"Spiegel"-Bericht Russland unterstützte offenbar AfD-Syrienreise
News folgenEine Reise nach Syrien hat der AfD viel Kritik eingebracht. Dem "Spiegel" zufolge wurde sie offenbar mit russischer Hilfe angebahnt. Ein CDU-Politiker fordert, der BND müsse die Reise beobachten.
Der "Spiegel" berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise in Nordrhein-Westfalen und Parteikreise, dass die Reise von sieben AfD-Politikern nach Syrien offenbar mit russischer Hilfe angebahnt worden sei. Die Kontakte dafür seien auf der jüngsten Krimreise von AfD-Politikern Anfang Februar geknüpft worden, hieß es. Ein AfD-Sprecher sagte, der Bericht über russische Hilfe sei "reine Spekulation".
Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg regte derweil eine Beobachtung der Auslandskontakte der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) an. Er begründete das im "Handelsblatt" mit der AfD-Reise nach Syrien, wo die Politiker auch mit einem Damaskus-treuen Religionsführer und mehreren hochrangigen Politikern zusammentrafen.
Sensburg spricht sich auch für Beobachtung im Inland aus
CDU-Politiker Sensburg sagte dem "Handelsblatt": "Nicht umsonst muss sich die AfD zurzeit den Vorwurf als fünfte Kolonne Putins gefallen lassen." Das von Staatspräsident Wladimir Putin geführte Russland unterstützt den international weitgehend isolierten syrischen Machthaber Baschar al-Assad. "Nach dem Besuch von AfD-Abgeordneten in Syrien wird es Aufgabe des BND sein, die Zusammenarbeit der AfD mit Organen anderer Staaten im Blick zu haben."
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Sensburg sprach sich außerdem für eine Beobachtung der AfD im Inland durch den Verfassungsschutz aus. Es gebe "Teile in der Struktur der Partei, die als verfassungsfeindlich bewertet werden müssen", sagte er dem "Handelsblatt". Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz ist für die Aufklärung im Inland zuständig.
Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dürften einzelne AfD-Vertreter bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Wir haben es in Teilen der AfD-Führung mit Leuten zu tun, die Äußerungen am Rande der Legalität und mit brutaler Geschmacklosigkeit formulieren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Jedoch müsse die AfD seiner Meinung nach politisch bekämpft werden. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern prüfen derzeit intensiv, ob die AfD künftig offiziell beobachtet werden soll.
AfD-Politiker distanzieren sich von Reise
Derzeit halten sich sechs Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD und ein weiterer Parteifunktionär in Syrien auf. Die Gruppe um den Landtagsabgeordneten Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen hatte sich unter anderem in Damaskus mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun getroffen. Zudem kam sie nach eigenen Angaben mit dem Stellvertreter des Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche sowie mit Assads Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, zusammen.
Die Bundesregierung, aber auch Union, SPD und Grüne hatten die Syrien-Reise scharf kritisiert. Erste ranghohe AfD-Politiker gingen ebenfalls auf Distanz. Parteivize Georg Pazderski sagte dem "Spiegel", es sei "sehr bedauerlich", dass keine Außenpolitiker mitgefahren seien. In der Außenpolitik bestehe die Gefahr, instrumentalisiert zu werden. AfD-Bundesvorstand Steffen Königer kritisierte die Reise im "Spiegel" als "politisch unklug".
Daneben gibt es eine weitere AfD-Reise in der Region: Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme halte sich derzeit im Irak auf, berichtete der "Spiegel". Der Sachse sei ohne Visum auf dem Landweg von der Türkei in den Nordirak gereist. Demnach wollte Oehme, der Mitglied im Bundestags-Entwicklungsausschuss ist, Kontakt zu deutschen Hilfsorganisationen im Irak aufnehmen. Ein AfD-Sprecher bestätigte lediglich, Oehme sei "in dieser Region, um lokale Hilfsorganisationen zu unterstützen".
- AFP
