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Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister will am Prinzip von Hartz IV festhalten.

Vizekanzler Olaf Scholz

SPD steht weiter zu Hartz IV

Eine geflüchtete Familie aus dem Balkan geht durch die Rückführungseinrichtung für Balkanflüchtlinge in Bamberg (Bayern): Bis Herbst will das Innenministerium das erste Abschiebezentrum für Flüchtlinge einrichten. (Archivbild)

Modell für "Ankerzentren"

Innenministerium plant erstes Abschiebezentrum

Ein Richter der bei der Arbeit seine Akten studiert: Nach der Messerattacke auf eine 24-jährige Frau durch einen 17-jährigen Syrer wurde über die Integration junger Flüchtlinge debattiert.

Nach Messerangriff

Richter fordern mehr Angebote für junge Flüchtlinge

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Fassungslos zeigte er sich zu einem Zwischenruf der AfD zur Judenverfolgung im Dritten Reich – die AfD-Fraktion bestreitet die Äußerung.

Streit um Zwischenruf

AfD-Drohungen lassen FDP-Vize Kubicki kalt

Von Jonas Mueller-Töwe

Hubertus Heil: Der Bundesarbeitsminister zeigt sich offen für Gespräche über ein solidarisches Grundeinkommen.

Debatte um Grundeinkommen

Hubertus Heil offen für Abschaffung von Hartz IV

Abgelehnte Asylbewerber in einem Flughafengebäude.

Weniger freiwillige Ausreisen

Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber offenbar wirklungslos

Flüchtlinge vor einem Flüchtlingsheim in Berlin: Immer mehr Ausreisepflichtige bleiben aufgrund fehlender Papiere in Deutschland.

Hindernis für Abschiebungen

Herkunftsländer mauern oft bei Ersatzpapieren

Grünen-Chef Robert Habeck: Schätzt die utopische Kraft von Heimat.

Interview|Grünen-Chef Habeck über Heimat

"So ist ein Heimatministerium lächerlicher Bullshit"

Ein Interview von Jonas Schaible

Franziska Giffey: Die Bundesfamilienministerin fordert weiterhin eine Gesetzesänderung zum Werbeverbot für Abtreibungen.

"Letztes Wort nicht gesprochen"

Giffey besteht auf Änderung des Abtreibungs-Paragraphen

Alexander Dobrindt: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion unterstützt Horst Seehofers umstrittene Äußerungen zum Islam.

Dobrindt zum Islam-Streit

"Politische Korrektheit ist keine Heimat"

CSU- Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Innenminister Horst Seehofer: Im Streit über die Islam-Äußerungen von Seehofer demonstriert die CSU Einigkeit.

Unionsinterner Streit

Die CSU steht in der Islam-Debatte hinter Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (rechts): Bei der ersten Sitzung seines Kabinetts beschloss man eine Umstrukturierung von Polizei und Asylbehörden.

Migrationspolitik in Bayern

Söder will eigene Grenzpolizei und Landesasylamt

Horst Seehofer und Angela Merkel unterhalten sich im Deutschen Bundestag: Merkel hat in ihrer Regierungserklärung den Vorstoß von Horst Seehofer zurückgewiesen.

"Dafür fehlt mir jegliches Verständnis"

Seehofer greift in Islam-Debatte Merkel an

Drei lange Tage dauerte die Aussprache der Regierung im Bundestag. Vieles war vorhersehbar, zwei positive Überraschungen gab es dann aber doch.

Meinung|Groko-Regierungserklärungen

Zwei Minister geben sich plötzlich ganz zahm

Ein Kommentar von Daniel Schreckenberg

Stelen in der Nachbarschaft zu Björn Höckes Haus: Der AfD-Politiker scheiterte jetzt mit einer Klage dagegen.

Gerichtsurteil

AfD-Politiker Björn Höcke muss Mini-Mahnmal hinnehmen

Horst Seehofer: Der frischgebackene Bundesinnenminister fordert einen starken Staat.

Horst Seehofers Regierungserklärung

"Wo Gesetze gebrochen werden, gilt für mich null Toleranz"

Tausende Asylklagen

Fast jeder Zweite siegt vor Gericht

Merkel, im Hintergrund CSU-Chef Seehofer (2. v. l.): Es bahnt sich ein großer Konflikt in der Union an. Schon wieder.

Groko-Regierungserklärung

Merkel sagt der CSU den Kampf an – die kontert

Eine Analyse von Jonas Schaible, Bundestag

Kevin Kühnert: Der Juso-Vorsitzende ist gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition.

Streit mit der Union

Kühnert wirft SPD Einknicken bei Abtreibungen vor

CSU-Politiker Markus Söder: Der neue Ministerpräsident von Bayern stellt seine Regierungsmannschaft neu auf.

Neuer Ministerpräsident überrascht

Söder baut seine bayerische Regierung kräftig um

Jens Spahn bei "Hart aber fair": Der Gesundheitsminister steht zu seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV und Schwangerschaftsabbrüchen.

Nach parteiinterner Kritik

Spahn verteidigt seine umstrittenen Wortmeldungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Innenminister Horst Seehofer: Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne vom neuen Innenminister.

Wirtschaft und Opposition

Kritik an Seehofers Plan für längere Grenzkontrollen

Steinmeier im Hambacher Schloss: Der Bundespräsident sprach an seinem Amtsjubiläum bei einem Festakt der IHK Pfalz.

Steinmeier ein Jahr im Amt

"Wir müssen wieder streiten für Demokratie in Europa"

Gesundheitsminister Jens Spahn: Nach Kritik an seinen Aussagen zu Hartz IV, will er sich nun mit Sandra S. treffen – die Hartz-IV-Empfängerin hatte eine Petition gestartet.

Petition mit 150.000 Unterzeichnern

Spahn trifft sich mit Hartz-IV-Empfängerin

Der Vorsitzende der SPD und neuer Finanzminister Olaf Scholz: Deutschland-Chef von Goldman Sachs wird Staatssekretär im Finanzministerium.

Jörg Kukies

Scholz macht Goldman Sachs-Chef zum Staatssekretär

Jens Spahn äußerte sich zu Hartz 4-Bezügen. Nun wollen Zehntausende, dass der CDU-Politiker für einen Monat von Hartz IV leben soll.

Hartz-IV-Empfängerin über Jens Spahn

"Politiker sehen nur die Zahlen und Statistiken"

Ein Interview von Daniel Schreckenberg

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Bundespressekonferenz: Seehofer will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern und ausweiten.

Auf unbestimmte Zeit

Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten

Innenminister Horst Seehofer: Der CSU-Chef provoziert den Koalitionspartner – auch die Sozialdemokraten halten sich nicht zurück.

Großer Koalitionskrach

Seehofer attackiert im Islam-Streit jetzt die SPD

Horst Seehofer: Deutschland sei durch das Christentum geprägt, sagt der Heimatminister. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Meinung|Seehofer und der Islam

Heimat für einige

Ein Kommentar von Johannes Bebermeier

Regierungsbank im Bundestag: Am Mittwoch wurden die neuen Ressortchefs vereidigt.

Neues Heimat-Ressort

Für Seehofer spart die Groko bei der Sicherheit

Jens Spahn, designierter Gesundheitsminister: "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet."

Debatte um Armut

Spahn zeigt jetzt Verständnis für Hartz-IV-Bezieher

Horts Seehofers Aussage zum Islam in Deutschland polarisiert.

Reaktionen auf Islam-Aussage

"Mit so einem Satz hetzt man Menschen auf"

Vereidigung im Bundestag: Angela Merkel trat am Mittwoch ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an.

Umfrage nach Groko-Start

Mehrheit froh über Merkels Wiederwahl

Muslime in einer Moschee in Berlin: Innenminister Horst Seehofer stellt eine Forderung an die Gläubigen.

Innenminister in einem Interview

Für Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland

Jens Spahn (CDU) im Bundestag: Für seine Hartz-IV-Aussagen erntete er viel Kritik.

Presseschau zur Spahn-Debatte

"Politisch blind oder gnadenlos zynisch"

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime: Sein Büro erhielt per Brief eine Morddrohung mit mysteriösem weißen Pulver.

Zentralrat der Muslime

Aiman Mazyek erhält Morddrohung

CDU, CSU and SPD present signed coalition deal during a ceremony in Berlin

Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Was die Groko jetzt anpacken will

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Ostbeuaftragter Christian Hirte (beide CDU): Der 41-jährige Jurist aus Thüringen löst die SPD-Politikerin Iris Gleicke ab.

Thüringer Jurist Hirte

Dieser Mann soll Merkels Image im Osten aufpolieren

Will Worten Taten folgen lassen: Der künftige Innenminister Horst Seehofer (CSU) will als ersten die Abschiebe-Praktiken verbessern.

"Null Toleranz bei Straftätern"

Seehofer kündigt Masterplan für schnelle Abschiebungen an

Der CDU-Politiker Jens Spahn: Der künftige Gesundheitsminister hat sich jetzt zum Thema Armut geäußert.

Künftiger Gesundheitsminister

Jens Spahn: "Hartz IV bedeutet nicht Armut"

Thomas Blenke, Vorsitzender der CDU-Innenpolitiker-Konferenz: Die Konferenz fordert, dass sogenannte islamistische Gefährder abgeschoben werden können.

"Präventiv aus dem Verkehr ziehen"

CDU-Innenpolitiker wollen Gefährder inhaftieren

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Fahrverbote will er mit allen Mitteln verhindern.

Verweigerung von Fahrverboten

Umwelthilfe droht Laschet mit Zwangsvollstreckung

"Alles total entspannt hier": AfD-Politiker zu Besuch beim syrischen Staatsminister für Nationale Versöhnungsangelegenheiten, Ali Haidar (4.v.l.), in Damaskus.

"Spiegel"-Bericht

Russland unterstützte offenbar AfD-Syrienreise

Die neuen SPD-Minister und Fraktionschefin Andrea Nahles im Berliner Willy-Brandt-Haus: Hubertus Heil (Arbeitsministerium), Heiko Maas (Auswärtiges Amt), Olaf Scholz (Finanzministerium), Katarina Barley (Justizministerium), Franziska Giffey (Familienministerium) und Svenja Schulze (Umweltministerium).

Kabinett vollzählig

Das sind die SPD-Minister für die neue Regierung

Bodo Ramelow besucht die Klosterkirche St. Maria und St. Georg in Thalbürgel: Geschichte, Sprache, Tracht – all das müsse man den Menschen lassen, sagt er.

Bodo Ramelow über "Heimat"

"Die lasse ich mir von keinem Nazi wegnehmen"

Jan Hollitzer, Jonas Schaible

Hubertus Heil: Schon 2007, als er Generalsekretär war, gab die SPD "Erneuerung" als Ziel aus.

Die Minister der SPD

Erneuern wie 2007

Eine Analyse von Jonas Schaible

Angela Merkel und Olaf Scholz: im Sommer 2017 beim G20-Gipfel. Nun stehen sie zusammen an der Spitze der Bundesregierung.

Alle Minister im Überblick

So sieht das neue Team von Kanzlerin Merkel aus

Das alte Kabinett Merkel bei seiner letzten Sitzung im Kanzleramt: Einige des scheidenden Ministerinnen und Minister beeenden ihre politische Karriere.

Letzte Kabinettssitzung

Was wird aus Merkels alten Ministern?

Protest in Berlin gegen türkische Angriffe in Syrien: YPG-Fahnen eines Demonstranten wurden hier beschlagnahmt.

"Strafrechtlich nicht relevant"

Berlin will syrisch-kurdische YPG-Fahnen tolerieren

Die Essener Tafel: Ein Aufnahmestopp für Ausländer hat die Debatte um Armut neu entfacht.

Schnell erklärt

Warum Armut schwer zu fassen ist

Themen A bis Z

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Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz