"Manifest" prangert "Alarmrhetorik" an Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Moskau
Sie nennen es das "Manifest": In einem Grundsatzpapier fordern prominente Stimmen der SPD eine sofortige Kehrtwende der Außenpolitik.
In einem neuen Grundsatzpapier, das als "Manifest" bezeichnet wird, fordern mehrere prominente SPD-Politiker eine Wiederannäherung an Russland. Unter dem Titel "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" rufen sie zu einer sofortigen Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik auf. Das berichtete zuerst das Magazin "Stern", dem das Papier vorliegt.
Das Papier entstand demnach im Rahmen des friedenspolitischen Erhard-Eppler-Kreises in der SPD und wurde von Dutzenden prominenten Sozialdemokraten unterschrieben. Darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Außenpolitiker Ralf Stegner, der zuletzt in der Kritik stand, weil er sich mit hochrangigen Kremlvertretern getroffen hatte. Auf der Namensliste des Papiers stehen auch Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, sowie Bundestagsabgeordnete, Mandatsträger und Prominenz aus früheren Tagen der SPD.
Das "Manifest" steht der Linie der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) entgegen. Der Regierung werfen die SPD-Politiker "militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme" vor, die eine "wechselseitige Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland" verstärkten.
Das sind die konkreten Forderungen:
- Neue Balance in der Ukraine-Politik gefordert
Die Ukraine soll weiterhin unterstützt werden – aber nicht losgelöst von den Interessen der gesamten Region. Wörtlich heißt es:
"Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität." - Gespräche mit Russland
Ziel sei es, auf dieser Grundlage – nach einem Waffenstillstand – wieder diplomatische Gesprächskanäle mit Russland zu öffnen: "[…] nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa." - Sicherheit nicht mit Aufrüstung verwechseln
Eine europäische Sicherheitsstrategie dürfe sich nicht in Aufrüstung und Eskalationslogik verlieren. "Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren." - Kritik an geplanten Milliarden für den Verteidigungshaushalt
Die in Deutschland diskutierten Zielmarken von 3,5 oder gar 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben stoßen auf Widerstand. Im Papier heißt es, dies sei "irrational" und es gebe dafür "keine sicherheitspolitische Begründung". Der Hintergrund: Die von US-Präsident Donald Trump geforderte 5-Prozent-Quote und das Modell von Merz und Pistorius, das bis 2032 auf diese Höhe kommen will – inklusive Posten für Cyber- und Zivilschutz. - Nein zu US-Raketen in Deutschland
Eine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen wird strikt abgelehnt – mit der klaren Warnung: "Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen." Dies steht im Gegensatz zur Haltung des SPD-Präsidiums, das sich im August 2024 dafür ausgesprochen hatte. - Abrüstung statt Fernost-Einsatz
In dem Papier wird auch betont, dass sich Deutschland und Europa nicht an einer militärischen Eskalation in Südostasien beteiligen sollten. Stattdessen brauche es "eine schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland".
Stegner: "Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben"
Der Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem "Stern" als Begründung für das "Manifest", dass die Gruppe damit die parteiinterne Debatte neu ausrichten wolle. "Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren", sagte er.
Die Haltung der SPD im Ukrainekrieg, vorwiegend in Bezug auf Waffenlieferungen, war in den vergangenen Jahren wiederholt ein umstrittenes Thema. Ende Juni steht der Bundesparteitag der Sozialdemokraten an. Dort soll auch über die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl gesprochen werden. Zudem findet fast zeitgleich der Nato-Gipfel statt, bei dem über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert werden wird.
