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Grundsteuer beim Verfassungsgericht auf dem Prüfstand: Worum geht es?

Grundsteuer beim Verfassungsgericht auf dem Prüfstand: Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über eine Reform der Grundsteuer verhandelt. Die Verfassungsrichter haben dabei die Einheitswerte infrage gestellt. Doch was ist die Grundsteuer überhaupt und wie wird sie berechnet? Der Bundesfinanzhof ... mehr
Gewerkschaft will Streikverbot für Beamte kippen

Gewerkschaft will Streikverbot für Beamte kippen

Sollen  Beamte streiken dürfen? Vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts prallen die Meinungen kontrovers aufeinander. Die Rolle der Staatsdiener steht im Fokus wie lange nicht. Die Gewerkschaftschefin zitiert den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt ... mehr
Karlsruher Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung in die Türkei

Karlsruher Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung in die Türkei

Wegen der "politischen Situation" in der Türkei kann ein türkischer Islamist vorerst nicht dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es müsse über die Foltergefahren aufklären und sicherstellen, dass dem Mann keine ... mehr
Die Steuern steigen seit 1990 nur noch – stimmt's?

Die Steuern steigen seit 1990 nur noch – stimmt's?

Erleichterungen versprechen sie alle, wenn auch nicht immer für die Gleichen. Momentan ringen die Sondierer um die Steuerpolitik. Die Union will die Bürger generell entlasten, die SPD die Klein- und Mittel-Verdiener. Spitzenverdiener will sie möglicherweise belasten ... mehr
Urteil zu Transsexualität: Vater kann nicht Mutter seiner Kinder werden

Urteil zu Transsexualität: Vater kann nicht Mutter seiner Kinder werden

Ein Vater bleibt für sein Kind der Vater – auch wenn er sich zur Frau umwandeln lässt. Das hat der BGH in Karlsruhe entschieden. Vor der Geschlechtsanpassung zur Frau hat ein Mann seinen Samen konservieren lassen – für das damit gezeugte Kind kann die Transsexuelle ... mehr

Gericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer ab

Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz eines Sonderprüfers in der Abgasaffäre zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Antrag des Autokonzerns ab. VW hatte verhindern wollen ... mehr

Mieterbund warnt: Mieten werden im Jahr 2018 deutlich steigen

Teure Nebenkosten: Mieter müssen im kommenden Jahr wohl mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Der Mieterbund warnt und fordert mehr Einsatz von der Politik.  Der Deutsche Mieterbund sieht auch im neuen Jahr kein Ende des Mietanstiegs in Deutschland. "Wir erwarten weitere ... mehr

"Brauchen akademisch ausgebildete Pflegekräfte"

Der Numerus Clausus soll künftig nicht mehr darüber entscheiden, wer Medizin studieren darf. Eckart von Hirschhausen, selbst Mediziner, hat eine klare Meinung zu dem Thema.  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vergabe von Medizin ... mehr

Numerus-Clausus-Urteil: "Die Gesamtproblematik wird dadurch nicht abgeräumt"

Das Zulassungsverfahren für Medizinstudenten muss neu geregelt werden: Das bisherige System verletzt die Chancengleichheit der Studierenden und ist in einigen Bereichen mit dem Grundgesetz unvereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet ... mehr

Darum geht es beim Numerus-Clausus-Urteil

Karlsruhe hat den Numerus Clausus im Medizinstudium in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Hürden für die Zulassung bleiben allerdings weiterhin hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren zum Medizinstudium in Deutschland gekippt. Nach Ansicht ... mehr

Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Numerus Clausus

Das Bundesverfassungsgericht hat den Numerus Clausus im Studienfach Medizin gekippt. Die bisherigen Zulassungsregelungen seien teilweise nicht verfassungskonform. Die beanstandeten Regelungen von Bund und Ländern verletzen den grundrechtlichen Anspruch ... mehr

Wird der Numerus Clausus in Medizin abgeschafft?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag sein von vielen Studierenden mit Spannung erwartetes Urteil zur Regelung der Studienplatzvergabe im Fach Medizin. Das könnte das Ende des Numerus Clausus für dieses Fach bedeuten. Weil es seit Jahren immer mehr Bewerber ... mehr

Mietpreisbremse soll vor das Bundesverfassungsgericht

Das Berliner Landgericht schaltet das Bundesverfassungsgericht bei der Mietpreisbremse ein. Nachdem die gesetzliche Begrenzung von Mieten bereits in Hamburg und Bayern für unwirksam erklärt wurde, schickt Berlin das Gesetz nun nach Karlsruhe. Die Karlsruher Richter ... mehr

Respekt vor Allah, aber nicht vor Richterin – Beschwerde abgewiesen

Ein Mann hat sich vor Gericht geweigert, sich vor einer Richterin zu erheben und dies mit seiner Religion begründet. Die darauf folgende Geldstrafe ist gerechtfertigt. Ein muslimischer Angeklagter weigerte sich, sich während der Urteilsverkündung vor einer Mannheimer ... mehr

Hartz IV: Staat muss die Kosten für Miete und Heizung nicht voll übernehmen

Müssen Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung von Hartz IV-Empfängern immer komplett bezahlen? Nein, sagen die Verfassungsrichter in Karlsruhe und setzen enge Grenzen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer ... mehr

Urteil zur Intersexualität: Was ist das dritte Geschlecht?

Intersexuelle Menschen sollen das Recht auf einen eigenen Eintrag in Behördengregister bekommen. Wir beantworten die fünf wichtigsten Fragen zum Thema. Deutschland als Vorreiter in Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat für den Eintrag im Geburtenregister ein drittes ... mehr

Intersexualität: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht

Intersexuellen Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, muss künftig ein dritter Geschlechtseintrag im Behördenregister ermöglicht werden. Die Regelung könnte bis zu 160.000 Menschen in Deutschland betreffen. Das entschied ... mehr

Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags

Die Bundesregierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen. Die Regierung habe die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen ... mehr

Klage gegen EZB: Lucke und Henkel scheitern vor Verfassungsgericht

Die Europäische Zentralbank gibt Milliarden zur Stützung angeschlagener Euro-Staaten aus. Ex-AfD-Chef Lucke und andere Kritiker zogen dagegen vor Gericht – erfolglos. Die EZB kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung ... mehr

CSU: Anwälte bestreiten freie Wahl bei Bundestagswahl

Das Nürnberger Anwaltspaar Rainer und Christine Roth stellt die Ergebnisse der Bundestagswahl wegen der eingeschränkten Wählbarkeit von CDU und CSU in Frage.  Kritik üben die Juristen dabei an den "Staatsorganen". Indem der Gesetzgeber und der Bundeswahlleiter solche ... mehr

Urteil: Gefährder dürfen ''nicht auf Nachsicht hoffen''

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr

Hartz-IV-Urteil: Besserer Schutz vor Kündigung der Wohnung

Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Die Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen ... mehr

Zwangsbehandlung als letztes Mittel – Patientin erfolgreich

Das  Bundesverfassungsgericht hat einer Patientin aus Mecklenburg-Vorpommern Recht gegeben, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen ihre Behandlung mit einem Medikament in der geschlossenen Abteilung eines Klinikums gewehrt hatte. Die Rechtsgrundlage ... mehr

Menschenrechtsgericht stoppt Abschiebung von "Gefährder"

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Erlaubnis erteilt, künftig potentielle Terroristen abzuschieben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine dieser Abschiebungen verhindert. Auf Veranlassung der Straßburger Richter ... mehr

Wer gegen die Ehe für alle klagen darf

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle erwägen Gegner eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch nicht alle, die wollen, dürfen auch gegen das Gesetz vor Gericht ziehen. Eine Klage gegen die Ehe für alle wäre eine abstrakte Normenkontrolle ... mehr

Eilantrag gegen Kopftuchverbot vor Bundesverfassungsgericht gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer vorläufigen Abwägung entschieden, dass die Neutralitätspflicht mehr Gewicht als die Religionsfreiheit der klagenden Rechtsreferendarin habe. "Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten ... mehr

Ehe für alle: Bayern prüft Verfassungsklage

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die am Freitag im Bundestag beschlossene Ehe für alle. Zunächst solle es jedoch eine juristische Prüfung geben. "Das wird eine Zeit dauern. Deswegen kann ich Ihnen ... mehr

Ehe für alle: Volker Kauder rechnet mit Verfassungsklage

Das am Freitag beschlossene Gesetz zur Einführung der Ehe für alle wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Da bin ich mir sicher", sagte Kauder. Er fürchtet deswegen eine Verunsicherung der Betroffenen ... mehr

Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp in Hamburg unter Auflagen

Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf voraussichtlich starten – aber nur im von den Behörden erlaubten Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf. Geklagt hatte der Veranstalter ... mehr

Atomkraftwerke: Energieriesen unterzeichnen Entsorgungspakt

24 Milliarden Euro müssen von den Atomkonzernen zum 1. Juli in einen Entsorgungsfonds einbezahlt werden. Bis 2022 sollen alle Atomkraftwerke geschlossen werden. Das Geld dient der Entsorgung und Endlagerung der Brennstäbe. Mehr als sechs Jahre ... mehr

Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen

Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am Donnerstagnachmittag ... mehr

Gedenkfeier zum SS-Massaker in Griechenland eskaliert

Bei einer Gedenkfeier zum 73. Jahrestag des SS-Massakers in der griechischen Ortschaft Distomo ist es zu einem Eklat gekommen. Wie ein auf Facebook veröffentlichtes Video zeigt, stellte sich die linke Politikerin Zoe Konstantopoulou dem deutschen Botschafter Peter ... mehr

Bundesverfassungsgericht kippt Atomsteuer - Erfolg für AKW-Betreiber

Die deutschen AKW-Betreiber haben vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Vorstoß gegen die Kernbrennstoffsteuer einen Erfolg erzielt und können nun auf milliardenschwere Rückzahlungen hoffen.  Die von 2011 bis 2016 kassierte Atomsteuer ist nach einer Entscheidung ... mehr

Bund gibt Ländern mehr Geld und bekommt mehr Kontrolle

Ein Milliarden-Umverteilungstopf wird neu angerührt. Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat den neuen Finanzpakt von Bund und Ländern billigt, wird eines der größten Gesetzespakete besiegelt. Mit einer Haltbarkeitsdauer bis mindestens ... mehr

Karlsruhe stoppt Abschiebung von Asylbewerber

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.  Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland ... mehr

Klage gegen Bundesregierung: Grüne wollen besser informiert werden

Die Grünen verlangen Auskünfte zur  Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise, die die Ministerien unter Verweis auf Verschwiegenheitspflichten bislang unter Verschluss halten. Die Bundestagsabgeordneten streiten vor dem Bundesverfassungsgericht ... mehr

Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung den Geldhahn zudrehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende ... mehr

Erster islamistischer Gefährder abgeschoben

Der erste der zwei im Februar in Göttingen wegen Anschlagsvorbereitungen festgenommenen islamistischen Gefährder ist nach Nigeria abgeschoben worden. Davon setzte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Landtag in Kenntnis ... mehr

Vaterschaft: Eingefrorene Embryonen bleiben vaterlos

Ein Mann aus Deutschland hat alles darangesetzt, seine Vaterschaft für neun Embryonen anerkennen zu lassen, die eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in den USA liegen. Nun ist er mit seinem Anliegen auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ... mehr

VW-Vorstand Hohmann-Dennhardt geht überraschend

Paukenschlag in Wolfsburg: Das für die Aufklärung des Dieselskandals mitverantwortliche VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt scheidet überraschend aus der Wolfsburger Chefetage aus. Volkswagen und Hohmann-Dennhardt trennen sich laut VW "aufgrund ... mehr

NPD-Verbot gescheitert: Innenminister wollen NPD Steuergelder streichen

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die  NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Protest dagegen kommt von der Linken. Thüringens Innenminister Holger ... mehr

NPD-Verbot vor Verfassungsgericht gescheitert: "Blamage für die NPD"

Der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist gescheitert. Die Reaktionen aus Politik und Interessenverbänden sind unterschiedlich: Während das Urteil vielfach als Aufruf zum Kampf gegen Rechts gewertet wird, reagieren andere ... mehr

NPD-Verbot gescheitert: Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag ab

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab. "Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten Senats verfolgt ... mehr

Bundesverfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht. Doch ist die Partei überhaupt noch von Bedeutung? In jüngster Zeit hatte die finanziell klamme Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern auch in ihren Hochburgen im Osten ... mehr

NPD-Verbot: Bundesregierung glaubt offenbar nicht an Erfolg

Am 17. Januar verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in Sachen NPD-Verbot. Dass die Richter dem Verbotsantrag des Bundesrats folgen werden, glaubt die Bundesregierung offenbar nicht mehr. Einem Medienbericht zufolge hält man die Rechten schlicht ... mehr

Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung eines Afghanen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine für den Abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers zunächst gestoppt. Dabei sei die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in  Afghanistan Abschiebungen verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen ... mehr

E.ON, RWE und Vattenfall steht Entschädigung für Atomausstieg zu

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Atomkraftbetreiber E.ON, RWE und Vattenfall gegen den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie für teilweise erfolgreich erklärt. Laut der Entscheidung aus Karslruhe muss der Bund die Unternehmen teilweise ... mehr

NSA-Affäre: Deutschland darf Selektoren-Liste geheim halten

Karlsruhe hat entschieden: Die Bundesregierung darf in der NSA-Spähaffäre die umstrittene Selektorenliste unter Verschluss halten. Eine Klage der Grünen und der Linken dagegen hatte keinen Erfolg. Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen ... mehr

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu NPD-Verbot Mitte Januar

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Das Verbot beantragt hat der Bundesrat. Dafür müsste erwiesen sein, dass die Partei mit ihren ... mehr

BGH stärkt Umgangsrecht von leiblichen Vätern mit ihren Kindern

Die Rechte leiblicher  Väter sind vom Bundesgerichtshof ( BGH) gestärkt worden. Ein Umgangsrecht mit ihren in anderen Familien lebenden Kindern darf nicht verweigert werden. Als Maßstab gilt immer das Kindeswohl. (Az. XII ZB 280/15) Die beharrliche Weigerung ... mehr

Wegen Polen und Ungarn: Verfassungsgericht sorgt sich um Demokratie in Europa

Die Präsidenten der obersten Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich warnen vor einem Verfall der Demokratie in Europa. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und sein französischer Kollege Laurent Fabius äußerten sich in einem ... mehr

"Terror - Ihr Urteil": Interaktives ARD-Experiment macht Zuschauer zum Richter

Es ist ein aufwendiges TV-Experiment mit offenem Ausgang. Millionen TV-Zuschauer werden zu Gerichtsschöffen: Sie entscheiden live per Telefon- und Online-Voting nach einem Gerichtsdrama, ob ein Bundeswehr-Pilot, der einen entführten Airbus abgeschossen ... mehr

Ceta: Verfassungsgericht billigt vorläufige Anwendung unter Auflagen

Die Bundesregierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung unter Auflagen ab.  Die Bundesregierung kann das Abkommen ... mehr

Ceta-Klage: BVerfG könnte umstrittenes Abkommen blockieren

Für die einen ist Ceta der Türöffner zum kanadischen Markt, für die anderen ein Einfallstor für risikobehaftete Lebensmittel und rücksichtslose Investoren. Am 27. Oktober wollen Kanada, die EU und alle Mitgliedstaaten das umstrittene Freihandelsabkommen mit seiner ... mehr

Steuer-CDs dürfen Grundlage für Durchsuchung sein

Dürfen Steuerfahnder Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen? Darüber hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Fall geht ins Jahr 2008 zurück und war bereits in Karlsruhe verhandelt worden. Geklagt hatte ein deutsches ... mehr
 
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