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Baerbock beschwört Europa und deutsch-französische Einigkeit

Von dpa
Aktualisiert am 09.12.2021Lesedauer: 4 Min.
Erster Antrittsbesuch, kurz nach der Vereidigung: Annalena Baerbock ist erstmalig als Außenministerin unterwegs – ihre erste Reise fĂŒhrte sie nach Frankreich. (Quelle: t-online)
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Erst Paris, dann BrĂŒssel: Annalena Baerbock signalisiert bei ihren Antrittsbesuchen europĂ€ische KontinuitĂ€t. Sie ruft zur Einigkeit auf – und nutzt die Paris-Visite auch fĂŒr ein paar schöne Fotos.

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die europĂ€ische Einigkeit und die deutsch-französische Freundschaft beschworen. Europa sei "Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik", sagte die GrĂŒnen-Politikerin am Donnerstag zum Auftakt einer ganzen Serie von Antrittsbesuchen bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. "DafĂŒr braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse." In der Ukraine-Krise warnte sie Russland vor gravierenden Folgen einer weiteren Eskalation.

Nach dem Treffen mit Le Drian reiste Baerbock mit dem Hochgeschwindigkeitszug Thalys nach BrĂŒssel. Dort tauschte sie sich mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aus. Anschließend traf sie Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg, den US-Klimabeauftragten John Kerry, EU-Klimakommissar Frans Timmermans und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Baerbock holt die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr internationalen Klimaschutz aus dem Umwelt- in ihr Ministerium. Auch deshalb dĂŒrften ihr die Treffen mit den Kerry und Timmermans wichtig gewesen sein. Am Freitag wollte Baerbock zum Antrittsbesuch bei ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau nach Warschau fliegen.

Mit dem Zug nach BrĂŒssel

Neben den Beratungen ĂŒber die aktuellen Krisen nutzt die erste Frau an der Spitze des AuswĂ€rtigen Amts die Paris-Visite auch fĂŒr einige private Momente. Auf dem Weg vom französischen Außenministerium am Quai d'Orsay zum Gare du Nord, dem Thalys-Bahnhof, lĂ€sst die 40-JĂ€hrige ihre Fahrzeugkolonne kurz auf einer Seine-BrĂŒcke halten, um Fotos mit dem Eiffelturm im Hintergrund machen zu lassen. Diese seien nur fĂŒr ihre beiden Töchter, sagte sie bei dem spontanen Stopp.

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Annalena Baerbock und Jens Stoltenberg geben eine gemeinsame Pressekonferenz in BrĂŒssel: Die deutsche Außenministerin traf sich auch mit dem Nato-GeneralsekretĂ€r.
Annalena Baerbock und Jens Stoltenberg geben eine gemeinsame Pressekonferenz in BrĂŒssel: Die deutsche Außenministerin traf sich auch mit dem Nato-GeneralsekretĂ€r. (Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa-bilder)

Anschließend machen die Fahrer mit Baerbock noch einen kleinen Umweg am weltberĂŒhmten Louvre vorbei. Im Bahnhof bleibt sie bei zwei Klavierspieler stehen, bevor sie in den Zug steigt, greift aber nicht selbst in die Tasten.

Bei ihrem Auftritt mit Le Drian sagte Baerbock, Europa wĂ€re schwĂ€cher, wenn Deutschland nicht in die Beziehungen zwischen Paris und Berlin investiere. Le Drian erklĂ€rte, er freue sich, "mit Annalena" die vertrauensvolle Beziehung fortzufĂŒhren, die er mit ihrem VorgĂ€nger Heiko Maas (SPD) gehabt habe. Die Beziehung der Außenminister sei "ein bisschen der Schatz der deutsch-französischen Beziehung im Dienste Europas".

Uneinigkeit bei Atomenergie

Trotz der ĂŒberschwĂ€nglichen Töne blieb Baerbock bei der Ablehnung der französischen PlĂ€ne zur Einstufung von Atomkraft als "grĂŒner" Energie. "Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt", sagte sie. Über das Thema der sogenannten Taxonomie werde auf allen Ebenen gesprochen, auch zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron sowie auf der europĂ€ischen Ebene in BrĂŒssel. Scholz wollte am Freitag zum Antrittsbesuch zu Marcron reisen.

Besonders kontrovers ist in der EU nach wie vor, ob Atomkraft und Gas auch als nachhaltig gelten können. Frankreich will zusammen mit LĂ€ndern wie Polen und Tschechien Atomkraft um jeden Preis als "grĂŒn" kennzeichnen. Unter anderem Deutschland, Luxemburg und Österreich sind strikt dagegen.

Macron fĂŒr neuen Mechanismus zu Schutz der EU-Außengrenzen

Parallel zu Baerbocks Besuch sprach sich PrĂ€sident Emmanuel Macron sich fĂŒr einen neuen Mechanismus zum Schutz von Europas Außengrenzen aus. Dieser solle im Fall einer Krisensituation im Schengenraum greifen, "wenn eine stĂ€rkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird", sagte Macron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-RatsprĂ€sidentschaft in Paris. Denkbar sei die Entsendung von SicherheitskrĂ€ften und Material aus anderen Mitgliedsstaaten.

Macron sprach sich außerdem fĂŒr eine politische Steuerung des Schengenraums nach dem Vorbild der Eurozone aus. Es solle regelmĂ€ĂŸig Ministertreffen geben, die ĂŒber eine VerstĂ€rkung der Grenzen entscheiden können. "Ein souverĂ€nes Europa ist fĂŒr mich ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat", sagte Macron. Er verwies auf die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus sowie am Ärmelkanal, wo es in den vergangenen Wochen eine dramatische Lage bei den FlĂŒchtlingen und Konflikte mit den NachbarlĂ€ndern gegeben hat.

"Russland wĂŒrde hohen Preis zahlen"

Im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt drohte Baerbock Russland im Falle einer Eskalation mit schweren Folgen. "Russland wĂŒrde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis fĂŒr eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen." Eine militĂ€rische Eskalation mĂŒsse vermieden werden. Lösungen könne man nur auf einem diplomatischen Weg finden, sagte Baerbock. Sie und Le Drian seien bereit, sich dabei persönlich tiefgehend zu engagieren.

Borrell warnte Russland bei einem gemeinsamen Auftritt mit Baerbock vor einem Angriff auf die Ukraine. Zur UnterstĂŒtzung der SouverĂ€nitĂ€t und territorialen IntegritĂ€t der Ukraine sei man bereit, "alle zur VerfĂŒgung stehenden Instrumente" einzusetzen. Man prĂŒfe auch Möglichkeiten, die WiderstandsfĂ€higkeit der Ukraine zu stĂ€rken.

Diskutiert wird in der EU unter anderem, MilitĂ€rausbilder in die Ukraine zu schicken. Als mögliche Reaktion der EU auf einen russischen Angriff gegen die Ukraine gelten schwere neue Wirtschaftssanktionen. Baerbock sagte: "Wir haben unsere gemeinsame SolidaritĂ€t gegenĂŒber der Ukraine unterstrichen." Stoltenberg und Baerbock appellierten an Russland, zu Beratungen im seit lĂ€ngerem auf Eis liegenden Nato-Russland-Rat zurĂŒckzukehren.

"Nato braucht ein starkes Deutschland"

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzte sich in den vergangenen Wochen weiter zu. Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. BefĂŒrchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurĂŒck.

Baerbock sagte in BrĂŒssel, mehr strategische SouverĂ€nitĂ€t Europas etwa gegenĂŒber Russland und China bedeute, "dass wir ĂŒberall dort Kooperation suchen, wo es möglich ist, und eigenstĂ€ndiges Handeln verstĂ€rken, dort, wo es nötig ist." Dies sei "nicht nur eine militĂ€rische Frage, sondern vor allen Dingen eine Frage von Diplomatie, von Rechtsstaatlichkeit und einem starken wirtschaftlichen Zusammenarbeiten in der EuropĂ€ischen Union". Stoltenberg appellierte indes an Baerbock, sich fĂŒr ein militĂ€risch starkes Deutschland einzusetzen. "Die Nato braucht ein starkes Deutschland, politisch und militĂ€risch", sagte er.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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