Landtagswahl – Göring-Eckardt (Grüne): "Der Maßstab für eine Regierung"

Triumph in Baden-Württemberg, Steigerung auch in Rheinland-Pfalz: Die Grünen könnten bald in zwei Ampelkoalitionen regieren. Was das für den Bund bedeutet, erklärt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Interview.

Frau Göring-Eckardt, wünschten Sie sich manchmal, dass die Grünen Winfried Kretschmann auch noch als Kanzlerkandidaten aufstellen könnten?

Wir haben mit Annalena Baerbock und Robert Habeck zwei hervorragende Personen für den Job. So großartig Winfried Kretschmann als Mensch und Ministerpräsident ist, so verwurzelt ist er auch in Baden-Württemberg.

Wird also nichts?

Wir werden gemeinsam einen super Wahlkampf führen – mit Annalena und Robert an der Spitze.

In seinem Baden-Württemberg hat Kretschmann für die Grünen das Rekordergebnis von 32,6 Prozent geholt. Was können die Grünen im Bund davon lernen?

Es ist ein gigantisches Ergebnis. Zu Beginn eines Superwahljahres ist das wirklich großartig für die Grünen. Es zeigt, dass wir als Partei Bündnisse schließen. Unsere Politik erreicht weit über unser angestammtes Milieu hinaus Wählerinnen und Wähler.

Was heißt das konkret?

Jüngere Menschen, aber auch Ältere haben in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann gewählt. Er war in allen Altersgruppen stark. Das wollen wir auch für die Bundestagswahl schaffen. Wir werden ein Angebot machen für junge Leute, für Menschen mitten im Leben, mit kleinen oder großen Kindern, und auch für die Großelterngeneration. Viele Ältere schauen mit Sorge in die Zukunft – nicht nur in ihre eigene, sondern gerade auch die ihrer Kinder und Enkelkinder. Ihnen allen wollen wir ein verlässliches Bündnis für die Zukunft anbieten.

"Sie kennen mich" hat Kretschmann auf Plakate drucken lassen – ein Merkelzitat. Ist Angela Merkels Art, Politik zu machen, auch Teil seines Erfolges: nämlich den Wandel zu moderieren und dabei niemandem zu viel zuzumuten?

Allen ist inzwischen klar: Wir brauchen Veränderung, daran führt kein Weg mehr vorbei. Aber wir müssen diese Veränderung auch selbst gestalten und nicht einfach abwarten, was passiert. Bewahren heißt verändern, hat Winfried Kretschmann gesagt. So sehen wir das auch. Wenn wir wahren und schützen wollen, was uns lieb ist, dann brauchen wir Veränderung, denn Veränderung schafft Halt. Die große Transformation und der digitale Wandel sind unausweichlich, und das hat Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Das wird unser Wirtschaften und damit auch die Arbeit und die Arbeitsbedingungen verändern. Diesen Wandel wollen wir sozial absichern. Es ist eben nicht egal, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Und es ist nicht egal, wie ärmere Menschen mit dem Wandel klarkommen.

Die andere Seite der Medaille ist, dass Kretschmanns Klimapolitik von Teilen des grünen Lagers als zu unambitioniert kritisiert wird. Mit der Klimaliste hat sich in Baden-Württemberg sogar eine neue Partei gebildet. Können die Grünen im Bund eine Klimapolitik wie Kretschmann machen? Sollten sie das?

Die Grünen vertreten eine sehr ambitionierte Klimapolitik. Das kann man unseren Programmen entnehmen, und das meinen wir auch so. Das Pariser Klimaziel muss eingehalten werden, wir müssen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. Daran führt kein Weg vorbei, nicht weil wir uns das wünschen, sondern weil es eine globale Verpflichtung ist und wir schon jetzt die Folgen der Klimakrise spüren. Verantwortungsvolle Politik stellt sich der Realität.

Die Klimaliste hat aber ja Zweifel daran, dass die Grünen das tun.

Wir tun das, daran muss niemand zweifeln. Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam für eine progressive Politik kämpfen. Jede Stimme macht den Unterschied. In Baden-Württemberg hätte es so jetzt vielleicht für eine Regierung aus Grünen und SPD gereicht. Es ist auch für den Klimaschutz bedauerlich, dass das nun nicht klappt.

Reichen würde es in Baden-Württemberg neben der bisherigen grün-schwarzen Koalition auch für eine Ampel. Sollten die Grünen das ausprobieren?

Winfried Kretschmanns Gelassenheit und Offenheit ist da der richtige Weg: Er redet mit allen demokratischen Parteien und schaut, mit wem er am meisten für Baden-Württemberg erreichen kann. Und da ist das wichtigste Kriterium, wie es beim Klimaschutz ist: Bremsen CDU oder FDP? Und wie hält es die SPD tatsächlich mit dem Klimaschutz? Das wird der Maßstab für eine Regierung.

Blicken wir nach Rheinland-Pfalz. Dort kann die Ampel fortgesetzt werden. Die Grünen haben aber weniger dazugewonnen, als sie es sich erhofft und Umfragen prognostiziert hatten. Woran lag das?

Moment mal, wir haben unser Ergebnis dort fast verdoppelt. Es ist das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbands. Die Grünen haben sich aus der Regierung heraus als einzige Regierungspartei gesteigert. Aber ja, die Lage war natürlich ganz anders als in Baden-Württemberg. Unsere tolle Spitzenkandidatin Anne Spiegel hat einen großartigen Wahlkampf geführt und das mit einer Doppelbelastung. Sie hat kurz vor der Wahl noch ein zweites Ministerium übernehmen müssen ...

... nämlich das der Umweltministerin Ulrike Höfken, die wegen einer Beförderungsaffäre in ihrem Haus zurücktreten musste.

Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis, und die Rheinland-Pfälzer sind es auch.

Ist ein Ampelbündnis nun auch im Bund wahrscheinlicher geworden?

Wahrscheinlicher geworden ist vor allem: An den Grünen kommt niemand mehr vorbei. Uns wird zugetraut, von vorn zu führen. Das gilt auch für den Bund. Und es ist gut, wenn mehrere Parteien mit uns regieren wollen. Das war ja auch nicht immer so.

Heißt aber auch, Sie müssen sich möglicherweise entscheiden. Wer ist Ihr Favorit?

Wenn es mehrere Koalitionsoptionen für uns geben sollten, werden wir sie daran messen, wo wir mehr für Klimaschutz und Zusammenhalt tun können. Das lässt sich nicht auf dem Papier ausrechnen und auch nicht an Wahlprogrammen ablesen. Das zeigt sich erst, wenn man miteinander verhandelt.

32,6 Prozent sind es in Baden-Württemberg. Wie viel ist für die Grünen jetzt bundesweit drin?

Ich bin sicher, dass wir klar über die 20 Prozent kommen, vielleicht ist auch noch etwas mehr drin. Das ist jedenfalls ein enormer Rückenwind für den September. Bei der Wahl ist alles möglich. Es geht um Grün gegen Schwarz. Wir wollen so stark werden, dass wir die Richtung vorgeben, für die Zukunft unseres Landes. Ich freue mich darüber, dass in Baden-Württemberg erneut viele ehemalige Unionswähler die Grünen gewählt haben.

Wer hat mehr von den Qualitäten Winfried Kretschmanns: Annalena Baerbock oder Robert Habeck?

Beide haben viele Qualitäten. Wer Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat wird, entscheiden die beiden zwischen Ostern und Pfingsten. Da können Sie mir jetzt noch zehn Fragen stellen und bekommen nichts aus mir raus.

Das erspare ich uns. Frau Göring-Eckardt, vielen Dank fürs Gespräch.