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Interviews der Kanzlerkandidaten: Scholz: "Winter muss anders werden als letzter"

Interviews der Kanzlerkandidaten  

Scholz: "Winter muss anders werden als letzter"

23.08.2021, 03:33 Uhr | dpa, aj

Interviews der Kanzlerkandidaten: Scholz: "Winter muss anders werden als letzter". Kanzlernacht beim neuen TV-Sender "Bild": Olaf Scholz will einen weiteren Lockdown verhindern. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Kanzlernacht beim neuen TV-Sender "Bild": Olaf Scholz will einen weiteren Lockdown verhindern. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl – die Umfragen werden schlechter für die Union. Die drei Kanzlerkandidaten haben sich am  Sonntag zu den wichtigsten Themen geäußert – unter anderem ging es um die Pandemie. Ein Überblick. 

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) beim TV-Sender Bild jeweils ein Interview geben. Die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock war unterdessen im ARD-Sommerinterview zu sehen. In allen Formaten ging es um den Wahllkampf, das Afghanistan-Debakel sowie die Corona-Pandemie. Ein Überblick

Corona: CDU-Kandidat Laschet forderte in seinem TV-Interview eine schnelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dort sei immer noch eine Inzidenz von 50 erwähnt, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. "Wir brauchen eine Lösung, die die Hospitalisierung ebenfalls misst. Das muss ins Infektionsschutzgesetz rein." Der CDU-Chef plädierte zudem angesichts steigender Infektionszahlen aber dafür, an der Maskenpflicht für Schüler im Unterricht zunächst festzuhalten. Einen Lockdown für Geimpfte schloß er aus.

Auch der SPD-Politiker Scholz sagte in dem Interview zum Thema Corona-Krise, ein Ziel müsse sein: Kein neuer Lockdown. "Der Herbst und Winter muss anders verlaufen als der letzte." Einige Vorsichtsmaßnahmen seien aber weiter nötig, in Bahn und Bussen zum Beispiel, womöglich auch in Restaurants. "Wir werden einen Anstieg der Patienten in den Intensivstationen erleben. Es werden auch welche sterben – und nicht alle, aber fast alle davon werden ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sein." Er rief auf: "Lasst euch impfen."

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock erklärte, sie schließe eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht aus. "Braucht es eine Impfpflicht für spezielle Berufsgruppen wie Krankenhaus oder Pflegepersonal oder Erzieher?", wurde Baerbock nach der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews gefragt, als sie im Online-Programm Tagesschau24 noch Zuschauerfragen beantwortete.

"Eine Impfpflicht ist in unserem Land gesetzlich, rechtlich, juristisch nicht ganz einfach", sagte Baerbock am Sonntag. Es gebe aber Berufszweige etwa bei der Bundeswehr, wo so etwas möglich sei. Es könne dazu kommen, dass man "über die Frage weiterer Impfpflichten in einzelnen Berufsgruppen" sprechen müsse.

Die Grünen-Chefin verwies insbesondere auf die Lage in den Schulen und auf Kinder, die wegen ihres jungen Alters noch nicht geimpft werden könnten. "Man muss ja sich vorstellen, was sind die Alternativen. Und wenn die Alternative ist, harter Lockdown, Kitas und Schulen wieder komplett zu – was echt ein Desaster für viele Familien war – dann müssen alle anderen Alternativen mit auf den Tisch", sagte Baerbock. Wie heftig es noch werde, könne sie aber nicht vorhersehen. Noch seien nicht alle anderen Möglichkeiten ausgereizt.

Wahlkampf und Regierungsbildung:  Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag" sah CDU/CSU und SPD gleichauf bei jeweils 22 Prozent. Scholz sagte zur neuesten Umfrage, er sei überzeugt, dass die SPD ein gutes Programm für die Zukunft habe. Laschet hatte zuvor in seinem Interview gesagt, er rechne ungeachtet schlechter Umfragewerte mit einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl und steckte sich hohe Ziele. "Wir kämpfen dafür, möglich nahe an die 30 Prozent heranzukommen", sagte der CDU-Chef. 30 Prozent seien noch möglich, erklärte er. Dafür werde man nun kämpfen.

Scholz schloß in dem Interview eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl nicht ausdrücklich aus, nannte aber ein Bekenntnis zur Nato als Bedingung für ein solches Bündnis. Laschet, der zuvor befragt worden war, wurde eingespielt mit seiner Frage: "Würden Sie ein Bündnis mit den Linken eingehen, ja oder nein?" Scholz antwortete: "Ich werde nur eine Regierung bilden, bei der alle Parteien einverstanden sind, also klar sind, dass wir die transatlantische Partnerschaft pflegen müssen, dass wir die Verpflichtung, die wir mit der Nato gemeinsam einzugehen haben, auch eingehen, eine Regierung bilden, die sich klar bekennt zu einer starken souveränen Europäischen Union, eine Regierung bilden, die solide mit dem Geld wirtschaftet."

Scholz sagte: "Wer mich wählt, bekommt auch das, was er bestellt." Das Bekenntnis zur Nato zähle dazu. Die Linke bezeichnet die Nato in ihrem Wahlprogramm als ein Relikt des Kalten Kriegs und fordert ihre Auflösung und Ersetzung durch "ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands".

"Alles ist komplett offen", sagte Baerbock zu den aktuellen Umfrageergebnissen. Ziel ihrer Partei sei es unverändert, die nächste Regierung anzuführen. "Ja, es gab Rückschläge auch in der Kandidatur", sagte Baerbock mit Blick auf eigene Fehler im Wahlkampf wie zu spät gemeldete Einkünfte oder Ungenauigkeiten in ihrem Lebenslauf. Es gelte nun, Vertrauen zurückzugewinnen und aus Fehlern zu lernen. "Ich trete an für eine Erneuerung in unserem Land." Dies gelte vor allem für den Klimaschutz, der forciert werden müsse. "Es geht jetzt ums Machen."

Afghanistan: Den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verteidigte Scholz – trotz der Machtübernahme der Taliban. "Das war kein sinnloser Einsatz", sagte der Vizekanzler Bild. Die Anschläge von al-Qaida in den USA vom 11. September 2001 seien schlimmer mörderischer Terrorismus gewesen. Der Afghanistan-Einsatz sei eine richtige Reaktion gewesen.

Zudem sei es lange klar gewesen, dass die Verbündeten und folglich auch die Deutschen das Land irgendwann verlassen würden. Deutschland hätte sich lieber weniger schnell aus Afghanistan zurückgezogen. Aber es gelte: "Immer muss es so sein, dass die Länder und Völker in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen." Die afghanische Regierung habe das Land im Stich gelassen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bejahte im ARD-Sommerinterview die Frage, ob sie für einen Untersuchungsausschuss über Versäumnisse der Bundesregierung beim Rückzug aus Afghanistan sei. "Wir müssen das aufarbeiten."

Unabhängig von einem Untersuchungsausschuss forderte auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Aufarbeitung.  Ab dem 14. April, als US-Präsident Joe Biden den Abzug der US-Truppen angekündigt hat, "spätestens da hätte man sich vorbereiten müssen, hätte die Ortskräfte herausholen müssen", sagte der CDU-Chef. Man habe viel zu lange zwischen den Ministerien diskutiert. Er selbst sei damals nicht verantwortlich gewesen, hätte aber auch drängen sollen, dass man handele. Laschet nannte Außenminister Heiko Maas (SPD) als hauptverantwortlichen Minister, wies aber eine Rücktrittsdebatte derzeit als unpassend zurück. Diese verbiete sich, solange deutsche Soldaten in Afghanistan versuchten, Menschen zu retten. 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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