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Merkel und Scholz schinden Zeit

Ein Gastbeitrag von Fabio De Masi

Aktualisiert am 15.11.2018Lesedauer: 4 Min.
Das deutsche B├╝ro von Google in Hamburg: Mit zahlreichen Steuertricks bezahlen die Tech-Unternehmen aus den USA nur minimale Steuern in Europa.
Das deutsche B├╝ro von Google in Hamburg: Mit zahlreichen Steuertricks bezahlen die Tech-Unternehmen aus den USA nur minimale Steuern in Europa. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.net/imago-images-bilder)
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"Sei nicht b├Âse" lautete einst das Motto von Google. Dass Google kaum Steuern in Europa zahlt, ist jedoch nicht b├Âse, sondern Ergebnis schlechter Politik.

Die Steuertricks von Konzernen verursachen in der EU Steuerausf├Ąlle von Hunderten Milliarden Euro. Konzerne wie Google oder Apple zahlen in Europa oft weniger als einen Prozent Steuern auf ihre Gewinne, weil sie durch fiktive Zinsen oder Lizenzgeb├╝hren Gewinne ├╝ber Landesgrenzen in Briefkastenfirmen in Niedrigsteuerl├Ąndern schieben. Allein bis Ende 2016 betrugen die unversteuerten Auslandsgewinne von Google 60 Milliarden US-Dollar, so hoch wie die j├Ąhrlichen Steuereinnahmen von Tschechien oder Neuseeland. Apple zahlte 2014 in Irland 0,005 Prozent Steuern ÔÇô 50 Euro f├╝r jede Million Gewinn.

Das System der internationalen Unternehmensbesteuerung ist ├╝berholt: Die unterbesetzten Steuerbeh├Ârden m├╝ssten tausende konzerninterne Finanzfl├╝sse darauf abklopfen, ob Zinsen oder Lizenzgeb├╝hren ├╝blichen Marktpreisen entsprechen oder der Gewinnverk├╝rzung dienen. Denn 60 Prozent des Welthandels findet innerhalb von Konzernen statt. In der Digitalwirtschaft existiert aber h├Ąufig kein vergleichbarer Preis f├╝r Suchmaschinen-Algorithmen oder Smartphone-Patente, da Google, Apple & Co. Quasi-Monopolisten sind.

Fabio De Masi ist stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Bis 2017 war er Europaabgeordneter.

Tech-Giganten zahlen laut EU-Kommission im Schnitt 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne im Vergleich zu 23,2 Prozent f├╝r ├╝brige Konzerne. Das Problem wird dadurch versch├Ąrft, dass Werbeanzeigen von Google ohne Betriebsst├Ątte in Deutschland vertrieben werden, die f├╝r die Besteuerung ma├čgeblich ist. Die deutschen Nutzerdaten sind aber der Rohstoff ma├čgeschneiderter Werbung und tragen so zur Wertsch├Âpfung bei.

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Die Ans├Ątze der EU-Kommission laufen ins Leere

Die EU-Kommission verfolgt zwei Ans├Ątze: Eine kurzfristige Ausgleichssteuer von drei Prozent auf den Umsatz mit bestimmten Nutzerdaten sowie die Einf├╝hrung einer virtuellen steuerlichen Betriebsst├Ątte. Die Ausgleichssteuer soll die Zersplitterung des EU-Binnenmarkts verhindern, da L├Ąnder wie Italien bereits nationale Abwehrma├čnahmen gegen Gewinnverschiebungen der Digitalkonzerne eingef├╝hrt haben.

Zuletzt hat selbst Gro├čbritannien die Einf├╝hrung einer nationalen Digitalsteuer ab 2020 beschlossen. Betroffen w├Ąren Dienstleistungen, die durch kostenlose Nutzerdaten veredelt werden, etwa Werbung bei Google oder Facebook. Wo Nutzer ein Produkt kaufen, wie bei Netflix, f├Ąllt die Steuer nicht an.

Steuerpflichtig w├Ąren Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz mit digitalen Dienstleistungen in der EU. Die Steuer fiele dort an wo die Nutzer sitzen, nicht wo die Werbung bezahlt wird. Die Ausgleichssteuer soll bei der K├Ârperschaftsteuer anrechenbar sein.

Fabio De Masi, Die Linke: "Olaf Scholz verhindert derzeit auch, dass Konzerne Ums├Ątze, Gewinne oder bezahlte Steuern f├╝r jedes Land ver├Âffentlichen m├╝ssen."
Fabio De Masi, Die Linke: "Olaf Scholz verhindert derzeit auch, dass Konzerne Ums├Ątze, Gewinne oder bezahlte Steuern f├╝r jedes Land ver├Âffentlichen m├╝ssen." (Quelle: Jens Jeske/imago-images-bilder)

Eine virtuelle Betriebsst├Ątte macht Sinn, um das internationale Steuerrecht an digitale Gesch├Ąftsmodelle anzupassen. Doch die Ausgleichssteuer hat Schw├Ąchen: Es droht eine ├ťberw├Ąlzung auf Konsumenten. Manche L├Ąnder k├Ânnten gar mehr an K├Ârperschaftsteuer verlieren, als sie an Ausgleichsteuer gewinnen. Dies ist jedoch nicht der Grund, dass Frankreich auf eine L├Âsung dr├Ąngt, w├Ąhrend der deutsche Finanzminister Olaf Scholz die Digitalbesteuerung blockiert.

Neues Steuerprinzip w├Ąre gut f├╝r Deutschland ÔÇô und f├╝r Entwicklungsl├Ąnder

Denn Scholz verhindert derzeit auch, dass Konzerne Ums├Ątze, Gewinne oder bezahlte Steuern f├╝r jedes Land ver├Âffentlichen m├╝ssen (country by country reporting). Dies ist bereits Pflicht im Banken- und Rohstoffsektor und legt offen, in welchen L├Ąndern etwa hohe Gewinne anfallen, aber kaum Steuern entrichtet werden. Der Finanzminister f├╝rchtet, dass auch Indien oder China Anspr├╝che bei deutschen Konzernen anmelden, die etwa Autos in Deutschland produzieren, aber im Ausland verkaufen. Au├čerdem bef├╝rchtet er einen Steuerkrieg mit Donald Trump, da Deutschland wegen seiner hohen Export├╝bersch├╝sse in der Kritik steht.

Deutschland verf├╝gt als viertgr├Â├čte Volkswirtschaft der Welt jedoch ├╝ber einen gro├čen Binnenmarkt mit viel Produktion und Konsumenten vor der eigenen Haust├╝r und w├╝rde daher von einem Bestimmungslandprinzip (Besteuerung am Ort des Umsatzes) auch profitieren. Das aktuelle Modell aus den 1920er Jahren zur Besteuerung am Konzernsitz (Herkunftslandprinzip) benachteiligt ├╝berdies Entwicklungsl├Ąnder, deren Rohstoffe und Infrastruktur genutzt wird w├Ąhrend die Gewinne in die Industriel├Ąnder flie├čen.


Stattdessen schinden Minister Scholz und Kanzlerin Merkel Zeit und fordern globale Mindeststeuern im Industriel├Ąnderclub OECD. Dies ist aber wenig realistisch, da es in der OECD noch mehr Steueroasen als in der EU gibt und die USA blockieren. Eine Mindeststeuer von zehn bis 15 Prozent w├Ąre zwar gut, um 0-Prozent-Steueroasen auszutrocknen. Aber es besteht das Risiko, dass L├Ąnder mit h├Âheren Steuers├Ątzen f├╝r Konzerne, wie Deutschland, diese nach unten anpassen.

In der EU drohen letztlich beide Kommissionsvorschl├Ąge am Einstimmigkeitsprinzip zu scheitern. Selbst wenn Deutschland einlenkt, werden Steueroasen wie Irland oder Luxemburg europ├Ąische L├Âsungen blockieren. Um international Druck aufzubauen, braucht es daher auch nationale Abwehrma├čnahmen, die aufgrund der Bedeutung des deutschen Marktes durchsetzbar sind.

So k├Ânnte die Steuerbasis durch Quellensteuern auf Zahlungen aus Deutschland in Niedrigsteuerl├Ąnder verteidigt werden. Dann w├╝rden etwa die Kosten f├╝r eine Werbeanzeige bei Google bereits in Deutschland mit 25 Prozent besteuert. Google Irland erhielte das Geld f├╝r die Werbung abz├╝glich der bereits bezahlten Steuer und die Steuertricks laufen ins Leere. Alternativ k├Ânnte die Abzugsf├Ąhigkeit etwa einer Werbung auf Google als Betriebsausgabe verwehrt werden, wenn Google in Irland nicht angemessen besteuert wird.

Googles Marktmacht k├Ânnte bei Abwehrma├čnahmen zu Preiserh├Âhungen f├╝hren, ein vollst├Ąndiges Abw├Ąlzen auf die Kunden ist aber unwahrscheinlich. Sonst h├Ątten die Tech-Monopole ja die Preise bereits erh├Âht. Und bei Quellensteuern steigen bei h├Âheren Werbepreisen auch die Steuereinnahmen. Nationale Schutzma├čnahmen wirken ├╝berdies nicht nur in der digitalen Wirtschaft.


Doch gibt es auch F├Ąlle, die Quellensteuern nicht erfassen, etwa wenn keine Zahlung aus Deutschland geleistet wird, aber hiesige Nutzerdaten in die Wertsch├Âpfung einflie├čen. Die EU-Ausgleichssteuer k├Ânnte in diesen F├Ąllen eine sinnvolle Erg├Ąnzung von Quellensteuern sein.

Fakt ist: Auch Finanzminister sollten b├Âse werden, wenn es der Steuergerechtigkeit dient.

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