Angela Merkels Groko-Personal: Was die CDU-Minister in spe wollen

Merkels Personalplanung ist abgeschlossen. Die neuen CDU-Minister bringen alle eigene inhaltliche Schwerpunkte mit ins Kabinett. Wird die nächste Bundesregierung konservativer?

Der CDU-Sonderparteitag hat den Weg für eine neue große Koalition und eine politische Neuaufstellung der Christdemokraten freigemacht. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten am Montag dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Kanzlerin Angela Merkel warb vor der Abstimmung für eine "stabile, handlungsfähige Bundesregierung" unter ihrer Führung.

Merkel hatte in den vergangenen Wochen ein neues Personaltableau der CDU für die Regierungszeit entwickelt. Vergangenen Montag schlug sie Kramp-Karrenbauer vor, die mit 98,87 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt wurde. Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass bis 2021 ein neues Grundsatzprogramm der Partei ausgearbeitet werden soll, das dann auch Wahlprogramm werden soll.

Am Sonntag legte die Kanzlerin zudem die Liste der CDU-Minister für eine große Koalition vor. Dabei ist mit dem 37-jährigen Jens Spahn als Gesundheitsminister ein Merkel-Kritiker und mit Anja Karliczek als Bildungs- und Forschungsministerin ein Neuling. "Wir haben ein Team, auf das wir stolz sein können", sagte Merkel. Aber für welche Inhalte steht dieses Team?

Hier eine Zusammenfassung der bisherigen Äußerungen:

Helge Braun | Kanzleramtschef:

Der designierte Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, will die Digitalisierung voranbringen. Er hat die Einführung eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet in Deutschland zugesichert. Schnelles Internet sei "genauso wichtig wie die Versorgung mit Gas, Wasser oder Strom", sagte Braun der "Bild"-Zeitung. Deswegen sei das Thema auch "Chefsache für die Kanzlerin".

Eine große Koalition werde die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Anspruch auf ein schnelles Netz schaffen, sagte der CDU-Politiker der "Bild". "Genauso wie beim Kita-Platz soll es künftig einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet geben."

Das Ziel des Breitbandausbaus sei eine lückenlose Internetabdeckung in Deutschland. Am Ende des Breitbandausbaus dürfe es keine weißen Flecken mehr auf der Deutschlandkarte geben. Für den Breitbandausbau würden Bund und Industrie bis zum Jahr 2025 gut 100 Milliarden Euro in die Hand nehmen. "So soll Deutschland fit für die Digitalisierung werden", sagte Braun.

Peter Altmaier | Wirtschaftsminister:

Der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer in seiner neuen Position maßgeblich vorantreiben.

"Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer noch zu langsam und in einigen Regionen gar nicht voran", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der geschäftsführende Kanzleramts- und Finanzminister versprach daher, Ostdeutschland werde im neuen Job "ein Schwerpunkt" seiner Arbeit sein.

Abseits dessen müsse die soziale Marktwirtschaft angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht neu erfunden, aber "wetterfest" gemacht werden. "Das bedeutet: So viel Markt und so wenig Bürokratie wie möglich. Wir brauchen eine neue Gründungsoffensive – von der Bäckerei bis hin zum digitalen Start-up", kommentierte Altmaier. Der Mittelstand sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, "deshalb verstehe ich mich ausdrücklich auch als Mittelstandsminister".

Jens Spahn | Gesundheitsminister:

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn hat in seinen ersten Äußerungen den Fokus darauf gesetzt, die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu verkleinern. Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das solle sich ändern. "Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können", gab er als Ziel aus.

In einem ersten Schritt sollten die Terminservicestellen weiter ausgebaut werden, damit Patienten einen Ansprechpartner hätten. "Wir müssen auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über die Vergütungen der Ärzte für Kassenpatienten sprechen." Bislang ist die Behandlung von Privatpatienten für Ärzte deutlich lukrativer.

Als weiteres Problem benannte Spahn die mangelnde Versorgung mit Ärzten, sowohl auf dem Land als auch in manchen Stadtteilen. "Wenn wir die Akzeptanz des Gesundheitssystems verbessern wollen, müssen wir dieses Problem lösen." Er kündigte auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege an. "Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern." Pflege sei das große Thema, "das jeden in Deutschland bewegt".

Ursula von der Leyen | Verteidigungsministerin:

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht auch weiterhin vor der Aufgabe, die Bundeswehr einsatzfähig zu machen und die Truppe zu modernisieren. Nach Kritik an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat von der Leyen erneut um Nachsicht geworben.

"Wir können nicht in wenigen Jahren alles aufholen, was zuvor 25 Jahre lang abgebaut und gespart worden ist", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Bei Ausrüstung im Gesamtwert von rund 200 Milliarden Euro sei die vollständige Modernisierung "ein langsamer und mühsamer Weg". Sie betonte, der Modernisierungskurs müsse beharrlich fortgesetzt werden.

Von der Leyen betonte in dem Interview: "Wir werden in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel brauchen, damit die Bundeswehr die Aufgaben und Aufträge bewältigen kann, die ihr das Parlament gibt." Dies sehe der Koalitionsvertrag von Union und SPD auch vor.

Julia Klöckner | Landwirtschaftsministerin:

Die designierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will bei einem Wechsel nach Berlin Politik für alle Bauern machen – unabhängig davon, wie sie produzieren. "Mir geht es um eine ideologiefreie Betrachtung, ohne einseitige Bevorzugung beziehungsweise Benachteiligung einer Branche. Denn wir brauchen beides, konventionelle und ökologische Landwirtschaft", sagte die CDU-Vizechefin. "Beides ist wichtig und hat seine Berechtigung. Das war immer meine Haltung und daran ändert sich nichts."

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende sieht sich für einen Wechsel in eine schwarz-rote Bundesregierung gut gerüstet. "Es ist eine neue herausfordernde Aufgabe, auf die ich, denke ich, ganz gut vorbereitet bin", sagte Klöckner. "Da hilft mir nicht zuletzt meine Herkunft aus einem Weinbaubetrieb und meine Arbeit als Staatssekretärin im Agrarministerium."

Anja Karliczek | Ministerin für Bildung und Forschung

Anja Karliczek gilt als die Überraschung unter Merkels Ministern. Vorbereitungszeit gab es für die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete bislang keine. "Mein Mann war natürlich ebenso überrascht", sagte die 46-Jährige der "Bild". Er habe aber zugesichert, ihr den Rücken zu stärken. Karliczek kündigte an, die Zeit bis zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides zu nutzen, um sich "noch tiefer in die Materie einzuarbeiten". Bislang hat Karliczek sich eher mit Finanzthemen befasst.

Deswegen ist auch noch nicht viel Inhaltliches von Karliczek über ihre neue Funktion zu hören gewesen. "Fragen, fragen, fragen", gab sie als ihre Strategie für die Einarbeitung in das neue Amt an. Sie freue sich auf das "superspannende" Thema Forschung, sei aber selber von ihrer Nominierung durch die Kanzlerin überrascht worden, erklärte Karliczek am Rande des CDU-Sonderparteitages."

Annette Widmann-Mauz | Staatsministerin für Integration und Migration

Auch Annette Widmann-Mauz muss sich zunächst im neuem Amt zurechtfinden. "Da bitte ich erst einmal um ein bisschen Geduld", sagt die 51-Jährige auf dem CDU-Sonderparteitag. Schwerpunkte konnte sie zwar bislang nicht setzen, aber ihre bisherige Position als Vorsitzende der Frauenunion zeigt, dass ihr das Gelingen der Gleichberechtigung von Mann und Frau am Herzen liegt. Dort sieht sie auch den Ansatzpunkt beim Thema Migration: "Wie können wir in den Teilen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, die aus religiöser oder kultureller Sicht andere Vorstellungen aus ihren Heimatländern mitgebracht haben, unsere Werte verdeutlichen?", stellt Widmann-Mauz in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" als zentrale Frage heraus.

Beim Thema Gleichberechtigung lobt sie die Nominierung vieler Frauen für führende Posten in der Partei und der künftigen Bundesregierung. "Es hat noch nie ein Kabinett gegeben, in dem die CDU mehr als 50 Prozent Frauen nominiert. Jetzt sind wir als CDU im 21. Jahrhundert angekommen", sagte Annette Widmann-Mauz den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Zu der Tatsache, dass mit Parteichefin Angela Merkel und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zwei Frauen an der Spitze der Christdemokraten stehen, sagte sie: "Ich hoffe, dass es Normalität ist. Schließlich war es viele Jahrzehnte normal, dass Männer die Spitze dieser Partei geprägt haben."

Monika Grütters | Kulturstaatsministerin

Kulturstaatsministerin Monika Grütters will in einer zweiten Amtszeit in einer neuen großen Koalition auch strukturelle Reformen angehen. Sie wünsche sich zum Beispiel, "dass wir bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz schauen, wie können wir die noch besser zukunftsfähig machen", sagte die CDU-Politikerin. Vorangebracht werden sollten zum Beispiel auch die Digitalisierung im Kulturbereich und generell eine stärkere Vermittlung. Dies seien wichtige Themen, die man nur angepackt bekomme, "wenn man sich in der ersten Amtszeit Kredit erworben hat".

Grütters soll auch in einer neuen großen Koalition Staatsministerin bleiben. "Ich freue mich sehr darüber, weil ich mein Amt mit großer Freude ausübe", sagte Grütters, die die Position seit 2013 inne hat. Dies sei auch "eine Vertrauensbekundung" Merkels.