Union, Grüne und FDP machen Front gegen "Nord Stream 2"

Führende Abgeordnete von CDU, CSU, Grünen und FDP machen gemeinsam Front gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2". Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland spalte Europa.

Fraktionsübergreifend wenden sich Europapolitiker der Union, der FDP und der Grünen gegen die geplante Gas-Pipeline "Nord Stream 2". In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" fordern die Autoren, die Bundesregierung müsse Farbe bekennen: "Europäische Energiepolitik und Solidarität mit unseren Nachbarn sprechen gegen Nord Stream 2."

Appell richtet sich an die SPD

Der Beitrag ist von den Unionspolitikern Manfred Weber und Norbert Röttgen unterzeichnet sowie von den Grünen-Politikern Reinhard Bütikofer und Oliver Krischer und den FDP-Politikern Nadja Hirsch und Michael Link. Der Appell richtet sich vor allem an die SPD, die sich für das Milliardenprojekt einsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertritt die Position, es handele sich um ein Wirtschaftsprojekt und eine unternehmerische Entscheidung.

"Nord Stream 2" wies die Einwände der Abgeordneten zurück. "Die Verfasser verdrängen wissentlich, dass Solidaritätsforderungen oftmals dazu dienen, wirtschaftliche Interessen zu kaschieren", teilte das Tochterunternehmen des russischen Energieriesen Gazprom in einem Leserbrief an die "FAZ" mit. Dies betreffe das Interesse der USA, Flüssiggas nach Europa zu verkaufen ebenso wie Polens Ansprüche, ein Gasvertriebszentrum zu werden oder "die Dauergarantie für astronomische Transitgebühren".

Kritiker lehnen die Leitung strikt ab

Die Gasleitung soll bis Ende 2019 neben der bestehenden Trasse Nord Stream gelegt werden. Deutsche Behörden hatten in den vergangenen Wochen erste Teilgenehmigungen erteilt. Doch stehen die Genehmigungen in anderen EU-Ländern und Russland noch aus. Zudem versucht die EU-Kommission, mit einer Änderung der Gasrichtlinie Einfluss auf das Projekt zu nehmen und mit Russland über den Betrieb zu verhandeln.

Östliche EU-Länder wie Polen und Kritiker in Deutschland lehnen die Leitung strikt ab. Sie warnen, Russland könnte noch mehr Einfluss auf die Gasversorgung der EU gewinnen.