Maischberger: Russland-Talk – Gauck und Lafontaine geraten aneinander

Joachim Gauck verlangt von der Regierung klare Ansagen für erwachsene Bürger. Derzeit drücke sie sich und fördere damit die AfD, sagte er bei "Maischberger".

Wann geht endlich ein Ruck durch die Ampelkoalition? Die mangelhafte Kommunikation der Bundesregierung gefährdet nach Ansicht von Joachim Gauck den Zusammenhalt in Deutschland. "Der Kontrollverlust muss noch gar nicht eingetreten sein", sagte der Bundespräsident a.D. am Dienstagabend bei "Maischberger". "Aber wenn die Kommunikation der Regierenden so ist, dass ein Großteil der Bevölkerung schon Kontrollverlust befürchten muss, weil bestimmte Ansagen eben nicht kommen, dann ist das eine sehr heikle Situation."

Die Gäste

• Joachim Gauck, Bundespräsident a.D.
• Oscar Lafontaine, Ex-Parteichef der SPD und Linken
• Ulrike Herrmann, taz
• Nikolaus Blome, RTL/n-tv
• Heinz Rudolf Kunze, Liedermacher

"Wir brauchen eine neue Bereitschaft, mit der Bevölkerung so zu sprechen, als wäre die Bevölkerung erwachsen", verlangte Gauck in der ARD-Talkshow von der Ampel. Was er meinte: Nicht nur sagen, was man will. Sondern den Wählern erklären, wie man Ziele erreichen möchte. Haben Sie das heute im Bundestag gehört?, fragte Maischberger nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Nein, das habe ich nicht so richtig gehört", erwiderte Gauck.

Gauck kritisiert Bundesregierung

Es reiche nicht mehr, nur zu sagen "Ich habe schon das Richtige im Blick und ihr dürft mir vertrauen", sagte das ehemalige Staatsoberhaupt. Derart über die Köpfe der Menschen hinweg zu regieren, stelle die Akzeptanz der liberalen Demokratie infrage. "Da können wir nun drauf hoffen, dass wir in puncto Kommunikation eine neue Entschlossenheit sehen", verlangte er.

Gauck kritisierte gewählte Volksvertreter, die "sich nicht durchringen können zu einer Politik, die erkennbar führt. Und dieses Führungsdefizit sorgt für ein Vertrauensdefizit. Und das wiederum sorgt für stärkere Ängste". All das spiele Nationalpopulisten wie der AfD in die Hände. "Das ist eine Partei, die ich absolut nicht ab kann. Ich bin zu alt für Nationalismus", stellte der Theologe klar.

Gibt es für ihn eigentlich einen Unterschied zwischen muslimischem Antisemitismus und Rechtsradikalen?, wollte Maischberger von ihrem Gast wissen. "Ja, das macht einen Unterschied. Ich bin wütender über den deutschen Rechtsradikalen", antwortete Gauck. Er verlangte aber auch hier eine massive Kurskorrektur angesichts antisemitischer Ausschreitungen in Deutschland.

In "arabischen Milieus" sei ein "praktisch eingeborener Antisemitismus und Antijudaismus gezüchtet", worden, stellte Gauck fest. "Aus lauter Furcht davor, als politisch inkorrekt zu gelten, hat man dann auch vieles nicht so genau sehen wollen. Das ist eine falsche Toleranz. Die vertuscht Konflikte." Gauck verwies insbesondere auf jene Menschen, "die eine Kultur ablegen müssen, die sie hindert, die humanistischen Werte anzuerkennen".

"Wo unterscheidet sich das Bündnis Sahra Wagenknecht von der AfD?", hatte Maischberger früher in der Sendung Oskar Lafontaine gefragt. Wagenknechts Ehemann kritisierte die Fragestellung: "Wenn heute zum Beispiel jemand sagt: Wir brauchen gute Beziehungen zu Russland, dann ist das AfD-nah. Das ist schlicht eine Idiotie." Maischberger widersprach: "Das habe ich nicht gesagt."

Aus seiner Meinung über die deutsch-russischen Beziehungen machte der ehemalige Bundesfinanzminister und Ex-Parteichef der SPD und Linken wie seine Ehefrau keinen Hehl. "Der Industriestaat Deutschland kann ohne die russischen Rohstoffe auf Dauer nicht überleben. Es ist an der Zeit, dass man wieder erkennt, dass man auch im Interesse des Friedens, auch im Interesse der Ukraine wieder gute Beziehungen zu Russland braucht. Das ist nicht AfD-nah, sondern ein Gebot der außenpolitischen Vernunft."

Gauck: "Neu-rechtes kaltes Herz gegenüber Opfern, die Moskau produziert"

Ganz anders sah es Gauck. "Zu sagen: Wir könnten aber von einem solchen Kriegsverbrecher billiges Öl haben, das ist ja wohl grotesk", unterstrich er. Wladimir Putin sei eben nicht nur ein "Geschäftspartner mit einer etwas anderen Geschäftsmoral als wir". Gauck attestierte vielen Besuchern der Antikriegs-Demonstration in Berlin am Wochenende "ein alt-linkes und neu-rechtes kaltes Herz gegenüber Opfern, die Moskau produziert".

Gauck nannte es mit Blick auf die Ukraine "doch irgendwie peinlich, wenn deutsche Intellektuelle und Politiker sagen: Wir wissen aber, was der richtige Weg ist". Mit der Logik "dieser Friedensfreunde – in Anführungszeichen" stimme etwas nicht. "Wenn das Friedenswille wäre, zu sagen 'Du bist so stark – da verteidigen wir uns gar nicht erst', dann ist Freiheit ja am Ende", sagte Gauck unter dem Applaus des Studiopublikums.

Das hatte zuvor bei Lafontaine so auffallend häufig geklatscht, dass Maischberger irgendwann misstrauisch zu werden schien. "Ach so. Gibt ja auch Applaus für Geburtstage", stellte sie fest, als Lafontaines 80. Geburtstag beklatscht wurde. Zu diesem Anlass hatten sich der ehemalige Finanzminister und "sein" Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erstmals nach fast einem Vierteljahrhundert getroffen.

Lafontaine sieht Wagenknecht gerne öfter zu Hause

Sie hätten ausgemacht, sich nur über Dinge zu unterhalten, bei denen Einigkeit herrsche, erzählte Lafontaine. "Also haben Sie nur über Russland gesprochen", stellte Maischberger fest. "Macht er denn mit bei der neuen Partei Ihrer Frau?", fragte die Gastgeberin. "Ich habe dieses Gerücht gehört. Das ist albern", entgegnete Lafontaine. "Nein, er ist ein ganz treuer Sozialdemokrat."

Auch Lafontaine betrachtet die Ambitionen seiner Ehefrau scheinbar eher von der Seitenlinie aus. "Wir reden natürlich und ich berate sie. Aber in der ersten Reihe will ich nicht mehr stehen", sagte er. Der Ex-Sozialdemokrat machte keinen Hehl daraus, dass er sich für sein Privatleben etwas anderes gewünscht hätte. "Ich bin nicht so dafür, dass meine Frau ständig unterwegs und weg ist", sagte Lafontaine.

Auch Wagenknechts Auftritt am Wochenende am Brandenburger Tor hatte ihr Mann nicht vor Ort verfolgt. Er reise in seinem Alter nicht mehr so gern, erklärte Lafontaine, der im saarländischen Merzig wohnt. Ins "Maischberger"-Studio nach Köln war er hingegen offenbar gern gereist. "Vielen Dank, dass Sie trotzdem hierhergekommen sind", sagte die Moderatorin.

Absage an Neuwahlen

Einig waren sich Gauck und Lafontaine mit den Kommentatoren der Runde am Dienstagabend, dass Neuwahlen wohl weder für die Ampelparteien noch für die Union eine gute Idee wären. "Wenn sich alle am Tisch rational verhalten, kommt es dazu nicht", erwartete Nikolaus Blome, Leiter des Politikressorts von RTL/n-tv. Aber: "Die Betonung liegt auf dem Wörtchen 'rational'. Wenn einer anfängt durchzudrehen, weil er gar nicht mehr kann und gar nicht mehr weiterweiß – dann steht er auf und dann gibt's Neuwahlen."

Ulrike Herrmann: "FDP ist in der Todeszone"

Die Liberalen könnten laut Ulrike Herrmann von der Tageszeitung taz nur verlieren. "Die FDP befindet sich jetzt in der Todeszone", sagte die Wirtschaftskorrespondentin mit Blick auf Umfragen und Wahlergebnissen in den Bundesländern. Der Kurs "Opposition in der Regierung" habe für die FDP eindeutig nicht funktioniert.

Liedermacher Heinz Rudolf Kunze hat offenbar wenig Hoffnung, dass Gaucks Ruck-Aufruf bei Scholz fruchten wird. Er vermisse beim Regierungschef die Vision, sagte der Sänger. "Er hat keinen grundsätzlichen Plan und er zieht sich zurück auf die Rolle eines ständigen Moderatoren in dieser Regierung und überlässt Anderen die Agenda und Initiative. Und das glaube ich finden die Menschen ziemlich beunruhigend."