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Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp in Hamburg unter Auflagen

Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp in Hamburg unter Auflagen

Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf voraussichtlich starten – aber nur im von den Behörden erlaubten Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf. Geklagt hatte der Veranstalter ... mehr
Atomkraftwerke: Energieriesen unterzeichnen Entsorgungspakt

Atomkraftwerke: Energieriesen unterzeichnen Entsorgungspakt

24 Milliarden Euro müssen von den Atomkonzernen zum 1. Juli in einen Entsorgungsfonds einbezahlt werden. Bis 2022 sollen alle Atomkraftwerke geschlossen werden. Das Geld dient der Entsorgung und Endlagerung der Brennstäbe. Mehr als sechs Jahre ... mehr
Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen

Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen

Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am Donnerstagnachmittag ... mehr
Gedenkfeier zum SS-Massaker in Griechenland eskaliert

Gedenkfeier zum SS-Massaker in Griechenland eskaliert

Bei einer Gedenkfeier zum 73. Jahrestag des SS-Massakers in der griechischen Ortschaft Distomo ist es zu einem Eklat gekommen. Wie ein auf Facebook veröffentlichtes Video zeigt, stellte sich die linke Politikerin Zoe Konstantopoulou dem deutschen Botschafter Peter ... mehr
Bundesverfassungsgericht kippt Atomsteuer - Erfolg für AKW-Betreiber

Bundesverfassungsgericht kippt Atomsteuer - Erfolg für AKW-Betreiber

Die deutschen AKW-Betreiber haben vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Vorstoß gegen die Kernbrennstoffsteuer einen Erfolg erzielt und können nun auf milliardenschwere Rückzahlungen hoffen.  Die von 2011 bis 2016 kassierte Atomsteuer ist nach einer Entscheidung ... mehr

Bund gibt Ländern mehr Geld und bekommt mehr Kontrolle

Ein Milliarden-Umverteilungstopf wird neu angerührt. Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat den neuen Finanzpakt von Bund und Ländern billigt, wird eines der größten Gesetzespakete besiegelt. Mit einer Haltbarkeitsdauer bis mindestens ... mehr

Karlsruhe stoppt Abschiebung von Asylbewerber

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.  Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland ... mehr

Klage gegen Bundesregierung: Grüne wollen besser informiert werden

Die Grünen verlangen Auskünfte zur  Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise, die die Ministerien unter Verweis auf Verschwiegenheitspflichten bislang unter Verschluss halten. Die Bundestagsabgeordneten streiten vor dem Bundesverfassungsgericht ... mehr

Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung den Geldhahn zudrehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende ... mehr

Erster islamistischer Gefährder abgeschoben

Der erste der zwei im Februar in Göttingen wegen Anschlagsvorbereitungen festgenommenen islamistischen Gefährder ist nach Nigeria abgeschoben worden. Davon setzte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Landtag in Kenntnis ... mehr

Vaterschaft: Eingefrorene Embryonen bleiben vaterlos

Ein Mann aus Deutschland hat alles darangesetzt, seine Vaterschaft für neun Embryonen anerkennen zu lassen, die eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in den USA liegen. Nun ist er mit seinem Anliegen auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ... mehr

Mehr zum Thema Bundesverfassungsgericht im Web suchen

VW-Vorstand Hohmann-Dennhardt geht überraschend

Paukenschlag in Wolfsburg: Das für die Aufklärung des Dieselskandals mitverantwortliche VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt scheidet überraschend aus der Wolfsburger Chefetage aus. Volkswagen und Hohmann-Dennhardt trennen sich laut VW "aufgrund ... mehr

NPD-Verbot gescheitert: Innenminister wollen NPD Steuergelder streichen

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die  NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Protest dagegen kommt von der Linken. Thüringens Innenminister Holger ... mehr

NPD-Verbot vor Verfassungsgericht gescheitert: "Blamage für die NPD"

Der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist gescheitert. Die Reaktionen aus Politik und Interessenverbänden sind unterschiedlich: Während das Urteil vielfach als Aufruf zum Kampf gegen Rechts gewertet wird, reagieren andere ... mehr

NPD-Verbot gescheitert: Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag ab

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab. "Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten Senats verfolgt ... mehr

Bundesverfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht. Doch ist die Partei überhaupt noch von Bedeutung? In jüngster Zeit hatte die finanziell klamme Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern auch in ihren Hochburgen im Osten ... mehr

NPD-Verbot: Bundesregierung glaubt offenbar nicht an Erfolg

Am 17. Januar verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in Sachen NPD-Verbot. Dass die Richter dem Verbotsantrag des Bundesrats folgen werden, glaubt die Bundesregierung offenbar nicht mehr. Einem Medienbericht zufolge hält man die Rechten schlicht ... mehr

Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung eines Afghanen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine für den Abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers zunächst gestoppt. Dabei sei die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in  Afghanistan Abschiebungen verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen ... mehr

E.ON, RWE und Vattenfall steht Entschädigung für Atomausstieg zu

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Atomkraftbetreiber E.ON, RWE und Vattenfall gegen den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie für teilweise erfolgreich erklärt. Laut der Entscheidung aus Karslruhe muss der Bund die Unternehmen teilweise ... mehr

AKW-Betreiber können mit Entschädigung rechnen

AKW-Betreiber können mit Entschädigung rechnen mehr

NSA-Affäre: Deutschland darf Selektoren-Liste geheim halten

Karlsruhe hat entschieden: Die Bundesregierung darf in der NSA-Spähaffäre die umstrittene Selektorenliste unter Verschluss halten. Eine Klage der Grünen und der Linken dagegen hatte keinen Erfolg. Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen ... mehr

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu NPD-Verbot Mitte Januar

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Das Verbot beantragt hat der Bundesrat. Dafür müsste erwiesen sein, dass die Partei mit ihren ... mehr

BGH stärkt Umgangsrecht von leiblichen Vätern mit ihren Kindern

Die Rechte leiblicher  Väter sind vom Bundesgerichtshof ( BGH) gestärkt worden. Ein Umgangsrecht mit ihren in anderen Familien lebenden Kindern darf nicht verweigert werden. Als Maßstab gilt immer das Kindeswohl. (Az. XII ZB 280/15) Die beharrliche Weigerung ... mehr

Wegen Polen und Ungarn: Verfassungsgericht sorgt sich um Demokratie in Europa

Die Präsidenten der obersten Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich warnen vor einem Verfall der Demokratie in Europa. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und sein französischer Kollege Laurent Fabius äußerten sich in einem ... mehr

"Terror - Ihr Urteil": Interaktives ARD-Experiment macht Zuschauer zum Richter

Es ist ein aufwendiges TV-Experiment mit offenem Ausgang. Millionen TV-Zuschauer werden zu Gerichtsschöffen: Sie entscheiden live per Telefon- und Online-Voting nach einem Gerichtsdrama, ob ein Bundeswehr-Pilot, der einen entführten Airbus abgeschossen ... mehr

Gabriel sieht Weg frei für Ceta

Gabriel sieht Weg frei für Ceta nach Verfassungsgerichts-Urteil. (Quelle: Reuters) mehr

Ceta: Verfassungsgericht billigt vorläufige Anwendung unter Auflagen

Die Bundesregierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung unter Auflagen ab.  Die Bundesregierung kann das Abkommen ... mehr

Verfassungsgericht berät über Beschwerden gegen Ceta

Verfassungsgericht berät über Beschwerden gegen Ceta. (Quelle: Reuters) mehr

Ceta-Klage: BVerfG könnte umstrittenes Abkommen blockieren

Für die einen ist Ceta der Türöffner zum kanadischen Markt, für die anderen ein Einfallstor für risikobehaftete Lebensmittel und rücksichtslose Investoren. Am 27. Oktober wollen Kanada, die EU und alle Mitgliedstaaten das umstrittene Freihandelsabkommen mit seiner ... mehr

Steuer-CDs dürfen Grundlage für Durchsuchung sein

Dürfen Steuerfahnder Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen? Darüber hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Fall geht ins Jahr 2008 zurück und war bereits in Karlsruhe verhandelt worden. Geklagt hatte ein deutsches ... mehr

BGH-Urteil: Fußball-Krawallmacher haften für Strafen

Fußball-Klubs können künftig Fans in Regress nehmen, wenn sie zum Beispiel durch das Zünden von Knallkörpern Strafen durch das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes ( DFB) verursachen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stellte eine Schadensersatzpflicht ... mehr

Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach gestorben

Karlsruhe (dpa) - Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, ist tot. Limbach sei am Samstag im Alter von 82 Jahren friedlich im Kreis ihrer Familie in Berlin gestorben, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Trauerfeier und die Beisetzung ... mehr

Jutta Limbach: Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin gestorben

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 82 Jahren im Kreis ihrer Familie in Berlin. Das teilte das Gericht in Karlsruhe in einer Presseerklärung mit. Nach ihrer Berufung als Rechtsprofessorin ... mehr

DIW: Erbschaftsteuer-Angst macht Minderjährige zu Multimillionären

Spätestens seit 2012 ahnen Firmeninhaber, dass es mit den großzügigen Steuer-Privilegien bei der Vererbung ihres Unternehmens bald vorbei ist. Deshalb haben etliche gehandelt und vor allem größere Firmenanteile rasch an ihre Kinder übertragen - teils ... mehr

Hartz IV: Selbst kleines Einkommen von Angehörigen zählt mit

Der Staat darf Hartz-IV-Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Von Eltern und Kindern, die im selben Haushalt zusammenleben ... mehr

Erbschaftsteuereinnahmen erreichen 2015 Rekordhoch

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert von 6,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 15,4 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die steuerlich ... mehr

BGH lehnt drittes Geschlecht für Intersexuelle ab

Vor dem Bundesgerichtshof ist eine junge Intersexuelle mit dem Wunsch gescheitert, sich als Geschlecht "inter" oder "divers" eintragen zu lassen. Das Personenstandsgesetz lasse dies nicht zu, entschied der XII. Zivilsenat laut Mitteilung des BGH. Die 1989 geborene ... mehr

NPD scheitert mit Eilantrag im Streit um Parteienfinanzierung durch Staat

Seit Jahren steckt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD) in finanziellen Nöten. Aufgrund des Verbotsverfahrens scheint ihr das Wasser mittlerweile bis zum Hals zu stehen. So lässt sich ein Eilantrag im Streit um Geld aus der staatlichen ... mehr

Pechstein zieht vor Bundesverfassungsgericht

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein will sich im Rechtsstreit infolge ihrer Doping-Sperre aus dem Jahr 2009 weiter nicht geschlagen geben. Nach ihrer Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am 7. Juni zieht ... mehr

Die wichtigsten Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform

Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.  Firmenerben werden auch künftig großzügig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Von Juli an sollen ... mehr

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Rettungspolitik ab

Die Europäische Zentralbank und ihr Präsident Mario Draghi haben mit ihrem Euro-Rettungsprogramm von 2012 nicht ihre Kompetenzen überschritten. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet.   Im Übrigen erklärte der Zweite Senat unter Vorsitz ... mehr

Bundesverfassungsgericht urteilt heute über EZB-Kurs in Schuldenkrise

Karlsruhe (dpa) - Mit einem Urteil zu drastischen Maßnahmen in der Euro-Schuldenkrise stellt das Bundesverfassungsgericht heute wichtige Weichen für die EU und den Euroraum. Entschieden wird über ein Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank ... mehr

EZB kauft im Kampf gegen Inflation ab sofort Firmenanleihen

Bislang hat EZB-Chef Mario Draghi kein glückliches Händchen im Kampf gegen die schwache Inflation in der Eurozone bewiesen. Das Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent, das die Notenbank als gesund für die Wirtschaft ansieht, ist in weite Ferne gerückt. Dabei pumpt ... mehr

"Attacken gegen Merkel": Schäuble kritisiert Seehofer

Mit deutlichen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) CSU-Chef Horst Seehofer im unionsinternen Streit in die Schranken gewiesen. Schäuble sprach von "Attacken gegen Merkel".  "Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig ... mehr

Moses Pelham erringt Teilerfolg bei Streit mit Kraftwerk

Es geht um zwei Sekunden: Im Streit um die Verarbeitung einer Rhythmussequenz aus einem Musikstück von Kraftwerk hat der Komponist und Produzent Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg errungen. Pelhams Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg ... mehr

Richter mit AfD-Parteibuch verbietet NPD-Kritik

Ein Richter, der sich für die AfD engagiert, verbietet einem Kritiker der NPD das Wort. Bei dem Kritiker handelt sich um den Extremismusforscher Steffen Kailitz, der Gutachter im Verbotsverfahren ist. Die NPD muss verboten werden, fordert Kailitz ... mehr

Erdogan-Schmähgedicht: Jan Böhmermann kämpft gegen Urteil

Jan Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen seine "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht hinnehmen.  Sein Anwalt Christian Schertz wirft dem  Landgericht Hamburg  bei der Entscheidung schwere handwerkliche Fehler ... mehr

Linken-Klage im Streit um Oppositionsrechte abgeschmettert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiver Opposition umfasse kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte, entschied der zweite Senat ... mehr

Hartz IV: Empfänger büßen Milliarden Euro durch Sanktionen ein

Durch Sanktionen der Jobcenter geht den Langzeitarbeitslosen in Deutschland Jahr für Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag verloren. Seit 2007 hätten die Hartz-IV-Bezieher dadurch bereits 1,7 Milliarden Euro eingebüßt - und der Bund einen entsprechenden Betrag ... mehr

Warum eine AfD-Regierung keinen Bestand hätte

Die Alternative für Deutschland ( AfD) will ihr erstes Grundsatzprogramm verabschieden. Das wurde zwar bereits um zu drastische Passagen entschärft, ist aber weiterhin in vielen Punkten kritisch, rückwärtsgewandt und teilweise schlicht unfinanzierbar ... mehr

BKA-Gesetz gekippt: De Maizière rüffelt Verfassungsgericht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz zerpflückt hat, kritisiert nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Rechtsprechung. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, "ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen", sagte ... mehr

Was sich bei BKA-Gesetz und Bundestrojaner jetzt ändert

Das Bundeskriminalamt darf zu viel, hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Überwachung von Computern und Smartphones bleibt zwar erlaubt. Die Ermittler müssen sich aber auf mehr Kontrolle einstellen. Wie weit darf das Bundeskriminalamt ( BKA) gehen ... mehr

BKA-Gesetz laut Verfassungsgericht teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dringenden Nachbesserungsbedarf beim BKA-Gesetz festgestellt. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts sind teils verfassungswidrig, urteilten die Richter. Bis Ende Juni 2018 muss das BKA-Gesetz überarbeitet werden ... mehr

BVerfG: Kein gesondertes Recht auf Klärung der Abstammung

Kinder können Männer, die sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem Gentest zwingen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Abstammungsrecht entschieden. Die Klärung der Abstammung ist damit weiterhin nur innerhalb einer Familie ... mehr

Jan Böhmermann sagt "Neo Magazin Royale"-Ausgabe ab

Jan Böhmermann hat seine nächste Sendung abgesagt. Die für Donnerstag geplante Ausgabe des " Neo Magazin Royale" falle aus, teilten Böhmermann und die Produktionsfirma btf GmbH auf der Facebook-Seite der Sendung mit. Als Grund wird "massiver öffentlicher Druck" genannt ... mehr
 
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