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Das reicht nicht!

Ein Kommentar von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 08.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Politiker Schwesig, Merkel, Steinmeier: Ihre Russland-Politik muss aufgearbeitet werden.
Politiker Schwesig, Merkel, Steinmeier: Ihre Russland-Politik muss aufgearbeitet werden. (Quelle: imago images/Reuters/Christian Thiel Montage: U. Frey /t-online)
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Die Verantwortlichen unserer Russland-Politik brechen ihr Schweigen. Doch den entscheidenden Fragen weichen sie aus. Wie konnte Deutschland sich nur so verrennen?

Nun reden sie also seit ein paar Tagen doch, wenn auch ganz vorsichtig. Über die schweren Fehler der deutschen Russland-Politik. Fehler, die sie selbst begangen haben. Nach anderthalb Monaten Krieg.

Da ist Manuela Schwesig, MinisterprĂ€sidentin in Mecklenburg-Vorpommern, die mit gewieften Manövern die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 gegen die erbitterten WiderstĂ€nde vieler Partner in der Welt bis zuletzt retten wollte. "Ein Fehler", sagt sie jetzt ĂŒber die Pipeline, "und auch ich habe diesen Fehler gemacht".

Und da ist der BundesprĂ€sident. Frank-Walter Steinmeier traf am Montag ein paar ausgewĂ€hlte Journalisten und ließ sie ein paar ausgewĂ€hlte SĂ€tze seines Mea Culpa zitieren. Er habe sich in Putin getĂ€uscht, "wie viele andere auch". So lautet einer dieser SĂ€tze.

Steinmeier gab nun zwei Interviews zum Thema, ein Anfang ist also gemacht. Falsch ist weder sein "Wie viele andere" noch Schwesigs "Auch ich".

Doch sie sagten diese Worte leider erst, als der Druck bereits riesig geworden war. Und sie verschleiern damit ihren eigenen Anteil. Mit solchen SĂ€tzen dĂŒrfen die Hauptakteure unseres fatalen Russland-Irrtums nicht davonkommen.

Die Folklore in der SPD

Deutschland hat sich vollstÀndig abhÀngig gemacht von billiger Energie aus Moskau. Deshalb sind wir jetzt von einem Diktator erpressbar, der sich mit einem Krieg der brutalsten Sorte ein neues russisches Reich schnitzen will.

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Das ist nicht einfach so passiert. Es gibt tief liegende GrĂŒnde wie eine diffuse Angst der Deutschen vor Russland. Da ist insbesondere in der SPD die Folklore von "Entspannung", "Ostpolitik" und "Dialog", die es manch einem erspart hat, sich unbequeme Fragen ĂŒber die heutige Welt und Putins Russland zu stellen.

Der Architekt der Russland-Politik

Frank-Walter Steinmeier etwa war der Architekt dieser unbedingten AnnÀherung an Putins Russland, die sich als Irrweg entpuppte.

Noch als Kanzleramtschef Gerhard Schröders fĂ€delte er die erste Pipeline Nord Stream 1 ein, als zweimaliger Außenminister Angela Merkels wandte er acht Jahre lang beachtliche Energie auf, um NĂ€he zu Putins Russland herzustellen. NatĂŒrlich war nicht alles falsch, was er in diesen Jahren tat (man denke an seinen hohen Einsatz in Friedensverhandlungen). Doch im Zweifel triumphierten bei Steinmeier der Wunsch nach VerstĂ€ndigung mit Russland und der Hunger nach gĂŒnstiger Energie ĂŒber sehr viele andere ErwĂ€gungen: ĂŒber die Ängste der Nachbarn im Osten, ĂŒber den Widerstand der Partner im Westen.

Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (r.) und Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin im Mai 2007: Jetzt hat Steinmeier seine FehleinschĂ€tzung Putins eingerĂ€umt.
Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (r.) und Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin im Mai 2007: Jetzt hat Steinmeier seine FehleinschĂ€tzung Putins eingerĂ€umt. (Quelle: UPI Photo/imago-images-bilder)

Putin ließ frĂŒh Grosny und spĂ€ter StĂ€dte in Syrien in Schutt und Asche bomben, fĂŒhrte Krieg gegen Georgien und die Ukraine, ließ Widersacher vergiften. All das wirkte nur wie eine lĂ€stige Nebensache in der deutschen Russland-Politik.

Gabriel, Merkel, Schröder

2014, nach dem Krim-Krieg, hĂ€tte es einen Kurswechsel geben mĂŒssen. Doch was machte die Bundesregierung nur ein Jahr nach Putins Überfall auf die Ostukraine? Man unterzeichnete feierlich die Papiere fĂŒr Nord Stream 2 – ein Projekt, das sich von Anfang an gegen die Ukraine richtete. Steinmeier warb noch vor einem Jahr dafĂŒr.

Steinmeier war nicht allein. Sigmar Gabriel wollte schon Monate nach dem Krim-Krieg die laschen Sanktionen gegen Moskau einkassieren. Auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) – deren Umfeld gern betonte, sie mache sich keine Illusionen ĂŒber Wladimir Putin – schaltete nicht um. Sie hatte bereits 2008 der Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato verweigert, aus RĂŒcksicht auf Putin. Von der Rolle des Lobbyisten Gerhard Schröder ganz zu schweigen.

Wie weit reichte die Korruption?

Deutschland braucht eine Aufarbeitung dieser Verirrung. Warum haben sich so viele erfahrene deutsche StaatsmĂ€nner und -frauen von Putin belĂŒgen lassen? Wie weit reichte die Korruption durch die Gelder von Rosneft, Gazprom, Nord Stream und undurchsichtige Netzwerke russischer Sponsoren?

Der Bundestag könnte eine Enquete-Kommission einrichten oder einen Untersuchungsausschuss. Die SPD könnte Historikern relevante Unterlagen zugÀnglich machen. Leider kommen solche VorschlÀge bislang nur aus der Opposition.

NatĂŒrlich: Eine solche Aufarbeitung wird insbesondere der SPD weh tun, zu deren DNA der enge Draht zu Moskau gehört, und Steinmeier selbst. Doch gerade der BundesprĂ€sident hat eine Vorbildfunktion. Er sollte sie in dieser Sache wahrnehmen und sich fĂŒr eine Aufarbeitung des Russland-Irrtums starkmachen, die diesen Namen auch verdient.

Denn die deutsche Politik muss es beim nÀchsten Mal merken, wenn sie sich hoffnungslos verrennt. Vielleicht geht es in einigen Jahren wieder um Russland, vielleicht schon in wenigen Monaten um China.

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Ohne eine ehrliche RĂŒckschau auf unseren Irrtum werden wir auch beim nĂ€chsten Mal nicht schlauer sein. Und Fehler wiederholen, die in einem Krieg enden können. So naiv wie bei Putin dĂŒrfen wir nie wieder sein.

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