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BSW und AfD: "Das ist wirklich ein bodenloser Skandal"


Reaktion auf Selenskyj-Besuch
"Wirklich ein bodenloser Skandal"


Aktualisiert am 12.06.2024Lesedauer: 4 Min.
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Politikexperte Nikolaus Blome äußerte sich erschüttert über das Verhalten von BSW und AfD im Bundestag.Vergrößern des Bildes
Politikexperte Nikolaus Blome äußerte sich erschüttert über das Verhalten von BSW und AfD im Bundestag. (Quelle: IMAGO/Malte Ossowski/SVEN SIMON)

Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht aus – ein Fehler, findet Christian Wulff. Ein Politikexperte übt scharfe Kritik an BSW und AfD.

Die parteiinterne Kritik an Friedrich Merz' Brandmauer gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wächst. Der CDU-Chef hatte nach der Europawahl mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht etwa in ostdeutschen Landtagen ausgeschlossen. Mit der AfD könne es selbstverständlich keine Zusammenarbeit geben, sagte der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff am Dienstagabend bei "Maischberger". "Aber weitere Ausschlüsse halte ich für falsch", kommentierte das CDU-Mitglied.

Die Gäste

  • Christian Wulff (CDU), Bundespräsident a.D.
  • Boris Palmer (parteilos), Tübinger Oberbürgermeister
  • Janine Wissler, Vorsitzende der Linken
  • Nikolaus Blome, Politchef RTL/n-tv
  • Anna Planken, ARD-Moderatorin
  • Sergej Lochthofen, Journalist und Publizist

"Jeder kann anders und klüger werden", sagte Wulff über Wagenknecht, die er als "überzeugte Kommunistin" bezeichnete. Er stellte Merz auf Widerstand der Unions-Ministerpräsidenten ein. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte bereits betont, die Landesverbände müssten eigenständig über Koalitionen entscheiden. "Die Länder werden das alle so sagen", erwartete Wulff.

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"Maischberger": Kritik an Merz wegen BSW

Der Bundespräsident a.D. warnte Merz davor, gerade ostdeutschen Ländern als häufig "besserwisserisch" auftretender Westen Vorschriften zu machen. Dort müsse nach den Landtagswahlen gesehen werden, welche Mehrheiten möglich seien. "Das kann nicht die AfD sein, das können nicht die Linken sein. Weitere Ausschlüsse halte ich für einen Fehler" bekräftigte Wulff bei "Maischberger".

"Geht Europa nur nach Weltkriegen, oder geht es auch, wenn es den Menschen verhältnismäßig gut geht?", kommentierte das ehemalige Staatsoberhaupt den erstarkten Nationalismus in vielen Ländern bei der Europawahl. Er wies die Hauptschuld in Deutschland der Ampelkoalition zu. "Diese Regierung legt fest, was der eigenen Partei dient, aber nicht, was dem Land dient", sagte Wulff.

Er zeigte sich bei "Maischberger" aber auch zuversichtlich. Seine Prognose: 2040 wird in zahlreichen Sondersendungen wohlwollend auf 25 Jahre "Offenhaltung" der Grenzen inmitten der Flüchtlingskrise geblickt werden. Die damals nach Deutschland gekommenen Menschen und deren Kinder werden sich dann als Stützen und Aushängeschilder der Gesellschaft etabliert haben, erwartete der ehemalige Bundespräsident. Etwas überraschend volle Unterstützung bekam er für dieses Szenario von Boris Palmer.

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Boris Palmer warnt vor Tabus

"Ich bin da viel hoffnungsvoller, als Sie mir unterstellen", sagte der Tübinger Oberbürgermeister an Maischberger gerichtet. "Ich glaube, wir werden die Probleme lösen – aber nur, wenn wir sie auch ansprechen, nicht, wenn wir sie tabuisieren", unterstrich der Politiker, der die Grünen nach umstrittenen Aussagen zur Migration verlassen hatte.

Bei "Maischberger" warnte Palmer davor, Kriminalität durch Ausländer zu verharmlosen. Der Tübinger Oberbürgermeister sah darin einen Grund für das gute Abschneiden der AfD bei jungen Wählern. Die Gewalterfahrungen junger Menschen auf Schulhöfen, an Bahnhöfen oder in Diskotheken treibe sie nach rechts, warnte Palmer, in dessen Stadt die AfD bei der Europawahl laut vorläufigen Zahlen nur 4,6 Prozent geholt hat.

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Ist eine Rückkehr Palmers bei den Grünen möglich?, wollte Maischberger noch wissen. Ein solches Comeback hatte kürzlich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ins Gespräch gebracht.

"Wir reden gerade über das Thema, das mich von den Grünen am meisten trennt und das müssen wir ausdiskutieren. Wenn es da eine Lösung gibt: Sehr gerne, weil ich im Herzen Grüner bin", antwortete Palmer. Eine Absage gab es auch von ihm hingegen an die Adresse des BSW.

Absage an Wagenknecht

"Ne, ich glaube, zu Sahra Wagenknecht passe ich nicht", meinte Palmer und verwies vor allem auf unterschiedliche Vorstellungen bei ökologischen und wirtschaftspolitischen Themen: "Da glaube ich nicht, dass Sahra Wagenknecht hilft." "Wir werden sehen, ob sie Sie will – frage ich sie morgen", entgegnete Maischberger, die Wagenknecht am Mittwoch zu Gast hat.

Scharfe Kritik an Wagenknecht kam während der Talkshow vom Journalisten Nikolaus Blome. Dass das BSW und große Teile der AfD der Rede des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Bundestag ferngeblieben waren, nannte der Politchef von "RTL/n-tv" einen "bodenlose[n] Skandal".

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Diese Abgeordneten hätten zumindest der Rede beiwohnen können, auch wenn sie anderer Meinung als der Gast seien. "Das war das Minimum an politischer Menschlichkeit, das dem Mann verwehrt worden ist und ich finde es wirklich einen Abgrund", meinte Blome.

Palmer: Schwere Straftäter abschieben

Maischberger fragte auch nach Konsequenzen nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. Palmer forderte mit Blick auf den mutmaßlichen Täter:" Schwere Straftäter müssen wir abschieben können, auch In Krisengebiete, auch nach Afghanistan, auch nach Syrien." Das sei mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. "Wenn eine Gesellschaft Hilfe leistet, darf sie erwarten, dass der, der Hilfe bekommen hat, nicht mordet, vergewaltigt oder raubt", unterstrich Palmer.

Linken-Parteichefin Janine Wissler sprach hingegen bei "Maischberger" von einer "Aushöhlung" des Asylrechts in Europa. Asylsuchende würden zu Sündenböcken gemacht für Probleme wie fehlende Wohnungen oder volle Arztpraxen. Dabei könnten Privatpatienten weiterhin problemlos Termine bei Medizinern bekommen, gab sie zu bedenken. Das zeige, dass es in Deutschland in erster Linie ein Klassenproblem gibt, sagte die Linken-Chefin. Ihre Partei hat bei der Europawahl in Deutschland vermutlich nur 2,7 Prozent geholt.

Verwendete Quellen
  • ARD: "Maischberger" vom 11. Juni 2024
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