FDP-Vorsitz: Deutsche haben einen anderen Favoriten als Christian Linder

Newsblog zu den Neuwahlen

Bleibt Lindner FDP-Chef? Deutsche haben anderen Favoriten

Ein CDU-Politiker wird von der eigenen Partei abgestraft. Laut einer Umfrage will ein Großteil der Deutschen, dass eine Konkurrentin statt Christian Lindner FDP-Chef wird. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Grüne wollen noch vor Neuwahl Abtreibung legalisieren

13.37 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht eine Chance, dass es für den Gesetzesvorstoß einer Abgeordnetengruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten eine Mehrheit geben könnte. Dröge sagte vor einer Fraktionssitzung in Berlin: "Mein Eindruck ist, dass es eine Mehrheit dafür geben könnte, in dieser Legislaturperiode das Gesetz im Deutschen Bundestag zu beschließen." Es gebe eine große parlamentarische Unterstützung für einen Gruppenantrag. Über den Gesetzentwurf soll in dieser Woche erstmals beraten werden.

Nach dem Vorschlag der Abgeordneten sollen Abtreibungen bis zur 12. Woche rechtmäßig werden. Die Pflicht zur Beratung bliebe bestehen, allerdings ohne die derzeit geltende Wartepflicht von drei Tagen zwischen Beratung und Abtreibung. Wenn eine Abtreibung ohne Beratungsbescheinigung vorgenommen wird, soll sich künftig nur der Arzt oder die Ärztin strafbar machen. Die Frau bliebe straffrei. Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte empört auf den Gesetzesvorstoß reagiert. Mit dem Vorstoß solle versucht werden, "den Paragrafen 218 jetzt noch im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen". Es handele sich um ein Thema, "das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen". Dröge sagte, wenn man so über das Thema spreche wie Merz, versuche man, Großkonflikte anzustacheln.

CDU: Mohring von eigener Partei abgestraft

13.00 Uhr: Der frühere Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring tritt bei der Bundestagswahl nicht für seinen Wahlkreis als Direktkandidat an. Nach CDU-Angaben erhielt der 53-Jährige bei der Kandidatenkür in einem ersten Wahlgang vier Stimmen, seine Kontrahenten im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I, Hendrik Blose und Cornelius Golembiewski (beide CDU) erhielten 19 und 13 Stimmen. In der Stichwahl setzte sich dann Blose gegen den Jenaer Golembiewski durch. Blose ist Bürgermeister von Buttstädt im Landkreis Sömmerda. Mehrere Medien hatten über den Ausgang der Kandidatenkür berichtet.

Für Mohring könnte die Niederlage vorerst das endgültige Aus seiner politischen Karriere bedeuten. Bei der Landtagswahl gelang es ihm nicht, ein Direktmandat für den Landtag zu holen. Die CDU hatte Mohring nach Querelen um eine zunächst aus der Parteikasse bezahlte private Geburtstagsfeier nicht für die Landesliste nominiert. Theoretisch könnte Mohring noch auf die CDU-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt werden, wie hoch seine Chancen dafür wären, ist allerdings ungewiss.

Mohring hatte seine Spitzenämter in Thüringen nach dem Debakel der Ministerpräsidentenwahl im Jahr 2020 verloren. Damals wurde überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt.

Umfrage zum FDP-Vorsitz: Deutsche haben einen anderen Favoriten als Christian Linder

12.53 Uhr: Laut einer Umfrage bevorzugt ein Großteil der Deutschen einen anderen FDP-Chef als Christian Lindner. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine aktuelle Insa-Umfrage. Die Befragten wünschen sich demnach, dass die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Amt übernimmt.

Der Abstand zwischen den beiden Politikern ist dabei allerdings eher gering. Wie "Bild" schreibt, favorisieren 32 Prozent der Befragten für Strack-Zimmermann, Lindner kam auf 29 Prozent. Der Großteil der Interviewten (39 Prozent) gab keine Antwort. Die Umfrage wurde parteiübergreifend durchgeführt.

Union will bei Unterstützung der Minderheitsregierung zurückhaltend bleiben

12.43 Uhr: Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihre Zurückhaltung bei noch zu beschließenden Vorhaben vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Es gebe von der Seite der Union überhaupt kein Interesse, mit der Bundesregierung in aufwendige Gesetzgebungsverfahren einzutreten, macht Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in Berlin deutlich. Im Bundestag gibt es nach dem Bruch der Ampel-Koalition keine festen Mehrheiten mehr.

Frei erläutert, dass eine vorgesehene Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen politische Einflüsse sicherlich vor Weihnachten kommen solle. Zu regeln seien außerdem noch einige zeitkritische Dinge wie auslaufende Bundeswehrmandate im ersten Quartal 2025. Mit Blick auf angestrebte Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer sagt er: "Wir werden nichts mit der Brechstange machen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert sich ähnlich. Er rechnet mit einer sehr reduzierten Zahl von Entscheidungen, die zuvor zwischen den Fraktionen vereinbart seien. Andere Themen, die jeden Tag vonseiten der gescheiterten Ampel-Regierung vorgebracht würden, könne er sich nicht mehr vorstellen. Dobrindt rechtfertigt dabei Vereinbarungen, dass es eine Sitzungswoche Ende Januar und zwei Sitzungstage im Februar geben soll. Im Jahr 2005 habe es nach der Vertrauensfrage einen Plenartag bis zur vorgezogenen Wahl gegeben.

Umfrage: Mehr Menschen wollen Änderungen an Schuldenbremse

4.02 Uhr: Der Anteil der Gegner von Änderungen an der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse ist einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Monaten zurückgegangen. Seit Juli sei der Anteil der Gegner jeglicher Änderungen von 55 auf 48 Prozent gesunken, berichtete der "Stern" in Berufung auf eine Forsa-Umfrage für das Magazin. Mehr dazu lesen Sie hier.

Umfrage: Mehrheit findet FDP unglaubwürdiger

2.25 Uhr: Die FDP hat laut einer neuen Umfrage durch die Veröffentlichung der "D-Day"-Pläne nach Ansicht vieler Wählerinnen und Wähler an Glaubwürdigkeit verloren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung durch das Umfrageinstitut Civey im Auftrag des Portals "WEB.DE News". Auf die Frage "Ist die FDP durch die Veröffentlichung der "D-Day-Pläne" für Sie persönlich unglaubwürdiger geworden?" antworteten 53 Prozent "Ja, auf jeden Fall" oder "Eher ja". 37 Prozent wählten dagegen die Antwortmöglichkeiten "Eher nein" oder "Nein, auf keinen Fall". 10 Prozent gaben an, unentschieden zu sein.

Nach Parteipräferenz fielen die Antworten unterschiedlich aus. Besonders Anhänger der Grünen (91 Prozent) und der SPD (92 Prozent) gaben an, die Liberalen seien unglaubwürdiger geworden. Von den Anhängern der FDP meinten dies nur 13 Prozent. Für die Umfrage hat Civey den Angaben nach von Freitag bis Montag gut 5.000 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren befragt. Die statistische Fehlertoleranz wird mit 2,5 Prozentpunkten angegeben.

Initiator von FDP-Basisinitiative fordert Rückzug Lindners

1 Uhr: Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP im hessischen Neu-Isenburg, fordert den Rücktritt von Parteichef Christian Lindner. In der "taz" spricht sich Kasimir, der im Oktober einen Mitgliederentscheid zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung angestoßen hatte, für eine personelle Neuaufstellung an der Parteispitze aus. "Es ist Zeit, dass sich Lindner zurückzieht", so Kasimir. "Die FDP braucht einen personellen Neuanfang."

Kasimir kritisierte Lindners Verteidigungsstrategie seit Bekanntwerden des "D-Day"-Papiers, das ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel aufzeigt. Das Papier hatte auch innerparteilich heftige Kritik ausgelöst, am Freitag trat deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück. Lindner hat wiederholt erklärt, er habe das Papier nicht zur Kenntnis genommen.