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Sigmar Gabriel: "Mein Abschiedsgeschenk als Parteichef"

Bundesversammlung wählt Präsidenten  

Gabriel: "Mein Abschiedsgeschenk als Parteichef"

12.02.2017, 09:46 Uhr | dpa, rtr

Sigmar Gabriel: "Mein Abschiedsgeschenk als Parteichef". Frank-Walter-Steinmeier geht für die Große Koalition ins Rennen. (Quelle: AP/dpa)

Frank-Walter-Steinmeier geht für die Große Koalition ins Rennen. (Quelle: AP/dpa)

Die Bundesversammlung wählt heute den Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck. Favorit für die Rolle des Staatsoberhaupts ist der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier. Der 61-jährige Ex-Außenminister tritt als der gemeinsame Kandidat der Großen Koalition an. Auch Grüne und FDP haben ihre Zustimmung signalisiert. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Wahl Steinmeiers "mein Abschiedsgeschenk als Parteichef".

Die Bundesversammlung tritt am Mittag in Berlin zusammen. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer. Steinmeier soll Nachfolger von Gauck (77) werden, der nach fünf Jahren Amtszeit nicht wieder kandidierte.

"Nicht irgendein Sozialdemokrat"

Am Samstagabend hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in den eigenen Reihen um Unterstützung für Steinmeier geworben. Er sei "nicht irgendein Sozialdemokrat", sondern der Sozialdemokrat, dem sie zutraue, dass er Deutschland gut vertrete, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion.

Seehofer rief ebenfalls dazu auf, Steinmeier zu wählen. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen komme es auf Geschlossenheit der Union an. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dankte den anderen Parteien, die Steinmeiers Kandidatur unterstützten, was in einem Wahljahr nicht selbstverständlich sei.

"Es droht eine Abschottung von Politik"

Steinmeier selbst sagte vor den SPD-Abgeordneten und Wahlleuten, die Bundesversammlung sei eine "Art von Vergewisserung über das demokratische Fundament". Es gehe um die Kernfrage, welcher Kitt die Gesellschaft noch zusammenhalte.

Neben Steinmeier bewerben sich vier weitere Kandidaten der Linken, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten. Ihnen wurden aber keine Chancen eingeräumt.

"Zeit, wieder miteinander zu reden"

Mit Spannung erwartet wurde, wie viele der 1260 Mitglieder der Versammlung für Steinmeier stimmen. Vor allem aus CDU und CSU, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert hatten, dürfte es nicht nur Zustimmung für den prominenten SPD-Politiker geben. Union und SPD haben zusammen 923 Stimmen, also weit mehr als die 631, die im ersten Wahlgang notwendig sind.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte Steinmeier. "Es ist Zeit, wieder miteinander zu reden. Dafür steht Frank-Walter Steinmeier", erklärte sie. Dessen Hauptaufgabe werde sein, dafür zu sorgen, dass das Land wieder zusammenwachsen könne. "Hass und Hetze, ein zunehmender Rechtsnationalismus, Europas Krisen, Trump und die Kriege dieser Welt stellen auch unser Land vor große Herausforderungen."

Nicola Beer von der FDP erklärte, ihre Partei werde Steinmeier unterstützen, "auch wenn wir uns mehr Wettbewerb gewünscht hätten". Die FDP tue dies "aus staatspolitischer Verantwortung in unruhigen Zeiten".

Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat ins höchste Staatsamt gewählt worden. Gauck bleibt noch bis zum 18. März im Schloss Bellevue. Der parteilose frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war vor fünf Jahren von Rot-Grün, dann auch von FDP und Union unterstützt worden. Die Linke stimmte gegen ihn.

Von Maffay bis Löw: prominente Wahlleute

Unter den Wahlleuten sind auch Prominente wie der Komiker Hape Kerkeling, die Musiker Roland Kaiser und Peter Maffay, die Schauspielerinnen Iris Berben und Veronika Ferres sowie Bundestrainer Joachim Löw.

59 Prozent der Deutschen erwarten, dass Steimmeier ein guter Bundespräsident wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag". 19 Prozent glauben demnach nicht, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird ("weiß nicht", keine Angabe: 22 Prozent).

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