Bilanz der Großen Koalition: Wie SPD und CDU heimlich gute Politik machten

Die Große Koalition genießt nicht den besten Ruf – weder bei Union und SPD noch bei den Bürgern. Allerdings eher zu Unrecht, wie die Bilanz der Regierung zeigt.

Rolf Mützenich lässt sich 16 Minuten und 14 Sekunden Zeit, bis er den entscheidenden Satz sagt. Es läuft ein Radiointerview im SWR in der vergangenen Woche, der SPD-Politiker will über seine Partei und die Bilanz der letzten Jahre in der Großen Koalition sprechen. Mützenich erklärt also nach einer guten Viertelstunde: "Unterm Strich sage ich: Es hat sich gelohnt." Er finde, Union und SPD hätten das Land ordentlich regiert.

Wer ihn nicht kennt, könnte den 62-Jährigen mit seinen hellen Hemden und den ergrauten Haaren für einen Oberstudienrat halten. Doch Mützenich ist Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag und damit einer der wichtigsten Funktionäre der Großen Koalition (GroKo). Gemeinsam mit der Union muss er die Mehrheiten in den eigenen Reihen für die geplanten Gesetze organisieren. Niemand steht dabei stärker für die Arbeitsweise der aktuellen Regierung als Mützenich: unauffällig, oft fast unsichtbar – doch ziemlich effizient.

Die führenden Köpfe der Koalition hatten sich einiges vorgenommen, als sie im März 2018 den 175 Seiten dicken Koalitionsvertrag unterzeichneten. Dieser wurde zu großen Teilen Wirklichkeit: Laut Bertelsmann-Stiftung waren im vergangenen November bereits 65 Prozent der Pläne umgesetzt, seither ist dieser Wert noch gestiegen. "In absoluten Zahlen sind das tatsächlich 524 Gesetze, die verabschiedet wurden. Davon sind 425 von der Bundesregierung eingebracht worden“, sagte die Politologin Julia Schwanholz, die die Umsetzung des Koalitionsvertrages ausgewertet hat, kürzlich im Deutschlandfunk. Insgesamt habe das Regierungsbündnis über 90 Prozent der eigenen Pläne verwirklicht.

In der SPD redet mancher intern deshalb bereits über eine Fortsetzung der Groko – obwohl der eigene Kanzlerkandidat Olaf Scholz dies bereits ausgeschlossen hat. Die Skepsis ist groß, denn die Partei ging im Jahr 2018 nur auf Drängen des Bundespräsidenten erneut das ungeliebte Bündnis mit der Union ein.

Ein Blick auf die wichtigsten Gesetze enthüllt, wie die schwarz-rote Regierung in den vergangenen Jahren Deutschland geprägt hat. In den Anliegen der Politik spiegeln sich natürlich auch die Anliegen der Bürger: Welche gesellschaftlichen Umwälzungen sind in der Bundesrepublik gewollt? Bei welchen Vorhaben leistet man sich etwas Verzögerung? Und welche Themen können getrost vergessen werden? Ein Überblick.

Erfolge der Großen Koalition

Wohnen:

Viele Projekte der Groko tragen die Handschrift der SPD. Besonders deutlich zeigt sich das beim Thema Wohnen. Die Regierung hatte sich einer "Wohnraumoffensive" im Koalitionsvertrag verschrieben, unter anderem deswegen wurde die Mietpreisbremse verlängert. Zudem trat ein "Mieterschutzgesetz" in Kraft, künftig können Vermieter die Mieter nur noch schwerlich aus den Wohnungen "herausmodernisieren". Es wurde wie geplant ein "Baukindergeld" verabschiedet, Familien können künftig einen Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind jedes Jahr bei der KfW-Bankengruppe beantragen. Auch die steigenden Mieten sollten laut Koalitionsvertrag "gedämpft" werden, künftig wird der Vergleichszeitraum, aus dem sich die Höhe einer Miete berechnet, von vier auf sechs zurückliegende Jahre ausgedehnt.

Rente:

Die Einführung einer Grundrente war eines der Kernanliegen der Koalition. Es profitieren davon vor allem Senioren mit niedrigen Renten, sie bekommen künftig maximal etwa 400 Euro mehr pro Monat. Zudem wurde die sogenannte "Mütterrente" ausgeweitet, und das Rentenniveau wird bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken.

(Europäische) Asylpolitik:

Horst Seehofer hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit vorgenommen, das europäische Asylrecht zu reformieren. Es folgten lange und zähe Verhandlungen, mittlerweile ist klar: Mit dem Vorhaben geht es nur langsam voran, es müssen jedoch stets die EU-Partner einbezogen werden. Künftig soll die europäische Asylagentur bei den Mitgliedsländern Unterstützung bei der Asylpolitik leisten. Die Fortschritte sind überschaubar, die Verhandlungen sind zäh – doch ist das immerhin ein kleiner Teilerfolg.

Hinzu kommt: Wer als Flüchtling in Deutschland eine Ausbildung machen will, hat dies künftig leichter, das "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" gestattet Bürgern, die nicht aus der EU kommen, eine leichtere Einwanderung.

Familienpolitik:

In der SPD machte vor allem die mittlerweile zurückgetretene Familienministerin Franziska Giffey mit ihren griffig klingenden Gesetzen Schlagzeilen. Die wichtigsten davon hießen: "Gute-Kita-Gesetz" und "Starke-Familien-Gesetz". Die Vorhaben sollten niedrigere Gebühren für die Kinderbetreuung und mehr Geld für Familien mit geringem Einkommen garantieren. Beides wurde, noch vor Giffeys Rücktritt vor wenigen Wochen, vom Bundestag verabschiedet.

Gesundheit:

Das Thema wurde natürlich von der Corona-Pandemie überlagert – und von den Problemen, die dadurch allen bewusst wurden. Doch auch sonst hat sich auf diesem Gebiet in dieser Wahlperiode einiges getan: So sollte die Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt werden. Die Groko hielt Wort, seit 2019 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder gleiche Anteile in die Krankenversicherung ein.

Wirtschaft:

Der Soli sollte laut Koalitionsvertrag schrittweise beseitigt werden. Im November 2019 beschloss der Bundestag die Abschaffung, insgesamt wird er damit für etwa 90 Prozent der Steuerzahler nicht mehr fällig.

Die Schwarze Null, ein Kernanliegen der Union, wurde wegen der Corona-Politik zwischenzeitlich gekippt, doch langfristig soll Deutschland wieder einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, versichern die Koalitionäre.

Zudem wurde der Kohleausstieg beschlossen, bis zum Jahr 2038 – in einigen Regionen auch deutlich früher – soll die Energieversorgung ohne Kohle auskommen. Zudem wurde das sogenannte "Lieferkettengesetz" verabschiedet, mit dem Menschenrechte künftig eine größere Rolle spielen sollen, wenn Güter aus aller Welt nach Deutschland importiert werden.

Umwelt:

Die Stromversorgung von Windenergie und Photovoltaik wird ausgebaut, am 1. Januar 2019 wurde das "Energiesammelgesetz" verabschiedet. Darin enthalten: viele Regelungen, wie die Energieversorgung nachhaltiger gestaltet werden soll, um noch mehr regenerative Energiequellen einzubeziehen.

Gesellschaft:

Künftig ist es schwieriger, selbst Waffen zu erwerben. Gerade vor dem Hintergrund von Amokläufen in den USA war der Druck auf die Groko groß, auf diesem Gebiet zu handeln. Alle fünf Jahre wird künftig geprüft, ob jemand wirklich eine Waffe braucht.

Die Opfer von Gewalttaten erhalten in Zukunft höhere finanzielle Entschädigungen vom Staat. Neu ist auch, dass nun psychische Gewalt juristisch ähnlich gewertet wird wie körperliche Gewalt.

Vorhaben, die zwar gelangen, doch wirkungslos blieben

Digitalisierungspakt:

Insgesamt sieben Milliarden Euro stellt der Bund künftig den Schulen zur Verfügung. Damit diese Regelung umgesetzt werden kann, wurde extra das Grundgesetz geändert. Das Geld soll für das digitale Lernen und die Versorgung von Schulen eingesetzt werden. Das Problem: Noch werden die finanziellen Mittel nicht in ausreichendem Umfang abgerufen. Kritiker bemängeln noch zu viel Bürokratie und verkrustete Strukturen im Bildungssystem.

Pflege:

Ähnlich lief es bei dem Vorhaben, die Pflege zu verbessern. Die Groko finanzierte zwar etwa 20.000 neue Stellen in der Versorgung, viele davon blieben jedoch unbesetzt. Der Grund dürfte die eher schlechte Bezahlung sein. Nun soll eine eilig beschlossene Regelung dabei helfen, die Jobs attraktiver zu machen.

Was nicht umgesetzt wurde

Glasfaser:

Die Groko wollte laut Koalitionsvertrag bis 2025 jedem Bürger das Recht auf einen Glasfaseranschluss zusichern. Das bleibe zwar weiterhin das Ziel, heißt es intern, doch in ein konkretes Gesetz wurde das Vorhaben nicht gegossen.

Zu großer Bundestag:

Der Bundestag hat aktuell 709 Abgeordnete. Nach der nächsten Wahl könnten es aufgrund der Überhangs- und Ausgleichsmandate noch mehr werden. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble wollte ein aufgeblähtes Parlament mit einem neuen Wahlrecht verhindern. Union und SPD konnten sich jedoch partout nicht einigen. Nun werden in Berlin bereits Container aufgestellt: für die Büros der womöglich zusätzlichen Abgeordneten ab dem Herbst.

Weitere Anliegen:

Das Tierwohllabel wurde ebenso nicht Wirklichkeit wie das Vorhaben, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Der CDU-Politiker Philipp Amthor erklärte zu Letzterem, er sehe darin "nur Symbolpolitik, weil Kinder schon heute den Grundrechtsschutz unserer Verfassung genießen".

Fazit

Der Großteil der Vorhaben wurde umgesetzt. Doch der Fleiß der Koalitionäre steht in einem deutlichen Kontrast zum Urteil der Bevölkerung: Im Juni 2021 zeigen sich laut "ARD-Deutschlandtrend" nur 41 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, 54 Prozent sind dagegen gar nicht oder weniger zufrieden.

Und: Obwohl viele der umgesetzten Projekte die Handschrift der SPD tragen, sind ausgerechnet deren Umfragewerte besonders schlecht. Die Sozialdemokraten pendeln um die 15 Prozent, während die Union demoskopisch rund doppelt so viel Zustimmung erfährt.

Die Politikwissenschaftlerin Julia Schramm formuliert es ganz nüchtern: "Die SPD konnte als kleinerer Koalitionspartner aus dieser insgesamt positiven Bilanz wenig Profit schlagen." In der sozialdemokratischen Partei, die seit Jahren an Zustimmung in der Bevölkerung verliert, dürfte man sich deshalb mehr denn je überlegen, ob man ein solches Bündnis nach der Wahl im September wirklich noch einmal eingehen will.