AfD will Flüchtlinge zurück nach Libyen schicken

Die AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel sagten, dass das Asyl-Recht abgeschafft gehöre. Darüber hinaus erklärte Gauland, dass Flüchtlinge und Zuwanderer, die eine Fluchtroute über Libyen Richtung Europa einschlügen, den Anspruch auf Menschenrechte verloren hätten.

"Menschen, die freiwillig durch Libyen laufen, um nach Europa zu kommen, setzen sich diesen Menschenrechtsverletzungen aus", sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Montag in Berlin. "Da kann ich nicht plötzlich sagen, 'ja, wenn ihr jetzt im Mittelmeer angekommen seid, dann dürft ihr aber nicht über Libyen zurück, da gibts Menschenrechtsverletzungen'."

Schließung der Mittelmeer-Route

Die Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte die sofortige Schließung der Mittelmeerroute. Die Bundesmarine müsse aufgegriffene Flüchtlinge an nordafrikanische Küsten zurückbringen. Beide forderten, das deutsche Recht auf Asyl müsse abgeschafft werden.

Die Spitzenkandidaten bekräftigten die von ihrer Partei angestrebte radikale Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik, um den Zuzug von Ausländern nach Deutschland zu blockieren. Dazu sollten "Asylzentren" in der Nähe der Krisengebiete eingerichtet werden. Diese Zentren müssten von einem "Sonderbeauftragten der Europäischen Union" mit den betreffenden Ländern ausgehandelt werden. Sollten die EU-Außengrenzen nicht gegen Migranten abgeschirmt werden können, müsse Deutschland seine Grenzen dichtmachen, sagte Weidel.

Entwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt angliedern

Die AfD-Spitzenkandidaten wollen mit "diplomatischem Druck" und einer Abschaffung der Entwicklungshilfe in ihrer bisherigen Form die afrikanischen Staaten dazu bringen, zurückgebrachte Flüchtlinge aufzunehmen. "Es muss nach deutschen Interessen gehen", sagte Gauland. Hilfen würden demnach nur Staaten gewährt, die kooperationswillig seien. Um diese Ziele zu erreichen, solle unter anderem das Entwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt angegliedert werden. "Es muss ja nicht immer 'America first' heißen. Es kann ja auch mal 'Deutschland zuerst' heißen", sagte Gauland in Anspielung auf den US-Präsidenten Donald Trump.