FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Parteichef Lindner

Newsblog zu den Neuwahlen

"Absolut indiskutabel": FDP-Politikerin kritisiert Lindner

Eine prominente FDP-Politikerin kritisiert Parteichef Lindner. Laut einer Umfrage will ein Großteil der Deutschen, dass eine Konkurrentin statt Lindner FDP-Chef wird. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merz weist Werben von Rot-Grün brüsk zurück

18.25 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erteilt dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagt Merz in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampelkoalition.

Die Regierung wirbt bei der Union um Zustimmung für einige als wichtig erachtete Gesetzesvorhaben – etwa zur Verlängerung der Mietpreisbremse, zu finanziellen Entlastungen durch eine Erhöhung des Kindergelds und einen Abbau der kalten Progression sowie zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktur-Einrichtungen.

Die Unionsfraktion will der Regierung hier aber nicht zu einer Mehrheit verhelfen, stellt Merz klar. SPD und Grüne hätten sich offenbar noch nicht daran gewöhnt, dass sie keine Mehrheit mehr haben, kritisiert der Unions-Kanzlerkandidat. "Wir werden diesen Gewöhnungsprozess in dieser Woche etwas beschleunigen, sodass sie in den nächsten Tagen verstehen: Wir haben in Deutschland eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament."

"Absolut indiskutabel": FDP-Kritik an Lindner

15.09 Uhr: Christian Lindner Äußerungen in der Talkshow "Caren Miosga" rufen in der FDP für Kritik hervor. Dabei geht es um Lindners Forderung, Deutschland sollen "ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen". Die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ärgert sich über Äußerungen des Parteichefs.

"Milei will den Staat zerstören, er ist frauenfeindlich und hat mit liberaler Demokratie nichts am Hut. Es ist absolut indiskutabel, dass die FDP sich in diese Richtung entwickeln wird", sagt Leutheusser-Schnarrenberger dem "Spiegel". "Elon Musk verfolgt radikal eigene Geschäftsinteressen. Der hat mit unserer Demokratie nichts zu tun. Da stört ihn natürlich die Kontrolle durch staatliche Behörden", ergänzt sie.

Grüne wollen noch vor Neuwahl Abtreibung legalisieren

13.37 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht eine Chance, dass es für den Gesetzesvorstoß einer Abgeordnetengruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten eine Mehrheit geben könnte. Dröge sagte vor einer Fraktionssitzung in Berlin: "Mein Eindruck ist, dass es eine Mehrheit dafür geben könnte, in dieser Legislaturperiode das Gesetz im Deutschen Bundestag zu beschließen." Es gebe eine große parlamentarische Unterstützung für einen Gruppenantrag. Über den Gesetzentwurf soll in dieser Woche erstmals beraten werden.

Nach dem Vorschlag der Abgeordneten sollen Abtreibungen bis zur 12. Woche rechtmäßig werden. Die Pflicht zur Beratung bliebe bestehen, allerdings ohne die derzeit geltende Wartepflicht von drei Tagen zwischen Beratung und Abtreibung. Wenn eine Abtreibung ohne Beratungsbescheinigung vorgenommen wird, soll sich künftig nur der Arzt oder die Ärztin strafbar machen. Die Frau bliebe straffrei. Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte empört auf den Gesetzesvorstoß reagiert. Mit dem Vorstoß solle versucht werden, "den Paragrafen 218 jetzt noch im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen". Es handele sich um ein Thema, "das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen". Dröge sagte, wenn man so über das Thema spreche wie Merz, versuche man, Großkonflikte anzustacheln.

CDU: Mohring von eigener Partei abgestraft

13.00 Uhr: Der frühere Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring tritt bei der Bundestagswahl nicht für seinen Wahlkreis als Direktkandidat an. Nach CDU-Angaben erhielt der 53-Jährige bei der Kandidatenkür in einem ersten Wahlgang vier Stimmen, seine Kontrahenten im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I, Hendrik Blose und Cornelius Golembiewski (beide CDU) erhielten 19 und 13 Stimmen. In der Stichwahl setzte sich dann Blose gegen den Jenaer Golembiewski durch. Blose ist Bürgermeister von Buttstädt im Landkreis Sömmerda. Mehrere Medien hatten über den Ausgang der Kandidatenkür berichtet.

Für Mohring könnte die Niederlage vorerst das endgültige Aus seiner politischen Karriere bedeuten. Bei der Landtagswahl gelang es ihm nicht, ein Direktmandat für den Landtag zu holen. Die CDU hatte Mohring nach Querelen um eine zunächst aus der Parteikasse bezahlte private Geburtstagsfeier nicht für die Landesliste nominiert. Theoretisch könnte Mohring noch auf die CDU-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt werden, wie hoch seine Chancen dafür wären, ist allerdings ungewiss.

Mohring hatte seine Spitzenämter in Thüringen nach dem Debakel der Ministerpräsidentenwahl im Jahr 2020 verloren. Damals wurde überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt.

Umfrage zum FDP-Vorsitz: Deutsche haben einen anderen Favoriten als Christian Linder

12.53 Uhr: Laut einer Umfrage bevorzugt ein Großteil der Deutschen einen anderen FDP-Chef als Christian Lindner. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine aktuelle Insa-Umfrage. Die Befragten wünschen sich demnach, dass die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Amt übernimmt.

Der Abstand zwischen den beiden Politikern ist dabei allerdings eher gering. Wie "Bild" schreibt, favorisieren 32 Prozent der Befragten für Strack-Zimmermann, Lindner kam auf 29 Prozent. Der Großteil der Interviewten (39 Prozent) gab keine Antwort. Die Umfrage wurde parteiübergreifend durchgeführt.

Union will bei Unterstützung der Minderheitsregierung zurückhaltend bleiben

12.43 Uhr: Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihre Zurückhaltung bei noch zu beschließenden Vorhaben vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Es gebe von der Seite der Union überhaupt kein Interesse, mit der Bundesregierung in aufwendige Gesetzgebungsverfahren einzutreten, macht Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in Berlin deutlich. Im Bundestag gibt es nach dem Bruch der Ampel-Koalition keine festen Mehrheiten mehr.

Frei erläutert, dass eine vorgesehene Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen politische Einflüsse sicherlich vor Weihnachten kommen solle. Zu regeln seien außerdem noch einige zeitkritische Dinge wie auslaufende Bundeswehrmandate im ersten Quartal 2025. Mit Blick auf angestrebte Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer sagt er: "Wir werden nichts mit der Brechstange machen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert sich ähnlich. Er rechnet mit einer sehr reduzierten Zahl von Entscheidungen, die zuvor zwischen den Fraktionen vereinbart seien. Andere Themen, die jeden Tag vonseiten der gescheiterten Ampel-Regierung vorgebracht würden, könne er sich nicht mehr vorstellen. Dobrindt rechtfertigt dabei Vereinbarungen, dass es eine Sitzungswoche Ende Januar und zwei Sitzungstage im Februar geben soll. Im Jahr 2005 habe es nach der Vertrauensfrage einen Plenartag bis zur vorgezogenen Wahl gegeben.