So könnte Merkels "Team Jamaika" aussehen
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Hinter den Kulissen wird in Berlin schon um Posten gerungen. Wer könnte in der neuen Bundesregierung welches Ministerium erhalten? Wir haben ein paar Vorschläge.
Eine Weiche hat die CDU schon gestellt: Dank der Nominierung Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten kann die Union in den Sondierungsgesprächen über eine schwarz-gelb-grünen Bundesregierung das Finanzministerium als Verhandlungsmasse einbringen. Zu sagen, dass die FDP darauf schielt, wäre eine Untertreibung. Die Grünen wiederum haben ihren Jamaika-Schmied aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck, in ihr Verhandlungsteam geholt. Ein klares Signal: Sie meinen es ernst.
Inhaltlich gibt es zum Teil noch große Unterschiede zu überwinden, vor allem zwischen CSU, FDP und Grünen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind die vier Parteien jedoch dazu gezwungen, es zumindest ernsthaft miteinander zu versuchen.
Ob eine Jamaika-Koalition wirklich funktionieren kann, wird stark von einer klugen Verteilung der Kompetenzen und den richtigen Personalentscheidungen abhängen. Wie könnte das erste schwarz-gelb-grüne Bundeskabinett also aussehen? In dieser Besetzung könnte es ein Erfolg werden:
Kanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Die Kanzlerin hat eine schwierige vierte Amtszeit vor sich. Sie wird nicht nur zwei Koalitionspartner und die Schwesterpartei CSU bändigen, sondern dringend nötige Reformvorhaben umsetzen müssen: Bei Integration und Einwanderung, dem Umbau der EU, der Digitalisierung und beim Klimaschutz. Deshalb wird sie auch weiterhin auf ihren erfahrenen Strippenzieher Peter Altmaier als Kanzleramtsminister vertrauen.
Vizekanzler, Minister für Bildung und Digitalisierung: Christian Lindner (FDP)
Der FDP-Chef könnte in einem neu zugeschnittenen "Zukunftsministerium" zwei seiner großen Wahlkampfthemen - Bildung und Digitalisierung - anpacken - und so beweisen, dass er seine hochfliegenden Pläne auch umsetzen kann. Der 38-Jährige würde als Vizekanzler zudem dafür sorgen, dass sein Reformergeist das gesamte Kabinett inspiriert.
Außenminister: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)
Der grüne Spitzenkandidat hat sich im Wahlkampf als außenpolitischer Vordenker seiner Partei hervorgetan. Er beherrscht als glänzender Rhetoriker die Sprache der Diplomaten und könnte, wenn nötig, trotzdem Klartext reden Mit dem schwierigen türkischen Staatspräsidenten Erdogan sogar in dessen Muttersprache.
Innenminister: Joachim Herrmann (CSU)
Der bayerische Innenminister könnte in Berlin zeigen, wie sein "Law and Order"-Kurs auf Bundesebene für mehr Sicherheit sorgt. Ob mit oder ohne Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen: Mit seiner energischen Art würde der 61-Jährige dafür sorgen, dass die innere Sicherheit am Kabinettstisch ein zentrales Thema bleibt.
Finanzminister: Wolfgang Kubicki (FDP)
Als Chef der Kieler FDP-Landtagsfraktion ist Kubicki einer der Architekten des Jamaika-Bündnisses in Schleswig-Holstein. Die politische Erfahrung des 65-Jährigen ist für seine Partei im Kabinett unverzichtbar; als gelernter Volkswirt bringt er zudem den nötigen Sachverstand mit, um in die großen Fußstapfen von Wolfgang Schäuble treten zu können.
Minister für Umwelt, Klimaschutz und Energie: Robert Habeck (Grüne)
Der grüne Shootingstar führte seine Partei im nördlichsten Bundesland in die Koalition mit CDU und FDP. Er gehört nun zum Verhandlungsteam der Grünen, das Jamaika auch in Berlin möglich machen soll. In einem um den Energiebereich ergänzten Umweltministerium könnte er den Klimaschutz - das grüne Kernanliegen - entscheidend vorantreiben.
Ministerin für Wirtschaft und den ländlichen Raum: Julia Klöckner (CDU)
Der CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz wird schon länger eine größere Aufgabe im Bund zugetraut. Sie könnte als Wirtschaftsministerin vor allem bei der Förderung strukturschwacher Regionen Akzente setzen.
Ministerin für Integration: Dunja Hayali (parteilos)
Um die drängenden Fragen von Integration und Zuwanderung zu lösen, sollte die Regierung ein neues Ministerium schaffen. Und am besten nicht mit einem Politiker besetzen, sondern einer Persönlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft. Wie die Journalistin und Moderatorin Dunja Hayali, die durch zahlreiche Reportagen und Diskussionen das Thema aus allen Blickwinkeln kennt.
Verteidigungsminister: Thomas de Maizière (CDU)
Im Innenministerium hat sich de Maizière als akribischer Arbeiter bewiesen, der sich für Details interessiert, aber auch das große Ganze nicht aus dem Blick verliert. Jetzt kann er die dringenden Reformen bei der Bundeswehr durchziehen, das als unregierbar geltende Verteidigungsministerium bändigen - und damit an seine erste Amtszeit in dem Haus von 2011 bis 2013 anknüpfen.
Gesundheitsministerin: Ursula von der Leyen (CDU)
Nach vier wenig erfolgreichen Jahren im Verteidigungsministerium könnte sich von der Leyen in einem ihr vertrauten Metier wieder auszeichnen: Als Ärztin kennt sie sich im Gesundheitswesen bestens aus. Sie braucht den Erfolg - schließlich gilt sie als mögliche Nachfolgerin Merkels. Irgendwann.
Ministerin für Arbeit und Soziales: Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Die grüne Parteivorsitzende hat bereits angedeutet, in einer Jamaika-Koalition eine bedeutende Rolle spielen zu wollen. Als Arbeitsministerin könnte sie das sozialpolitische Profil ihrer Partei schärfen.
Minister für Ernährung und Landwirtschaft: Gerd Müller (CSU)
Für seine Arbeit als Entwicklungsminister erntete Müller von vielen Seiten Respekt. Eine gute Voraussetzung, um einen Mittelweg zwischen traditioneller Landwirtschaft und ökologischer Agrarreform zu finden.
Justizministerin: Nicola Beer (FDP)
Als Juristin eignet sich die FDP-Generalsekretärin bestens dafür, ein wichtiges Reformprojekt voranzutreiben: Ein modernes Einwanderungsgesetz, wie es sowohl Liberale als auch Grüne fordern.
Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Andreas Scheuer (CSU)
Dem Entwicklungsminister wird bei der Aufstellung eines "Marshall-Plans" zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika eine viel größere Rolle als in früheren Legislaturperioden zukommen. Für den ehrgeizigen CSU-Generalsekretär wäre das die passende Aufgabe, um sich für noch größere Rollen zu empfehlen.
Und das Verkehrsministerium? Wird erst dann besetzt, wenn das von Alexander Dobrindt angerichtete Chaos beseitigt worden ist.
