Newsblog zum Ukraine-Krieg Wadephul: "Ein Affront – auch gegen Donald Trump"

Der Außenminister kritisiert den Kreml. Der sächsische Ministerpräsident will dagegen wieder Gas aus Russland beziehen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
Embed
Kretschmer offen für Gaslieferungen über Nord Stream
Kanzler Merz will der Reaktivierung der Nord-Stream-Pipelines im Zuge neuer Russland-Sanktionen einen Riegel vorschieben. Einer seiner Stellvertreter in der CDU-Führung fordert nun das Gegenteil. Mehr dazu lesen Sie hier.
"Schande für das Land": Kritik am Gefangenenaustausch
In die Freude in der Ukraine über die Rückkehr von 1.000 Gefangenen aus Russland in einem großen Austausch mischt sich auch Kritik. Unter den Heimkehrern sei kein Soldat der 12. Asow-Brigade, kritisierte der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko auf Facebook. Er sprach von einer "Schande für das Land". Die Asow-Kämpfer hätten das Stahlwerk in Mariupol bis Mai 2022 verteidigt und seien dann auf Befehl in Gefangenschaft gegangen. Sie hätten nach mehr als drei Jahren "das absolute Recht, vorrangig ausgetauscht zu werden", argumentierte der einflussreiche Kommandeur.
Die 2014 gegründete frühere Freiwilligentruppe Asow hat sich zu einer der kampfstärksten ukrainischen Einheiten entwickelt. Sie bildet jetzt den Kern eines neuen Großverbands, des 1. Korps der Nationalgarde Asow, unter Führung Prokopenkos.
Der Oberst kritisierte die ukrainische Verhandlungstaktik. Wenn Moskau die Asow-Leute nicht gegen einfache russische Soldaten freilasse, brauche Kiew andere Tauschobjekte, schrieb er. Dabei nannte er russische Geheimdienstler oder Priester der früher moskautreuen orthodoxen Kirche in der Ukraine.
Wadephul: "Putin will keinen Frieden"
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgerufen, nach den massiven Angriffen Russlands auf die Ukraine am Wochenende mit Entschlossenheit zu reagieren. "Wir alle müssen entschlossen reagieren. (...) Das kann sich der politische Westen nicht gefallen lassen", sagte Wadephul am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD.
"Putin tritt die Menschenrechte mit Füßen", kritisierte Wadephul mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Das ist ein Affront – auch gegen den US-Präsidenten Donald Trump, der sich ja sehr bemüht hat, Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen." Die jüngsten Angriffswellen gegen die Ukraine zeigten: "Putin will keinen Frieden. Er will den Krieg fortführen. Und das dürfen wir ihm nicht gestatten."
Weiter sagte der Außenminister: "Die USA sind in der Lage – ebenso wie wir in Europa – hier klar zu reagieren." Nicht nur im europäischen Rahmen würden weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Auch im US-Senat werde derzeit ein großes Sanktionspaket vorbereitet, das von rund 80 Senatoren politisch unterstützt werde und das "schwere Folgen für die russische Wirtschaft haben" werde.
Röttgen: Beschlagnahmtes Geld soll Ukraine nutzen
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen staatlichen Geldern aus Russland zur Unterstützung der Ukraine. "Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa", sagt der CDU-Politiker im "Welt"-Interview. Diese Summe sollte beschlagnahmt und für die Ukraine verwendet werden.
Die Bedenken, dadurch würden Investoren vom europäischen Kapitalmarkt abgeschreckt, halte er für wenig überzeugend: Abgeschreckt würden allein Investoren, die einen Angriffskrieg planen. "Na gut, wer das plant, sollte sich andere Anlageformen suchen", sagt Röttgen. Bisher nutzt die EU bereits "außerordentliche Einnahmen" – also Erträge – aus dem im Westen eingefrorenen Geld der russischen Staatsbank zur Unterstützung der Ukraine.
Ökonom im Interview: "Der Preis für die Russen ist furchtbar"
Russland gibt sich stark und mächtig, doch ist das mehr Schein als Sein? Militärökonom Marcus Keupp erklärt, wie Wladimir Putin taktiert und weshalb Deutschland mehr Realismus guttäte. Lesen Sie hier das ganze Interview.
Russland: 303 Gefangene mit Ukraine ausgetauscht
Russland und die Ukraine haben nach Angaben der Regierung in Moskau einen umfangreichen Gefangenenaustausch abgeschlossen. Am Sonntag seien jeweils 303 Gefangene der Gegenseite übergeben worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Insgesamt seien damit in den vergangenen drei Tagen je 1.000 Personen ausgetauscht worden.
Die Vereinbarung dazu war am 16. Mai bei Gesprächen in Istanbul getroffen worden. Ungeachtet des laufenden Gefangenenaustauschs startete Russland in der Nacht zum Sonntag nach Angaben der Ukraine den größten Luftangriff auf das Nachbarland seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren.
Mindestens zwölf Tote bei Russlands größtem Luftangriff überhaupt
Bei dem größten Luftangriff Russlands seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren sind nach ukrainischen Angaben zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Drei der Todesopfer seien Kinder in der nordukrainischen Region Schytomyr, meldeten örtliche Behörden. Vier Tote gab es demnach auch im Umkreis von Kiew. In der Hauptstadt selbst wurden elf Menschen verletzt. Schäden wurden aus verschiedenen weiteren Städten gemeldet.
Die Luftwaffe hatte bereits zuvor gemeldet, dass Russland in der Nacht mit insgesamt 367 Drohnen und Raketen angegriffen habe. Damit wurden bei der jüngsten Attacke so viele Geschosse eingesetzt wie noch nie zuvor bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine. Es gab aber bereits Angriffe, bei denen mehr Menschen getötet wurden.
Russland: 110 ukrainische Drohnen abgefangen
Über Russland sind nach Regierungsangaben in der Nacht 110 aus der Ukraine kommende Drohnen unschädlich gemacht worden. Davon seien 13 über dem Gebiet Moskau und der an die Hauptstadt angrenzenden Region Twer abgefangen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Es gab zunächst keine Angaben über Opfer. Auch ließ das Ministerium offen, mit wie vielen Drohnen die Ukraine insgesamt angegriffen hat.
Ukraine: Russland griff mit 298 Drohnen und 69 Raketen an
Russland hat in der Nacht zu Sonntag nach ukrainischen Angaben mit 298 Drohnen und 69 Raketen angegriffen. Wie die Luftwaffe weiter mitteilt, konnten 266 Drohnen und 45 Raketen abgeschossen werden. Es war die zweite Nacht in Folge, in der Russland einen Großangriff auf die Ukraine gestartet hat.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters