Afghanen an Grenze zurückgewiesen Dämpfer für Dobrindt? Polen lehnt Migranten ab
An der polnischen Grenze ist offenbar eine Zurückführung von Asylbewerbern gescheitert. Bundesinnenminister Dobrindt hatte zuvor eine Verschärfung angekündigt.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt muss wohl einen ersten Rückschlag bei seiner Asylstrategie hinnehmen. Der CSU-Politiker hatte vor einer Woche angekündigt, unverzüglich an den Grenzen Asylsuchende zurückzuweisen und illegal eingereiste Personen zurückzuführen. Ausnahmen werden nur für Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere, schwer Erkrankte und andere erkennbar vulnerable Menschen gemacht.
Nun berichtet der "Spiegel", dass eine solche Zurückführung am Montag an der polnischen Grenze gescheitert ist. Zwei Afghanen, die bei Gruben in Brandenburg illegal eingereist seien, sollten wieder nach Polen geschickt werden. Doch der polnische Grenzschutz verweigerte laut "Spiegel" die Einreise. Die beiden Männer wurden daraufhin zur Erstaufnahme nach Eisenhüttenstadt gebracht.
Polen: Deutschland ist zuständig
Offenbar waren die Männer in der Nähe einer Eisenbahnbrücke aufgefunden worden, die über die Neiße führt. Sie hätten keine Papiere bei sich gehabt und gesagt, sie wollten in Deutschland Asyl beantragen. Da sie illegal eingereist sind, können sie nach Dobrindts Anweisungen zurückgeschoben werden. Doch Polen, so der Bericht, habe dies schriftlich abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Männer in Deutschland Asyl beantragt hätten. Nach dem Dublin-Abkommen ist Deutschland damit als Erststaat für sie zuständig.
Anders stellte sich die Lage für fünf Männer aus Afghanistan dar, die am Dienstag im Alter von 22 bis 26 Jahren illegal über die Grenze nach Deutschland gekommen waren. Alle seien mit einem Auto direkt an die polnisch-deutsche Grenze geschleust worden, teilte die Bundespolizei mit. Die Männer hätten am Montag keine Ausweise und Berechtigungsdokumente für einen Aufenthalt in Deutschland gehabt. Sie wurden über den ehemaligen Grenzübergang in Linken nach Polen zurückgewiesen.
Polens Regierungschef Tusk ist gegen Zurückweisungen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte wiederholt betont, dass er wenig von den deutschen Zurückweisungen hält. Das machte er auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei dessen Antrittsbesuch in Warschau klar. Merz versprach, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Neben stärkeren Grenzkontrollen hatte der Bundeskanzler nach Regierungsübernahme auch eine "Rückführungsoffensive" angekündigt. In dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: "Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern."
Polizei bittet um mehr Personal
Die Zurückweisungen sind bereits in die Praxis umgesetzt worden. Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. "Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der "Bild".
Auch Heiko Teggatz von der Gewerkschaft DPolG bestätigte gegenüber dem Blatt, dass die Beamten ab jetzt alle Flüchtlinge, mit Ausnahme von besonders verwundbaren Personen, ins Nachbarland zurückschickten. Gleichzeitig forderten die Polizeivertreter eine bessere Personalausstattung. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass die Einreiseverbote gegen EU-Recht verstoßen.
- spiegel.de: "Migration: Polen verweigert Übernahme von Asylbewerbern an der deutschen Grenze" (kostenpflichtig)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
