MPK zur Corona-Lage | Kretschmann: "Werde von Scholz Führung bestellen"

Heute tagt die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage. Die Nerven sind gespannt, die Kritik am Bund groß: Die Unionsgeführten Länder fordern eine Impfpflicht und zwei Ministerpräsidenten teilen hart gegen die Regierung aus.

Unmittelbar vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise am Nachmittag üben zwei Ministerpräsidenten scharfe Kritik an der Bundesregierung. Pikant: Neben CSU-Chef Markus Söder sieht auch Grünen-Politiker Winfried Kretschmann deutliche Verfehlungen der neuen Regierung, zu der seine eigene Partei gehört.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) fordert angesichts der sehr ansteckenden Omikron-Variante schnell schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Das Impfen sei wichtig, reiche aber nicht aus – private Kontakte müssten reduziert werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Kretschmann dringt auf epidemische Notlage

Kretschmann forderte auch die erneute Ausrufung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag. "Was muss noch passieren, damit die ausgerufen wird?", fragte er. Die Länder bräuchten den ganzen Instrumentenkasten im Kampf gegen das Virus.

Das ewige Nachjustieren werde der Gesamtlage nicht gerecht. "Ich werde von Scholz Führung bestellen", sagte Kretschmann mit Blick auf den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch einen Lockdown könne man nicht ausschließen.

Kretschmann kritisierte die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen. Sie habe die Länder zu spät über die Gefahr durch die Omikron-Variante informiert. Er habe die Analyse des Expertenrats erst am Sonntag erhalten – nachdem er es in den Nachrichten gehört habe.

Söder: "höchst irritiert"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich "höchst irritiert" über die Kommunikation von Bundesregierung und Robert Koch-Institut. Es sei "extrem unglücklich", wenn es quasi im Stundenrhythmus neue Botschaften gebe, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Er reagierte damit auf eine aktuelle Mitteilung des Robert Koch-Instituts (RKI), das aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland "maximale Kontaktbeschränkungen" empfiehlt. Diese sollten aus Sicht des RKI "sofort beginnen" und zunächst bis Mitte Januar gelten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dagegen einen Lockdown zu Weihnachten am Wochenende noch ausgeschlossen.

Söder: "Mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen"

All dies mache einen etwas unkoordinierten Eindruck, sagte Söder und kritisierte: "Wenn sich das Ministerium und die wichtigste Behörde widersprechen, hinterlässt das mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen."

"Wir wundern uns etwas, was der Bund macht", fügte Söder hinzu, auch mit Blick auf die Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde – dieser Vorschlag komme nämlich vom Bund selbst, betonte er. Und in diesem Papier sind beispielsweise keine neuen Kontaktbeschränkungen direkt schon zu Weihnachten vorgeschlagen, sondern eigenverantwortliche Kontaktbegrenzungen bei Familienfeiern, echte Beschränkungen dann aber "spätestens ab dem 28. Dezember".

Unionsregierte Länder machen Druck bei Impfpflicht

Die Unionsgeführten Bundesländer sowie das grün regierte Baden-Württemberg machen zudem Druck auf die Bundesregierung, die allgemeine Impfpflicht voranzutreiben.

Das Auftreten der Corona-Virusvariante Omikron erhöhe die "Dringlichkeit" der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in einem Beschlussentwurf der sogenannten B-Länder für die Bund-Länder-Krisenberatungen an diesem Dienstag. Der Entwurf liegt t-online vor. Die Unionsländer bitten die Ampel-Bundesregierung darin, die Vorbereitungen zügig voranzutreiben und "kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen".

Der Entwurf wurde nach dpa-Informationen bei Vorgesprächen der B-Länder am Dienstag ausgearbeitet. Über das endgültige Beschlusspapier stimmen sich die Regierungschefs und -chefinnen aller 16 Länder erst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag ab. Vorher ist noch nichts beschlossen.