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Deutschlands Impfpflicht-Debatte - Was machen die EU-LĂ€nder?

Von dpa
28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer SARS-CoV-2-Impfpflicht im Bundestag.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer SARS-CoV-2-Impfpflicht im Bundestag. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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BrĂŒssel/Berlin (dpa) - Ursula von der Leyen wollte eine Debatte ĂŒber die Corona-Impfpflicht - und bekam die Debatte. Zumindest in Deutschland. Dort hat der Bundestag gerade das FĂŒr und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen.

Doch in vielen anderen EU-LÀndern - auch mit deutlich geringerer Impfquote - steht diese Diskussion nicht auf der Tagesordnung. Haben die Gegner einer Impfpflicht also Recht? Geht Deutschland einen unnötigen Sonderweg?

Es war Anfang Dezember, als EU-KommissionsprĂ€sidentin von der Leyen sich in die Debatte einschaltete. Eine Entscheidung ĂŒber eine Impfpflicht sei zwar Sache der EU-LĂ€nder. Doch es sei angemessen, diese Debatte jetzt zu fĂŒhren. In Deutschland, wo Spitzenpolitiker aller Parteien einen solchen Schritt lange ausgeschlossen hatten, drehte sich der Wind gerade. Steigende Fallzahlen, eine neue Variante und eine ungenĂŒgende Impfquote brachten manchen zum Umdenken.

Plan von Scholz und Lauterbach steht

Auch der damals noch designierte Kanzler Olaf Scholz Ă€nderte seine Meinung und stellte eine allgemeine Impfpflicht bis spĂ€testens Anfang MĂ€rz in Aussicht. Der Zeitplan ist lĂ€ngst ĂŒberholt, doch das Ziel des Kanzlers und seines Gesundheitsministers Karl Lauterbach (beide SPD) steht. "Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller StĂ€rke zurĂŒckkommen", sagte Lauterbach im Bundestag. Und: "Wir mĂŒssen handeln."

Ginge es nach der Impfquote und wĂ€re Deutschland der Maßstab, mĂŒssten in etlichen EU-LĂ€ndern GesetzesvorschlĂ€ge fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht auf dem Tisch liegen. In der Bundesrepublik sind rund 74 Prozent der BĂŒrger grundimmunisiert. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich zwar nicht vorn, doch viele LĂ€nder rangieren mit weit geringeren Werten dahinter. Schlusslicht ist Bulgarien mit einer Quote von unter 30 Prozent. In RumĂ€nien sind rund 41 Prozent der BĂŒrger grundimmunisiert, in der Slowakei etwa 49 Prozent. Es folgen aufsteigend Kroatien (54), Polen (57) und Slowenien (57).

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Mit einer allgemeinen Impfpflicht wĂŒrden diese Quoten wohl deutlich nach oben getrieben. Doch in all diesen LĂ€ndern gibt es darĂŒber kaum eine Debatte. In Polen wird diskutiert, die Impfung fĂŒr medizinisches Personal verpflichtend zu machen - ob das kommt, ist jedoch fraglich. In der Slowakei ist eine Impfpflicht politisch nicht durchsetzbar. Und selbst der Regierungschef von Impf-Schlusslicht Bulgarien, Kiril Petkow, betont stets, mit ihm werde es keine Impfpflicht geben.

Impfgegner in vielen LĂ€ndern

Isabelle Marchais forscht am Jacques-Delors-Institut in Paris zur Gesundheitspolitik. Sie hat schon im Dezember 2020 in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass in vielen EU-LĂ€ndern womöglich eine große Impfskepsis herrscht.

Nun, gut ein Jahr spĂ€ter, verfolgt Marchais die Situation mit großem Interesse. Auch sie nimmt wahr, dass viele Regierungen das Thema meiden - und zwar aus vielerlei GrĂŒnden. Marchais verweist unter anderem auf rechtliche Unsicherheiten bei der Umsetzung einer Impfpflicht, zumal die Impfstoffe in der EU bis heute nur eine bedingte Zulassung der zustĂ€ndigen EU-Behörde erhalten haben. Das bedeutet zwar nicht, dass sie nicht akribisch getestet worden sind und EU-Standards etwa bei Sicherheit, QualitĂ€t und Wirksamkeit nicht erfĂŒllen. Doch die Hersteller mĂŒssen weitere Daten zu ihren Vakzinen an die Behörde liefern. Zudem gebe es in vielen LĂ€ndern eine laute Minderheit der Impfgegner, sagt Marchais. Und dann stellen sich bei einem solchen Eingriff ins Private noch ethische Fragen.

"Die Regierungen sind sehr vorsichtig", sagt Marchais. Dabei gebe es auch gute Argumente fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht - etwa den Schutz besonders gefĂ€hrdeter Gruppen, die sich aus medizinischen GrĂŒnden nicht gegen Covid-19 impfen lassen können.

Regelungen in EU-LĂ€ndern

Einige LĂ€nder haben deshalb alters- oder berufsbezogene Regelungen eingefĂŒhrt. In Italien und Griechenland gibt es eine Impfpflicht fĂŒr Ältere. In Deutschland mĂŒssen BeschĂ€ftigte in Einrichtungen mit schutzbedĂŒrftigen Menschen wie Kliniken bald nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Auch in Ungarn, Frankreich und Finnland gibt es derlei Regelungen.

In LĂ€ndern wie Portugal, Spanien, DĂ€nemark oder den Niederlanden steht auch das nicht zur Debatte. Vielmehr kĂŒndigte DĂ€nemark gerade an, bald alle Corona-Maßnahmen aufzuheben. Das Land steht beim Impfen deutlich besser da als Deutschland. Die Bevölkerung ab 60 ist fast komplett grundimmunisiert. Ähnlich ist die Lage in Portugal, Irland, Malta und Spanien.

Einzig Österreich ist auf einem Ă€hnlichen Weg wie Deutschland: Dort soll bald eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren kommen.

Sind Österreich und Deutschland mit ihren PlĂ€nen in der EU also isoliert? Oder werden sie im Laufe der Pandemie noch zu Vorreitern? Marchais hĂ€lt Vorhersagen fĂŒr schwierig. Doch falls die Corona-Lage sich wieder stark verschlechtere - etwa mit einer neuen Variante und explodierenden Krankenhaus-Einweisungen - könnten ihrer Meinung nach weitere Staaten nachziehen. Eins steht fĂŒr Marchais fest: "Die anderen LĂ€nder werden die Entwicklung in Deutschland und Österreich genau verfolgen."

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