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Frankfurt und Dresden: Trotz Demo-Verbot –

Frankfurt und Dresden: Trotz Demo-Verbot – "Querdenker" versammeln sich

Obwohl Gerichte die Corona-Demonstration in Frankfurt und Dresden verboten hatten, haben sowohl "Querdenker", als auch Gegner auf der Straßen protestiert.  In  Frankfurt am Main und Dresden haben die obersten Landesgerichte Corona-Protestkundgebungen verboten ... mehr
Frankfurt und Dresden: Landesgerichte verbieten

Frankfurt und Dresden: Landesgerichte verbieten "Querdenker"-Demos

Die geplanten "Querdenken"-Demos in Frankfurt und Dresden dürfen nicht stattfinden. Zwei Gerichte hatten die bereits bestehenden Verbote bestätigt und die Beschwerden gegen das Verbot zurückgewiesen. In Frankfurt am Main und Dresden darf am Samstag nicht gegen ... mehr
Frankfurt: OB Peter Feldmann ruft trotz Corona zum Weihnachts-Shopping auf

Frankfurt: OB Peter Feldmann ruft trotz Corona zum Weihnachts-Shopping auf

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen und zahlreicher angekündigter Demonstrationen in der Frankfurter Innenstadt will der Frankfurter Oberbürgermeister die Bürger zum Weihnachtsshopping motivieren. Seine Idee stößt allerdings ... mehr
Bundesverfassungsgericht muss über Rundfunkbeitrag entscheiden

Bundesverfassungsgericht muss über Rundfunkbeitrag entscheiden

Der Landtag in Sachsen-Anhalt weigerte sich, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Nun legten ARD, ZDF und Deutschlandradio Verfassungsbeschwerden beim höchsten deutschen Gericht ein. Die Blockade aus Sachsen-Anhalt zum höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland ... mehr
Bundesverfassungsgericht kassiert Befugnisse im Anti-Terror-Kampf

Bundesverfassungsgericht kassiert Befugnisse im Anti-Terror-Kampf

Seit 2015 dürfen die Sicherheitsbehörden die Antiterrordatei systematisch auswerten, um an neue Erkenntnisse zu gelangen. Dem Bundesverfassungsgericht geht das teilweise zu weit. Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur systematischen Auswertung ... mehr

Erhöhung blockiert - Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Magdeburg/Köln (dpa) - Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nachdem Sachsen-Anhalt die Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro blockiert hat, wollen die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio ... mehr

Rundfunkbeitrag: ARD will noch im Dezember Klage einreichen

Nachdem Sachsen-Anhalt eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnt, kündigten die öffentlich-rechtlichen Sender den Gang vor Gericht an. Die ARD will damit nicht länger warten. Die ARD-Anstalten wollen noch in diesem Jahr die Klage zum Rundfunkbeitrag ... mehr

Streit um Rundfunkbeitrag: Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalt blockiert weiter als einziges Bundesland eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dagegen kündigen nun ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.  Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade ... mehr

Polizei im Großeinsatz: Bremer "Querdenker"-Demo bleibt verboten

Karlsruhe/Bremen (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für diesen Samstag in Bremen geplanten "Querdenker"-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Das Gericht lehnte am Samstag einen Eilantrag der Veranstalter ... mehr

"Schwere Mängel" - Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Berlin (dpa) - Die umstrittene Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen dagegen eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim höchsten deutschen Gericht anstrengen. Das neue Wahlrecht habe schwere ... mehr

Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Der Bundestag sollte eigentlich kleiner werden. Gemeinsam arbeitete man im Parlament an einer Reform. Doch was Union und SPD mit ihrer Mehrheit durchsetzten, ist aus Sicht der Opposition verfassungswidrig. Deshalb klagt letztere jetzt in Karlsruhe. Die umstrittene ... mehr

Pöbeleien im Bundestag: Thüringens Innenminister bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Die Pöbeleien von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag sorgten für Entsetzen und Empörung. Thüringens Innenminister sieht darin weitere Gründe, über ein Verbotsverfahren gegen die Partei nachzudenken. Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag ... mehr

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt Verbot der AfD nicht aus

CSU-Politiker Alexander Dobrindt verurteilt die Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Abgeordneten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, schließt ein Verbot der Partei nicht mehr aus. Nach den Störaktionen im Bundestag sieht CSU-Politiker ... mehr

Karlsruhe: 41 Anzeigen nach Demo gegen Corona-Regeln

In Karlsruhe haben einige Hundert Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei – und mehreren Anzeigen. Rund 500 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Karlsruhe gegen Corona-Beschränkungen demonstriert ... mehr

Parteienfinanzierung: AfD darf nicht mitklagen

Die AfD im Bundestag darf nicht mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Diese war von SPD und Union durchgesetzt worden. 30 aktuelle und frühere AfD-Abgeordnete hatten beim Bundesverfassungsgericht ihren ... mehr

Atomausstieg: Ausgleichszahlungen an Energiekonzerne müssen neu geregelt werden

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima 2011 beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie. Für die Regelung der Ausgleichzahlungen an die Energiekonzerne gibt es nun eine Rüge. Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen ... mehr

AfD klagt gegen Maskenpflich vor dem Bundesverfassungsgericht

Maskenpflicht im Bundestag: AfD-Abgeordnete haben am 4.November Klage eingereicht. (Quelle: Sat.1) mehr

AfD reicht Klage gegen Maskenpflicht im Bundestag ein

Anfang Oktober war eine Maskenpflicht im Parlamentsgebäude des Bundestags angeordnet worden. Abgeordnete der AfD sahen dieses Verbot nicht ein –  und gehen nun juristisch dagegen vor. Abgeordnete der AfD-Fraktion haben beim Bundesverfassungsgericht ... mehr

Druck auf Regierung wächst: Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Berlin/Nürnberg (dpa) - Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stark eingeschränkt hat. Die Behörden dürfen ihnen wegen Verfehlungen nun nicht mehr so stark an den Geldbeutel gehen. Jetzt pochen der Deutsche ... mehr

Teil-Lockdown im November: Halten die Corona-Maßnahmen vor Gericht stand?

Ab November gelten deutschlandweit verschärfte Corona-Maßnahmen – der sogenannte Teil-Lockdown tritt in Kraft. Doch durfte die Politik diesen überhaupt so anordnen? Restaurants und Kneipen zu, keine Urlaubsreisen, kein kulturelles Leben, so wenig private Kontakte ... mehr

Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Mitte November tritt ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes in Kraft – die Mietsenkung.  Kurz vor Inkrafttreten der zweiten Stufe des umstrittenen Berliner ... mehr

Horst Mahler: Verurteilter Holocaust-Leugner aus Haft entlassen

RAF-Gründungsmitglied, später NPD-Rechtsanwalt und mehrfacher Holocaust-Leugner: Dafür musste Horst Mahler lange ins Gefängnis. Nun ist er frei –  doch wahrscheinlich nicht lange.  Der verurteilte Holocaust-Leugner und Neonazi Horst Mahler ist aus der Haft entlassen ... mehr

Umstrittene Corona-Maßnahme: Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Karlsruhe (dpa) - Die umstrittenen Beherbergungsverbote in der Corona-Krise werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Kläger aus Tübingen hätten einen Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher ... mehr

Deshalb steckt VW Milliarden in E-Flotte und vernetzte Autos

Volkswagen will seine Elektro-Strategie mit viel Geld stemmen. Dafür sieht sich der Konzern trotz Einbruchs in der Corona-Krise gut gerüstet. Investoren stört aber, dass der Dieselskandal immer noch nicht ausgestanden ist. Trotz Corona-Krise und zahlreicher ... mehr

Corona-Demo in Berlin: Versuchter Sturm auf den Reichstag hat ein Nachspiel

Triumphierende Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Parlaments: Die Vorfälle während der Corona-Proteste sorgen für einen Aufschrei der Empörung. Die Politik fordert Aufklärung.  Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe ... mehr

Bundesverfassungsgericht verbietet Corona-Protestcamp vor dem Kanzleramt

Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung wollten mitten in der Hauptstadt ein Protestcamp errichten – für zwei Wochen. Das hat Karlsruhe nun endgültig untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik ... mehr

Berlin: Initiatoren von Corona-Demo reichen Eilantrag gegen Verbot ein

Eigentlich hat Berlin Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten. Doch beim Verwaltungsgericht ist nun ein Eilantrag dagegen eingegangen.  Gegen das Verbot der am Samstag in Berlin geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen haben die Anmelder Widerspruch ... mehr

Kompromiss beim Wahlrecht: Was sich bei den Bundestagswahlen ändern soll

Die große Koalition hat sich überraschend auf eine Reform beim Wahlrecht verständigt. Was bringt die Einigung und warum ist die Opposition mit dem Ergebnis unzufrieden?  Die von der großen Koalition geplanten Änderungen am Wahlrecht werden nicht zu einer deutlichen ... mehr

Polizei rechnet beim Verbot von Corona-Demo in Berlin mit "Querdenken" ab

Berlins Innensenator will Berlin nicht als "Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" und verbietet die Demo am 29. August. In der Verbotsverfügung tauchen solche politischen Gründe nicht auf – dafür findet sich eine brisante Zahl. Seit dem Verbot ... mehr

Vorsicht: Darum kann sogenanntes "Containern" strafbar sein

Ein geringes Einkommen oder der Wille, dass Sachen und Lebensmittel nicht grundlos verschwendet werden: Warum Menschen containern, hat immer seine Gründe. Doch Vorsicht: die Handlung kann zu hohen Strafen führen. Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen ... mehr

Karlsruhe urteilt zu Triage: Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Karlsruhe (dpa) - Es ist für viele in der Corona-Pandemie ein Horrorszenario, wenn Ärzte bei Behandlungsengpässen Patienten aufgeben müssen - staatliche Vorgaben für die Entscheidung zwischen Leben und Tod wird es vorerst aber nicht geben. Einen Eilantrag mehrerer ... mehr

SPD wirft Thilo Sarrazin raus: Typisch SPD – ein Kommentar

Die SPD hat Thilo Sarrazin ausgeschlossen. Doch der ewige Streit wird weitergehen. Er kündigt Berufung an und fühlt sich ungerecht behandelt. Der Rauswurf ist trotzdem richtig. Die Geschichte über  Thilo Sarrazin und die  SPD ist schmerzhaft und sie wird auch jetzt ... mehr

Solidaritätszuschlag 2020: Gericht trifft wichtige Entscheidung

Auch wenn der Soli für viele Steuerzahler bald ausgedient hat: Dieses Jahr kommen sie ums Zahlen noch nicht herum. Das hat das Nürnberger Finanzgericht nun entschieden. Ab 2021 müssen viele Menschen keinen  Solidaritätszuschlag mehr zahlen ... mehr

Mietendeckel Berlin: Senat will Urteil aus Karlsruhe abwarten

Ob der Berliner Mietendeckel rechtmäßig ist, bleibt umstritten.  Der Senat möchte nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Berliner Verfahren aussetzen. Bei der rechtlichen Bewertung des umstrittenen Mietendeckels hofft der Berliner Senat ... mehr

Anti-Terrorbekämpfung: Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt die persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern besser vor staatlichem Zugriff. Polizei, Bundeskriminalamt und die deutschen Nachrichtendienste dürfen sogenannte Bestandsdaten ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Handydaten geht zu weit

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe.  Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ... mehr

Mietenstopp-Volksbegehren beendet - mit Folgen für Berliner Mietendeckel

Die Mieten in mehr als 160 Kommunen in Bayern sollten eingefroren werden – so forderte es das Volksbegehren zum Mietenstopp. Jetzt wurde es selbst gestoppt – schlechte Aussichten für den Berliner Mietendeckel. Das Volksbegehren Mietenstopp ... mehr

Oppenau im Schwarzwald: Warum ist Yves R. nicht zu schnappen?

Der Fall des bewaffneten Mannes im Schwarzwald wirft Fragen auf: Seine Mutter hat sich geäußert, im Netz läuft eine Petition für den 31-Jährigen. Doch Yves R. bleibt verschwunden. Was wir wissen – und was nicht.  Im Ortenaukreis nahe dem Nationalpark Schwarzwald ... mehr

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Wenn es nach dem Mieterbund geht, sollten die Mieten nur noch im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. In Bayern will eine Initiative dieses Ziel mit einem Volksbegehren erreichen. Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert ... mehr

Juraprofessorin Ines Härtel: Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Berlin (dpa) - Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe spricht jetzt erstmals eine Juristin aus Ostdeutschland Recht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Rechtsprofessorin Ines Härtel die Ernennungsurkunde für ihr Amt am höchsten deutschen Gericht ... mehr

Auto – Neue Fehler im Gesetz: Juristen halten StVO für ungültig

Strengere Temporegeln, höhere Bußgelder – über die Reform der StVO ist viel gestritten worden. Nun kommt heraus: Die neuen Gesetze sind offenbar ungültig. Das hat für Autofahrer weitreichende Folgen. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht ... mehr

Wechsel an der BVerfG-Spitze: Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte trotz mancher Einschränkungen auch in der Corona-Krise betont. "Wir leben in Corona-Zeiten nicht in einem rechtsfreien und auch nicht in einem grundrechtsfreien Raum", sagte ... mehr

Löschpflicht für Google? BGH verhandelt über Recht auf Vergessen

Im Netz vergessen zu werden – von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich nun vor dem Bundesgerichtshof dagegen, dass Google Artikel zu ihren Namen verlinkt. Müssen die Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden? Der Bundesgerichtshof ... mehr

AfD gewinnt BVerfG-Klage gegen Innenminister Horst Seehofer

Auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlichte Horst Seehofer ein kritisches Interview über die AfD. Dagegen klagte die Partei vor dem Verfassungsgericht – und bekam nun recht. Die AfD hat vor dem  Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen Innenminister Horst ... mehr

Karlsruhe weist AfD-Eilantrag ab – Brandner feiert "kleinen Sieg"

Der Eilantrag der AfD gegen die Abwahl des Abgeordneten Brandner ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Die Unionsfraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden – auch Brandner begrüßt den Schritt. Die Unionsfraktion im Bundestag bewertet die Abweisung ... mehr

Rente – wichtiges Urteil: Teilung von Betriebsrente nach Scheidung rechtens

Werden Frauen nach einer Scheidung systematisch benachteiligt? Grund könnte eine Regel bei der externen Teilung sein. Das Verfassungsgericht bestätigt diese jetzt – und fordert die Familiengerichte zum Handeln auf. Eine vor allem wegen möglicher Benachteiligung ... mehr

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert. Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite ... mehr

Urteil zur BND-Massenüberwachung: Eine Niederlage, die es in sich hat

Der deutsche Auslandsgeheimdienst erleidet einen schweren Prestigeschaden. Seine Abhörpraxis ist verfassungswidrig. Doch die Behörde trägt dafür nicht die alleinige Verantwortung. Der Bundesnachrichtendienst hat eine Menge Niederlagen einstecken müssen, nicht ... mehr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt Überwachung des BND – verfassungswidrig

Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend. Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes ... mehr

EZB-Chefin Lagarde: Bundesbank muss weiter Anleihen ankaufen

Anfang Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein Anleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jetzt meldet sich EZB-Chefin Lagarde zu Wort. Die Bundesbank ... mehr

Stephan Harbarth: Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hängen Geldfragen an

Das Bundesverfassungsgericht bekommt einen neuen Präsidenten. Die Zustimmung für Stephan Harbarth in der Politik ist groß. Aber die Kritik von außerhalb reißt nicht ab. Als der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth schließlich zum Richter am Bundesverfassungsgericht ... mehr

Karlsruhe entscheidet zu Corona-Beschränkungen

Bestätigung für den Kurs der Bundesregierung: Das höchste deutsche Gericht hat nun geurteilt, dass das Ausmaß der Corona-Beschränkungen rechtmäßig sei. Gleich zwei Kläger scheiterten mit ihren Beschwerden. Bund und Länder dürfen in der Corona-Krise die Freiheiten junger ... mehr

Coronavirus - "Die Krise schärft den Blick auf Ungleichheiten"

Deutschland scheint die Corona-Krise gut zu bewältigen. Doch zeigt die Pandemie auch, wer im Land besonders benachteiligt ist, sagt Rechtswissenschaftler Matthias Kettemann im Podcast. Nach der Corona-Krise muss der Staat für besseren Internetzugang sorgen, fordert ... mehr

EU-Verfahren gegen Deutschland? Der Schaden ist längst angerichtet

Mit ihrer Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB haben sich die Bundesverfassungsrichter gegen das höchste EU-Gericht gestellt. Die polnische Regierung jubelt, Experten warnen vor verheerenden Folgen.  Ein fatales Signal nennt es die SPD-Europapolitikerin Katarina ... mehr

Wegen EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt – und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank ... mehr
 
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