber keine rechtlich festgeschriebene. Anders als bei der Ukraine gibt es bei Taiwan aber konkrete BĂŒndniszusagen der USA. FĂŒr die Amerikaner ist Taiwan strategisch betrachtet deutlich wichtiger als die Ukraine.

Also besteht gar keine Gefahr einer Invasion durch China?

Nadine Godehardt: NatĂŒrlich kann man eine Gefahr nie ausschließen. Aber die chinesische Strategie war bislang oft anspruchsvoller. WĂ€hrend Putins Reaktion in der Ukraine wirkt wie ein verzweifeltes, gewalttĂ€tiges letztes AufbĂ€umen, lĂ€sst Peking sich Zeit. Man konnte das in Hongkong beobachten. Dort wurde nicht die Volksarmee hingeschickt. Stattdessen hat man sich die Sonderzone mit einer Mischung aus gezielter Gesetzgebung, wirtschaftlicher AbhĂ€ngigkeit, Beeinflussung politischer Eliten, der Medien und polizeilicher Repression StĂŒck fĂŒr StĂŒck einverleibt. Taiwan ist nicht Hongkong. Aber auch dort versucht China seit Langem, wirtschaftliche AbhĂ€ngigkeiten zu schaffen. Hackerangriffe und politische Desinformation kommen hinzu.

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Könnte der Westen China im Falle des Falles ebenfalls mit Sanktionen drohen?

Maximilian Mayer: Auch hier kann man China nicht mit Russland gleichsetzen. Die Beziehungen sind viel komplexer. Wir reden hier nicht nur ĂŒber Staatsunternehmen, die fĂŒr Europa zwar lebensnotwendige, aber mittelfristig ersetzbare Öl- und Gaslieferungen bereitstellen. Insbesondere aus deutscher Sicht befindet man sich durch Direktinvestitionen und Lieferketten in einer noch weitaus grĂ¶ĂŸeren AbhĂ€ngigkeit. Diese ist aber nicht einseitig. Auch China ist viel verwundbarer, als Peking zugeben möchte.

Was bedeutet das fĂŒr Deutschland?

Maximilian Mayer: Sollte es zu einem Krieg um Taiwan kommen und wĂŒrde die US-Regierung dann Ă€hnliche Sanktionen gegen China zu verhĂ€ngen versuchen, mĂŒsste die Bundesregierung klar Farbe bekennen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen erreichten dann aber eine ganz andere Dimension als im Falle der Sanktionen gegen Russland. Deshalb mĂŒssen die EuropĂ€er auch alles daransetzen, dass die bestehenden Spannungen sich nicht in einen umfassenden Konflikt zwischen den USA und China entfalten.

Vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch!

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