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Jetzt wird's schmutzig

  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Aktualisiert am 13.04.2021Lesedauer: 6 Min.
Selbstbewusster Auftritt schon am Vortag: Hier Ă€ußert sich Markus Söder zur CDU-Kanzlerkandidatur und zeigt sich nicht zum Verzicht bereit – im Gegenteil. (Quelle: Reuters)
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Die CDU-Spitze will Armin Laschet als Kanzlerkandidaten – doch Markus Söder gibt nicht klein bei. Auch in der CDU wachsen die Zweifel: Kann jemand mit so wenig RĂŒckhalt wirklich Kanzler werden?

Die Attacke auf Armin Laschet startet Markus Söder an diesem Montag um 16.37 Uhr. Er hÀlt mit seinem GeneralsekretÀr eine Pressekonferenz ab und erklÀrt: "Wir können uns nicht abkoppeln von der Mehrheit der Menschen in unserem Land." Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur der Union gehe es "um eine wichtige Weichenstellung", dabei spielten "Personen nun mal eine zentrale Rolle".

Söder guckt dabei, als wolle er sagen: Die Hauptperson bin ich. Denn die Menschen wollen mich – und nicht Armin Laschet.

Es ist ein Donnerschlag. Die Entscheidung ĂŒber die Kanzlerkandidatur der letzten deutschen Volkspartei ist weniger als ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl noch immer nicht gefallen.

Gehört auch Anstand zum Markenkern?

Und auch wenn seit Sonntag viel von einem Prozess die Rede ist: Es gibt ihn nicht. Vielmehr hangeln sich CDU und CSU von Stunde zu Stunde, von Tag zu Tag. So als wollten sie in Zeiten, in denen sie sich mehr denn je mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, nicht gut zu regieren, auch noch zeigen: Wir können uns nicht einmal mehr selbst organisieren.

Und gehört neben vermeintlicher SoliditĂ€t nicht auch noch so etwas wie Anstand zum Markenkern der Union? Auch davon ist gerade nicht viel ĂŒbrig.

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Vor allem auf CSU-Seite. Noch gestern hatte Söder sinngemĂ€ĂŸ erklĂ€rt: Er steht fĂŒr die Kanzlerkandidatur bereit, wenn die CDU ihn ruft. Heute hat die CDU aber gerufen: Danke fĂŒr das Angebot, wir verzichten. Aus Söders Wochenendversprechen, dann ohne Groll zu sein, wird nun: Es solle keine "Hauruckaktion" geben. Söder will es wirklich wissen, und Laschet im Zweifel leiden sehen.

Die CDU will Laschet und nicht Söder

Eine ranghohe CDU-Abgeordnete sagt t-online: "Unfassbar. Das ist der totale Irrsinn, jetzt droht das Zerreißen der Union." Söders Statement, so sehe man das in der CDU, war eine KriegserklĂ€rung auf FrĂ€nkisch. Die fast zwangslĂ€ufige Konsequenz: Jetzt wird’s hĂ€sslich.

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Denn eigentlich dachte Armin Laschet am Montagmittag, er hÀtte es schon bis Kilometer 41 des Marathons um die Entscheidung der Kanzlerkandidatur geschafft.

Er erklĂ€rte, dass er sich ĂŒber die UnterstĂŒtzung aus dem ParteiprĂ€sidium und dem Vorstand freue, wo klar wurde: Die CDU-Spitze will ihren Chef als Kanzlerkandidaten. Und eben nicht den CSU-Vorsitzenden.

Nun ist klar: Beide wollen die Kandidatur, beide haben die UnterstĂŒtzung ihrer jeweiligen ParteiprĂ€sidien. Keiner zieht freiwillig zurĂŒck. Und es werden Blessuren bleiben. Entweder, weil Söder Laschet doch noch wegmobbt, oder, weil die CDU einen Kanzlerkandidaten stĂŒtzen muss, dem viele in freundlicher Abneigung verbunden sind.

Laschet, ein König ohne Land

Noch ist unklar, ob Söder und Laschet morgen vor der Bundestagsfraktion sprechen. Und ob die beiden am Ende entscheiden oder irgendwelche nebulösen Delegationen. So viel zum vermeintlichen Prozess.

Doch nach Lage der Dinge ist Laschet noch immer der Favorit. Er ist der Chef der grĂ¶ĂŸeren Partei, er hat das sogenannte "Erstzugriffsrecht" auf die Kanzlerkandidatur der Union. Doch Laschets Umfragewerte sind bescheiden. So bescheiden, dass manch einer ernsthaft zweifelt, ob der notorisch UnterschĂ€tzte wirklich fĂŒr ein gutes Wahlergebnis sorgt. Laschet wirkt deshalb ein wenig wie ein christdemokratischer König ohne Land. Vorerst.

Denn am Montagnachmittag hat der Kampf von Armin Laschet begonnen. Es geht jetzt um alles, vor allem geht es darum, möglichst viel Land zu erobern: in seiner eigenen Partei und bei den WÀhlern.

Es ist zunÀchst ein Wettlauf gegen Markus Söder und auch ein Wettlauf gegen die Zeit. Im September ist Bundestagswahl.

Geheimes Treffen in der hessischen Landesvertretung

Wenn er nicht Land gewinnen kann, wenn er es nicht schafft, die WĂ€hler zu ĂŒberzeugen, endet im September seine politische Karriere. Zwar hat er schon etliche Krisen gemeistert, doch diese ist seine grĂ¶ĂŸte. Wird er sie ĂŒberstehen? Aus seinem Lager ist zu hören: Jetzt wird Armin kĂ€mpfen.

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Wie wacklig Laschets RĂŒckhalt in der Partei ist, zeigte sich bereits am Sonntagabend. Wenige Stunden zuvor hatte Söder seine Bereitschaft erklĂ€rt, fĂŒr eine Kanzlerkandidatur zur VerfĂŒgung zu stehen. "Es war ein historischer Moment", sagt jemand, der bei der Sitzung mit den beiden Parteivorsitzenden dabei war. Und der historische Moment sorgte dafĂŒr, dass plötzlich der Ausgang um die Kanzlerfrage völlig ungewiss war. Am Abend folgte deshalb ein geheimes Gipfeltreffen.

In der hessischen Landesvertretung saßen unter anderem Daniel GĂŒnther, der MinisterprĂ€sident von Schleswig-Holstein, Gesundheitsminister Jens Spahn, Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff und Laschet zusammen. Bis nach Mitternacht ging die Sitzung.

Laschet kann die Christdemokraten bislang nicht vereinen

In der Partei wird erzĂ€hlt, dass sich die Runde auf Laschet als Kanzlerkandidat einigte. Die offizielle VerkĂŒndung fand dann am Montagmorgen im PrĂ€sidium und im Vorstand der CDU statt.

Doch mancher wertet die Geschehnisse bereits als Zeichen von SchwĂ€che: Der frisch gewĂ€hlte Parteichef muss sich seinen RĂŒckhalt mĂŒhsam organisieren. Klar ist in der CDU fĂŒr Laschet in diesen Tagen nichts mehr.

Nun offenbart sich in aller Schonungslosigkeit, was sich bereits im langen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz abzeichnete: Die CDU ist eine gespaltene Partei, der konservative Friedrich Merz unterlag dem eher liberalen Laschet nur knapp beim Parteitag. Dass Laschet nun so hart um die Kanzlerkandidatur ringen muss, hÀngt auch damit zusammen, dass er die Christdemokraten bislang nicht hinter sich vereinigen konnte.

Dies zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in der Bundestagsfraktion. Besonders Söder will, dass die Fraktion ĂŒber die Frage der Kanzlerkandidatur entscheidet. Auch, weil er dort besonders viele UnterstĂŒtzer hat.

Fritz GĂŒntzler, der stellvertretende CDU-Vorsitzende von Niedersachsen und Bundestagsabgeordneter, ist einer von ihnen. Er sagt t-online: "Es ist keine Überraschung, dass das PrĂ€sidium und der Vorstand sich fĂŒr Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen haben. Armin Laschet kann nun aber Markus Söder die Kandidatur ĂŒberlassen. Das wĂ€re angesichts der Stimmung an der Basis nur folgerichtig." Und GĂŒntzler warnt: "Sollte Armin Laschet Kanzlerkandidat werden, ist es möglich, dass diese Partei einen Sturm der EntrĂŒstung von unten erlebt, wie es ihn in den letzten Jahrzehnten nicht gab." Es klingt fast wie eine Drohung.

Etliche Abgeordnete zweifeln, ob mit ihm die Kehrtwende gelingt

Eckard Rehberg, der einflussreiche haushaltpolitische Sprecher der Fraktion, widerspricht bei t-online allerdings: "Mein Wunsch ist eine schnelle Entscheidung, möglichst noch heute. Die FĂŒhrung der CDU hat sich klar fĂŒr Laschet ausgesprochen. Dies unterstĂŒtze ich." Er klingt wie viele, mit denen man spricht.

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Rehberg und GĂŒntzler stehen stellvertretend fĂŒr die Pole, zwischen denen Laschet jetzt zerrissen zu werden droht. Auf der einen Seite die, die eigentlich fĂŒr Söder sind. Diese Abgeordneten finden es nicht schlimm, dass der Franke politisch sehr wandelbar ist. Etliche von ihnen sehen ihr Mandat in Gefahr, wenn die Ergebnisse am Wahltag den aktuellen Umfragen nahekommen. Laschet, so ist zu hören, gehe aktiv auf das Lager der Unzufriedenen zu. Doch etliche Abgeordnete zweifeln, ob ihm die Kehrtwende in den wenigen Monaten bis zur Bundestagswahl gelingen kann.

Hinzu kommt, dass Laschet einen besonders harten Gegner hat. Söder triezt Laschet, wo er nur kann. Das ging schon die ganzen letzten Wochen so. Söder ist der Politiker, der vielleicht am besten ein GefĂŒhl fĂŒr die Defizite seiner Gegner hat. Er wittert jede SchwĂ€che wie ein Bluthund – nur beißt er dann nicht zu, sondern setzt aus MĂŒnchen lange Nadelstiche. Immer wieder. So lange, bis es richtig wehtut.

Die Strategie von Laschet lautete zuletzt immer: aussitzen. Wenn Söder wieder etwas vom "Durchsetzen des Teams 'Vorsicht'" erzĂ€hlte – und dabei nur sich selbst meinte – versuchte Laschet, bei seiner Linie zu bleiben. Die hieß stets, eher zu Lockern, nur mit MĂŒhe konnte sich Laschet zum Vorschlag seines "BrĂŒckenlockdowns" durchringen.

Die Lage spitzt sich zu

Nun ist die Frage, ob das noch reicht. Denn jetzt spitzt sich die Lage zu, es sind offenbar nur noch wenige Tage. In dieser Woche könnte es zu einem Treffen von Söder und Laschet kommen – jeweils mit ein wenig VerstĂ€rkung. In der CDU zweifelt mancher bereits, wie Laschet bis dahin bestehen soll.

Wahr ist jedoch auch: Laschet hat große Übung darin, zu triumphieren, wenn die Lage aussichtslos scheint. Im Jahr 2017 schlug er die SPD-Politikerin Hannelore Kraft, die damals die beliebteste Politikerin war. Seitdem heißt der NRW-Regierungschef Armin Laschet.

Markus Söder war der Spitzenkandidat der CSU bei der letzten Landtagswahl: 2018 trat er in Bayern an, die Partei stĂŒrzte um ĂŒber 10 Prozentpunkte ab.

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Von Mario Thieme
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