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  • FDP-Chef Lindner ├╝ber Impfen: "In ganz Deutschland mehr Tempo m├Âglich"


Interview
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Der Gespr├Ąchspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschlie├čend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Wir Deutschen diskutieren, ob noch Steine in den Rucksack sollten"

  • Tim Kummert
Von Sven B├Âll, Tim Kummert

Aktualisiert am 03.04.2021Lesedauer: 9 Min.
Christian Lindner: Der FDP-Chef kritisiert im t-online-Interview das deutsche Corona-Krisenmanagement.
Christian Lindner: Der FDP-Chef kritisiert im t-online-Interview das deutsche Corona-Krisenmanagement. (Quelle: imago-images-bilder)
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In der Corona-Krise kritisiert die FDP fast jede Ma├čnahme der Bundesregierung. Aber was w├╝rde Christian Lindner anders machen? Und unter welchem Kanzler w├╝rde er ab September gern Minister werden?

t-online: Herr Lindner, wir w├╝rden mal nicht mit Corona anfangenÔÇŽ

Christian Lindner: ÔÇŽsehr gern!

W├Ąren Sie lieber unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock Finanzminister oder unter einem Kanzler Armin Laschet?

Die Freien Demokraten ├╝bernehmen dort Verantwortung, wo wir Gutes bewirken k├Ânnen. Es z├Ąhlen die Inhalte. Wenn Sie die Finanzpolitik ansprechen, dann hei├čt das: Wir wollen, dass sich unser Staat durch eine wachstumsorientiere Wirtschaftspolitik von den Schulden befreien kann, dass gute Jobs entstehen und die Menschen finanziell entlastet werden, und dass Zukunftsinvestitionen ein st├Ąrkeres Gewicht haben als der Gegenwartskonsum.

Und was hei├čt das f├╝r unsere Frage?

Die Gr├╝nen haben ein Programm vorgelegt, in dem von h├Âheren Steuern, mehr Schulden und staatlichen Vorgaben f├╝r nahezu jeden Lebensbereich die Rede ist. Auch gesellschaftspolitische Grundeinstellungen wie die Bewertung von Einfamilienh├Ąusern unterscheiden sich. Nach Lage der Dinge steht uns die Union inhaltlich n├Ąher als die Gr├╝nen.

Klingt aber auch nicht gerade euphorisch, was CDU/CSU angeht.

Nein, Euphorie ist das nicht. Auch aus der Union wurden selbst von Friedrich Merz Steuererh├Âhungen nicht ausgeschlossen, es gab Gedankenspiele zur Aufweichung der Schuldenbremse. Inhaltlich n├Ąher zu sein, hei├čt ja nicht, dass wir deckungsgleich w├Ąren.

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Eben haben Sie die Union noch mehr gelobt als die Gr├╝nen, nun kritisieren Sie sie. Wer ist Ihnen denn nun lieber?

Ich kritisiere nicht, ich zeige die Unterscheide auf. Die Menschen werden selbst beurteilen, welche politische Richtung sie bevorzugen. Im Grunde geht es um eine Weggabelung: Schaffen wir Zukunft mit mehr staatlicher Lenkung oder mit der Befreiung des privaten Erfinder- und Unternehmergeistes? Wenn man die staatliche Impforganisation mit der privaten Innovation von Biontech vergleicht, dann pl├Ądiere ich f├╝r den zweiten Weg.

Wann k├Ąme bei den n├Ąchsten Koalitionsverhandlungen der Punkt, an dem Sie sagen w├╝rden "Wir lassen es"?

Ich kann eine politische Garantie abgeben: Wenn die FDP an einer k├╝nftigen Bundesregierung beteiligt ist, gibt es keine h├Âhere Steuerbelastung der L├Âhne und Einkommen der Besch├Ąftigten und f├╝r diejenigen, die Verantwortung f├╝r Arbeitspl├Ątze tragen.

Gilt das nur in Summe oder auch individuell?

Wie meinen Sie das?

Es k├Ânnte doch eine Reform der Einkommensteuer geben, bei der Gutverdiener so belastet und Gering- und Normalverdiener so entlastet werden, dass der Staat unterm Strich keine Mehreinnahmen erzielt.

Die Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich in Deutschland f├╝r alle schon so hoch, dass eine Erh├Âhung f├╝r wen auch immer die wirtschaftliche Erholung und am Ende Arbeitspl├Ątze gef├Ąhrdet. Richtig ist, dass in der Mitte der Gesellschaft die finanzielle Entlastung besonders dringlich ist. Beispielsweise darf der Traum von der eigenen Wohnung nicht unerf├╝llbar sein.

Das hei├čt, Sie werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, mit dem irgendwer mehr Steuern zahlen muss?

Wir f├╝hren hier doch keine Koalitionsverhandlungen, oder?

Nein, wir stellen nur Fragen: Schlie├čen Sie aus, dass irgendwer mehr Steuern zahlen muss?

Nein, denn bei Amazon, Apple, Google und anderen dr├Ąngen wir seit Jahren darauf, dass diese Konzerne ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. F├╝r den Rest kann sich der Grad der Entlastung durch eine Einkommensteuerreform unterscheiden, nach der Krise werden wir aber niemanden zus├Ątzlich belasten.

Es k├Ânnte nach der Bundestagswahl auch eine Regierungsmehrheit ohne die FDP geben. Macht Ihnen ein m├Âgliches B├╝ndnis von Gr├╝nen, SPD und Linkspartei eigentlich Angst?

Tats├Ąchlich wird gerade viel ├╝ber eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl spekuliert. Darin sehe ich eine Art Ablenkungsman├Âver. Denn n├╝chtern betrachtet stehen Gr├╝ne und SPD der Linkspartei in vielen Fragen viel n├Ąher als uns. Nach der letzten Wahl in Bremen hat man gesehen, dass die Gr├╝nen sich gegen Jamaika und f├╝r eine Regierung mit der Linkspartei entschieden haben.

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Sie haben allerdings die Frage nicht beantwortet: Macht Ihnen dieses Szenario Angst?

Nein, denn ich vermute, dass die Mehrheit der Deutschen Gr├╝n-Rot-Rot nicht guthei├čen w├╝rde. Deshalb m├╝ssen Gr├╝ne und die SPD vor der Bundestagswahl beantworten, ob sie sich von der Linkspartei ins Kanzleramt w├Ąhlen lassen w├╝rden. Die Menschen verdienen Klarheit.

Aber w├Ąre es f├╝r die FDP nicht das perfekte Szenario, wenn es eine Mehrheit f├╝r Gr├╝n-Rot-Rot und f├╝r eine Ampel g├Ąbe? Dann k├Ânnten Sie doch sagen: Wir retten Deutschland.

Bringen uns diese Rechenspiele im April wirklich weiter? Ich ziehe jedenfalls Koalitionen vor, in denen alle an einem Strang ziehen und nicht permanent gestritten wird. Deshalb m├╝ssen die Inhalte und das pers├Ânliche Vertrauen stimmen.

Ihr Motto wird im Zweifel lauten "Lieber nicht regieren als Deutschland retten"? Das k├Ânnen wir uns nicht vorstellen.

Wenn Sie unbedingt spekulieren wollen, dann will ich mich nicht verweigern. Wenn es Mehrheiten f├╝r Gr├╝n-Rot-Rot oder eine Ampel g├Ąbe, dann w├Ąren rechnerisch auch Jamaika oder die Deutschlandkoalition aus Union, SPD und FDP m├Âglich. Wer also eine Politik der Mitte will, der sollte die Freien Demokraten stark machen.

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Sie wollen ├╝ber Inhalte sprechen: Welche drei Aspekte m├╝ssen im Koalitionsvertrag auf jeden Fall stehen?

Erstens eine Neugr├╝ndung der Quellen unseres Wohlstandes.

Das hei├čt?

Ein Programm zur wirtschaftlichen Erneuerung unseres Landes, das die Transformation durch die Digitalisierung, die Alterung der Gesellschaft und den Klimawandel mit Erfindergeist, marktwirtschaftlicher Freiheit und Gr├╝nderkultur beantwortet.

Zweitens einen handlungsf├Ąhigeren Staat, der seine Verwaltung digitalisiert und die Bildung verbessert.

Drittens eine gesellschaftspolitische Erneuerung. Von der St├Ąrkung der Frauen im Berufsleben ├╝ber die Bek├Ąmpfung des Alltagsrassismus bis hin zur Legalisierung der nicht kommerziellen Leihmutterschaft oder der Liberalisierung von Cannabis ist in den vergangenen 16 Jahren viel liegen geblieben.

Die FDP propagiert die Modernisierung unseres Landes schon l├Ąnger. Allerdings l├Ąuft es etwa beim Impfen in Nordrhein-Westfalen vorne und hinten nicht. Warum regieren Sie dort mit der CDU nicht besser?

Ihr Urteil sollten Sie ├╝berpr├╝fen. Die FDP forderte im Bundestag schon im letzten Herbst, dass wir die besonders verletzlichen Menschen in den Heimen sch├╝tzen m├╝ssen. Leider hat die Bundesregierung daraus nicht den Kraftakt gemacht, der viele schwere F├Ąlle verhindert h├Ątte. Aber dort, wo wir handeln k├Ânnen, tun wir das. Nordrhein-Westfalen hat sich deshalb in der ersten Phase die klare Priorit├Ąt gegeben, zuerst die vulnerablen Gruppen in Heimen zu impfen. Das war ein hoher Organisationsaufwand, denken Sie an Demenzerkrankte, aber der Erfolg bei den Ausbr├╝chen in Heimen spricht f├╝r sich. Im ├ťbrigen liegt aber die Gesamtverantwortung f├╝r die Impfstrategie beim Bund. Er ist auch f├╝r die Verteilung der Impfstoffe zust├Ąndig.

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NRW bekommt gemessen an der Bev├Âlkerung genauso viel Impfstoff wie andere L├Ąnder, verimpft aber weniger. Das kann Sie als Freund des Wettbewerbs doch nicht zufriedenstellen.

Den Hintergrund in der ersten Phase habe ich ja erl├Ąutert. Jetzt ist aber in NRW und in ganz Deutschland mehr Tempo m├Âglich. Ganz konkret sollte die Sicherheitsreserve der zweiten Impfdosis aufgel├Âst werden. Der Zeitpunkt von Erst- und Zweitimpfung sollte gestreckt werden. Und alle Haus├Ąrztinnen und Fach├Ąrzte, auch die Privatpraxen, m├╝ssen massiv Impfen. Die Fixierung auf die ├Âffentlichen Impfzentren macht keinen Sinn mehr.

Wir wollen Ihre Forderungen nochmal an der Realit├Ąt spiegeln: Warum vergibt die schwarz-gelbe Koalition in D├╝sseldorf die Organisation der Impftermine an die Kassen├Ąrztliche Vereinigung, also eine K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts ohne Erfahrung bei dem Thema, w├Ąhrend der aus Ihrer Sicht nicht gerade marktwirtschaftliche rot-rot-gr├╝ne Senat in Berlin einen Privatanbieter beauftragt?

Halten Sie eine so parteipolitische Bewertung f├╝r sachgerecht? Um Ihrer Frage aber nicht auszuweichen: Der FDP-Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein hat sich f├╝r einen privaten Anbieter entschieden. Wenn es allein nach der FDP in D├╝sseldorf gegangen w├Ąre, h├Ątte auch Nordrhein-Westfalen einen privaten Anbieter verpflichtet. Der CDU-Gesundheitsminister hat sich f├╝r die Kassen├Ąrztliche Vereinigung entscheiden.

Und da kann die mitregierende FDP rein gar nichts ausrichten?

In Koalitionen macht man Kompromisse, und in Regierungen gibt es Ressortzust├Ąndigkeiten.

Zur├╝ck zum gro├čen Ganzen: Warum tut sich Deutschland insgesamt so schwer mit der Digitalisierung?

Das stimmt nur teilweise. Die Menschen tun sich damit ├╝berhaupt nicht schwer, es ist ein Vers├Ąumnis der Politik.

Wir korrigieren uns: Warum tut sich die Politik so schwer?

Mich interessiert weniger der Grund f├╝r die Vers├Ąumnisse als ihre ├ťberwindung. Deutschland sollte sich das Ziel setzen, im ├Âffentlichen Sektor in f├╝nf Jahren in der Weltspitze mitzuspielen.

Aus der Verwaltung h├Ârt man h├Ąufig, dass Digitalisierungswillige ausgebremst werden, etwa mit dem Argument: "Daf├╝r sind Sie nicht zust├Ąndig."

Das k├Ânnen wir ├Ąndern. Die Zust├Ąndigkeiten sind zersiedelt. Das gilt nicht nur f├╝r die Verwaltung, sondern auch f├╝r die Bundesregierung. Jedes Ministerium digitalisiert ein bisschen vor sich hin, ohne dass es einen gibt, der das Ganze verkn├╝pft. Gerade deshalb brauchen wir auf Bundesebene ein Digitalministerium.

Welche anderen Defizite sind durch die Corona-Krise deutlich geworden?

Das gr├Â├čte Defizit ist, dass unsere Wirtschaft nicht mehr hinreichend wettbewerbsf├Ąhig ist. Wenn wir das nicht ├Ąndern, werden wir die Konsequenzen bald sp├╝ren, weil uns die Mittel f├╝r sozialen und ├Âkologischen Fortschritt fehlen. W├Ąhrend die Chinesen l├Ąngst losgelaufen sind, ziehen die Amerikaner sich gerade die Sprintschuhe an. Und wir Deutsche? Wir diskutieren auch in diesem Interview, ob noch Steine in den Rucksack gepackt werden sollten.

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Geht das etwas konkreter?

Wir brauchen mehr privates Kapital f├╝r Startups, Forschungsf├Ârderung, Steuerentlastung, Abbau von b├╝rokratischen Fesseln, Freihandelsabkommen, ein Einwanderungsgesetz f├╝r Top-Talente, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren f├╝r ├Âffentliche Infrastruktur.

Das sind allerdings die liberalen Evergreens.

Ja, absolut. Und weil diese Form der Politik seit 15 Jahren vers├Ąumt wurde, fehlt es unserem Land an Dynamik. Die Bilanz der letzten Jahre ist ern├╝chternd. In der Pandemie hat der Staat noch mehr Raum beansprucht. Jetzt geht es darum, ob er sich noch weiter ausdehnt oder ob wir den Menschen mehr zutrauen. Um diese Alternative geht es im Kern bei der Bundestagswahl. Und ich glaube, dass eine Mehrheit der Deutschen unseren Weg bevorzugt.

Allerdings ist es f├╝r die FDP bei Wahlen schon ein Erfolg, wenn sie zweistellig wird.

Das mag f├╝r die FDP stimmen, aber die Werthaltung reicht ├╝ber unsere direkte W├Ąhlerschaft hinaus. Und auch da k├Ânnen wir von den jetzt gut zehn Prozent noch zulegen.

Sie wollen im Herbst also mindestens 15 Prozent erreichen?

Wir machen unsere Wahlziele nicht an Ziffern fest. Wir wollen schwarz-gr├╝ne und gr├╝n-rot-rote Mehrheiten verhindern, damit wir Einfluss nehmen k├Ânnen. Und wir wollen wie zuletzt in Baden-W├╝rttemberg st├Ąrker als die AfD werden, weil die Werte der Liberalit├Ąt mehr Bedeutung haben m├╝ssen als das antiliberale Gedankengut jeder Formation. Deshalb werden wir engagiert Wahlkampf machen.

Das sp├╝rt man auch bei Corona: Sie kritisieren die Pl├Ąne der Bundesregierung, etwa bei den angedachten AusgangssperrenÔÇŽ

ÔÇŽda m├Âchte ich widersprechen: Wir kritisieren die Regierung nicht schlicht, sondern machen immer Gegenvorschl├Ąge.

Sie sagten k├╝rzlich: "Ich halte Ausgangsbeschr├Ąnkungen immer f├╝r unverh├Ąltnism├Ą├čig, f├╝r eine zu scharfe Freiheitseinschr├Ąnkung." Das ist keine Kritik?

Ihr Zitat ist nur zu kurz gew├Ąhlt. Denn es fehlen die Gegenvorschl├Ąge, die wir stets unterbreiten.

Wie wollen Sie die Infektionszahlen denn senken?

Zun├Ąchst ist die Infektionszahl allein schon einmal kein geeigneter Indikator. Man muss auch die Situation der Krankenh├Ąuser vor Ort, die betroffenen Gruppen und anderes ansehen. Dann raten wir dazu, dass im ├Âffentlichen Raum immer eine FFP2-Maske getragen wird. Wir wollen den Hygienekonzepten der Gastronomie, des Handels, in Sport und Kultur vertrauen. Mit professionellem Gesundheitsschutz ist uns mehr geholfen, als wenn Menschen in den privaten Bereich abgedr├Ąngt werden, wo dieser Schutz nicht besteht. Vor allem aber m├╝ssen wir massenhaft testen. In Arztpraxen, Apotheken, Drogerien. ├ťberall. Das kann man mit einem Anreizsystem verbindenÔÇŽ

ÔÇŽinwiefern?

Wenn ein negativer Test zur M├Âglichkeit wird, ins Theater oder ins Restaurant zu gehen, w├╝rde innerhalb von Tagen die Zahl der Getesteten nach oben schnellen.

Kennen Sie ein Land, das das erfolgreich praktiziert?

S├╝dkorea hat schon im vergangenen Jahr konstant getestet und so die Infektionen zumindest stabil gehalten. Allerdings muss jede Gesellschaft eigene Antworten finden, weil sich die Lage unterscheidet. Im ├ťbrigen haben wir noch ein besonderes Problem in Deutschland: Mit Astrazeneca k├Ânnte deutlich schneller geimpft werden, wenn die ungenutzten Dosen an Freiwillige verimpft w├╝rden.

Der Impfstoff soll nun aber bevorzugt an ├ťber-60-J├Ąhrige vergeben werden. Wie nehmen Sie den Kurs der Bundesregierung in Bezug auf Astrazeneca wahr?

Leider als zu wenig abgestimmt mit den europ├Ąischen Beh├Ârden. Es ist unver├Ąndert ein Wirkstoff, bei dem der Nutzen h├Âher als das Risiko ist. Wir sollten ihn pragmatisch an Freiwillige nach dem Gespr├Ąch mit dem Hausarzt abgeben. Der Vertrauensverlust ist aber enorm. Ich bekam auch schon die Frage gestellt, was ich nehmen w├╝rde, wenn ich die Wahl zwischen Biontech und Astrazeneca h├Ątte.

Kl├Ąren Sie uns auf.

Ich verstehe, wenn jemand Biontech vorziehen will. Weil ich pers├Ânlich keine Bedenken bei Astrazeneca habe, w├╝rde ich diesen nehmen. Dann bleibt mehr Biontech f├╝r Menschen mit Bedenken.

Jetzt klingen Sie richtig sozialdemokratisch.

Ich habe schon bemerkt, dass Sie jedes Wort parteipolitisch deuten. Tats├Ąchlich ist es aber auch eine Freiheitsfrage, denn wenn mehr Menschen durch Impfung gesch├╝tzt sind, haben wir alle mehr gesellschaftliches Leben.

Dann bleibt uns nur zu sagen: Wir sind gespannt auf Ihre Impfung.

Ich auch, aber die Pandemie hat uns allen ja Geduld gelehrt.

Herr Lindner, vielen Dank f├╝r das Gespr├Ąch.

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