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Gasumlage: Scharfe Kritik aus der Opposition


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Massive Kritik an Gasumlage: "Verarmungsprogramm"

Von afp, dpa, t-online
Aktualisiert am 15.08.2022Lesedauer: 4 Min.
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Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, kritisiert die Gasumlage der Bundesregierung als "Verarmungsprogramm für viele Menschen". (Quelle: IMAGO/Steffen Proessdorf)
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Die Gasumlage soll Unternehmen entlasten – Bürgerinnen und Bürger müssen mehr bezahlen. Die Opposition kritisiert die Maßnahme scharf.

Auf Gaskunden in Deutschland kommen ab Herbst deutliche Mehrkosten zu. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, am Montag in Ratingen mitteilte. Hier lesen Sie mehr. Kritik an der geplanten Maßnahme kam im Voraus von der Opposition.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert die Rücknahme der Gasumlage. "Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen", forderte Bartsch im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Die ab Herbst geltende Maßnahme sei ein "Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes", führte Bartsch weiter aus.

"Die Gasumlage muss mehrwertsteuerfrei sein"

Der Linken-Fraktionschef fordert von der Regierung eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat werde in diesem Jahr aufgrund der Preissteigerungen rund 60 Milliarden Euro allein über die Mehrwertsteuer zusätzlich im Vergleich zum vergangenen Jahr einnehmen, erläuterte Bartsch gegenüber den RND-Zeitungen. Dieses Geld sollte seiner Ansicht nach für zielgenaue Entlastungen und eine Deckelung der Gaspreise eingesetzt werden. Zudem sei eine Übergewinnsteuer für Konzerne wie RWE und andere nötig, die Rekordgeschäfte mit der Krise machten. Auch dieses Geld sollte an die Bürger zurückfließen, forderte Bartsch.

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Auch aus einer anderen politischen Richtung hagelt es Kritik an der Umsetzung der Gasumlage. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, keine Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage zu erheben. "Die Gasumlage muss mehrwertsteuerfrei sein", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag" in Richtung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. "Wenn sich die Bundesregierung nicht zutraut, den Mehrwertsteuer-Verzicht europäisch durchzusetzen, sollte die Gasumlage schlicht um 20 Prozent reduziert werden, um Zusatzbelastungen zu verhindern."

Auch Regierungspolitiker fordern Entlastung für Bürger

Aber auch aus den Reihen der Regierungsparteien kommen Rufe nach Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, unterstützt den Vorschlag seines Parteichefs Christian Lindner. Der will die Menschen in Deutschland mit Steuersenkungen entlasten – ein "sehr guter Vorschlag", so Vogel. Damit würden "kleinere und mittlere Einkommen überproportional" entlastet.

Der SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der "Rheinischen Post", Finanzminister Lindner habe "insoweit recht, als es eines weiteren kräftigen Entlastungsimpulses bis in die Mitte der Gesellschaft bedarf". Die konkreten Vorschläge zum Abbau der kalten Progression seien "verbesserungs- und ergänzungsbedürftig", insbesondere, "um kleine und mittlere Einkommen und auch Rentnerinnen und Rentner spürbar zu entlasten". Darüber werde in der Koalition verhandelt. Er gehe aber "fest davon aus, dass am Ende eine Lösung stehen wird, die für alle Regierungsparteien tragfähig ist".

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte am Montag, nun werde die "Belastung für viele Gaskunden konkret und spürbar". Gerade für Haushalte, die keine staatlichen Transferleistungen erhielten, werde es eng. "Umso wichtiger ist es, dass wir möglichst zielgerichtet weitere Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen auf den Weg bringen." Das gelte auch für Rentnerinnen und Rentner.

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Grüne wollen Neuauflage der Energiepreispauschale

Konkrete Ideen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hat Grünen-Chefin Ricarda Lang vorgebracht. "Wir alle wollen, dass Deutschland sicher durch den Winter kommt", sagte Lang am Montag in Berlin. "Dafür müssen wir den sozialen Zusammenhalt im Land stärken." Parallel zur Gasumlage müsse es ein weiteres Entlastungspaket für die Menschen in Deutschland geben.

"Auch wenn alle die hohen Energiepreise zahlen müssen, werden es besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die dann vor erheblichen Schwierigkeiten stehen", sagte Lang. "Das Ziel muss sein, dass sie von den Entlastungen absolut mehr profitieren als diejenigen mit starken Schultern, die mehr tragen können." Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Die Koalition müsse nun die konkreten Instrumente für Entlastungen vereinbaren, sagte die Grünen-Chefin weiter. "Eignen könnte sich neben einem stark ausgebauten Wohngeld oder einem höheren Kindergeld auch eine Neuauflage der Energiepreispauschale." Zudem sei es gut, dass das Finanzministerium einen Verzicht der Mehrwertsteuer auf die Umlage prüfe. "Auch eine Steuer auf kriegsbedingte Übergewinne, wie sie manche Konzerne jetzt in der Krise machen, kann dabei helfen, die zu entlasten, die unter den steigenden Preisen am stärksten leiden."

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Verbraucherschützer fordern Verschiebung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte die Vorbereitungen für die Gasumlage als unausgegoren und forderte Konsequenzen. "Die Bundesregierung muss die Einführung der Umlage verschieben, um die offenen Fragen zu klären und das dringend benötigte Hilfspaket zu beschließen", sagte Verbandsvorsitzende Ramona Pop. "Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streitet, soll die Umlage steuerfinanziert werden."

Pop kritisierte, mehrere Fragen seien ungeklärt – etwa, mit welchen Fristen die Energieversorgungsunternehmen die Umlage an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Auch müsse klar sein, dass der Staat nicht mit der Mehrwertsteuer an der Umlage mitverdient. Zu klären sei außerdem, welche Endverbrauchergruppen die Umlage tragen müssten.

Die Gasumlage soll Unternehmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ihre Mehrkosten dürfen sie aktuell nicht weiterreichen. Ab Oktober soll die Umlage 90 Prozent ihrer Mehrkosten ausgleichen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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