Sahra Wagenknecht will die Rente für alle erhöhen

Newsblog zu den Neuwahlen

Wagenknecht will für alle die Rente erhöhen

Sahra Wagenknecht will eine Rentenerhöhung. Die SPD fordert kostenloses Mittagessen für Schüler. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Erste Wahlplakate in Bayern hängen

6.30 Uhr: Einen optischen Vorgeschmack auf den Wahlkampf für die im Februar vorgesehene Bundestagswahl gibt es in Regensburg: Dort hängen bereits erste Wahlplakate. In vielen anderen Kommunen soll erst nach dem 11. Dezember plakatiert werden – also nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz (SPD) im Bundestag.

Eine zentrale Vorgabe, wie lange im Vorfeld einer Bundestagswahl Parteien plakatieren dürfen, gibt es nach Aussage der Landeswahlleitung nicht. Zuständig für diese Regelung seien die Kommunen. Diese – und auch die Parteien vor Ort – handhaben es teilweise sehr unterschiedlich, wie eine dpa-Nachfrage ergeben hat.

Der Regensburger Stadtrat hatte laut einer Rathaussprecherin eine Drei-Monats-Frist für das Aufhängen von Wahlplakaten beschlossen – auch angesichts der Tatsache, dass der Wahltermin vor der Vertrauensfrage noch nicht final bestätigt ist.

Wagenknecht-Bündnis will 120 Euro mehr für Rentner

0.45 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert im Rahmen einer "rentenpolitischen Sofortforderung" eine Erhöhung der Renten um 120 Euro pro Monat für alle. Mit dieser Forderung tritt das Bündnis in den Bundestagswahlkampf ein. "Wir brauchen eine zusätzliche Rentenerhöhung um 120 Euro im Monat für alle als sofortigen Inflationsausgleich", sagte Wagenknecht laut Vorabbericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die pauschale Rentenerhöhung für alle wäre für untere Einkommensgruppen besonders wirksam, erklärte Wagenknecht laut Vorabbericht des RND. "Von einer solchen Anhebung würden Rentner mit kleinen und mittleren Bezügen, das sind insbesondere Frauen, überproportional profitieren." Zur Finanzierung der sofortigen pauschalen Rentenerhöhung sagte Wagenknecht nichts.

SPD: Kostenloses Mittagessen für Schüler

0.30 Uhr: Die SPD will nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für Schüler einführen. Ihr Generalsekretär Matthias Miersch sagte der "Bild am Sonntag": "Ich arbeite im Moment an einem Konzept, was die Umsetzung des Bürgerrats beinhaltet: ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen für alle." Der erste Bürgerrat des Bundestags zur Ernährungspolitik hatte vor einigen Monaten Empfehlungen vorgelegt. An erster Stelle stand ein Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen, mitfinanziert vom Bund.

Auf die Frage, ob vom kostenlosen Mittagessen alle Schüler von der ersten Klasse bis zum Abitur profitieren sollen, sagte Miersch: "Das wird noch feinjustiert werden. Das ist ja auch eine Frage, die der Bund mit den Ländern zusammen managen muss." Ein kostenfreies Essen an den Schulen verhindere gesundheitliche Folgekosten, die die Volkswirtschaft gerade trage - etwa deshalb, weil Kinder durch falsche Ernährung krank würden.

Samstag, 7. Dezember

Esra Limbacher auf Spitzenplatz der Saar-SPD-Landesliste

19.07 Uhr: Die SPD im Saarland zieht mit Generalsekretär Esra Limbacher an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der 35 Jahre alte Jurist aus Homburg wurde auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Saarbrücken mit 80 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Limbacher ist seit 2021 Abgeordneter im Bundestag und seit 2022 Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion.

"Wir kämpfen für ein starkes Saarland in Berlin, für gute Arbeitsplätze, für soziale Sicherheit und für eine stabile wirtschaftliche Zukunft", sagte Limbacher nach der Listenaufstellung. Die Saar-SPD wolle wieder alle vier Bundestagswahlkreise im Saarland gewinnen.

Auf Platz zwei wählten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb aus Saarbrücken. Auf dem dritten Platz folgte der Landtagsabgeordnete David Maaß aus Saarlouis. Bei der Bundestagswahl 2021 kam die SPD im Saarland auf 37,3 Prozent der Stimmen. Derzeit ist die Partei mit vier Abgeordneten im Bundestag vertreten.

AfD kürt Protschka zum Bundestags-Spitzenkandidaten

17.33 Uhr: Die Bayern-AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Stephan Protschka an der Spitze in die vorgezogene Bundestagswahl. Auf einer Mitgliederversammlung im mittelfränkische Greding wurde Protschka auf Platz eins der Landesliste gewählt, mit rund 78 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Er würde sich freuen, wenn 20 AfD-Abgeordnete aus Bayern in den Bundestag einziehen würden, sagte Protschka – 2021 waren es 12. Als Ziel gab er aus, dass die AfD zweitstärkste Kraft werde und dann Regierungsverantwortung beanspruche. "Die AfD muss in Regierungsverantwortung, um dieses Land wieder zu heilen", sagte er. Allerdings lehnen sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien eine Kooperation mit der AfD kategorisch ab.

Auf Platz zwei der Landesliste kandidiert der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer - 2021 war er noch Spitzenkandidat der Bayern-AfD gewesen. Boehringer sitzt als stellvertretender Bundessprecher im AfD-Bundesvorstand. Auf Platz drei wählte die Mitgliederversammlung den Vize-Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß. Dieser hatte auf dem jüngsten Landesparteitag eine "bayerische Resolution für Remigration" eingebracht, die dann dort auch beschlossen wurde. In dem Papier setzt sich die AfD für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein.

Spitzenkandidatinnen der NRW-Grünen gewählt

16.22 Uhr: Die nordrhein-westfälischen Grünen ziehen mit Britta Haßelmann aus Bielefeld und Katharina Dröge aus Köln als Spitzenkandidatinnen in den Bundestagswahlkampf. Die Landesdelegiertenkonferenz setzte die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in Bielefeld auf die Listenplätze 1 und 2.

Zum Auftakt der Versammlung meldete die Partei vor der Wahl von Haßelmann und Dröge einen Mitgliederrekord. Seit dem Aus der Ampelkoalition in Berlin sind 4.000 Menschen bei den Grünen in den Landesverband Nordrhein-Westfalen eingetreten. Damit haben die NRW-Grünen erstmals mehr als 30.000 Mitglieder, sagte der politische Geschäftsführer, Raoul Roßbach.