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Landtagswahl Sachsen: Kretschmers Scheitern könnte Deutschland verändern

Sachsens Ministerpräsident  

Scheitert er, wird sich Deutschland verändern

10.08.2019, 12:36 Uhr
 (Quelle: Reuters)
Wahlkampf in Sachsen: Kretschmer will nicht mit der AfD

Am 1. September wird ein neuer sächsischer Landtag gewählt. CDU und SPD werden ihre Mehrheit wohl nicht verteidigen können. Was plant die AfD? (Quelle: Reuters)

Landtagswahl in Sachsen: CDU und AfD im Wahlkampf um die Macht. (Quelle: Reuters)


Michael Kretschmer hat schon einmal gegen die AfD verloren. Jetzt will er sie schlagen. Wenn er Erfolg hat, könnte das Deutschland verändern. Wenn er scheitert erst recht. 

Durch die großen Fenster des Ballsaals in einem Gasthof in Moritzburg nahe Dresden kann man zusehen, wie ein Unwetter aufzieht. Erst wird es finster, dann blitzt es, dann blitzt es häufiger, dann beginnt ein Wolkenbruch. Drinnen steht Michael Kretschmer auf Fischgrätenparkett, vor ihm etwa 100 Menschen, die dem sächsischen Ministerpräsidenten seit fast zwei Stunden Fragen stellen. Es ist beinahe 20 Uhr, das Ende des Abends naht und Kretschmer könnte sagen, vielen Dank, ich muss los, das war sehr anregend.

Aber Kretschmer sagt: „Es regnet.“ Und dann: „Meine Frau glaubt sowieso nicht, dass ich heute um halb neun zu Hause bin.“

In diesem Moment hat er schon elf Stunden mit öffentlichen Terminen hinter sich, darunter vier volle Fragestunden. Aber er nimmt sich noch Zeit, er nimmt sich immer noch Zeit, erzählen Mitarbeiter. Er esse wenig und trinke wenig, sagen sie kopfschüttelnd. 

Schwierigste politische Aufgabe der Republik


Kretschmer hat wahrscheinlich die schwierigste politische Aufgabe der Republik vor sich. In Sachsen steht am 1. September die Landtagswahl an und Sachsen ist die Hochburg der AfD. Hier liegt sie in Umfragen nur knapp hinter der CDU. Hier wurde sie bei der Europawahl klar und bei der Bundestagswahl knapp stärkste Partei. Hier gewann sie vor zwei Jahren drei Bundestagsdirektmandate – eines davon, in Görlitz, verlor ausgerechnet Michael Kretschmer. Jetzt stellt er sich als Direktkandidat für den Landtag zur Wahl. 

Auch in Brandenburg und Thüringen könnte die AfD stärkste Kraft werden, aber nur in Sachsen regiert die CDU, ohne Unterbrechung seit 1990, und in deren Selbstbild gilt, dass es keine Mitte ohne sie und keine Partei rechts von ihr geben darf. 

Alle Augen auf ihn: Kretschmer hat die vielleicht schwierigste politische Aufgabe in Deutschland zu bewältigen. (Quelle: Robert Michael/dpa)Alle Augen auf ihn: Kretschmer hat die vielleicht schwierigste politische Aufgabe in Deutschland zu bewältigen. (Quelle: Robert Michael/dpa)

Deshalb kämpft Kretschmer zugleich um die letzte echte CDU-Hochburg, gegen den ersten Wahlsieg der AfD in einer Landtagswahl und um seine eigene Zukunft. Er kämpft außerdem dafür, den Beweis anzutreten, dass man sich der AfD nicht anverwandeln muss, um sie zu schlagen, selbst in Sachsen nicht. Als sei das nicht genug, könnte sein Ergebnis sogar über die Nachfolge Angela Merkels entscheiden.

Wenn er Erfolg hat, kann die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur hoffen und alle in der Union, die Koalitionen mit der AfD ausschließen, können sagen: Das ist der richtige Weg.

Wenn er scheitert, kann er sich wohl trotzdem in die Staatskanzlei retten, aber Kramp-Karrenbauer stünde wahrscheinlich zur Disposition, und mit ihr die Abgrenzung zur AfD, der Mitte-Kurs, womöglich das Erbe der Ära Merkel. In der Sachsen-CDU dürften Gräben aufbrechen. Auch für Kretschmer würde es dann ungemütlich.

Wie viel aktuell nur mit Mühe unausgesprochen bleibt, ahnt man, wenn der sächsische Fraktionschef Christian Hartmann, der in einer Kampfkandidatur Kretschmers Wunschkandidaten ausstach, über seine Parteichefin und ihre Ernennung zur Verteidigungsministerin grummelt: "Jetzt ist es so, wie es ist." Und: "Man muss nicht alles kommentieren und nicht alles verstehen, was in Berlin passiert."

Erfolgreiches Land mit großen Problemen

Die Reiche Zeche in Freiberg ist heute Weltkulturerbe: Bergbau war früher wichtig für Sachsen, ist es wirtschaftlich heute kaum mehr. Gleichzeitig geht es dem Land wirtschaftlich relativ gut. (Quelle: Rainer Weisflog/imago)Die Reiche Zeche in Freiberg ist heute Weltkulturerbe: Bergbau war früher wichtig für Sachsen, ist es wirtschaftlich heute kaum mehr. Gleichzeitig geht es dem Land wirtschaftlich relativ gut. (Quelle: Rainer Weisflog/imago)

Man könnte natürlich fragen, wieso Kretschmer scheitern sollte in einem Land, in dem die Arbeitslosigkeit seit 2005 stetig fällt und nur noch bei etwa 6 Prozent liegt; das in Bildungsrankings regelmäßig ganz vorn liegt; in dem vier von fünf Menschen sagen, die eigene und die gesamte wirtschaftliche Lage sei gut oder sehr gut; in dem die Bevölkerung seit sieben Jahren wieder wächst; und in dem drei Viertel optimistisch in die Zukunft schauen.

Man könnte andererseits fragen, wie er nicht scheitern sollte, in dem Land, in dem Pegida entstand; in dem ihm auf Wahlkampfterminen Menschen abpassen, die von einem Rassenkrieg gegen Deutsche reden; in dem so viele Ortsnamen zur Chiffre für rechtsextreme Übergriffe geworden sind: Chemnitz, Freital, Bautzen, Hoyerswerda, Heidenau, Clausnitz, Leipzig-Connewitz.

Schließlich könnte man auch fragen, ob nicht immer alles komplizierter ist, und umso mehr in einem Land, in dem am Rande einer Wahlkampfveranstaltung ein Mann erzählt, nur die SPD sei sozial, aber die habe keine Chance, also wähle er AfD; in dem ein Mann sagt, manchem in der AfD fehle nur noch die Armbinde zum Nazi, er habe große Angst vor deren Radikalität, aber er überlege, sie zu wählen, als, na, Protestwähler; in dem ein anderer Mann sagt, wegen des Klimas seien radikale Maßnahmen notwendig, man müsse Plastik verbieten und diese ganze Reklame, die er jeden Morgen im Briefkasten habe, und er werde die AfD wählen; in dem der Verlust von Arbeitsplätzen in der Solarbranche vor einigen Jahren kaum ein Thema war und der drohende Verlust von Arbeitsplätzen in der Braunkohle die Menschen aufwühlt, weil es um Gefühle geht, nicht nur um Jobs.

Wie versteht man solche Haltungen? Wie greift man sie auf und wie adressiert man sie? 

Gespräch als Methode

Michael Kretschmer diskutiert: Der sächsische Ministerpräsident sucht das direkte Gespräch. (Quelle: Reuters/Hannibal Hanschke)Michael Kretschmer diskutiert: Der sächsische Ministerpräsident sucht das direkte Gespräch. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters)

Kretschmer versucht es auf seine Art, mit Nähe und radikaler Zugewandtheit. Er steht in einem Biergarten an der Elbe in Dresden auf einer Bühne unter einer Kastanie. Auf der anderen Seite des Flusses sieht man Villen am Hang, malerisch ist es hier und ausnehmend bürgerlich. Mit seinen "Sachsengesprächen", "MK direkt" und jetzt im Wahlkampf zieht Kretschmer von Dorf zu Stadt und hört zu, mit eiserner Disziplin. Dabei ist der außergewöhnliche Redner Kretschmer nur ein außergewöhnlich bemühter Zuhörer, der sichtbar dabei arbeitet, der die Backen aufbläst, die Stirn runzelt, die Lippen schürzt. 

Er hörte schon zu, bevor es Emmanuel Macron tat oder Annegret Kramp-Karrenbauer. Er will damit auch nach der Wahl weitermachen. Und er versucht dabei stets, den wabernden Missmut der Menschen in umsetzbare Politik zu verwandeln.

Die Plätze im Biergarten sind gut gefüllt, die meisten Menschen haben graue Haare, ein Störer brüllt dazwischen: "Lügner und Schaumschläger!", und versteckt sich feixend hinter seiner "Bild"-Zeitung. Nach etwa einer halben Stunde kommt eine Frau nach vorn zu Kretschmer. "Ich kann einfach nicht mehr als blonde Frau alleine in ein Schwimmbad gehen", sagt sie, wegen der "zugereisten jungen Männer". Viele klatschen. "Ich möchte so wieder leben, wie es vor 2015 möglich war."

Kretschmer geht dazwischen. Jede Frau müsse allein ins Schwimmbad gehen können, natürlich. "Lassen Sie uns mal darüber reden, wenn es so nicht ist, was wir dafür tun müssen." Dann spricht er nicht über zugereiste Männer, sondern über die Ausstattung der Polizei und die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt, bis die Frau sich abwendet. "Haben Sie Interesse an meiner Antwort?", fragt er. Dann verspricht er, nachzuforschen, was in dem Schwimmbad los sei.

Nicht nach dem Mund reden

Kretschmer grillt zum Auftakt seiner Sommertour in Arnsdorf Bratwürste: Wenn es volksnah werden soll, gibt es oft Wurst. (Quelle: Robert Michael/dpa)Kretschmer grillt zum Auftakt seiner Sommertour in Arnsdorf Bratwürste: Wenn es volksnah werden soll, gibt es oft Wurst. (Quelle: Robert Michael/dpa)

Er redet den Leuten nicht nach dem Mund. Manchmal maßregelt er sie sogar. Er bedient ihre Erregung nicht, obwohl er leichte Punkte machen könnte. Er nimmt sie auf und transformiert sie. In diesem Fall bleibt der Applaus verhalten.

In der CDU gibt es Leute, die mit der AfD liebäugeln, eine Minderheit zwar, aber keine kleine. Ein Viertel, vielleicht ein Drittel im Osten, so viele wollen sich jedenfalls einer Umfrage zufolge einer Koalition mit ihr öffnen

Für Kretschmer gilt das, nach allem, was man weiß, nicht. Sein Staatskanzleichef hat zuvor für Angela Merkels Vertrauten Hermann Gröhe im Bundesgesundheitsministerium gearbeitet. Er machte mit Conrad Clemens einen Mann zum Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter, der genauso wie der Generalsekretär Alexander Dierks der AfD fern steht.

Angebote an die Menschen

Michael Kretschmer traf Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Juni auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Für seine Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu überdenken, wurde er scharf kritisiert, aber auch viel gelobt. (Quelle: Reuters/Sputnik/Alexei Nikolsky/Kremlin)Michael Kretschmer traf Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Juni auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Für seine Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu überdenken, wurde er scharf kritisiert, aber auch viel gelobt. (Quelle: Sputnik/Alexei Nikolsky/Kremlin/Reuters)

Am liebsten redet Kretschmer über sächsische Polizisten, sächsische Feuerwehr, sächsisches Handwerk, sächsisches Ehrenamt, Vertrauen in sächsische Kommunen, über schnelle Züge und noch schnelleres Internet. Nur so, glaubt er, kann er gewinnen. Aber er hat auch etwas für diejenigen im Programm, die mit Flüchtlingen Probleme haben, die das Traditionelle und bisher Normale in Gefahr sehen, oder finden, dass mit dem Klimaschutz übertrieben werde.

Er verpflichtete den emeritierten Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt als Mitautor des Wahlprogramms. Patzelt bekennt sich zum sehr rechten CDU-Grüppchen "Werteunion" und ist schon auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten. Kretschmer holte auch den Sportreporter Waldemar Hartmann, der jetzt mit seinem Namensvetter und CDU-Fraktionschef Christian Hartmann als "Waldi & Hartmann" auftritt: Beides sind Angebote an Traditionalisten, einmal intellektualisiert und angestachelt, einmal folkloristisch und gemütlich.

Der zappelige Kretschmer, der leise Clemens im Kapuzenpulli, der auffahrende Patzelt, Deutschlands Weißbierwaldi und der zähneknirschende Hartmann, der sich für einen Werbespot als Hutbürger verkleidet: eine eigenwilligere Wahlkampftruppe hat es selten gegeben. Und eigenwillig kreativ sind auch die Versuche, einen spezifisch sächsischen, populistischen, aber demokratischen Erzkonservatismus zu schaffen.

Zum Klimaschutz sagt Kretschmer, der aus der Kohleregion Lausitz stammt, die jungen Aktivisten von "Fridays for Future" seien beeindruckend und klug, aber er sagt auch: "Die Regierung macht den Leuten Angst." Eine nationale CO2-Steuer komme nicht in Frage. Und wer Fliegen und Autofahren verteuern wolle, ohne eine Alternative zu haben, mache den zweiten Schritt vor dem ersten. Also will er Bahnstrecken ausbauen – in "acht bis neun Jahren". Das soll ambitioniert klingen und wäre es 1999 auch gewesen.

Er schlug einen "Volkseinwand" vor, eine Art Veto-Recht für die Bürger, damit das Volk Gesetze, die der Landtag beschließt, blockieren kann. Erkennbar ein Versuch, aus einem Populismus, der den Volkswillen überhöht, umsetzbare Politik abzuleiten.

Und er fuhr nach Russland, machte ein Foto mit Wladimir Putin und forderte, die Sanktionen zu überdenken, weil die vor allem sächsische Unternehmen träfen. Egal, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Das kommt an, die Sanktionen sind unpopulär in Sachsen.

Gefühltes Land

Der Marktplatz in der Altstadt von Döbeln: Sieht so der ländliche Raum aus? (Quelle: Werner Otto/imago)Der Marktplatz in der Altstadt von Döbeln: Sieht so der ländliche Raum aus? (Quelle: Werner Otto/imago)

Eigen ist schließlich auch Kretschmers Umgang mit dem Stadt-Land-Konflikt. In Döbeln regnet es und Kretschmer wehrt alle Angebote ab, den Schirm für ihn zu halten. Ein Mann des Volkes lässt sich nicht abschirmen. Zu den vielleicht zwei Dutzend Zuhörern sagt er: "Wir kommen von hier, wir kommen aus dem ländlichen Raum." Nun ist es so, dass Kretschmer aus Görlitz kommt. Dort leben rund 56.000 Menschen. Döbeln hat 23.000 Einwohner und eine liebliche Altstadt.

Kretschmer sagt, Sachsen sei zwar ein Land mit vielen Städten, aber es gebe nur drei Metropolen, Dresden, Leipzig und Chemnitz. Alles andere sei ländlicher Raum, weil es sich für die Menschen so anfühle. Gefühlt gehören also auch Zwickau mit fast 90.000 Einwohnern oder Freiberg mit 40.000 Einwohnern und einer bekannten Universität zum ländlichen Raum. Gefühlt ist auch Döbeln ländlicher Raum.

Auch das ist ein Zugeständnis an ein diffuses Gefühl. Aber eines mit Folgen, wenn Kretschmer etwa sagt, er sei für Klimaschutz, aber nicht auf Kosten der Menschen, die im ländlichen Raum leben. Döbeln mit Schulen, Einzelhandel, Ladenketten, Theater, Museum, Kino, Bücherei, Arztpraxen, Krankenhaus und Stadtbus hat allenfalls gefühlt ähnliche Probleme wie ein Dorf ohne alles. Eine Zugverbindung von Döbeln nach Dresden ist hilfreich. Ein Bus aus einem 800-Einwohner-Dorf dorthin, wo man einkaufen kann, ist notwendig.

Es ist der kühne Versuch, aus einer gefühlten Wirklichkeit Schlussfolgerung und politische Maßnahmen in der wirklichen Wirklichkeit abzuleiten.

Geht nicht nach drüben

In seinem Wahlkampfbus auf dem Weg zurück nach Dresden hat Kretschmer seine Aktenordner auf den Boden gelegt. Wen will er eigentlich erreichen mit dieser Politik? Mit seinen Aussagen zu Russland und dem Klimaschutz wird er fast sicher Wähler an die Grünen verlieren. Zugleich wird seine Abgrenzung zur AfD schärfer. Kürzlich verglich er die "Tonlage" der AfD sogar mit der der NPD. Wie passt das zusammen? Wer bleibt für die CDU?

"Viele von denen, die bei der Europawahl AfD gewählt haben, werden jetzt wahrscheinlich auch AfD wählen", sagt Kretschmer. Die meisten AfD-Wähler seien für die CDU zwar nicht verloren, sondern durch gute Arbeit, Zuhören und echte Gespräche zu gewinnen. Aber eben nicht schnell, nicht einfach, nicht sofort. Nicht in einem einzigen Wahlkampf.

Für diese Wahl folgt für ihn daraus, dass möglichst viele der anderen zur Wahl gehen sollen. "Wie stark diese Minderheit wird, hängt sehr von der Mehrheit ab. Ob sie zur Wahl geht, ob sie sich dieser Verantwortung bewusst ist." Sie sollen bloß nicht nach drüben gehen.

Das ist eine Lesart dieses Wahlkampfs: Kretschmer sieht spätestens seit der Europawahl wenig Spielraum, rechts zu wachsen, er will dort aber auch nichts verlieren. Er will erst einmal stabilisieren, im besten Fall die CDU, wenn das nicht klappt, wenigstens das System. Also bleibt er in der Mitte, aus strategischen Gründen. Eine andere wäre: Da ist ein Mann, der so oft "Maß und Mitte" sagt, dass für ihn die Mitte zum Maß geworden ist, egal, wo die Ränder sind, und dass er glaubhaft gar nicht anders kann. Vielleicht ist an beiden etwas dran.

Auch nach der Wahl wird es schwierig

Wahrscheinlich mache er das Beste aus seiner Situation, sagen selbst politische Gegner anerkennend. Man kann kein Land am Kaffeetisch regieren, aber man kann zumindest einige Menschen berühren. Kretschmers Zustimmungswerte liegen deutlich höher als die seiner Partei. Zwei Drittel der Sachsen waren im Juli mit ihm zufrieden, sogar mehr als die Hälfte der Anhänger von AfD, Linken und Grünen.

Sollte er Erfolg haben, sollte die CDU stärkste Kraft werden und er diesmal seinen Wahlkreis gewinnen, dann wartet allerdings die nächste Herausforderung: die Koalitionsbildung. "Dann wird es richtig schwierig", sagt einer aus der Bundes-CDU.

Eine Koalition mit der AfD oder der Linken hat Kretschmer ausgeschlossen. Eine Minderheitsregierung wäre eine Neuheit. Ein Drei- oder sogar Vierparteienbündnis unter Beteiligung der Grünen wäre eine Zumutung für viele: "Ein Teil unserer Kernwählerschaft fremdelt extrem mit den Grünen", sagt einer aus der Sachsen-CDU, der für so ein Bündnis offen wäre. "Wenn man nach der Wahl versucht, eine Koalition mit SPD, FDP und Grünen zu schmieden, wird es viele Austritte geben", sagt Roland Ermer, Präsident des sächsischen Handwerkstages und vor zwei Jahren CDU-Bundestagskandidat.
 

 
Auch die Verhandlungen in so einem Szenario würden über Sachsen hinausweisen. Manövriert Kretschmer erfolgreich durch schwierige Verhandlungen, beweist er, dass Politik auch in einem polarisierten Sechsparteiensystem handlungsfähig ist. Verhakt er sich aber, werden politische Blockaden künftig wahrscheinlicher. 

Wie schwierig es wird, zeigt sich während der Fragestunde im Biergarten in Dresden. Da spricht Kretschmer über Koalitionen, wiederholt, dass er nicht mit der AfD arbeiten werde, was auch immer das Publikum darüber denke, und auch nicht mit der Linken. Dann sagt er, und es klingt glaubhaft: "Ich möchte das mit den Grünen auch nicht." Die Antwort des Publikums: Gelächter.

Verwendete Quellen:

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