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  • Ampelkoalition | Thorsten Frei (CDU): Vorhaben sind "verfassungswidrig"


Interview
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Der Gespr├Ąchspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschlie├čend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Was die Ampel vorhat, ist verfassungswidrig"

  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs, Sebastian Sp├Ąth

Aktualisiert am 16.12.2021Lesedauer: 6 Min.
Olaf Scholz und Christian Lindner: Der neue Finanzminister will 60 Milliarden Euro Schulden zus├Ątzlich aufnehmen.
Olaf Scholz und Christian Lindner: Der neue Finanzminister will 60 Milliarden Euro Schulden zus├Ątzlich aufnehmen. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Wie will sich die CDU in der Opposition beweisen? Einer, der das gut erkl├Ąren kann, ist Thorsten Frei. Im Interview sagt er, welche Vorhaben der Ampel er besonders bedenklich findet.

Er ist der neue Manager der Unionsfraktion: Thorsten Frei wurde gerade erst zum Parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrer gew├Ąhlt. Im Interview mit t-online spricht er ├╝ber die "wunden Punkte" der Ampelkoalition, den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Zukunft der CDU.


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
+15

t-online: Herr Frei, Ihr Parteikollege Jens Spahn ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender nun nicht mehr f├╝r Gesundheitspolitik verantwortlich. Ein ├╝berf├Ąlliger Schritt?

Thorsten Frei: Es ist ├╝blich f├╝r ehemalige Minister, dass sie in der Fraktion nicht die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie in der Regierung. Es w├Ąre nicht richtig, wenn Spahn als ehemaliger Gesundheitsminister nun die Gesundheitspolitik pr├Ągen w├╝rde, deswegen haben wir eine klare Trennung. Mit seiner Amtsbilanz hat das nichts zu tun.

F├╝r das Thema Gesundheit wird in Ihrer Fraktion k├╝nftig Sepp M├╝ller zust├Ąndig sein, wie Spahn Bankkaufmann von Beruf. Hat es einen tieferen Sinn, dass in der Union ehemalige Banker diesen Bereich verantworten?

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Das ist Zufall. Wir haben den ein oder anderen Bankkaufmann bei uns in der Fraktion.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bef├╝rchtet einen massiven Mangel an Corona-Impfstoffen im ersten Quartal 2022 ÔÇô und macht Ihren Parteikollegen Jens Spahn daf├╝r verantwortlich. Hat Spahn seinem Nachfolger ein Desaster hinterlassen?

F├╝r mich ist es nicht ausgemacht, ob das Problem, das Karl Lauterbach beschrieben hat, tats├Ąchlich besteht. Selbst wenn es so w├Ąre, ist die Frage, wer daf├╝r die Verantwortung tr├Ągt, ├╝berhaupt nicht gekl├Ąrt. Jens Spahn hat darauf hingewiesen, dass bis zum Jahresende etwa 50 Millionen Impfdosen zur Verf├╝gung stehen. So viel braucht man nicht.

Sepp M├╝ller h├Ąlt Lauterbachs Warnungen vor einem Impfstoffmangel f├╝r ein politisches Man├Âver, mit dem sich der neue Bundesgesundheitsminister profilieren will.

F├╝r mich macht es den Anschein, als wolle da ein Feuerwehrmann ein Feuer l├Âschen, das es gar nicht gibt. Wir haben ohnehin schon aufgeheizte, auch sehr ├╝berspitzte Debatten im Zusammenhang mit der Pandemie, etwa ├╝ber die Impfpflicht. Und da w├Ąre es unverantwortlich, wenn Lauterbach in diese Debatte auch noch ├ľl gie├čen w├╝rde.

Sie haben angek├╝ndigt, die Gesetzesarbeit der Bundesregierung konstruktiv begleiten zu wollen. Nun will die Union gegen den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition Verfassungsbeschwerde einreichen. Verstehen Sie das unter einer gedeihlichen Zusammenarbeit?

Die Ampel versucht zielgerichtet, die Schuldenbremse zu umgehen. Sie sagt ganz offen: Wir nehmen die Kredite, die wir nicht f├╝r die Corona-Bek├Ąmpfung brauchen und transferieren sie in den Energie- und Klimafonds ÔÇô das sind Mittel in H├Âhe von 60 Milliarden Euro, eine enorme Summe. Was die Ampel da vorhat, ist verfassungswidrig.

Dann m├╝ssten Sie aber auch gegen Ihren eigenen Nachtragshaushalt 2020 klagen. Die Gro├če Koalition hat damals extra die Neuverschuldung erh├Âht, um Mittel in den Energie- und Klimafonds zu f├╝hren.

Das ist nicht vergleichbar. Es ging immer um Ma├čnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gestanden haben. Auch dort war es so, dass nicht in allen F├Ąllen die Mittel sofort abgeflossen sind und die haben wir dann weiter transferiert. Jetzt haben wir eine Umwidmung. FDP-Chef Christian Lindner hat uns damals im Bundestag ├╝brigens in der Luft zerrissen. Sch├Ânere Argumente k├Ânnten wir jetzt gar nicht finden als das, was er selbst im Parlament gesagt hat.

Thorsten Frei: Der CDU-Abgeordnete ist gerade zum Parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrer der Bundestagsfraktion gew├Ąhlt worden.
Thorsten Frei: Der CDU-Abgeordnete ist gerade zum Parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrer der Bundestagsfraktion gew├Ąhlt worden. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)

Bef├╝rchten Sie, dass sich da ein Verhaltensmuster ank├╝ndigt? Dass Lindner versucht, f├╝r die Finanzierung der Ampelvorhaben Schlupfwinkel zu finden?

Jeder, der den Ampel-Koalitionsvertrag gelesen hat, wird sich die Frage stellen, wie die Ampel den Konflikt aufl├Âsen will, dass sie hohe Investitionen, aber keine neuen Schulden will. Das geht nur ├╝ber Schattenhaushalte. Auch die 400.000 neuen Wohnungen, die gebaut werden sollen, sollen sehr stark ├╝ber staatliche Gesellschaften wie die Bima abgewickelt werden, Infrastrukturprojekte ├╝ber die Autobahngesellschaft. Die sind f├╝r die Schuldenbremse nicht relevant. Damit schiebt die Ampel die Lasten nur auf die n├Ąchste Generation.

W├╝rde man Jugendliche fragen, ob sie lieber keine Staatsschulden wollen oder h├Âhere Investitionen in den Klimaschutz, dann w├╝rde sich mit Sicherheit eine deutliche Mehrheit f├╝rs Klima aussprechen. Meinen Sie nicht, die zus├Ątzlichen Milliarden sind gut angelegt?

Diese Argumentation kenne ich gut. Ich war mal Oberb├╝rgermeister und auf kommunaler Ebene rechtfertigt man jede Investition mit dem Argument: Das machen wir f├╝r die n├Ąchste Generation. Es ist doch so: Am Ende des Tages k├Ânnen wir nur das ausgeben, was wir einnehmen. Diese Regel kann man nicht au├čer Kraft setzen.

Bei welchen Themen au├čer dem Haushalt wollen Sie die Ampel attackieren?

Besonders die Pl├Ąne der Ampel im Bereich der Migrationspolitik halte ich f├╝r grundfalsch. Was Richard von Weizs├Ącker vor etlichen Jahren gesagt hat, gilt noch immer: "Die Asylmigration ist f├╝r diejenigen, die uns brauchen und die Arbeitsmigration ist f├╝r diejenigen, die wir brauchen." Die Bundesregierung l├Âst diese Trennung auf und sendet die Botschaft: Du musst es nur nach Deutschland schaffen, verh├Ąltst dich f├╝r ein paar Jahre ruhig, dann gibt es ein Aufenthaltsrecht und sehr bald auch die deutsche Staatsb├╝rgerschaft.

Der nordrhein-westf├Ąlische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sieht es genau umgekehrt und sagt, die Union habe der Ampel ein absolutes Migrations-Chaos hinterlassen.

Das ist Unsinn. Ich will es keinem Menschen auf der Welt zum Vorwurf machen, wenn er ein besseres Leben sucht. Nur suchen es die meisten inzwischen in Deutschland, was f├╝r uns ein echtes Problem ist. Wenn die Ampel ihre Pl├Ąne durchsetzt, dann ist Deutschland auch noch der Staat mit der h├Âchsten Chance auf ein Bleiberecht ÔÇô auch ohne Asylberechtigung. Die Ampel verst├Ąrkt damit den Anziehungseffekt um ein Vielfaches und erh├Âht den Druck auf die EU-Au├čengrenzen. Wir verscherzen es uns damit mit unseren europ├Ąischen Partnern. Dabei haben viele L├Ąnder Europas auch im Interesse Deutschlands ihre Grenzen gesichert, wie zuletzt etwa Polen.

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Polen wurde f├╝r sein Vorgehen an der belarussischen Grenze von vielen Stellen heftig kritisiert, weil Gefl├╝chtete gewaltsam wieder ├╝ber die Grenze zur├╝ckgedr├Ąngt wurden. Das verst├Â├čt gegen das V├Âlkerrecht.

Die rechtliche Bewertung der Frage, ob Zur├╝ckweisungen an der Grenze und die zeitlich begrenzte Aussetzung der Entgegennahme von Asylantr├Ągen mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist, obliegt der Europ├Ąischen Kommission als "H├╝terin der Vertr├Ąge" und w├Ąre demnach vom EuGH vorzunehmen. Es ist im Augenblick nicht leicht, sich ein Bild zu machen, da niemand in den Grenzbereich vorgelassen wird ...

... auch keine Journalisten ...

... mit der Folge, dass wir keine gesicherten Informationen haben. Wenn es Pushbacks wirklich gab, dann gibt es daf├╝r keine Rechtfertigung. Sie sind illegal. Aber ich bleibe dabei: Die Polen haben enorme Anstrengungen unternommen, um die europ├Ąische Au├čengrenze zu sichern. Auch die Zaunanlagen kritisiere ich ausdr├╝cklich nicht. Wenn es in Europa keine Binnengrenzen geben soll, dann braucht es starke Au├čengrenzen.

Kommen wir zu Ihrer Partei: Heute endet die erste Runde des CDU-Mitgliederentscheids, morgen wird das Ergebnis bekannt gegeben. Ist die Frage, wer neuer Vorsitzender wird, auch eine Richtungsentscheidung f├╝r die CDU?

Nein. Wir haben ja keine Fl├╝gel als Union, sondern unterschiedliche Wurzeln: Das ist die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle diese drei Wurzeln geh├Âren zu unserem Markenkern. Eine Person alleine kann das nicht abbilden. Aber wenn Sie sich anschauen, wie die Teams aussehen, die die drei Kandidaten um sich geschart haben, dann atmen diese den Geist des Ausgleichs.

Als Oppositionspartei scheinen Sie sich ja schon f├╝r eine Richtung entschieden zu haben: Sie warnen vor ungesteuerter Einwanderung und kritisieren, dass die Ampel nicht genug f├╝r die innere Sicherheit tut. Das klingt wie eine R├╝ckkehr in die 90er. Wer k├Ânnte das besser verk├Ârpern als Friedrich Merz?

Das mit den 90ern stelle ich sofort in Abrede. Die Ampel beschneidet die Befugnisse der Sicherheitsbeh├Ârden. Es geht doch eigentlich darum, die Befugnisse aus der analogen auf die digitale Welt zu ├╝bertragen. Aber das ist nicht alles: Bei schwersten Straftaten mit richterlicher Anordnung d├╝rfen die Ermittler etwa SMS auslesen, aber nicht WhatsApp-Nachrichten. Ich verstehe den Unterschied nicht. Mit der SPD war da schon in der Gro├čen Koalition nichts zu machen und FDP und Gr├╝ne sind, was datenschutzrechtliche Fragen angeht, noch realit├Ątsferner.

Sie stehen vor gro├čen Herausforderungen: Sie m├╝ssen die W├Ąhler zur├╝ckholen, die Sie an die SPD verloren haben, aber auch die, die in Teilen Sachsens und Th├╝ringens zur AfD wechselten. Kann beides zusammen ├╝berhaupt gelingen?

Wir m├╝ssen ein Angebot machen, das f├╝r die ganze Bev├Âlkerung ├╝berzeugend sein kann. Und so ehrlich m├╝ssen wir auch sein: Wir haben die Wahl nicht verloren, weil die anderen so toll waren. Wir haben die Wahl verloren, weil wir die W├Ąhler nicht ├╝berzeugen konnten. Nun m├╝ssen wir es schaffen, dass die Menschen uns wieder vertrauen. Das ist das Ziel.

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