Neuwahlen: Vorwürfe gegen Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar – keine Kandidatur

Newsblog zu den Neuwahlen

Sexuelle Belästigung? Grünen-Politiker zieht Kandidatur zurück

Stefan Gelbhaar wollte für die Berliner Grünen in den Bundestag. Doch gegen ihn gibt es schwere Vorwürfe. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Sexuelle Belästigung? Grünen-Politiker verzichtet auf Kandidatur

15.38 Uhr: Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hat seine Kandidatur für die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl zurückgezogen. Medienberichten vom Samstag zufolge sollen mehrere Frauen Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den 48-Jährigen erhoben haben. Die Partei bestätigte am Samstag, dass "diese Woche" Beschwerden gegen Gelbhaar bei der Ombudsstelle der Bundesgeschäftsstelle eingegangen seien. Zur Art der Beschwerden äußerte sie sich nicht.

Gelbhaar habe sich bereit erklärt, sich in einem geordneten Verfahren mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, teilte die Partei weiter mit. Dafür seien entsprechende Stellen und Strukturen vorhanden. Dieses Verfahren müsse nun unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten so gut und schnell wie möglich abgeschlossen werden. "Das setzt Vertraulichkeit voraus. Deshalb werden wir uns zu weiteren Einzelheiten nicht äußern."

Auch die Landesparteivorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai bestätigten Gelbhaars Verzicht auf die Kandidatur. Auch sie verwiesen auf das "geordnete Verfahren durch die Ombudsstelle bei der Bundesgeschäftsstelle". Sie unterstützten, dass "Personen, die sich gemeldet haben, Beratung in einem geschützten Raum erfahren." Das setze Vertraulichkeit voraus.

CSU kürt Dobrindt mit 93 Prozent zum Spitzenkandidaten

12.48 Uhr: Die CSU zieht mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl. Auf einer Delegiertenversammlung in München wurde Dobrindt auf Platz eins der Landesliste gewählt. Er erhielt 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Dobrindt war schon 2021 als CSU-Spitzenkandidat ins Rennen gezogen. Von 2013 bis 2017 war er Bundesverkehrsminister, dann wurde er Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten und verzichtete auf eine Rückkehr ins Kabinett.

Das soll diesmal anders sein: CSU-Chef Markus Söder hatte bei Dobrindts Nominierung im CSU-Vorstand vor einigen Wochen bereits angekündigt, dass Dobrindt bei einem Unionssieg ein zentrales Ministeramt übernehmen soll. Auf Platz drei der Liste geht der Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Günther Felßner, für die CSU ins Rennen. Er ist der bestplatzierte Bewerber, der nicht auch in einem Wahlkreis direkt antritt. Ihn will Söder bei einem Wahlsieg gerne zum Bundesagrarminister machen.

Um die weiteren vorderen Listenplätze gab es dem Vernehmen nach einige Rangeleien und Diskussionen. Vorgeschlagen und auch gewählt wurden am Ende folgende Bundestagsabgeordnete: Andrea Lindholz auf Platz zwei, Daniela Ludwig auf Platz vier und Alois Rainer auf Platz fünf. Diese fünf Namen werden auch in der CSU-Zweitstimmenspalte namentlich aufgeführt. Das Nachsehen hatten hier etwa die Abgeordneten Dorothee Bär und Florian Hahn.

Heil will mit Kurzabeitergeld Volkswagen helfen

4.13 Uhr: Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre soll nach seinen Worten dabei helfen, die Krise bei Volkswagen zu entschärfen. "Es geht darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Aufgabe des Staates sei es, diese Anstrengungen mit einer "aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zu begleiten".

Laut den am Freitag bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministers soll die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds im kommenden Jahr vorübergehend von zwölf auf 24 Monate steigen. Die entsprechende Verordnung kann die rot-grüne Minderheitsregierung ohne Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat beschließen.

Dobrindt: Kein Bündnis ohne Wahlgesetzänderung

1.30 Uhr: Die CSU will das neue Wahlrecht nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln – und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis. "Die Änderung der Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist für uns eine Koalitionsbedingung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Magazin "Stern".

Dobrindt versprach: "Das vollkommen verkorkste und bewusst vermurkste Ampel-Wahlrecht werden wir in der nächsten Wahlperiode korrigieren, ohne dabei die Zahl der Abgeordneten zu erhöhen." Mit dem durch die Ampelregierung beschlossenen Wahlrecht werde der Wählerwille in den Wahlkreisen ignoriert, sagte der CSU-Politiker.

2023 hatte die Ampelkoalition das neue Wahlrecht gegen den Willen der Opposition durchgesetzt. Ein Ziel: den Bundestag verkleinern. Durch die neuen Regeln ziehen aber nicht mehr alle Direktkandidaten ein, ursprünglich wollte die Ampelkoalition auch die Grundmandatsklausel streichen. In der CSU wird das als politischer Angriff auf die Existenz der Partei gewertet.

Merz will ukrainische Flüchtlinge wie Asylbewerber behandeln

0.55 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umstellen. "Für neu ankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge werden wir vom Bürgergeld wieder auf das Asylbewerberleistungsgesetz umstellen.

Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind", sagt Merz der "Rheinischen Post" (Samstag) laut Vorabbericht.

Freitag, 13. Dezember

Faeser warnt vor Wahlmanipulation

19.10 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl im Februar gewarnt. "Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehört auch die gezielte Diskreditierung bestimmter Politikerinnen und Politiker", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung".

Faeser sprach auch über ein durch Künstliche Intelligenz (KI) generiertes Video, in dem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) diffamiert wurde. "Unsere Sicherheitsbehörden analysieren die infamen Falschmeldungen über Robert Habeck", sagte Faeser der "SZ". Die Sicherheitsbehörden konnten den Ursprung des Videos laut "SZ" bisher nicht zweifelsfrei identifizieren. Der Verdacht falle aber auf staatliche russische Stellen. Es sei klar, "dass gezielte Lügen und Diffamierungen zum Instrumentenkasten von Putins Propagandaapparat gehören", sagte Faeser.