Presse zu Landtagswahlen in BW und RLP: "Union wirkt so desorientiert, so blank"

Die CDU hat historisch schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen eingefahren. Die Grünen und die SPD glänzen. Wie beurteilt die deutsche Presse den Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?

In Baden-Württemberg bleibt Winfried Kretschmann (Grüne) an der Spitze, in Rheinland-Pfalz hat sich wieder Malu Dreyer (SPD) bei den Landtagswahlen durchgesetzt. Die CDU erlitt derweil eine historische Schlappe. In beiden Bundesländern verlor die Partei Stimmenanteile – Grund dafür kann auch die Maskenaffäre der Union sein. So reagiert die deutsche Presse auf die Wahlergebnisse:

"Spiegel", Hamburg: "Tatsächlich steht Laschets Partei vor unübersehbaren Problemen. Die unionsgeführte Bundesregierung versagt beim Impfen. Die eigenen Leute entpuppen sich als gierige Maskenhändler. Zwei Herren rangeln um die Kanzlerkandidatur. Und jetzt gehen die Wahlen in Mainz und Stuttgart auch noch dermaßen schief, dass man sich fragt, wo diese Rutschbahn nach unten eigentlich enden soll. Sechs Monate vor der Bundestagswahl wirkt die Union so desorientiert, ja so blank, dass selbst SPD und FDP wieder ein bisschen an sich glauben. Und das will wirklich etwas heißen. Laschet braucht dringend etwas, um die Dynamik zu ändern, einen Aufbruch, eine Art Haltelinie. Das Tragische ist, dass allzu viel nicht infrage kommt."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die Ära Kretschmann bringt noch einmal einen grünen Paukenschlag hervor. Obwohl die Grünen in Baden-Württemberg mit der Ungewissheit in die Landtagswahl gehen mussten, dass diese Ära bald enden könnte und Kretschmann selbst diese Ungewissheit durch den Fingerzeig auf einen möglichen Nachfolger noch schürte, brach er alle Rekorde. Er brach damit vor allem endgültig die Vorherrschaft der CDU im Südwesten, die noch einmal schwächer abschnitt, als sie ohnehin befürchtet hatte. Der Abwärtstrend der vergangenen Jahre setzte sich unvermindert fort. Für die CDU ist das ein Debakel. Die Maskenaffäre allein wird das nicht erklären können. (...) Verantwortlich für den Niedergang der CDU in Baden-Württemberg ist der Doppelschlag, dass ein neuer Stern im Land nicht aufgehen will und der Stern im Bund gerade untergeht. (...)"

"t-online", Berlin: "Die Mischung aus der Korruptionsaffäre und der mangelnden Führung ist toxisch. Laschet muss in dieser Krise endlich Verantwortung übernehmen. Er muss auf die Bundestagsfraktion zugehen, dort Gespräche führen. Er muss den Wählern erklären, wofür die CDU steht, nur so kann sie Vertrauen zurückgewinnen. Im Idealfall sorgt er mit seinen Parteikollegen für die rasche Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Damit jede Art von Mauschelei künftig ausgeschlossen ist. Jetzt muss Laschet liefern. Nicht mehr und nicht weniger."

"Tagesspiegel", Berlin: "Die Christdemokraten bekommen mit den beiden Wahlen klar vor Augen geführt, dass ihr politisches Personal sie noch nicht in die Post-Merkel-Ära tragen kann. Im Bundeskabinett stellt sie aktuell zumindest keine Hoffnungsträger, jedenfalls nicht mehr. Gesundheitsminister Spahn kann diese Rolle nicht mehr besetzen. Bleiben die Länder. Bleiben Laschet und Söder. Beide können für sich immerhin behaupten, anschlussfähig an die Grünen genauso wie FDP und SPD zu sein. Aber von dieser Frage sollte sich die Partei gar nicht leiten lassen bei der Kandidatenkür. Es geht nur noch darum, wer die größten Erfolgsaussichten bei den Wählerinnen und Wählern hat. Am Ende kann es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen hinauslaufen. Und dabei wird es dann erst recht auf den Kanzlerkandidaten ankommen. Allerdings auf beiden Seiten."

"Kölnische Rundschau": "Solange Kanzlerin Angela Merkel kandidierte, blieb die Union in einer Schlüsselposition, weil unter den demokratischen Parteien keine Mehrheitsbildung gegen sie möglich war. Doch was ist nach Merkel? Wird sich das ändern? Für die CDU hat gestern das große Zittern begonnen. Der neue CDU-Chef Armin Laschet verlebte keinen schönen Abend. Profilierte Politiker gewinnen Wahlen. Das ist eine klare Lehre aus diesem Urnengang. Und hier liegt nach allen Umfragen CSU-Chef Markus Söder bei der Frage der Kanzlerkandidatur deutlich vor Laschet. Mit den Ergebnissen von gestern ist der Startschuss für ein spannendes Wahljahr gefallen."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Unmut mit der Corona-Politik der Bundesregierung, Entsetzen über die Nebengeschäfte von Unions-Abgeordneten in der Pandemie: Das schwache Abschneiden der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist schnell erklärt, zumal sie im Südwesten auch nicht über Akteure verfügt, die dies überstrahlen. CDU-Chef Armin Laschet wiederum ist für die Resultate seriös kaum verantwortlich zu machen. Gewinner sind neben Freien Wählern und Grünen die Liberalen, verdientermaßen. Als kritische, aber konstruktive Opposition haben sie in den vergangenen Monaten immer wieder Fehlentwicklungen aufgezeigt. Wie es aussieht, zahlt sich Christian Lindners einsame Entscheidung, sich bei der letzten Regierungsbildung im Bund nicht von Angela Merkel vereinnahmen zu lassen, am Ende noch aus."

"Zeit Online", Hamburg: "Historisch schlechte Ergebnisse im einstigen Stammland Baden-Württemberg und auch im ländlichen Rheinland-Pfalz: Das ist ein Desaster für die CDU. Und zwar nicht nur wegen des Maskenskandals, der natürlich zur Unzeit für die ohnehin schwachen Kandidaten Susanne Eisenmann (Baden-Württemberg) und Christian Baldauf (Rheinland-Pfalz) kam. Möglicherweise haben die Briefwähler, die ihre Stimme für die CDU bereits vor Wochen abschickten, sogar Schlimmeres für die Partei verhindert. Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wissen sie: Nach vielen Jahren des selbstverständlichen Machtanspruchs droht jetzt die Stimmung auch bundesweit zu drehen. Hastig verfasste Ehrenerklärungen der Abgeordneten helfen da nichts: Seit der sogenannten Maskenaffäre geht es um nicht weniger als die Redlichkeit und Glaubwürdigkeit der CDU. Wenn moralische Fragen ins Spiel kommen, dann kann es in der Politik schnell existenziell werden."

"Mittelbayerische Zeitung", Regensburg: "Der Südwesten erlebte die ersten Landtagswahlen unter verschärften Pandemie-Bedingungen, mit Maske, Abstand und verbreiteter Briefwahl. Und das als Auftakt für weitere Urnengänge im Superwahljahr. Doch während die CDU, auch von der Masken-Affäre gebeutelt, ein Desaster erleben musste, blinken Ampeln hell auf. Die in Mainz von der SPD geführte Ampelkoalition dürfte fortgesetzt werden und in Stuttgart könnte eine neue, vom Grünen Kretschmann dominierte, hinzu kommen. Beide Wahlen könnten der Auftakt für Veränderungen in der politischen Tektonik auf Bundesebene sein. Die heftigen Verluste der CDU sind zudem ein denkbar schlechter Einstieg ins Wahljahr für die sieggewohnte Union insgesamt. Die Ergebnisse aus Stuttgart und Mainz deuten an, dass es im Bund ebenfalls zur Ampel kommen könnte. Die Nach-Merkel-Union müsste dann mit den harten Oppositionsbänken vorlieb nehmen. Sehr unwahrscheinlich, dass Markus Söder in Berlin den Oppositionsführer geben will."

"Leipziger Volkszeitung": Der neue CDU-Chef Armin Laschet konnte den Wahlkämpfenden keinen Rückenwind geben. Von seinem Start als neuer Parteichef ist kein positiver Impuls für die Partei ausgegangen. Im Gegenteil: Die CDU verliert zurzeit in den bundesweiten Umfragen an Boden. Diese Landtagswahlen sind ein Denkzettel der Wähler an die CDU. Es wird Zeit, dass die Partei aufwacht. Die Sozialdemokraten haben schon einen Kanzlerkandidaten und ein Wahlprogramm, und die Grünen stellen in dieser Woche ein Wahlprogramm vor. Bei der Union hingegen ist nur sicher, dass ihr Garant für Mehrheiten, Kanzlerin Angela Merkel, nicht noch einmal antreten wird. Armin Laschet steht mit dem Rücken zur Wand.

"Süddeutsche Zeitung", München: Für die Bundestagswahl lässt sich nicht allzu viel ableiten. Der Unterschied zwischen den beiden Vertrauensabstimmungen vom Sonntag und jener im September ist: Bei Landtagswahlen stellen die Leute ihre Grundüberzeugungen schon mal hintan, sofern ihnen das Personal der eigentlich nicht präferierten Partei besser zusagt. Deshalb halten sich Grüne und SPD in den christdemokratisch geprägten Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Macht. Geht es jedoch um den Bund, bleiben tiefsitzende Grundüberzeugungen dominierend. Die SPD könnte sogar Malu Dreyer als Kanzlerkandidatin nominieren, ihre Herzlichkeit wäre auch im Erzgebirge und im Allgäu einnehmend – aber ob es etwas nützen würde?"

"Allgemeine Zeitung", Mainz: "Die jeweils schlechtesten Wahlergebnisse der Nachkriegszeit machen deutlich, dass der Union schon jetzt das Vakuum der Nach-Merkel-Zeit zu schaffen macht. Viel zu lang haben sich CDU und CSU in der vermeintlichen Sicherheit der einzig verbliebenen Volkspartei gewogen. Der Richtungsstreit zwischen gesellschaftspolitischer Öffnung und konservativer Sehnsucht ist auch nach zwei Vorsitzendenwahlen nicht befriedet. Und das Zukunftsthema Klimawandel überlässt die Union weiterhin den Grünen. Wer allerdings erwartet, dass dieser Wahlsonntag Markus Söder den Weg zur Kanzlerkandidatur eröffnet hat, der verkennt die trotzige Stimmungslage in der CDU und der verkennt den beharrlichen Machtwillen von Armin Laschet."

"Mannheimer Morgen": "Winfried Kretschmann hat offenbar wieder alles richtig gemacht. Der präsidiale Amtsinhaber der Grünen führte einen Wahlkampf, bei dem er trotz der unberechenbaren Corona-Krise zu keinem Zeitpunkt befürchten musste, die Hoheit über die Themen und ihre Deutung zu verlieren. Er gab den Pragmatiker, der glaubhaft für den Klimaschutz argumentiert, ohne dabei die Autoindustrie gegen sich aufzubringen. Und selbst, als Kretschmann mit seinem Vorschlag für verkürzte Sommerferien von allen Seiten Prügel einstecken musste, entzog sich der Landesvater elegant der Debatte: Er habe doch nur laut nachgedacht. Seine politische Kunst, Konservative und Progressive in Baden-Württemberg gleichermaßen anzuziehen, macht ihm auch nach zehn Jahren im Amt so schnell keiner nach."

"Rheinpfalz", Ludwigshafen: "Dies war eine Persönlichkeitswahl. Bereits vor den Enthüllungen zeigten Umfragen, dass die Mehrheit keine Alternative zu Winfried Kretschmann als Ministerpräsident sah. Der 72-Jährige, der nicht immer auf der grünen Parteilinie wandelt, verkörpert konservative Werte – und dazu zählt Anstand – eben besser als so manch traditionsbewusstes CDU-Mitglied. Daher haben die Grünen auch als Partei zugelegt."

"Nordbayerischer Kurier": "Die Signale aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deuten an, was im September nach der Bundestagswahl passieren könnte. Denn auch im Bund fallen und fallen die Umfragewerte für die CDU. Bislang passiert nichts, um das aufzuhalten. Vielmehr wächst die Mängelliste: Seit der Wahl zum Parteichef ist Armin Laschet quasi nicht mehr präsent, Angela Merkel als Zugpferd fällt aus, der Frust über die Kabinettsmitglieder Jens Spahn und Peter Altmaier (beide CDU) ist immens und die Partei bleibt eine Strategie für die Zukunft schuldig. Die Union pulverisiert sich selbst. Will die CDU Oberwasser bekommen, muss eine rasche Stabilisierung her. Das könnte durch die lang ersehnte Nominierung eines Kanzlerkandidaten passieren, sofern überhaupt noch jemand will. Doch: Geschieht all dies nicht, sehen wir die Union in der Opposition wieder."