Union blockiert Teil-Impfpflicht: Steckt Kanzler Olaf Scholz in der Falle?

Schluss mit sanften Tönen: Mit einer neuen Strategie will die Union die Regierung vor sich hertreiben und wieder an Stärke gewinnen. In einem Punkt könnte sie sich allerdings verrechnen.

Die Halbwertszeit ist in der Kernphysik jene Zeitspanne, nach der eine radioaktive Substanz zur Hälfte zerfallen ist. Überträgt man diese Rechnung auf die Politik, lässt sich sagen: Die neue Halbwertszeit der Positionen der Union scheint etwa vier Wochen zu betragen. Denn nach rund zwei Monaten ist von der ursprünglichen Position nur noch ein Bruchteil übrig.

Noch im Dezember standen CDU und CSU voll hinter der Impfpflicht für das Pflegepersonal – und beschlossen sie sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mit. Nun allerdings tut die Union so, als wüsste sie nicht mal mehr genau, was das eigentlich sein soll, eine Impfpflicht für die Gesundheitsbranche. Und überhaupt: Diese eh nicht durchsetzbare Idee muss von der Regierung sein, die Opposition hatte damit eigentlich nie etwas zu tun.

Zeit der demütigen Töne ist vorbei

Die Kehrtwende ist Teil einer neuen Strategie, mit der die Union nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl wieder Stärke gewinnen will. Die Zeit der demütigen Töne, die man anfangs angeschlagen hatte, ist mit dem neuen CDU-Chef Friedrich Merz vorbei. Zumal er in der kommenden Woche auch Fraktionschef wird.

Stattdessen probt die Opposition den neuen Unions-Dreiklang: die Ampelregierung treiben, sie auflaufen lassen und fundamental erst mal gegen alles sein.

Auch bei der allgemeinen Impfpflicht, die noch im März vom Bundestag beschlossen werden soll, hat die Union längst Vorkehrungen getroffen. Schließlich ist sie ein Lieblingsprojekt von Kanzler Olaf Scholz. Was so viel heißt wie: Scheitert sie, ist auch er angeschlagen.

Ein Impfregister soll her

Die Union hat sich zwei Stränge zur Vereitelung überlegt: Erstens will sich die Fraktion nicht an Gruppenanträgen beteiligen. Die Idee der Koalition, die vermutlich fehlende eigene Mehrheit zu umgehen, wäre damit hinfällig. Zweitens will die Union SPD, Grüne und FDP an ihrem Koalitionsvertrag messen, der "Mehr Fortschritt wagen" verspricht. Ein Impfregister soll her. Und zwar schnell. Etwas mutlos hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, es lasse sich zur Kontrolle der allgemeinen Impfpflicht nicht schnell genug umsetzen.

Friedrich Merz war noch nie ein Fan der Impfpflicht. Mit seiner Dagegen-Strategie kann er nicht nur die Union als Opposition profilieren, sondern sich ganz nebenbei noch von Ex-Kanzlerin Angela Merkel abgrenzen, die sich zuletzt für eine obligatorische Impfung ausgesprochen hatte. Es wäre Merz wohl auch eine ganz persönliche Genugtuung.

Scholz in der Falle

Merkels Nachfolger im Kanzleramt hat ihm dafür allerdings auch die ideale Vorlage geliefert. Als Kanzlerkandidat hatte Scholz eine allgemeine Impfpflicht in Aussicht gestellt, ohne dafür den künftigen Koalitionspartner FDP an seiner Seite zu haben.

Später versuchte er dieses Versäumnis zu kaschieren, indem er auf eine Regierungsinitiative (und damit auf die Gefahr einer Spaltung in seiner Koalition) verzichtete, und stattdessen einen parteiübergreifenden Gruppenantrag für die Impfpflicht ankündigte. Diesem wolle er dann zustimmen – nicht als Bundeskanzler, sondern als "einfacher Abgeordneter", so Scholz.

Der Kanzler weiß natürlich, dass er nie nur ein einfacher Abgeordneter ist. Deshalb will ihn die Union mit seiner Persönlichkeitsspaltung auch nicht durchkommen lassen. "Wir werden als Union nicht bloße Mehrheitsbeschaffer sein, sondern ein schlüssiges, eigenes Konzept vorstellen", sagt Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion: "Eine Impfpflicht kann es für die Union, wenn überhaupt, nur mit einer fundierten Datenbasis geben."

Die Chancen, die Ampel bei der Impfpflicht auflaufen zu lassen, sind nicht schlecht. Und es gibt noch ein anderes Gebiet, auf dem die Regierung angesichts ihres unklaren Kurses Angriffsflächen bietet: die Außenpolitik.

Merz haut drauf

Scholz saß am Dienstag noch im Flieger zurück aus Washington, als Merz eine vernichtende Bilanz des Antrittsbesuches bei US-Präsident Joe Biden zog. "Zu spät" sei dieser erfolgt, und mitverantwortlich dafür, dass in den USA "Zweifel entstanden sind an der Zuverlässigkeit Deutschlands", sagte Merz im "Deutschlandfunk". Zudem machte er Scholz dafür verantwortlich, dass die Europäische Union keine gemeinsame Antwort auf die Ukraine-Krise findet. Eine Ansicht, die von mehreren europäischen Partnern geteilt wird. Zwar entwickelt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bemerkenswerte Reiseaktivitäten, doch eine klare Haltung der Ampel ist im Ukraine-Konflikt bislang nicht erkennbar.

Erste Erfolge ihrer Oppositionsstrategie kann die Union bereits verbuchen. Anfang Februar schob sie sich in Umfragen wieder an der SPD vorbei. Auch sind viele Bürger mit den Führungsqualitäten des Kanzlers nicht zufrieden. "Vieles ist gerade im Fluss, und Regierung und Opposition finden sich neu zusammen, aber auch neu in ihren Rollen", sagt der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas über das Verhältnis zwischen SPD und Union.

Die anstehenden Landtagswahlen im Saarland Ende März, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai und Niedersachsen im Oktober bringen eine besondere Dynamik in diesen Prozess: Die dortigen Ergebnisse werden auch ein Urteil über die neue Regierung sein – und über die Performance der Opposition, die in drei Ländern den Ministerpräsidenten stellt.

Bemerkenswerte Schärfe

Vor diesem Hintergrund dienen die Attacken der Union nach Ansicht des Politikexperten Faas vor allem zwei Zielen: "Das soll die eigenen Reihen schließen, auch das noch im Fluss befindliche Ansehen und Image der Regierung beschädigen. Für eine Opposition ist das nachvollziehbar, aber die Schärfe und auch die Mittel – gerade das Aussetzen der Impfpflicht – sind doch sehr bemerkenswert."

Denn so beseelt die Union derzeit auch wirkt, ihr neuer Kurs gleicht einer Gratwanderung. Wie keine andere politische Kraft definiert sie sich selbst als Staatspartei mit Lizenz zum Regieren. Mit einem Fundamentalkurs gegen die SPD, mit der sie jahrelang gemeinsam im Bund regiert hat, könnte sie ihre Anhänger verprellen. Mit ihrer 180-Grad-Wendung bei der Impfpflicht beschädigt sie auch ihre eigene Glaubwürdigkeit.
So sind selbst führende Unionspolitiker nicht ganz von den neuen Methoden überzeugt.

Skepsis in den eigenen Reihen

"Das Manöver ist kommunikativ nicht gut gelaufen", sagt ein Vorstandsmitglied. Dass man damit die Impfpflicht insgesamt gefährdet, nimmt man hingegen in Kauf. In der Partei glaubt man ohnehin nicht, dass die allgemeine Impfpflicht überhaupt noch kommt. "Der politische Zug dafür ist abgefahren", sagt ein Präsidiumsmitglied. Es habe einen Moment gegeben, da sei eine solche Pflicht durchsetzbar gewesen: als noch nicht absehbar war, wie gefährlich die Omikron-Welle werde. "Diesen Moment hat die Ampel verstreichen lassen."

Nicht ausgeschlossen, dass am Ende sowohl die Regierung als auch die größte Oppositionspartei als Verlierer dastehen könnten. So oder so: Der Marsch durch die Opposition dürfte für die Union noch lang und steinig werden.