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Innenpolitik

Innenpolitik

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister will per Gesetz gegen Lügen im Asylverfahren vorgehen.

Identitätsangaben im Asylverfahren

Seehofer will Lügner bestrafen

Gerhard Schröder: Der frühere SPD-Chef und Bundeskanzler hat die aktuelle SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert.

"Amateurfehler"

Gerhard Schröder greift SPD-Chefin Nahles an

Angela Merkel: Die CDU-Politikerin zieht sich von Facebook zurück.

Trotz 2,5 Millionen Fans

Angela Merkel verabschiedet sich von Facebook

Opferrente: Die Bundesregierung hat NS-Opfern bei einem Umzug in ein Heim bisher die Unterstützung gekürzt – das Finanzministerium hat diese umstrittene Regelung nun aufgehoben. (Symbolbild)

Streit um Kürzungen

Bundesregierung zahlt NS-Opfern wieder volle Rente

Der deutsche Astronaut Alexander Gerst vor seinem Abflug zur ISS: Das neue Gesetz soll Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im All sichern.

Bis 2020

Regierung plant Gesetz für das Weltall

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und ein Bild der Kanzlerin Angela Merkel: Die Parteichefs haben sich in Berlin getroffen.

Gespräch mit Söder

Kramp-Karrenbauer lädt CSU zu Migrationsgespräch ein

Andreas Scheuer: Rhetorische Eskalation.

Tempolimit und Schadstoffe

Kampf gegen unsichtbare Gegner

Eine Analyse von Jonas Schaible

Andrea Nahles: SPD und CDU haben am Montag ihre Strategien für die Landtagswahlen im Osten vorgestellt.

Strategien vorgestellt

So bereiten sich CDU und SPD auf die Ost-Wahlen vor

Wirtschaftsminister Altmaier bei einer Pressekonferenz: Der CDU-Politiker plant die Finanzierung des Kohleausstiegs ohne neue Schulden. (Archivbild)

Energiekonzept der Bundesregierung

Wirtschaftsminister Altmaier plant Finanzierung des Kohleausstiegs ohne neue Schulden

Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister will "verifizierbare" Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid.

"Bin kein Lungenfacharzt"

Scheuer stellt Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte infrage

Die Co-Vorsitzenden der Kohlekommission mit dem Energieminister Peter Altmair: Stanislaw Tillich (l-r, CDU), Barbara Praetorius, Matthias Platzeck (SPD), Altmaier (CDU) und Ronald Pofalla (CDU) eröffnen die Sitzung.

Energiewende

So geht es nach dem Kohle-Kompromiss weiter

Von Helena Serbent

Svenja Schulze: Die Bundesumweltministerin hält nichts von den Aussagen ihres Kollegen Andreas Scheuer. Er trage nicht zur Lösung von Problemen bei.

Debatte um Feinstaub-Grenzwerte

Umweltministerin Schulze greift Andreas Scheuer an

Braunkohletagebau in der der Lausitz: Bis April soll nun die Bundesregierung auf die Vorschläge der Kohlekommission reagieren.

Enddatum festgelegt

Kohleausstieg kostet 40 Milliarden Euro

Jörg Meuthen: Der AfD-Chef soll Medienberichten zufolge von Spenden profitiert haben.

Affäre um AfD-Finanzierung

Profitierte auch Meuthen von dubiosen Spenden?

Angela Merkel: Der Mehrheit der Deutschen gefällt es einer Umfrage zufolge, wenn sie bis 2021 als Kanzlerin weitermacht.

ZDF-"Politbarometer"

Mehrheit fände es gut, würde Merkel bis 2021 weitermachen

Andreas Scheuer

Debatte um Schadstoffe

Grüne werfen Scheuer Kumpanei mit Autoindustrie vor

Lagertor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald: AfD-Politiker sind zukünftig bei Gedenkveranstaltungen dort nicht willkommen.

Wegen NS-Verharmlosung

AfD-Politiker in Gedenkstätte Buchenwald nicht willkommen

Schulstreik für Klimaschutz: In Berlin gehen Schülerinnen und Schüler freitags während des Unterrichts vor dem Bundestag für eine bessere Klimapolitik demonstrieren.

Umfrage: Demo statt Schule?

Vor allem AfD-Anhänger wollen Schüler für Streiks bestrafen

Von Helena Serbent

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andreas Scheuer, Verkehrsminister: Was will die Regierung?

Streit um Schadstoffwerte

Die Regierung taumelt von Position zu Position

Von Jonas Schaible

Asylbewerber im bayerischen Zirndorf: 2018 stellten rund 185.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland.

Migrationsbericht vorgestellt

Deutlich weniger Asylbewerber in Deutschland

Von Nathalie Rippich

Wolgang Schäuble: In einem Interview hat der CDU-Politiker Angela Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert.

Flüchtlingspolitik der CDU

Schäuble: "Da braucht es keine Aufarbeitungskommission"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Gesundheitsminister in der Kritik

Jens Spahn, Liebling der Apotheker-Lobby?

Horst Seehofer: In Köln sprach der Innenminister anlässlich der Amtsleitung beim Verfassungschutzbundesamt.

Termin beim Verfasssungsschutz

Seehofer zum Prüffall AfD: "Es ist keine politische Entscheidung"

Von Helena Serbent

Männer arbeiten in einem Neubaugebiet am Dach eines Neubaus: Der Ansturm auf das Baukindergeld ist groß – nur gebaut wird wenig. (Archivbild)

Ziel verfehlt?

Baukindergeld wird kaum für Neubauten genutzt

Ein gesichertes Gebäude in der Abteilung Langenhagen der JVA Hannover, in der Asylbewerbern in Abschiebehaft untergebracht sind: Die Plätze in den Anstalten reichen nicht aus.

Große rechtliche Bedenken

Massive Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Friedrich Merz: Der CDU-Politiker soll einem Medienbericht zufolge nach seiner gescheiterten Kandidatur um den CDU-Vorsitz wieder für den Finanzverwalter Blackrock arbeiten.

Aufsichtsratsposten bei Vermögensverwalter

Bericht: Friedrich Merz arbeitet wieder bei Blackrock

Karin Strenz: Die CDU-Bundestagsabgeordnete hat Ärger wegen ihrer Nebeneinkünfte.

Geld aus Aserbaidschan

Bundestag rügt CDU-Politikerin wegen Nebeneinkünften

Abstimmung im Bundestag: 509 Abgeordnete votierten am Freitag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten. (Archivbild)

Maghreb-Länder und Georgien

Sichere Herkunftsstaaten: Bundestag stimmt für Gesetzentwurf

Tempolimit 130 auf Autobahnen? Die Kommission der Bundesregierung ist sich der Brisanz ihrer Vorschläge bewusst.

Vorschläge an Bundesregierung

Kommission erwägt generelles Tempolimit auf Autobahnen

"Wer nicht hüpft, der ist für Kohle!": Mit diesem Slogan forderten Jugendliche in Berlin den Kohleausstieg.

Klimastreik von Berliner Schülern

"Politikern ist unsere Zukunft egal. Die sind dann ja schon tot"

Von Helena Serbent

Alice Weidel: Der Kreisverband der AfD-Fraktionsvorsitzenden erhielt 2017 die Spenden.

Affäre um dubiose 130.000 Euro

AfD legt Namen von 14 angeblichen Spendern vor

Horst Seehofer: Der Innenminister will das Untertauchen von Ausländern vor einer Abschiebung verhindern.

Plan von Seehofer

Abschiebehäftlinge sollen in normale Gefängnisse

Manuel Ochsenreiter: Arbeitete als Fachreferent für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beim Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier.

Ermittlungen in Polen

AfD-Politiker wirft Mitarbeiter wegen Anschlagsverdacht raus

Die Schwedin Greta Thunberg fordert in Katowice: "Ich will Gerechtigkeit in der Klimafrage und einen Planeten, auf dem wir leben können."

Greta Thunberg

Wie eine Schulschwänzerin eine Klimabewegung ins Rollen brachte

Von Helena Serbent

Stand der Amadeu-Antonio-Stiftung auf der Buchmesse in Frankfurt: Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Amadeu-Antonio-Stiftung

Umstrittene Kita-Broschüre ist nun ein Fall für die Justiz

Von David Ruch

Im Streit über EU-Agrarwende: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kloeckner von der CDU (rechts im BIld) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Vor der Grünen Woche

Umweltministerin Schulze greift Agrarministerin Klöckner an

Aufsteller der Partei "Christlich Soziale Union" (CSU) steht vor dem Eingang zum Kloster Banz: Vom 14.01. bis zum 17.01.2019 findet auf Kloster Banz die Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion statt.

Parteireform geplant

CSU will Volkspartei und Zukunftsbewegung sein

Sami A. auf einer Archivaufnahme: Der mutmaßliche frühere Leibwächter des Terrorchefs Osama bin Laden ist nach Tunesien abgeschoben worden.

Gericht bestätigt Einschätzung

Sami A. muss nicht nach Deutschland zurück

Gelände eines ehemaligen Stasi-Krankenhauses in Berlin-Buch

Beim Auszug vergessen?

Brisanter Aktenfund in Stasi-Krankenhaus

Alexander Gauland: Der AfD-Chef will sich gegen die Entscheidung wehren.

Verfassungsschutz mit neuer Einschätzung

Die Zeit läuft für die AfD

Eine Analyse von Jonas Schaible

Horst Klee: Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen den CDU-Politiker.

Illegale Parteienfinanzierung

Anwaltschaft untersucht Anzeige gegen CDU-Abgeordneten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (l., CSU) und Bahnchef Richard Lutz: Ein Thema am Dienstag ist die mögliche Erweiterung des Vorstands.

Treffen mit Verkehrsminister

Bahn sucht Weg aus der Krise – Verkauf von Tochter?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Bundesvorsitzende der CDU hat bei der Klausur in Potsdam über die Schwerpunkte der Partei festgezurrt.

Projekt der großen Koalition

CDU drängt auf rasche Einführung der Grundrente

Teure "Gorch Fock"-Reparatur

Rechnungshof zieht Bundeswehr zur Verantwortung

Robert Habeck: Der Grünen-Vorsitzende hat sich bei Twitter abgemeldet.

Nach Account-Löschung

Robert Habeck: Twitter nicht mit digitaler Demokratie gleichsetzen

Boris Palmer: Tübingens Oberbürgermeister möchte den Spalt zwischen Grünen und AfD verkleinern.

"Sprachlosigkeit" zwischen Parteien

Palmer: Grüne sollen auf AfD-Wähler zugehen

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will die Flüchtlingspolitik unter neuen Gesichtspunkten betrachten.

Diskussionen in der CDU

Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingspolitik seit 2015 prüfen

Asylantrag: Weniger Menschen haben im vergangenen Jahr Asyl beantragt.

Laut Bericht

"Kontinuierlicher Rückgang" bei Asylanträgen in Deutschland

Horst Seehofer

In Interview

Seehofer gibt seinen größten Fehler preis

Frank Magnitz

Untreueverdacht

Bremer AfD nennt Vorwürfe gegen Magnitz "haltlos"

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz