Bürger dürfen nur noch drei Monate als genesen gelten, Abgeordnete aber sechs? Die Bundestags-Vizepräsidentin der Grünen kündigt nach massivem Protest Änderungen an. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt geht davon aus, dass der Bundestag ... mehr
Für die Bürger hat das Robert Koch-Institut die Dauer des Genesenenstatus überraschend auf drei Monate verkürzt. Der Bundestag hält jedoch an der alten Regel fest – und erntet Kritik. Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate ... mehr
Die Bundestagspolizei hat seit Dezember einen neuen Chef. Laut Medienberichten soll der Mann allerdings Kontakte in rechtsextreme Kreise unterhalten. Der Verwaltung des Bundestags war das offenbar nicht bekannt. Der Leiter der Bundestagspolizei, der für die Sicherheit ... mehr
Mit einer Aktion hat die AfD-Fraktion am Mittwoch gegen die Corona-Regelungen im Bundestag protestiert. Das hatte Folgen für die Rede von Olaf Scholz, Parlamentspräsidentin Bas drohte mit einer drastischen Maßnahme. Schon nach wenigen Sätzen musste Olaf Scholz seine ... mehr
Schon im Januar könnte der Bundestag über eine generelle Impfpflicht in Deutschland entscheiden. Bundestagspräsidentin Bas mahnt dazu, nichts zu überstürzen. Durch einen Faktor ließe sich die Pflicht eventuell verhindern ... mehr
Ein neues Gesetz der vorherigen Regierung sieht vor, dass Strafverfahren nach einem Freispruch noch einmal aufgenommen werden können. Bundespräsident Steinmeier hegt starke Zweifel daran – aber hat dennoch zugestimmt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zweifel ... mehr
In der SPD gibt es unterschiedliche Meinungen zu einem zentralen Impfregister. Während Bundestagspräsidentin Bas konkrete Zahlen einfordert, lehnt Generalsekretär Kühnert eine entsprechende Datenerfassung ab. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ein nationales ... mehr
Der Bundestag erfuhr erst am Tag des Regierungswechsels davon: Die Regierung Merkel genehmigte noch kurz vor Amtsende Rüstungsexporte in ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Vor fünf Jahren steuerte ein Terrorist seinen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Die diesjährige Gedenkveranstaltung ist unter strengen Sicherheitsmaßnahmen geplant. Zum fünften Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember ... mehr
Ganz neu ist sie nicht, aber in Sachen Ressortverantwortung noch einmal aufgestiegen. Christine Lambrecht ist Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Scholz. Doch wie tickt die Frau privat? Sie ist Fan von James Bond, trinkt gerne Wein und hat schon ein eigenes ... mehr
Im Bundestag wird über die berufsbezogene Impfpflicht debattiert. Eine Abgeordnete sitzt auf der Tribüne und ruft hinein – doch Bundestagspräsidentin Bas meldet sich zu Wort. Bei der Debatte um eine berufsbezogene Impfpflicht im Bundestag ... mehr
Der Bundestag debattierte über eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen. Die Diskussion unter den Abgeordneten verlief hitzig. Bundestagspräsidentin Bas rügte die AfD. Das neue Infektionsschutzgesetz, das unter anderem eine Impfpflicht für das Personal ... mehr
Olaf Scholz hat offiziell sein Amt als Bundeskanzler angetreten. Gleich zu Beginn steht er vor großen Herausforderungen. Doch wie denken die Deutschen über ihren neuen Regierungschef? Über die Hälfte der Deutschen erwartet, dass Olaf Scholz ein guter Bundeskanzler ... mehr
Ein besonderes Ereignis in der deutschen Politik: Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler. Doch auch für Angela Merkel ist es ein unvergesslicher Tag. Ihre Kollegen zollten ihr kurz vor der Wahl Respekt. Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist der neunte Bundeskanzler ... mehr
Der Bundestag hat Olaf Scholz zum Kanzler gewählt, vereidigt ist er auch schon. Mit dabei waren seine stolzen Eltern. Vater Scholz berichtet nun, dass der Kindheitstraum seines Sohnes in Erfüllung ging. Olaf Scholz ist der neue Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ... mehr
Am 8. Dezember endet die Ära Angela Merkel. Ihr Nachfolger Olaf Scholz wird gewählt und vereidigt. Doch was macht die Bundeskanzlerin a. D. mit ihrer freien Zeit? Ein VIP hofft, dass er sie mal im Urlaub treffen wird. 16 Jahre lang war Angela Merkel die Bundeskanzlerin ... mehr
Im Berliner Reichstagsgebäude ist der Bundestag zusammengetreten, um den neuen Kanzler Olaf Scholz zu wählen. Nicht nur prominente Gesichter, auch private Unterstützer aus Scholz' Umfeld sind gekommen. Als Nachfolger von Angela Merkel ( CDU) tritt der Sozialdemokrat ... mehr
Der SPD-Politiker ist im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt worden. Damit enden 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel. Im Laufe des Tages werden auch die Bundesminister vereidigt. Als vierter SPD-Politiker in der Geschichte ist Olaf Scholz am Mittwoch ... mehr
Die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen immer weiter an. Eine Gruppe von Forschern beklaget nun einen nachlässigen Umgang mit der Krise und fordert die Regierungen zum Handeln auf. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) schlägt selbst in die gleiche ... mehr
Die Inzidenzen steigen, die Intensivstationen sind zunehmend ausgelastet. Mitten in den Koalitionsgesprächen müssen SPD, Grüne und FDP nun in der Corona-Krise handeln. Die Kritik ist groß. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat für kommende Woche ... mehr
1989 führte dieser Tag zum Fall der Mauer, rund 50 Jahre zuvor brannten an ihm die Synagogen: Die Erinnerung an den 9. November ist kompliziert. Der Bundespräsident regt bei einer Gedenkveranstaltung zum Nachdenken an. Was ist er denn nun, dieser 9. November ... mehr
Erhalten in Deutschland künftig Ungeimpfte keinen Zugang mehr zu Restaurants oder Kneipen? In den Parteien wird derzeit heftig über die Ausweitung der sogenannten 2G-Regeln diskutiert. Ein Überblick. Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen werden ... mehr
Berlin (dpa) - Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will verstärkt gegen sexuelle Belästigung vorgehen. "Bei der Bundestagsverwaltung gibt es zwar keine Anzeigen über sexuelle Belästigung, aber es gibt Fälle, in denen Frauen - auch Abgeordnete ... mehr
Vor wenigen Monaten wurden Vorwürfe sexueller Belästigung gegen einen SPD-Bundestagsabgeordneten laut. Nun will Bundestagspräsidentin Bas eine Stelle einrichten, die Aufnahmen von Vorfällen erleichtert. Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will verstärkt gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erhofft sich von der Impf-Debatte um Joshua Kimmich auch positive Effekte. Sie sei dem Nationalspieler des FC Bayern München "sogar dankbar, dass er die Debatte über Langzeitfolgen der Impfungen vor dem Winter ... mehr
Wolfgang Kubicki: Schon seit 2017 war er Bundestagsvizepräsident, jetzt wurde er wiedergewählt – und kommentierte das Ergebnis mit einem Seitenhieb. (Quelle: Deutscher Bundestag) mehr
Berlin (dpa) - Und es wird doch eine Frau: Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas soll künftig an der Spitze des Bundestags stehen. Die SPD-Fraktionsspitze schlägt die 53-Jährige für das Amt der Bundestagspräsidentin vor, eines der ranghöchsten im deutschen Staat ... mehr
Bärbel Bas soll CDU-Grande Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidenten beerben. Ihre Nominierung ist auch eine politische: Die Sozialdemokraten verhindern damit eine rein männliche Staatsspitze. Nun also doch eine Frau: An der Spitze des Deutschen Bundestags ... mehr
Mit einer FFP2-Maskenpflicht gegen Corona? Das kann sich auch die SPD vorstellen. Doch die Sozialdemokraten wollen steigende Preise verhindern – und machen einen Vorschlag. Die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas hat sich in der Debatte um Corona ... mehr
