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Scheitert er, wird sich Deutschland verÀndern

Von Jonas Schaible

Aktualisiert am 10.08.2019Lesedauer: 10 Min.
Michael Kretschmer diskutiert: Der sÀchsische MinisterprÀsident sucht das direkte GesprÀch.
Michael Kretschmer diskutiert: Der sÀchsische MinisterprÀsident sucht das direkte GesprÀch. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-bilder)
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Michael Kretschmer hat schon einmal gegen die AfD verloren. Jetzt will er sie schlagen. Wenn er Erfolg hat, könnte das Deutschland verÀndern. Wenn er scheitert erst recht.

Durch die großen Fenster des Ballsaals in einem Gasthof in Moritzburg nahe Dresden kann man zusehen, wie ein Unwetter aufzieht. Erst wird es finster, dann blitzt es, dann blitzt es hĂ€ufiger, dann beginnt ein Wolkenbruch. Drinnen steht Michael Kretschmer auf FischgrĂ€tenparkett, vor ihm etwa 100 Menschen, die dem sĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten seit fast zwei Stunden Fragen stellen. Es ist beinahe 20 Uhr, das Ende des Abends naht und Kretschmer könnte sagen, vielen Dank, ich muss los, das war sehr anregend.

Aber Kretschmer sagt: „Es regnet.“ Und dann: „Meine Frau glaubt sowieso nicht, dass ich heute um halb neun zu Hause bin.“

In diesem Moment hat er schon elf Stunden mit öffentlichen Terminen hinter sich, darunter vier volle Fragestunden. Aber er nimmt sich noch Zeit, er nimmt sich immer noch Zeit, erzĂ€hlen Mitarbeiter. Er esse wenig und trinke wenig, sagen sie kopfschĂŒttelnd.

Schwierigste politische Aufgabe der Republik

Kretschmer hat wahrscheinlich die schwierigste politische Aufgabe der Republik vor sich. In Sachsen steht am 1. September die Landtagswahl an und Sachsen ist die Hochburg der AfD. Hier liegt sie in Umfragen nur knapp hinter der CDU. Hier wurde sie bei der Europawahl klar und bei der Bundestagswahl knapp stĂ€rkste Partei. Hier gewann sie vor zwei Jahren drei Bundestagsdirektmandate – eines davon, in Görlitz, verlor ausgerechnet Michael Kretschmer. Jetzt stellt er sich als Direktkandidat fĂŒr den Landtag zur Wahl.

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Auch in Brandenburg und ThĂŒringen könnte die AfD stĂ€rkste Kraft werden, aber nur in Sachsen regiert die CDU, ohne Unterbrechung seit 1990, und in deren Selbstbild gilt, dass es keine Mitte ohne sie und keine Partei rechts von ihr geben darf.

Alle Augen auf ihn: Kretschmer hat die vielleicht schwierigste politische Aufgabe in Deutschland zu bewÀltigen.
Alle Augen auf ihn: Kretschmer hat die vielleicht schwierigste politische Aufgabe in Deutschland zu bewÀltigen. (Quelle: Robert Michael/dpa)

Deshalb kĂ€mpft Kretschmer zugleich um die letzte echte CDU-Hochburg, gegen den ersten Wahlsieg der AfD in einer Landtagswahl und um seine eigene Zukunft. Er kĂ€mpft außerdem dafĂŒr, den Beweis anzutreten, dass man sich der AfD nicht anverwandeln muss, um sie zu schlagen, selbst in Sachsen nicht. Als sei das nicht genug, könnte sein Ergebnis sogar ĂŒber die Nachfolge Angela Merkels entscheiden.

Wenn er Erfolg hat, kann die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur hoffen und alle in der Union, die Koalitionen mit der AfD ausschließen, können sagen: Das ist der richtige Weg.

Wenn er scheitert, kann er sich wohl trotzdem in die Staatskanzlei retten, aber Kramp-Karrenbauer stĂŒnde wahrscheinlich zur Disposition, und mit ihr die Abgrenzung zur AfD, der Mitte-Kurs, womöglich das Erbe der Ära Merkel. In der Sachsen-CDU dĂŒrften GrĂ€ben aufbrechen. Auch fĂŒr Kretschmer wĂŒrde es dann ungemĂŒtlich.

Wie viel aktuell nur mit MĂŒhe unausgesprochen bleibt, ahnt man, wenn der sĂ€chsische Fraktionschef Christian Hartmann, der in einer Kampfkandidatur Kretschmers Wunschkandidaten ausstach, ĂŒber seine Parteichefin und ihre Ernennung zur Verteidigungsministerin grummelt: "Jetzt ist es so, wie es ist." Und: "Man muss nicht alles kommentieren und nicht alles verstehen, was in Berlin passiert."

Erfolgreiches Land mit großen Problemen

Die Reiche Zeche in Freiberg ist heute Weltkulturerbe: Bergbau war frĂŒher wichtig fĂŒr Sachsen, ist es wirtschaftlich heute kaum mehr. Gleichzeitig geht es dem Land wirtschaftlich relativ gut.
Die Reiche Zeche in Freiberg ist heute Weltkulturerbe: Bergbau war frĂŒher wichtig fĂŒr Sachsen, ist es wirtschaftlich heute kaum mehr. Gleichzeitig geht es dem Land wirtschaftlich relativ gut. (Quelle: Rainer Weisflog/imago)

Man könnte natĂŒrlich fragen, wieso Kretschmer scheitern sollte in einem Land, in dem die Arbeitslosigkeit seit 2005 stetig fĂ€llt und nur noch bei etwa 6 Prozent liegt; das in Bildungsrankings regelmĂ€ĂŸig ganz vorn liegt; in dem vier von fĂŒnf Menschen sagen, die eigene und die gesamte wirtschaftliche Lage sei gut oder sehr gut; in dem die Bevölkerung seit sieben Jahren wieder wĂ€chst; und in dem drei Viertel optimistisch in die Zukunft schauen.

Man könnte andererseits fragen, wie er nicht scheitern sollte, in dem Land, in dem Pegida entstand; in dem ihm auf Wahlkampfterminen Menschen abpassen, die von einem Rassenkrieg gegen Deutsche reden; in dem so viele Ortsnamen zur Chiffre fĂŒr rechtsextreme Übergriffe geworden sind: Chemnitz, Freital, Bautzen, Hoyerswerda, Heidenau, Clausnitz, Leipzig-Connewitz.

Schließlich könnte man auch fragen, ob nicht immer alles komplizierter ist, und umso mehr in einem Land, in dem am Rande einer Wahlkampfveranstaltung ein Mann erzĂ€hlt, nur die SPD sei sozial, aber die habe keine Chance, also wĂ€hle er AfD; in dem ein Mann sagt, manchem in der AfD fehle nur noch die Armbinde zum Nazi, er habe große Angst vor deren RadikalitĂ€t, aber er ĂŒberlege, sie zu wĂ€hlen, als, na, ProtestwĂ€hler; in dem ein anderer Mann sagt, wegen des Klimas seien radikale Maßnahmen notwendig, man mĂŒsse Plastik verbieten und diese ganze Reklame, die er jeden Morgen im Briefkasten habe, und er werde die AfD wĂ€hlen; in dem der Verlust von ArbeitsplĂ€tzen in der Solarbranche vor einigen Jahren kaum ein Thema war und der drohende Verlust von ArbeitsplĂ€tzen in der Braunkohle die Menschen aufwĂŒhlt, weil es um GefĂŒhle geht, nicht nur um Jobs.

Wie versteht man solche Haltungen? Wie greift man sie auf und wie adressiert man sie?

GesprÀch als Methode

Michael Kretschmer diskutiert: Der sÀchsische MinisterprÀsident sucht das direkte GesprÀch.
Michael Kretschmer diskutiert: Der sÀchsische MinisterprÀsident sucht das direkte GesprÀch. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-bilder)

Kretschmer versucht es auf seine Art, mit NĂ€he und radikaler Zugewandtheit. Er steht in einem Biergarten an der Elbe in Dresden auf einer BĂŒhne unter einer Kastanie. Auf der anderen Seite des Flusses sieht man Villen am Hang, malerisch ist es hier und ausnehmend bĂŒrgerlich. Mit seinen "SachsengesprĂ€chen", "MK direkt" und jetzt im Wahlkampf zieht Kretschmer von Dorf zu Stadt und hört zu, mit eiserner Disziplin. Dabei ist der außergewöhnliche Redner Kretschmer nur ein außergewöhnlich bemĂŒhter Zuhörer, der sichtbar dabei arbeitet, der die Backen aufblĂ€st, die Stirn runzelt, die Lippen schĂŒrzt.

Er hörte schon zu, bevor es Emmanuel Macron tat oder Annegret Kramp-Karrenbauer. Er will damit auch nach der Wahl weitermachen. Und er versucht dabei stets, den wabernden Missmut der Menschen in umsetzbare Politik zu verwandeln.

Die PlĂ€tze im Biergarten sind gut gefĂŒllt, die meisten Menschen haben graue Haare, ein Störer brĂŒllt dazwischen: "LĂŒgner und SchaumschlĂ€ger!", und versteckt sich feixend hinter seiner "Bild"-Zeitung. Nach etwa einer halben Stunde kommt eine Frau nach vorn zu Kretschmer. "Ich kann einfach nicht mehr als blonde Frau alleine in ein Schwimmbad gehen", sagt sie, wegen der "zugereisten jungen MĂ€nner". Viele klatschen. "Ich möchte so wieder leben, wie es vor 2015 möglich war."

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Kretschmer geht dazwischen. Jede Frau mĂŒsse allein ins Schwimmbad gehen können, natĂŒrlich. "Lassen Sie uns mal darĂŒber reden, wenn es so nicht ist, was wir dafĂŒr tun mĂŒssen." Dann spricht er nicht ĂŒber zugereiste MĂ€nner, sondern ĂŒber die Ausstattung der Polizei und die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt, bis die Frau sich abwendet. "Haben Sie Interesse an meiner Antwort?", fragt er. Dann verspricht er, nachzuforschen, was in dem Schwimmbad los sei.

Nicht nach dem Mund reden

Kretschmer grillt zum Auftakt seiner Sommertour in Arnsdorf BratwĂŒrste: Wenn es volksnah werden soll, gibt es oft Wurst.
Kretschmer grillt zum Auftakt seiner Sommertour in Arnsdorf BratwĂŒrste: Wenn es volksnah werden soll, gibt es oft Wurst. (Quelle: Robert Michael/dpa)

Er redet den Leuten nicht nach dem Mund. Manchmal maßregelt er sie sogar. Er bedient ihre Erregung nicht, obwohl er leichte Punkte machen könnte. Er nimmt sie auf und transformiert sie. In diesem Fall bleibt der Applaus verhalten.

In der CDU gibt es Leute, die mit der AfD liebÀugeln, eine Minderheit zwar, aber keine kleine. Ein Viertel, vielleicht ein Drittel im Osten, so viele wollen sich jedenfalls einer Umfrage zufolge einer Koalition mit ihr öffnen.

FĂŒr Kretschmer gilt das, nach allem, was man weiß, nicht. Sein Staatskanzleichef hat zuvor fĂŒr Angela Merkels Vertrauten Hermann Gröhe im Bundesgesundheitsministerium gearbeitet. Er machte mit Conrad Clemens einen Mann zum LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrer und Wahlkampfleiter, der genauso wie der GeneralsekretĂ€r Alexander Dierks der AfD fern steht.

Angebote an die Menschen

Michael Kretschmer traf Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin im Juni auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg: FĂŒr seine Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu ĂŒberdenken, wurde er scharf kritisiert, aber auch viel gelobt.
Michael Kretschmer traf Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin im Juni auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg: FĂŒr seine Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu ĂŒberdenken, wurde er scharf kritisiert, aber auch viel gelobt. (Quelle: Sputnik/Alexei Nikolsky/Kremlin/Reuters-bilder)

Am liebsten redet Kretschmer ĂŒber sĂ€chsische Polizisten, sĂ€chsische Feuerwehr, sĂ€chsisches Handwerk, sĂ€chsisches Ehrenamt, Vertrauen in sĂ€chsische Kommunen, ĂŒber schnelle ZĂŒge und noch schnelleres Internet. Nur so, glaubt er, kann er gewinnen. Aber er hat auch etwas fĂŒr diejenigen im Programm, die mit FlĂŒchtlingen Probleme haben, die das Traditionelle und bisher Normale in Gefahr sehen, oder finden, dass mit dem Klimaschutz ĂŒbertrieben werde.

Er verpflichtete den emeritierten Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt als Mitautor des Wahlprogramms. Patzelt bekennt sich zum sehr rechten CDU-GrĂŒppchen "Werteunion" und ist schon auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten. Kretschmer holte auch den Sportreporter Waldemar Hartmann, der jetzt mit seinem Namensvetter und CDU-Fraktionschef Christian Hartmann als "Waldi & Hartmann" auftritt: Beides sind Angebote an Traditionalisten, einmal intellektualisiert und angestachelt, einmal folkloristisch und gemĂŒtlich.

Der zappelige Kretschmer, der leise Clemens im Kapuzenpulli, der auffahrende Patzelt, Deutschlands Weißbierwaldi und der zĂ€hneknirschende Hartmann, der sich fĂŒr einen Werbespot als HutbĂŒrger verkleidet: eine eigenwilligere Wahlkampftruppe hat es selten gegeben. Und eigenwillig kreativ sind auch die Versuche, einen spezifisch sĂ€chsischen, populistischen, aber demokratischen Erzkonservatismus zu schaffen.

Zum Klimaschutz sagt Kretschmer, der aus der Kohleregion Lausitz stammt, die jungen Aktivisten von "Fridays for Future" seien beeindruckend und klug, aber er sagt auch: "Die Regierung macht den Leuten Angst." Eine nationale CO2-Steuer komme nicht in Frage. Und wer Fliegen und Autofahren verteuern wolle, ohne eine Alternative zu haben, mache den zweiten Schritt vor dem ersten. Also will er Bahnstrecken ausbauen – in "acht bis neun Jahren". Das soll ambitioniert klingen und wĂ€re es 1999 auch gewesen.

Er schlug einen "Volkseinwand" vor, eine Art Veto-Recht fĂŒr die BĂŒrger, damit das Volk Gesetze, die der Landtag beschließt, blockieren kann. Erkennbar ein Versuch, aus einem Populismus, der den Volkswillen ĂŒberhöht, umsetzbare Politik abzuleiten.

Und er fuhr nach Russland, machte ein Foto mit Wladimir Putin und forderte, die Sanktionen zu ĂŒberdenken, weil die vor allem sĂ€chsische Unternehmen trĂ€fen. Egal, dass Russland die Ukraine ĂŒberfallen hat. Das kommt an, die Sanktionen sind unpopulĂ€r in Sachsen.

GefĂŒhltes Land

Der Marktplatz in der Altstadt von Döbeln: Sieht so der lÀndliche Raum aus?
Der Marktplatz in der Altstadt von Döbeln: Sieht so der lÀndliche Raum aus? (Quelle: Werner Otto/imago)

Eigen ist schließlich auch Kretschmers Umgang mit dem Stadt-Land-Konflikt. In Döbeln regnet es und Kretschmer wehrt alle Angebote ab, den Schirm fĂŒr ihn zu halten. Ein Mann des Volkes lĂ€sst sich nicht abschirmen. Zu den vielleicht zwei Dutzend Zuhörern sagt er: "Wir kommen von hier, wir kommen aus dem lĂ€ndlichen Raum." Nun ist es so, dass Kretschmer aus Görlitz kommt. Dort leben rund 56.000 Menschen. Döbeln hat 23.000 Einwohner und eine liebliche Altstadt.

Kretschmer sagt, Sachsen sei zwar ein Land mit vielen StĂ€dten, aber es gebe nur drei Metropolen, Dresden, Leipzig und Chemnitz. Alles andere sei lĂ€ndlicher Raum, weil es sich fĂŒr die Menschen so anfĂŒhle. GefĂŒhlt gehören also auch Zwickau mit fast 90.000 Einwohnern oder Freiberg mit 40.000 Einwohnern und einer bekannten UniversitĂ€t zum lĂ€ndlichen Raum. GefĂŒhlt ist auch Döbeln lĂ€ndlicher Raum.

Auch das ist ein ZugestĂ€ndnis an ein diffuses GefĂŒhl. Aber eines mit Folgen, wenn Kretschmer etwa sagt, er sei fĂŒr Klimaschutz, aber nicht auf Kosten der Menschen, die im lĂ€ndlichen Raum leben. Döbeln mit Schulen, Einzelhandel, Ladenketten, Theater, Museum, Kino, BĂŒcherei, Arztpraxen, Krankenhaus und Stadtbus hat allenfalls gefĂŒhlt Ă€hnliche Probleme wie ein Dorf ohne alles. Eine Zugverbindung von Döbeln nach Dresden ist hilfreich. Ein Bus aus einem 800-Einwohner-Dorf dorthin, wo man einkaufen kann, ist notwendig.

Es ist der kĂŒhne Versuch, aus einer gefĂŒhlten Wirklichkeit Schlussfolgerung und politische Maßnahmen in der wirklichen Wirklichkeit abzuleiten.

Geht nicht nach drĂŒben

In seinem Wahlkampfbus auf dem Weg zurĂŒck nach Dresden hat Kretschmer seine Aktenordner auf den Boden gelegt. Wen will er eigentlich erreichen mit dieser Politik? Mit seinen Aussagen zu Russland und dem Klimaschutz wird er fast sicher WĂ€hler an die GrĂŒnen verlieren. Zugleich wird seine Abgrenzung zur AfD schĂ€rfer. KĂŒrzlich verglich er die "Tonlage" der AfD sogar mit der der NPD. Wie passt das zusammen? Wer bleibt fĂŒr die CDU?

"Viele von denen, die bei der Europawahl AfD gewĂ€hlt haben, werden jetzt wahrscheinlich auch AfD wĂ€hlen", sagt Kretschmer. Die meisten AfD-WĂ€hler seien fĂŒr die CDU zwar nicht verloren, sondern durch gute Arbeit, Zuhören und echte GesprĂ€che zu gewinnen. Aber eben nicht schnell, nicht einfach, nicht sofort. Nicht in einem einzigen Wahlkampf.

FĂŒr diese Wahl folgt fĂŒr ihn daraus, dass möglichst viele der anderen zur Wahl gehen sollen. "Wie stark diese Minderheit wird, hĂ€ngt sehr von der Mehrheit ab. Ob sie zur Wahl geht, ob sie sich dieser Verantwortung bewusst ist." Sie sollen bloß nicht nach drĂŒben gehen.

Das ist eine Lesart dieses Wahlkampfs: Kretschmer sieht spĂ€testens seit der Europawahl wenig Spielraum, rechts zu wachsen, er will dort aber auch nichts verlieren. Er will erst einmal stabilisieren, im besten Fall die CDU, wenn das nicht klappt, wenigstens das System. Also bleibt er in der Mitte, aus strategischen GrĂŒnden. Eine andere wĂ€re: Da ist ein Mann, der so oft "Maß und Mitte" sagt, dass fĂŒr ihn die Mitte zum Maß geworden ist, egal, wo die RĂ€nder sind, und dass er glaubhaft gar nicht anders kann. Vielleicht ist an beiden etwas dran.

Auch nach der Wahl wird es schwierig

Wahrscheinlich mache er das Beste aus seiner Situation, sagen selbst politische Gegner anerkennend. Man kann kein Land am Kaffeetisch regieren, aber man kann zumindest einige Menschen berĂŒhren. Kretschmers Zustimmungswerte liegen deutlich höher als die seiner Partei. Zwei Drittel der Sachsen waren im Juli mit ihm zufrieden, sogar mehr als die HĂ€lfte der AnhĂ€nger von AfD, Linken und GrĂŒnen.

Sollte er Erfolg haben, sollte die CDU stÀrkste Kraft werden und er diesmal seinen Wahlkreis gewinnen, dann wartet allerdings die nÀchste Herausforderung: die Koalitionsbildung. "Dann wird es richtig schwierig", sagt einer aus der Bundes-CDU.

Eine Koalition mit der AfD oder der Linken hat Kretschmer ausgeschlossen. Eine Minderheitsregierung wĂ€re eine Neuheit. Ein Drei- oder sogar VierparteienbĂŒndnis unter Beteiligung der GrĂŒnen wĂ€re eine Zumutung fĂŒr viele: "Ein Teil unserer KernwĂ€hlerschaft fremdelt extrem mit den GrĂŒnen", sagt einer aus der Sachsen-CDU, der fĂŒr so ein BĂŒndnis offen wĂ€re. "Wenn man nach der Wahl versucht, eine Koalition mit SPD, FDP und GrĂŒnen zu schmieden, wird es viele Austritte geben", sagt Roland Ermer, PrĂ€sident des sĂ€chsischen Handwerkstages und vor zwei Jahren CDU-Bundestagskandidat.


Auch die Verhandlungen in so einem Szenario wĂŒrden ĂŒber Sachsen hinausweisen. Manövriert Kretschmer erfolgreich durch schwierige Verhandlungen, beweist er, dass Politik auch in einem polarisierten Sechsparteiensystem handlungsfĂ€hig ist. Verhakt er sich aber, werden politische Blockaden kĂŒnftig wahrscheinlicher.

Wie schwierig es wird, zeigt sich wĂ€hrend der Fragestunde im Biergarten in Dresden. Da spricht Kretschmer ĂŒber Koalitionen, wiederholt, dass er nicht mit der AfD arbeiten werde, was auch immer das Publikum darĂŒber denke, und auch nicht mit der Linken. Dann sagt er, und es klingt glaubhaft: "Ich möchte das mit den GrĂŒnen auch nicht." Die Antwort des Publikums: GelĂ€chter.

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