Bundestagswahl 2021: Über die wahren Probleme des Ostens spricht niemand

In weiten Teilen Ostdeutschlands herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber Parteien und politischen Prozessen. Doch diese Probleme spielen im Wahlkampf genauso wenig eine Rolle wie die ökonomischen. Warum nur?

Die Stimmung ist besser als die Umfragen es sind, als Armin Laschet an einem heißen Septembertag im thüringischen Apolda auf die Bühne steigt. Das vorwiegend ältere Publikum weiß sowohl die Blaskapelle als auch Thüringer Bratwurst und Bier für je einen Euro zu schätzen.

In seiner Rede arbeitet Laschet routiniert klassische Themen der Union ab: Wohlstand sichern, keine rotgrünen Experimente. Er kündigt als erste Amtshandlung an – so er denn Kanzler würde –, binnen 100 Tagen alle Ministerien durchforsten zu lassen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Bürokratieabbau also. Eher solide als aufregend.

"Werden wir nicht reden"

Dann greift Laschet die SPD und Olaf Scholz direkt an: "Mit Extremen von links und rechts werden wir nicht reden, nicht koalieren, nicht kooperieren." Er fordert Scholz auf, ein Linksbündnis auszuschließen, genauso wie die CDU klare Kante gegen die AfD zeige.

Die Gleichsetzung von AfD und Linken wirkt im Bundesland des Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und des AfD-Oppositionspolitikers Björn Höcke, den Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang eindeutig als Rechtsextremisten benennt, geradezu absurd. Neben Laschet steht ausgerechnet CDU-Kandidat Mike Mohring auf der Bühne, dessen Thüringer Landesverband seinerzeit zusammen mit der AfD mehrheitlich den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte – und damit ein gesamtdeutsches Politbeben auslöste.

Die Wiederauflage der Rote-Socken-Kampagne reißt in Apolda keinen von den Bänken. Eher schon, als der von den Umfragen gebeutelte Kandidat einen Störer, der ihn bei der Ankunft als "Volksverräter" beschimpft hatte, mit deutlichen Worten zurechtweist und ankündigt, die AfD dauerhaft aus Regierungen herauszuhalten.

Doch hinter der vielbeschworenen Brandmauer der Union nach rechts bleibt gerade in Thüringen ein dickes Fragezeichen, weil sich Laschet seit Wochen vor klaren Worten zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen drückt. Der wiederum in Südthüringen als Direktkandidat für die CDU antritt. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, hat Inhalte von Maaßen kürzlich als "Kernelemente des intellektuellen Rechtsextremismus" benannt.

Was weiß Laschet über den Osten?

Historiker Volker Weiß sprach von "Neue Rechte pur". Laschet hat die brisante Personalie schließlich als Entscheidung der Basis gerechtfertigt – und damit zugelassen, dass Maaßen das politische Spektrum der Partei bis in die radikale Rechte ausdehnt.

Punkten kann Laschet in Apolda, als er den Anwalt für die Menschen auf dem Land gibt und auf seine Erfahrung beim Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen verweist. Erst ganz am Ende kommt er explizit auf den Osten zu sprechen. Laschet erinnert an die Dresdner Frauenkirche als Symbol für die Einheit, die ja auch mit Spendengeldern aus dem Westen wiederaufgebaut worden sei. Er lobt Kurt Biedenkopf, den kürzlich verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen, als Vorbild.

Frauenkirche, Biedenkopf, Sachsen. Das sagt viel aus über Laschets Blick auf den Osten. Spätestens seit Auftreten der Pegida-Bewegung ist klar, dass soziale Konflikte und Probleme im Osten nicht mit Symbolen der Einheit zu lösen sind. Zum politischen Vermächtnis von Kurt Biedenkopf in Sachsen gehört auch, Rechtsextremismus kleingeredet und einen paternalistischen Regierungsstil gepflegt zu haben, der eine aktive Zivilgesellschaft lange ausbremste.

Bezeichnenderweise wird von Biedenkopf immer noch als "König Kurt" gesprochen. Als Vorbild für den Osten beschwört Laschet eine nur scheinbar heile ostdeutsche Vergangenheit. Zwar kündigt er an: "Deshalb brauchen wir ein großes Paket für den Osten." Aber was da drin sein soll, sagt er nicht. Nur, dass es "einen neuen Aufschwung" brauche, damit ganz Deutschland wieder stark werden könne. Laschet kokettiert in Thüringen damit, dass er aus Aachen kommt. Tief im Westen und ganz weit weg vom Osten. Sein Auftritt legt nahe: nicht nur geographisch.

Scholz? Im Osten wenig sichtbar

Ähnlich wie Laschet kommt auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf eher selten in den Osten. Bei seinem Auftritt in einem Leipziger Park Anfang September spielt vorab der Leipziger Musiker Sebastian Krumbiegel, danach stellt Scholz seine Kernaussagen heraus: stabile Renten, mehr Wohnungen, keine Steuererleichterungen für Reiche. Den Osten versucht die SPD mit einer emotionalen Botschaft anzusprechen: "Respekt für dich".

Der Slogan vom "Respekt für die Lebensleistungen" ist zum Markenkern ostdeutscher SPD-Politiker wie der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping geworden. Kanzlerkandidat Scholz verspricht nun ebenfalls Respekt, vermeidet aber beispielsweise beim Reizthema ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit zwischen Ost und West, sich festzulegen: "Wir müssen auch das ändern und alles dafür tun, dass wir da vorankommen." Das ist nicht mehr als eine Absichtserklärung und praktisch schwer einzulösen, weil Tarifautonomie gilt.

In den ostdeutschen Debatten kam die soziale Frage zuletzt merkwürdigerweise kaum vor. Überlagert wurde sie in einem radikalisierten politischen Klima von einer Debatte über eine neue ostdeutsche Identität. Ein andauerndes Reizthema ist mangelnde Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen. Doch anstatt Modelle zu entwickeln, die ostdeutsche Eigengewächse unabhängig von ihrer Herkunft fördern, also auch jene, deren Eltern keine Deutschen sind oder teilweise aus dem Westen stammen, wird medial immer wieder eine Ostquote diskutiert. Die wäre direkt nach der Einheit richtig und wichtig gewesen, lässt sich heute aber überhaupt nicht operationalisieren, weil gar nicht definiert werden kann, wer denn als ostdeutsch gelten soll.

Schließlich gibt es mittlerweile auch neue Ostdeutsche, deren Eltern nicht nur in Dresden, sondern auch in Dortmund oder Dakar geboren sein können. So macht die Bundespolitik denn auch einen weiten Bogen um die Frage der Repräsentanz. Dafür rücken in diesem Wahlkampf klassische soziale Fragen in den Mittelpunkt. Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise und der rassistischen Mobilisierung durch die Pegida-Bewegung waren Löhne, Renten und Grundsicherung lange durch Debatten über unerwünschte Zuwanderung und Migration überlagert worden.

Niedriglohn ist weit verbreitet

Nach einer aktuellen Umfrage der "Sächsischen Zeitung" und dem Meinungsforschungsinstitut Civey halten in Sachsen derzeit mehr als 60 Prozent der Befragten die Frage der Renten und Sozialsysteme für das wichtigste Thema. Neben der weiterhin deutlich ungleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit gibt es weitere Schieflagen. So arbeiteten schon vor der Pandemie ein Drittel der Ostdeutschen in Vollzeit für einen Niedriglohn, doppelt so viele wie im Westen. Das hat auch damit zu tun, dass im Osten weniger als die Hälfte der Beschäftigten durch eine Tarifbindung abgesichert ist, deutlich weniger als im Westen.

Am sichtbarsten werben auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit Linke und SPD für Korrekturen. Die Sozialdemokraten fordern ebenso wie die Grünen einen Mindestlohn von 12 Euro, die Linke sogar 13 Euro und zudem eine Grundsicherung von monatlich 1.200 Euro. Die FDP, die auch im Osten ganz auf die Zugkraft ihres Spitzenkandidaten Christian Lindner vertraut, will dagegen die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV verbessern und kündigt ein "liberales Bürgergeld" an, das staatliche Leistungen vereinheitlichen soll.

Auch die SPD setzt auf ein Bürgergeld, allerdings um das unbeliebte Hartz IV-System zu überwinden. Bei den Grünen heißt das "Garantiesicherung" und soll ebenfalls gebündelt gezahlt werden. Während die CDU an Hartz IV festhält und auf Fortbildung für Arbeitslose setzt, plant die AfD eine "Aktivierende Grundsicherung" und will Leistungen für EU-Bürger beschränken.

Auffällig ist, dass in der ostdeutschen Niedriglohnregion die Linke in Umfragen schwächelt, obwohl ihr sozialer Markenkern gerade Konjunktur hat und sie den Niedriglohnsektor gleich ganz abschaffen will. Dagegen bleibt die AfD in Umfragen mit einem Wahlprogramm, das durch Steuersenkungen vor allem Besserverdienende deutlich entlasten würde, vielerorts wie in Sachsen oder Thüringen auf hohem Niveau stabil.

AfD ohne Aufregerthema

Der AfD fehlt diesmal auch im Osten der ganz große Aufreger. Bei einer Veranstaltung im sächsischen Grimma verunglimpft der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke demokratische Parteien wie gewohnt als "Kartellparteien" und kündigt im radikalen Sound an, Kindern und Jugendlichen statt "Selbsthass Heimatliebe in ihre Herzen" pflanzen zu wollen. Von der DDR unterscheide sich die Bundesrepublik nur durch die Opposition der AfD.

Am Ende seiner Rede greift Höcke in homophoben Worten die Polizei an, "nicht Manns genug" zu sein, gegen laute Gegendemonstranten vorzugehen, "weil auch unsere Polizei verschwuchtelt worden ist". In den sozialen Medien kursieren Videos, die nach der Veranstaltung aufgenommen worden sein sollen. Darin werden rechtsextreme Parolen gerufen, darunter das verbotene "Sieg Heil". Die Polizeidirektion Leipzig hat t-online die Echtheit der Videos bestätigt.

Am Montag vor der Wahl ist Tino Chrupalla, einer der beiden AfD-Bundessprecher, zur Diskussionsrunde der "Leipziger Volkszeitung" eingeladen. Was bemerkenswert ist, weil Frank Überall, Chef des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), den AfD-Politiker vor einiger Zeit demokratiefeindlich nannte. Chrupalla hatte in einem internen Schreiben schwarze Listen für missliebige Journalisten angeregt. In der Wahlrunde tritt er nun als Interessenvertreter der ostdeutschen Braunkohlebeschäftigten auf.

Mit Argumenten, die seine Gesprächspartner von CDU bis Linke als wissenschaftsfeindlich kritisieren. Chrupalla will dem Klimawandel "positiv begegnen". CO2 als Gift zu betrachten sei ein Fehler, der Klimawandel nur zu einem winzigen Bruchteil menschengemacht. Linke-Politikerin Katja Kipping nennt seine Aussagen "best of Klimaleugnung". Chrupalla setzt sich in Ton und Auftreten bewusst von allen anderen ab. Unter der Leipziger Kuppel hat er kein Heimspiel, aber die AfD darf in Sachsen darauf hoffen, Direktmandate von der CDU zu gewinnen.

Unangenehme Wahrheiten vom Grünen-Chef

Einige Tage zuvor bieten die Grünen in Leipzig noch einmal ihr Spitzenpersonal auf. Dazu das Klavierspiel des Pianisten Igor Levit. Für einige Minuten herrscht unter den zumeist jungen Zuhörern auf dem Leuschnerplatz andächtige Stille. Die Grünen liegen im Osten in Umfragen vielerorts weit unter dem Bundesdurchschnitt – und sprechen in Leipzig erst mal Zumutungen aus. Ja, sagt Robert Habeck, in den Braunkohlegebieten werden Menschen umlernen, womöglich auch umziehen müssen. Es gehe darum, sie in neue Jobs zu bringen.

Weil die Grünen vielen im Osten als Verbotspartei gelten, erklärt Habeck, dass Freiheit keineswegs bedeute, dass jeder unbegrenzt machen kann, was er will. Im Straßenverkehr genauso wenig wie in Bezug auf das Klima. Er verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von der Politik Klimaneutralität einfordert und dies mit der Freiheit folgender Generationen begründet hat. Kanzlerkandidatin Baerbock verspricht danach konsequente Klimapolitik mit sozialer Gerechtigkeit, etwa durch eine Grundsicherung für Kinder. Das Angebot der Grünen richtet sich an junge, urbane, umweltbewusste Menschen.

Vor Baerbock hat Direktkandidatin Paula Piechotta unter dem Jubel der Zuhörer eine "ganz, ganz klare Kante gegen rechts" angekündigt. Sie wolle zeigen, dass Sachsen auch anders könne. Wieder mal ist Sachsen zuletzt durch rechtsextreme Umtriebe und umstrittene rechtsstaatliche Reaktionen darauf aufgefallen. In der Parole "Hängt die Grünen" der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" erkannte nicht nur die Stadt Zwickau einen Aufruf zum Mord und ordnete an, die Wahlplakate zu entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Chemnitz urteilte, die Plakate dürften hängen bleiben, solange nur ein Abstand von 100 Metern zu denen der Grünen gewahrt werde.

Die Entscheidung wurde bundesweit mit Unverständnis kommentiert. In der nächsten Instanz wurde das Skandalurteil dann gekippt. Dass die SPD im August einen Wahlkampftermin im sächsischen Limbach-Oberfrohna abgesagt hat, wurde dagegen überregional kaum beachtet. Der Grund: Man fürchtete Störungen durch die rechtsextreme Gruppierung "Freie Sachsen". Bei einer Veranstaltung in Freiberg/Erzgebirge war zuvor das Fahrzeug von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bedrängt und dabei eine Polizistin verletzt worden.

Das Misstrauen wächst

Auch der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz berichtete von Störern beim Wahlkampf der CDU im Erzgebirge. Immer wieder Sachsen. Im sogenannten Sachsen-Monitor, einer wissenschaftlichen Studie zu politischen Einstellungen, stimmte vor wenigen Jahren etwa die Hälfte der Befragten der extrem rechten Aussage zu, es brauche eine einzige starke Partei, um eine "Volksgemeinschaft" insgesamt zu verkörpern. Rund die Hälfte teilte zuletzt auch die rassistische Position, das Land sei durch Menschen anderer Herkunft gefährlich "überfremdet".

Nicht nur in Sachsen ist tiefes Misstrauen gegenüber Parteien und politischen Prozessen weit verbreitet. Einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2019 zufolge hält weniger als die Hälfte der befragten Ostdeutschen die derzeit praktizierte Demokratie für die beste Staatsform. Offenbar erodiert bei einem Teil der Ostdeutschen eine der wichtigsten gesellschaftlichen Ressourcen: grundlegendes Vertrauen in die demokratische Praxis.

In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte ein Demokratiefördergesetz am Widerstand der Union, das zivilgesellschaftliche Initiativen dauerhaft absichern sollte. Trotz des rechten Terrors von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke ist Rechtsextremismus im Wahlkampf so gut wie kein Thema. Genauso wenig wie der Ausbau der im Osten vielerorts fragilen und von rechts bedrohten zivilgesellschaftlichen Strukturen.

Zum Wahlkampf-Endspurt in Leipzig positionieren sich die Grünen demonstrativ als parlamentarische Kraft gegen die radikale Rechte. Pianist Igor Levit berichtet von Morddrohungen gegen seine Person und geißelt mit harschen Worten die Gleichsetzung von links und rechts im aktuellen politischen Diskurs. Baerbock kündigt an, gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holen zu wollen und wiederholt mehrfach das grüne Leitbild einer vielfältigen Gesellschaft. An diesem Abend, auf dem gut gefüllten Platz trifft sie damit einen Nerv.

Aber Leipzig ist nicht Sachsen, eher so eine Art liberale Insel. In der Sächsischen Schweiz und im Erzgebirge sieht es ganz anders aus. Die Frage, wie offen oder geschlossen die Gesellschaft sein soll, hat die Region in den vergangenen Jahren zerrissen. Während Baerbock ihre Rede hält, verbreitet sich in den sozialen Medien die neueste Umfrage zur Bundestagswahl für Sachsen: acht Prozent für die Grünen. Zehn Prozent hinter CDU und SPD.

Stärkste Kraft wäre in Sachsen kurz vor der Wahl mit 26 Prozent aber die AfD, der bundesweit die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall droht. So viel ist sicher: Nach der Wahl wird wieder das große Rätselraten beginnen, was da im Osten eigentlich los ist.

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